Alle Beiträge von LN-Redaktion

Die systematischen und mafiösen Betrügereien der Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen – Aktuelle Korruptionsskandale sind nur die Spitze des Eisberges

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Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.

Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert.

Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit.

Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. Die systematischen und mafiösen Betrügereien der Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen – Aktuelle Korruptionsskandale sind nur die Spitze des Eisberges weiterlesen →

Generation Corona – Lockdowns und Kontaktbeschränkungen trafen die Jüngeren besonders hart. Über die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche

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Von Christoph Butterwegge

Über zwei Jahre lang hat die ­Co­vid-19-­Pandemie das Leben der Minderjährigen hierzulande mit wenigen Unterbrechungen beherrscht, und zwar von morgens bis abends ebenso wie nachts, weil viele Kinder und Jugendliche nicht (gut) ein- oder durchschlafen konnten. Zu den Existenzsorgen armutsgefährdeter Familien gesellte sich bei ihnen nun die für sensible Zeitgenoss(inn)en besonders unangenehme Infektionsangst. Außerdem beeinträchtigten Arbeitsplatzverluste, Phasen der Kurzarbeit sowie Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen das Familienklima.

Vornehmlich für kleine Kinder, die nichts über Virusinfektionen und Infektionskrankheiten wissen konnten, war das neuartige Coronavirus ein ebenso rätselhaftes wie unheimliches Phänomen, welches sie in Angst und Schrecken versetzte. Noch härter traf es Kinder mit Behinderungen, Einschränkungen und Assistenzbedarf, weil sie etwa in der Förderschule nun häufig ganz auf sich allein gestellt waren. Kinderpsychiatrien und Psychotherapeut(inn)en schlugen Alarm, weil die Verhaltensauffälligkeiten bei Minderjährigen signifikant zunahmen. Vermehrt beobachtet wurden Konzentrationsschwierigkeiten, extreme Stimmungsschwankungen, Angststörungen, depressive Verstimmungen, unkontrollierte Gefühlsausbrüche, Entwicklungsverzögerungen und Aggressionen verschiedener Art. Generation Corona – Lockdowns und Kontaktbeschränkungen trafen die Jüngeren besonders hart. Über die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche weiterlesen →

Arbeitsbedingungen in Island: Hohe Lohnkosten und trotzdem konkurrenzfähig

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Von Markus Zahradnik 

Hohe Kosten für den Faktor Arbeit gelten im Produktionssektor als großer Standortnachteil.

Die Lohnkosten in Island zählen zu den höchsten Europas, dennoch sind hier arbeitsintensive Betriebe international konkurrenzfähig. Wie stellt sich das aus Sicht von Beschäftigten dar? Ein Lokalaugenschein. Arbeitsbedingungen in Island: Hohe Lohnkosten und trotzdem konkurrenzfähig weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab

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Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Menschen deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundes- und Landtage und der Kommunalparlamente genommen, als die armen.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind von ihnen schnell benannt. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht, niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. Sie haben eine fundamentale Enttäuschung gegenüber der Politik erfahren. Das Gefühl am Rand zu stehen mit dem ohnmächtigen Wissen, auf demokratischem Weg in ihrem Umfeld und in der Gesellschaft allgemein nichts mehr verändern zu können, macht sie immer passiver. Sie haben gemerkt, dass sie Produkt einer Politik sind, die ihnen die Lebensgrundlagen systematisch entzogen hat und dies dann ihnen auch noch als Fortschritt verkauft wird. Die gewählten Politiker selbst haben sich damit abgefunden, dass sie nicht mehr mit den sogenannten Abgehängten in den „Problemstadteilen“ als Wähler rechnen und erreichen können, weil die Kommunikation abgebrochen ist.

So entsteht ein Kreislauf, der nur den konservativen und rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab weiterlesen →

Das Entlastungspäckchen ignoriert das Überleben – Das Leben ist täglich, nicht einmalig

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Von Inge Hannemann

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass Alleinlebende mit einem Nettoeinkommen unter 900 Euro mit 76 Prozent besonders stark vom Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren.

An erster Stelle – mit 90 Prozent – stehen allerdings Paare mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro bis 2.600 Euro. Mit immerhin noch 77 Prozent folgen Paare mit zwei Kindern und einem Nettogehalt von 3.600 Euro bis 5.000 Euro. Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Einkommen von 2.000 bis 2.600 Einkommen haben eine 70-prozentige Entlastung. Also, alles prima. Eigentlich.

Sozialleistungsberechtigte, sei es mit Hartz IV, aufstockender Grundsicherung im Rentenalter oder aufgrund einer zu niedrigen Erwerbsminderungsrente, die ja durchschnittlich 900 Euro (inkl. Miete) beträgt, profitieren zu 76 Prozent vom Entlastungspaket. Was gibt es da zu jammern? Schaue ich es mir doch mal genauer an. Das Entlastungspäckchen ignoriert das Überleben – Das Leben ist täglich, nicht einmalig weiterlesen →

Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg: friedenspolitischer Kurswechsel um 180 Grad

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Auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 13.-17.05.2018 stimmten die Delegierten klar für den Antrag „#NO2PERCENT-Frieden geht anders“ und sprachen sich deutlich gegen das 2-Prozentziel der NATO für Rüstungsausgaben und damit für Frieden und Abrüstung aus. Auch zu Waffenlieferungen in Konfliktgebiete gab es ein eindeutiges Votum, nämlich eine grundsätzliche Ablehnung dafür.

Diese Beschlüsse dienten auch als Grundlage für die Aufrufe des DGB zu den Antikriegstagen.

Als nun im März 2022 die neue Bundesregierung die „rüstungspolitische Zeitenwende“ ausrief, sprach der DGB sofort von dem „friedenspolitischen Kurswechsel“. Der DGB-Bundesausschuss legte, ohne Votum der Gewerkschaftsmitglieder, eine 180-Grad-Kehrtwende hin und lobt die Bundesregierung für ihre „zu Recht verteidigungspolitisch schnelle Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und „die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushaltes zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften“ jetzt nur noch „ weiterhin kritisch beurteilt“ und damit ist der Beschluss von 2018 vom Tisch. Da klingt es wie Hohn, wenn der Bundesausschuss meint, „der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf“ und das bei galoppierender Inflation und Preisexplosion bei Lebensmitteln, Mieten und Energie. Dennoch „befürworten der DGB… die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind.“ Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die schon seit Jahren verhängten Sanktionen voll auf die Bevölkerung bei uns zurückschlagen.

Bei dieser Positionierung ist es ungewiss, ob der DGB auch weiterhin noch zur Friedensbewegung in Deutschland gehören wird.

Zur Resolution des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg: Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg: friedenspolitischer Kurswechsel um 180 Grad weiterlesen →

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg

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„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “

Aktuell ist eine neue Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg weiterlesen →

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen die staatliche Grundsicherung erhalten und damit können sie für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden

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Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 die staatliche Grundsicherung erhalten. Sie bekommen dann die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Die ukrainischen Geflüchteten werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Die Aufnahme ins Grundsicherungssystem macht aber für Bund, Länder und Kommunen noch einen anderen Sinn: Mit dem Leistungsbezug aus der Grundsicherung ist die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den Programmen des „Sozialen Arbeitsmarkts“ wie im derzeitig aufgelegten Programm nach dem Teilhabechancengesetz erfüllt und forciert den politisch gewollten weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen die staatliche Grundsicherung erhalten und damit können sie für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden weiterlesen →

Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.

Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen. Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD? weiterlesen →

Wer ist die neue DGB-Chefin?

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Von Hilke Janssen, NDR

Als SPD-Generalsekretärin wurde Yasmin Fahimi bundesweit bekannt. Sie gilt als offen, direkt und durchsetzungsstark. Nun wurde sie an die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt. Wofür steht sie?

Zimperlich ist Yasmin Fahimi nicht. Die künftige DGB-Chefin mag es offen und direkt. Und sie weiß sehr genau, was sie gar nicht mag: „Wenn sich Unvermögen mit Klugscheißerei verbindet. Also: keine Ahnung haben oder faul sein, aber ständig mitentscheiden wollen. Da werde ich dann ungemütlich“, erzählt Fahimi im NDR-Interview. Sie klingt so, als hätte sie das in ihrer Karriere nicht nur einmal erlebt. Wer ist die neue DGB-Chefin? weiterlesen →

Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems

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Im vergangenen Jahr wurde mit großem Eigenlob der Bundesregierung für die staatliche Wohltat das Wohngeld erhöht und dafür die finanziellen Mittel von Bund und Ländern erheblich aufgestockt. Im abgelaufenen Jahr 2020 standen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Bundesregierung argumentierte für die Erhöhung damals mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinken.

Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems weiterlesen →

Linke und Corona: Wie konnte das passieren? Und was ist die Aufgabe einer Freien Linken?

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Von Wilfried Schwetz

Die Überschrift dieses Beitrags liest sich wie der Titel eines Besinnungsaufsatzes einer Deutsch-Klassenarbeit. Und so möchte ich ihn auch verstanden wissen, denn mit seiner Hilfe möchte ich mich selbst vergewissern, ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen, es für mich Sinn machen könnte, vielleicht auch sollte, mich weiterhin auf der linken Seite des politischen Spektrums zu engagieren. Oder ob ich dies aufgeben muß angesichts der Positionierung der organisierten Linken in Sachen Corona, die mich seit zwei Jahren vollkommen empört, ja schockiert. Fast alle meine bisherigen Bekannten dort sind auf die Seite von Big Money und autoritärer Staatsmacht übergelaufen, billigen alle repressiven und diskriminierenden Maßnahmen, die meisten fordern die Impfpflicht – bis weit in (linke) Gewerkschaftskreise hinein.

Es gibt eine durchaus große Zahl von kritischen Menschen, darunter auch einige Linke, die sich kritisch und kenntnisreich mit Corona-Erzählung und ‑Regime auseinandersetzen und die Hintergründe der Entwicklung auszuleuchten versuchen. So wichtig es ist, eine linke Interpretation dessen zu erarbeiten und zu verbreiten, muß eine Freie Linke nicht das alles wiederholen. Ich sehe für die Freie Linke eine wichtige andere Aufgabe: zu ergründen, wo die tieferen Ursachen für dieses Komplettversagen – man könnte es auch als Verrat an allen bisherigen linken Grundüberzeugungen bezeichnen – zu suchen sind.

Den folgenden Text möchte ich deshalb als eine Aufforderung verstanden wissen, in eine kollektive Suche nach diesen tieferen Ursachen einzusteigen, um dadurch eine Erneuerung linken Denkens anzustoßen. Das scheint mir bitter nötig zu sein. Ob solches gelingt, wird mit darüber entscheiden, ob es in absehbarer Zukunft noch (oder besser: wieder) eine Linke geben wird, die für die Befreiung des Menschen steht. Für mein Empfinden ist das Versagen der Linken derartig gigantisch, daß ich mir nicht sicher bin, ob sie sich jemals davon wird erholen können. Die verheerende Positionierung in Sachen Corona-Regime wird als großer dunkler Schatten auf ihr bestehen bleiben, es ist ein weit verbreitetes Mißtrauen entstanden, ob Linke in ihrer Breite wirklich für persönliche Freiheit und Autonomie stehen – oder doch eher für Bolschewismus 2.0 (oder noch schlimmer) oder sich längst als Hilfstruppen dem Kapital zur Verfügung gestellt haben. Linke und Corona: Wie konnte das passieren? Und was ist die Aufgabe einer Freien Linken? weiterlesen →

Nach Lehrbuch: Deutsche Medien betreiben Kriegspropaganda

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Von Thomas Röper

Wer die aktuellen Medienberichte im Westen verfolgt, der stellt fest, dass die deutschen, angeblich freien, objektiven und kritischen Medien Kriegspropaganda betreiben. Es gibt die berühmten 10 Regeln der Kriegspropaganda, an denen man es leicht überprüfen kann.

Die 10 Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln nun einmal an. Dabei werden wir sehen, dass unsere Mainstream-Medien sie exakt befolgen. Nach Lehrbuch: Deutsche Medien betreiben Kriegspropaganda weiterlesen →

ver.di-Bundesvorstand diszipliniert ver.di-Jugendgliederungen: bei der Konferenz des Bündnisses „Jugend Gegen Krieg“ mussten sie ihre Logos von der Homepage entfernen

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Am Samstag, dem 23.04.2022 fand in Frankfurt ein Kongress des Bündnisses „Jugend gegen den Krieg“ statt. Die Veranstaltung wurde von einem breiten Bündnis von Jugendorganisationen organisiert und getragen.

Auf Druck des ver.di-Bundesvorstandes mussten die Logos von ver.di-Jugendgliederungen von der Homepage genommen werden. Selbst rechtliche Schritte wurden angedroht.

Doch die Mitglieder des Bezirksjugendvorstandes Frankfurt am Main und Region, des Bezirksjugendvorstandes München und des Bezirksjugendvorstandes Südwestfalen wollen sich das nicht gefallen lassen, sie sammeln nun Unterschriften von ver.di-Mitgliedern unter einen Offenen Brief „Demokratische Prozesse in der Gewerkschaft stärken!“ um dieses Vorgehen nicht widerspruchslos zu lassen.

Der offene Brief soll mit Unterschriftenliste an die betreffenden Bezirksjugenden und den Bundesvorstand gesandt werden. ver.di-Bundesvorstand diszipliniert ver.di-Jugendgliederungen: bei der Konferenz des Bündnisses „Jugend Gegen Krieg“ mussten sie ihre Logos von der Homepage entfernen weiterlesen →

Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987

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In Deutschland wird es wieder eine Volkszählung geben. Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen zahlreiche Daten aktualisiert werden – etwa zur Zahl der Einwohner sowie zu deren Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Stichtag ist der 15. Mai 2022. Ab diesem Datum werden 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen unter anderem zu ihrer Ausbildung, Arbeits- und Wohnsituation befragt.

Aus diesem Anlass soll an das mittlerweile historisch bedeutsam gewordene „Volkszählungsurteil“ von Mitte Dezember 1983 und an den erfolgreichen Volkszählungsboykott von 1987 erinnert werden. Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987 weiterlesen →