Alle Beiträge von LN-Redaktion

Teuer gescheitert

Allgemein,

Von Werner Rügemer

Das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg ist pleite. Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten – nicht zum ersten Mal. Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten.

2006 wurde der Krankenhausbetrieb des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt. Gegen die drohende Insolvenz schießt das Land Hessen jetzt hunderte Millionen Euro zu, und das nicht zum ersten Mal. Teuer gescheitert weiterlesen →

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

Allgemein,

Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben. Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit weiterlesen →

Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Allgemein,

Von Norbert Häring

Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.

Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden. Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung weiterlesen →

Armut in Deutschland – Ausnahme oder Regel?

Allgemein

Von Suitbert Cechura

Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die „neue soziale Frage“ (Seehofer) der Wohnungsarmut – und jetzt seit Neuestem ein weiterer Problemfall: die Energiearmut (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energiearmut-101.html).

Und es stimmt ja: Die Preise fürs Lebensnotwendige steigen allgemein im Land, besonders die Energie-Preise werden wohl für viele unbezahlbar oder sind es bereits. Dabei gilt Deutschland als ein reiches Land, was ja ebenfalls stimmt. Hier gibt es (fast) alles, was sich der Mensch nur denken kann.

Dennoch bleibt das Thema Armut auf der öffentlichen Agenda, nämlich als ein Verstoß gegen den Normalfall, als ein Zustand, den es in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland gar nicht geben dürfte. Ein Fall, der eigentlich auch nichts mit der Marktwirtschaft zu tun hat…

Jetzt gibt es ihn aber wieder in eklatanter Weise. Energiearmut, die Menschen bis in die Mittelschicht hinein betreffen soll, nimmt viel Platz in der öffentlichen Diskussion ein.

Wie passt das zusammen? Wie steht es denn nun mit der Armut im Lande? Armut in Deutschland – Ausnahme oder Regel? weiterlesen →

ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

Allgemein

Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war und ist für viele Gewerkschaftsaktivisten der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode extra für einige Wochen in die USA geflogen.

Joe Hill würde ganz sauer aufstoßen, dass ver.di schon seit einigen Jahren „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing“ engagiert, das „realisierenden Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung“ entwickelt hat. Einfach ausgedrückt heißt das, dass anstelle der Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und vor Ort, ver.di nun auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen will, wie man es z.B. von den Tierschutzvereinen kennt, die vor den Kaufhallen stehen. ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung? weiterlesen →

Verbrechen und Strafe

Allgemein

Von Hannes Hofbauer

Die Maßnahmen-Kritiker dürfen sich nicht mit einem Ende des Corona-Irrsinns zufrieden geben — eine juristische Aufarbeitung ist nötig. Kein Rauch ohne Feuer, kein Feuer ohne Brandstifter. Die katastrophalen Ereignisse, die unter dem Stichwort „Corona“ in die Geschichte eingehen werden, kamen nicht wie ein plötzlicher Schicksalsschlag über die Welt — es gibt Einzelpersonen und Institutionen, die das alles in die Wege geleitet haben. Und es gibt einige, die massiv von dem allen profitiert haben, während viele von uns litten, schwitzten und draufzahlten. Verständlicherweise ist den meisten Menschen zunächst mal daran gelegen, dass „das alles endet“.

Gerade jene staatlichen Institutionen, die es nicht mal über sich bringen, uns eine Parksünde durchgehen zu lassen, werden aber versuchen, sich nach einem möglichen Ende des ganzen Wahnsinns straflos aus der Affäre zu ziehen. Dies dürfen wir nicht zulassen. Denn so schön Vergebung auch ist — wenn die Verantwortlichen nach allem, was sie angerichtet haben, nicht ganz deutliche Konsequenzen spüren, wirkt dies wie eine Einladung, demnächst wieder etwas Ähnliches zu inszenieren. Zudem fehlt der Staatskasse und unzähligen Einzelnen jetzt massiv Geld in der Kasse. Was läge näher, als es jenen zu nehmen, die von der Krise überproportional profitiert haben? Verbrechen und Strafe weiterlesen →

Über die Macht der Jobcenter: Es ist Winter und wozu ein Kühlschrank?

Allgemein

Von Inge Hannemann

Warum eigentlich Lebensmittel »aufgrund der Witterungsverhältnisse« vorübergehend nicht auf dem Balkon oder draußen lagern? Es ist doch Winter und wozu also ein Kühlschrank? Zu dieser »pragmatischen« Vorschlag kam ein Jobcenter im Ruhrgebiet, als eine Erwerbslose um ein zinsloses Darlehen, wohlgemerkt keine Sonderzahlung, für den Ersatz ihres kaputten Kühlschrankes bat.

Neben dem pragmatischen Hinweis gab das Jobcenter den Hinweis, dass ein neuer Kühlschrank aus dem Hartz-IV-Regelsatz angespart werden könne. Außerdem liege kein »unabweisbarer Bedarf« vor, ergänzt das Jobcenter. Ein »unabweisbarer Bedarf« liegt vor, wenn der Bedarf unaufschiebbar ist und nicht auf andere Art und Weise gedeckt werden kann. Dazu zählen auch Reparaturen oder eben eine andere Lösung, wie die zu kühlenden Lebensmittel auf dem Balkon zu lagern. Das Sozialgesetzbuch II sehe erst dann ein Darlehen vor, wenn nach Prüfung kein Einkommen, z.B. durch weitere Haushaltsmitglieder, vorhanden sei. Über die Macht der Jobcenter: Es ist Winter und wozu ein Kühlschrank? weiterlesen →

Nur kirchlicher Rechtsweg bei Lohnverstößen

Allgemein,
Staatliche Arbeitsgerichte können kirchliches Tarifrecht nur eingeschränkt kontrollieren.
Vereinbart ein Unternehmen in der Diakonie geringere Entgelte als kirchlich vorgeschrieben, ist der Arbeitsvertrag dennoch gültig.
Die Tarifverträge binden die kirchlichen Unternehmen nur kirchenrechtlich – so das Bundesarbeitsgericht.

Nur kirchlicher Rechtsweg bei Lohnverstößen weiterlesen →

Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Sexuelle Gewalt, Unfälle und psychischer Druck

Allgemein

Von pax christi

Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Neue Daten aus dem Verteidigungsministerium und Interviews belegen Risiken und körperliche und seelische Schäden.

Anlässlich des Weltkindertages am 20.9. veröffentlicht die Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ ein bisher unveröffentlichtes Dokument aus dem Verteidigungsministerium – die Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich – mit brisanten neuen Daten zu minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr und zudem Interviews einer Journalistin mit minderjährigen Soldat*innen.

„Die Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass 17-jährige Mädchen und Jungen als Rekrut*innen der Bundeswehr hohe Risiken haben und körperliche und seelische Schäden erleiden“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „In den letzten drei Jahren waren mindestens 17 minderjährige Soldat*innen Opfer von sexueller Gewalt, mindestens 8 kamen bei Unfällen zu Schaden und ein minderjähriger Soldat verübte Suizid. Fast jeder vierte Soldat der Bundeswehr ohne Einsatzerfahrung leidet unter psychischen Erkrankungen. Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Sexuelle Gewalt, Unfälle und psychischer Druck weiterlesen →

SPD-Programm für erfolgreiche Transformation der NRW-Stahlindustrie – finanziert mit öffentlichen Mitteln – ist nicht alternativlos

Allgemein,

Anfang Dezember 2021 hat die SPD-Landtagsfraktion bei einer Stahlkonferenz in Siegen ihr Fünf-Punkte-Programm, die „Stahlinitiative NRW“ vorgestellt, mit der die Stahlbranche im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden soll.
In dem Programm wird u. a. ein vom Land NRW organisierter Stahlgipfel gemeinsam mit den übrigen Ländern der Stahlallianz und den Tarifpartnern gefordert. Außerdem soll ein Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank aufgelegt werden, mit dem aus Steuermitteln alle Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette sämtlicher Stahlrouten langfristig bei der Transformation finanzielle Unterstützung erhalten. Mit einer Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes NRW und den Kommunen will die Landes-SPD zur Förderung eines Leitmarktes für klimaneutralen Stahl beitragen. SPD-Programm für erfolgreiche Transformation der NRW-Stahlindustrie – finanziert mit öffentlichen Mitteln – ist nicht alternativlos weiterlesen →

Wirtschaftskrise, Pandemie, der Zentralbanker Covid 19: Das Wahre an den „Verschwörungstheorien“ und die Aufgabe der Linken

Allgemein

Von Conrad Schuhler

Wir befinden uns 2022 noch in einer globalen Wirtschaftskrise, sie wird weiter andauern, und zur Krise der Produktion wird eine heftigere Inflation treten. Darüber sind Politik und Wirtschaft sich weitgehend einig. Der Internationale Währungsfonds (IMF) meldet für 2021 einen Rückgang des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,5%, 2022 beträgt das „Negativ-Wachstum“ 4,1%, 2023 geht es um weitere 3,2% zurück.

Zur aktuellen Konjunkturprognose für Deutschland fiel der Süddeutschen Zeitung dennoch der Titel ein: „Vieles wird gut“. Tags darauf noch eins drauf: „Die Inflation ist besser als ihr Ruf“. Die Wahrheit sieht anders aus. Wirtschaftskrise, Pandemie, der Zentralbanker Covid 19: Das Wahre an den „Verschwörungstheorien“ und die Aufgabe der Linken weiterlesen →

Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst: ver.di hat die Streikdelegiertenkonferenz abgeschafft – Echte Streikdemokratie wird durch den Hauptamtlichenapparat kurz vor der Tarifrunde 2022 ausgeschaltet

Allgemein,

Von Julian Koll  (VKG Dortmund)

„Die Demokratie und Entscheidungsmacht der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ist tot. Es lebe die Informationsweitergabe und Transparenz über den aktuellen Verhandlungsstand durch die Verhandlungsführung.“

Das wäre eine ehrliche Botschaft der ver.di-Führung.

Stattdessen präsentiert man das „neue“ Konzept der Tarifbotschafter*innen (TB) und lobt sich selber. Laut ver.di sollen die TB die Tarifrunde in den Betrieben bekannt machen und Informationen aus der Tarifrunde und aus den Verhandlungen aktiv an die Kolleg*innen im Betrieb und der Dienststelle weitergeben.

Was als neue Errungenschaft dargestellt wird, ist einfach nur ein neues Wort für Vertrauensmann und Vertrauensfrau und ist tägliches Brot für aktive Gewerkschafter*innen und Betriebsgruppen.

In der Hoffnung keine große Aufmerksamkeit zu erregen, hat sich die Bundestarifkommission und die ver.di Führung still und leise dazu entschieden, aus dem von ihnen als Kontrollverlust empfundenen Streik 2015 zu lernen und die Streikdelegiertenkonferenz abzuschaffen. Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst: ver.di hat die Streikdelegiertenkonferenz abgeschafft – Echte Streikdemokratie wird durch den Hauptamtlichenapparat kurz vor der Tarifrunde 2022 ausgeschaltet weiterlesen →

Dramatische Verrottung – Ein offener Abschiedsbrief an den Vorstand des Deutschen Journalistenverbands und dessen Gefolge.

Allgemein,

Von Wolf Reiser

Die „Vierte Gewalt“ — ist sie heute überhaupt noch mehr als der Steigbügelhalter der ersten? Etablierte Journalisten gebärden sich derzeit wie eine Mischung aus inoffiziellen Regierungssprechern, Impf-Verkündigern und Volkserziehern. Auch zur NATO und ihren Verbrechen stehen die Heroen der Laptoptastatur in Treue fest. Speziell zwischen Qualitätsjournalisten und die offizielle Corona-Linie passt kein Blatt Papier. Unbotmäßige Kollegen, die verpetzt und ausgegrenzt wurden, werden im Regen stehen gelassen. Als würde nicht gerade der kritische Geist, der Widerspruch, der unausrottbare Hang zum Selberdenken die Medienlandschaft in diesem Land lebendig halten. Dieses traurige Versagen überall bündelt sich nun in einer Institution, die in Jahren des Medienfunktionärstums zu einer Karikatur ihrer selbst erstarrt ist: dem Deutschen Journalistenverband. Warum eigentlich sollte jemand, der den Namen „Journalist“ noch verdient, dort Mitglied bleiben? Reicht als Grund das befriedigende Gefühl, bei Veranstaltungen mit dem einschlägigen Ausweis wedeln zu können? Dem Autor reicht es. Er ist ausgetreten und sagt DJV-Chef Frank Überall auf unmissverständliche Weise, warum. Dramatische Verrottung – Ein offener Abschiedsbrief an den Vorstand des Deutschen Journalistenverbands und dessen Gefolge. weiterlesen →

Andrea Nahles soll Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit werden – als Arbeitsministerin machte sie 2017 den Gewerkschaften ein vergiftetes Geschenk

Allgemein

Als Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin Anfang des Jahres 2017 das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ öffentlichkeitswirksam vorstellte, war zum ersten Mal „die probeweise Abschaffung des Acht-Stunden-Tages“ auf dem Tisch.

Acht Monate später wurde sie mit der Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ konkreter. Den Unternehmen sollten dabei „Lern- und Experimentierräume“ gestellt werden, in denen experimentell die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überschritten werden.

Die Gewerkschaften wollte sie dadurch ködern, dass Änderungen bei der Arbeitszeit nur durch einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft oder mit einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat geändert werden können. Die Gewerkschaften oder die Betriebsräte sollten selbst aktiv bei der Veränderung der fast 100-jahrigen Gültigkeit des Acht-Stunden-Tages Hand anlegen. Andrea Nahles soll Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit werden – als Arbeitsministerin machte sie 2017 den Gewerkschaften ein vergiftetes Geschenk weiterlesen →

DGB: 12 Euro Mindestlohn – Wer profitiert, was bleibt zu tun?

Allgemein

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist es jetzt fast geschafft: Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro pro Stunde ab dem 1. Oktober 2022 vorsieht. Ein großer Erfolg – aber damit sind nicht alle Probleme im Niedriglohnsektor gelöst. DGB: 12 Euro Mindestlohn – Wer profitiert, was bleibt zu tun? weiterlesen →