Der politische Wille der Bundesregierungen der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die DAX-Konzerne ein stetig wachsendes Volumen an Subventionen erhalten haben und im gleichen Zeitraum deutliche Gewinne verbuchen konnten. Bei vielen DAX-Unternehmen entsprach die Höhe der erhaltenen Subventionen dem Vorsteuergewinn der vergangenen acht Jahre, in dem Zeitraum haben sie keinen Beitrag zu den öffentlichen Kassen geleistet, da die gezahlten Steuern geringer waren als die erhaltenen Subventionen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine im Juli 2024 veröffentlichte Studie des unternehmensnahen Flossbach von Storch Research Institutes (FSRI) des gleichnamigen Kölner Vermögensverwalters. Den Geschäftsberichten der 40 untersuchten DAX-Unternehmen sei ein Gesamtvolumen der staatlichen Zahlungen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu entnehmen. Mit Berücksichtigung der EU-Transparenzdatenbank ergibt sich sogar ein Betrag von insgesamt 44 Milliarden Euro.

In der Studie des Instituts wird die Sorge ausgedrückt, dass die staatlichen Zahlungen private Investitionen verdrängten könnten, Ineffizienzen und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würden und damit ihr ursprüngliches gesellschaftliches oder politisches Ziel verfehlen.

Mehr noch, laut Studie könne kein Nachweis erbracht werden, dass die öffentlichen Gelder tatsächlich einen gesellschaftlichen Mehrwert erbracht hätten. Vielmehr sei zu befürchten, dass ein Großteil der Mittel lediglich private Gelder ersetze. Des weiteren führten die so eingesetzten Subventionen dazu, dass Großkonzerne Investitionen in Geschäftsfelder tätigen würden, bei denen unklar sei, ob sie überhaupt langfristig profitabel unterhalten werden könnten. Folgen einer solchen Subventionspolitik seien Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und eine Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern.

Subventionen werden meistens in Form einer direkten Finanzhilfe gezahlt. Sie können  auch als Steuererleichterungen, Zinsbegünstigungen, Schuldenerlasse, Bürgschaften, als Bereitstellung von Grundstücken, Waren oder Dienstleistungen zu Sonderkonditionen oder indirekt als Zahlung an private Haushalte mit Zweckbindung erfolgen.

Die bekanntesten Informationsquellen zu Subventionen in Deutschland sind die Subventionsberichte des Bundes sowie die Subventionsberichte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Beide Berichte stützen sich auf Angaben der Geldgeber, aus denen jedoch keine Schlussfolgerung gezogen werden kann, wie hoch die Beträge sind, die einzelne DAX-Konzerne erhalten haben.

Staatlichen Angaben zur Folge liegen die Gründe für den Anstieg der Subventionen hauptsächlich in den Entscheidungen der Ampel-Regierung und der Großen Koalition. Darunter fallen die Vorhaben, die Wirtschaft zu transformieren und sie während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs zu stützen. Die Gelder stammten vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Weitere staatliche Angaben, wie Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung, weisen erhebliche qualitative Mängel in Bezug auf die Vollständigkeit auf.

Deshalb hat die Studie die Geschäftsberichte der Jahre 2016 bis 2023 der 40 Konzerne und Daten der Beihilfentransparenzdatenbank der EU ausgewertet. Die Gesamtsumme der Subventionen ist dennoch konservativ geschätzt, denn die Konzerne haben Spielräume, was sie in Geschäftsberichten als Subventionen kennzeichnen.

Subventionen an deutsche Großkonzerne

Basierend auf den Angaben in den Geschäftsberichten der Unternehmen entfiel über den Zeitraum von 2016 bis 2023 bei fünf Konzernen mehr als zehn Prozent ihres kumulierten Vorsteuergewinns auf Subventionen.

Laut Geschäftsberichte haben 11 von 40 DAX-Konzerne im Zeitraum 2016 bis 2023 jeweils mehr als eine Milliarde Euro an Subventionen erhalten. Die drei Unternehmen mit den höchsten Subventionen erhielten 52 Prozent der aus den Geschäftsberichten erhobenen Beträge, insgesamt 18,1 Mrd. Euro. Während der Mittelwert der Subventionen knapp unter einer Milliarde liegt, beträgt der Median lediglich 200 Millionen Euro. Das zeigt, wie konzentriert die Vergabe von Subventionen erfolgt.

Das Ausmaß, in dem profitabel wirtschaftende Konzerne mit öffentlichen Geldern versorgt werden, ist über die vergangenen Jahre drastisch angestiegen. Im Jahr 2023 wurden mehr als fünfmal so viele Subventionen an deutsche Großkonzerne ausgezahlt wie noch im Jahr 2016. Während die erhaltenen Subventionen bis zum Jahr 2018 bei rund 2,0 Milliarden Euro lagen, stieg der jährliche Betrag in der Folge stark an und erreichte im Jahr 2023 mit 10,7 Milliarden Euro mehr als das Fünffache. Somit entfällt die Hälfte der Gesamtsumme auf die letzten beiden Jahre.

Der politische Wille, die Wirtschaft zu transformieren und zu stützen, hat dazu geführt, dass die DAX-Konzerne ein stetig wachsendes Volumen an Subventionen erhalten haben und im gleichen Zeitraum deutliche Gewinne verbuchen konnten. Die Subventionsprogramme werden häufig durch Marktversagen begründet, die Datenlage zeigt jedoch, dass die staatlichen Gelder nicht dazu beigetragen haben, Investitionen zu fördern.

Die einzelnen Subventionsempfänger

Der Studie zufolge entfielen mit 18,1 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der staatlichen Transferleistungen auf die drei Konzerne E.ON, Volkswagen und BMW. Der Energiekonzern E.ON wurde dabei besonders gut versorgt. Dank der „Energiepreisbremsen“ konnte er mit 9,3 Milliarden Euro mehr als ein Viertel der Subventionen einstreichen. Volkswagen kam mit Steuergeldern und Forschungsförderungen auf 6,4 Milliarden, BMW mit Bauzuschüssen auf 2,3 Milliarden Euro. Die Subventionsgelder stammten unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Die beiden Energieversorger E.ON und RWE stellen auch die Extremfälle dar. Bei RWE sind Subventionen und Vorsteuergewinn gleichhoch (100,6 Prozent). Grund hierfür ist einerseits das oben erwähnte sehr hohe Volumen an erhaltenen Subventionen und andererseits, dass der Vorsteuergewinn bedingt durch Restrukturierungsbedarfe und dem Wandel in der Energiepolitik belastet wurde. Bei E.ON liegt das Verhältnis aus ähnlichen Gründen bei 53,7 Prozent. In einer Nettobetrachtung haben RWE und E.ON in den vergangenen acht Jahren keinen Beitrag zu den öffentlichen Kassen geleistet. Die erhobenen Subventionen waren mindestens so hoch, wie die im Geschäftsbericht veröffentlichten Steuerzahlungen. Bei E.ON beläuft sich die Differenz aus Steuerzahlungen und Subventionen auf -7,5 Mrd. Euro, bei RWE auf -2,4 Mrd. Euro. Ein Transfer von den Steuerzahlern zu den Unternehmen hat stattgefunden, obwohl die Unternehmen für die vergangenen acht Jahre kumuliert 3,9 Mrd. Euro (RWE) bzw. 17,4 Mrd. Euro (E.ON) an Vorsteuergewinnen in ihren Geschäftsberichten ausweisen. Der Essener Energieversorger RWE hätte ohne die Zahlungen seit 2016 gar keine Gewinnrücklagen bilden können.

Mit über 9,3 Mrd. Euro ist E.ON das Unternehmen mit den meisten erhaltenen Subventionen. Der Großteil der Beträge wurde im Rahmen des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) gezahlt und ersetzt Zahlungen von Kunden oder reduziert Einkaufspreise. Oben drauf erhielt E.ON noch diverse staatliche Investitionszuschüsse.

Der Volkswagenkonzern ist mit 6,4 Mrd. Euro der zweitgrößte Subventionsempfänger unter den DAX-Konzernen. VW erhielt u.a. umfangreiche Steuervergünstigungen und Förderungen für Forschung im Bereich der Antriebs- und Digitaltechnik.

Auf Platz drei im Subventionsranking folgt der Energieversorger RWE mit 4,0 Mrd. Euro. Ein Großteil der Subventionen entfällt auf direkte Förderungen für Kraftwerke, zum Bau von Windparks und Verbrennung von Biomasse.

Es ist kein Zufall, dass die drei Unternehmen Schlüsselpositionen in den Branchen einnehmen, auf den sich die politischen Transformationsabsichten und die Stützungsmaßnahmen der deutschen Regierungen beziehen.

Das Flossbach von Storch Research Institute

Nach eigenen Angaben wurde das Flossbach von Storch Research Institute von der Flossbach von Storch AG 2014 als „eine zur freien Analyse verpflichtete Denkfabrik gegründet.

Die Flossbach von Storch AG ist einer der führenden unabhängigen Vermögensverwalter in Europa, betreut mit mehr als 350 Mitarbeitenden über 70 Milliarden Euro. 

Das Institut positioniert sich in der Lücke zwischen absatzbezogenem, kommerziellem Research und rein akademischer Forschung.

Unsere Forschungsschwerpunkte:

Makro, Unternehmen, Wirtschaft & Politik sowie Gesellschaft & Finanzen sind die vier Forschungsgebiete des Research Institutes. Im Bereich Makro werden Themen wie Geldwesen, internationale Handelsbeziehungen, Staatsverschuldung und Inflation behandelt. Reporting, Management und Pensionslasten gehören zum Schwerpunkt Unternehmen. Der Bereich Wirtschaft & Politik analysiert die ökonomischen und politischen Bedingungen und Konstellationen, die für das nachhaltige Handeln auf den Kapitalmärkten relevant sind. Im Bereich Gesellschaft & Finanzen werden Finanzinstitutionen unter der Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen mit sozialen Prozessen untersucht“.

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Flossbach von Storch unterstützte die AfD in ihrer Gründungsphase mit einer Spende von 9.500 Euro, distanzierte sich später jedoch von der Partei. 2021 spendete die Vermögensverwaltung dann 431.452 Euro an die FDP und 68.548 Euro an Bündnis 90/Die Grünen.

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Vor diesem Hintergrund wird hier die ökonomische Einordnung der Erkenntnisse der Studie wörtlich wieder gegeben:

„Ökonomische Einordnung der Erkenntnisse

Wenn es zu einem etwaigen Marktversagen kommt, gibt es aus theoretischer Perspektive drei zentrale Argumente, die aus gesellschaftlicher Sicht Subventionen rechtfertigen.

Erstens kann solch eine Situation entstehen, wenn durch wirtschaftliche Aktivitäten eines Unternehmens Kosten für Dritte entstehen, die jedoch nicht in Marktpreisen abgebildet werden, wie es in der Klima- und Umweltdebatte diskutiert wird. Durch Subventionen können finanzielle Anreize für Unternehmen geschaffen werden, Investitionen zu tätigen, welche die Kosten für Dritte reduzieren (Pigou 1920).

Zweitens kann es zu einem Marktversagen kommen, weil Unternehmen weniger als gesellschaftlich gewünscht investieren, wenn Erträge aus Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nicht exklusiv im Unternehmen gehalten werden können (Arrow 1962). Subventionen können dieses Marktversagen aufheben und weitere private Investitionen auslösen, durch die es zu einer breiten Anwendung des erlangten Wissens kommt (Nelson 1959).

Eine dritte Rechtfertigung für Subventionen entstammt der keynesianischen Wirtschaftstheorie (Keynes 1936). Durch Subventionen können Unternehmen gestützt und dadurch Arbeitsplätze erhalten werden, wie es in der Coronapandemie und dem Ukraine-Krieg getan wurde.

Diesen theoretischen Überlegungen steht jedoch eine wesentlich komplexere Realität gegenüber. Bei einer Geldübertragung ohne Gegenleistung entsteht Moral Hazard. Mittel werden nicht wie beabsichtigt eingesetzt, da das Unternehmen nicht das volle finanzielle Risiko trägt (Arnott und Stiglitz 1988). Der Staat verfügt zudem über unzureichende Möglichkeiten, die Verwendung zu kontrollieren, so dass es zu einem Prinzipal-Agenten-Problem zwischen Staat und Unternehmen kommen kann (Hanke und Heine 2015). So ist es denkbar, dass ein Unternehmen die staatliche Förderung nutzt, um die eigenen Mittel zu ersetzen. Folglich steigen die privaten Investitionen nicht wie erhofft, die finanzielle Belastung wird lediglich vom privaten Unternehmen auf den Staat übertragen.

Durch den Willen der Politik die Wirtschaft zu transformieren, fordern Unternehmen zur Umsetzung der politischen Agenda staatliche Unterstützung ein. Im Sinne der Public Choice Theory (Buchanan 1968) sind politische Entscheidungsträger geneigt, Subventionen zu zahlen, bei denen die Erfolgsaussichten vorteilhaft sind. In diesem Fall können sich Politiker und Staatsbeamte anschließend mit dem Erfolg ihrer Politik schmücken. Hierdurch entsteht ein Substitutionseffekt, bei dem öffentliche Gelder private Investitionen lediglich ersetzen. Lobbyismus kann diesen Vorgang verstärken, da eine Bevorzugung der Großkonzerne bei der Vergabe von Subventionsgelder entsteht.

Des Weiteren ist zu befürchten, dass gegeben des Umfangs der Subventionen für die DAX-Konzerne Subventionen zu Fehlallokationen von Ressourcen, wie Arbeitskräften, Energie und Rohstoffe, führen können, wenn Unternehmen Anreize gesetzt werden, in Geschäftsfelder zu investieren, welche ohne Subventionen nicht wirtschaftlich nachhaltig betrieben werden können. Dies führt zu Preisverzerrungen und Ineffizienzen, was wiederum reales Wachstum drückt (Buchanan (1952), Friedman (1962)). Ebenfalls können Subventionen als Inflationstreiber wirken, wenn die staatlichen Gelder zu einer erhöhten Nachfrage nach Ressourcen und Arbeitskräften führen (Friedman und Schwartz 1963).

Die Evidenz in der empirischen akademischen Literatur für den Nutzen von Subventionen ist gemischt und wenig belastbar wie beispielsweise in dem Literaturüberblick von David et. al. (2000) sowie in den Meta-Studien von García-Quevedo (2004) und Dimos und Pugh (2016). Für deutsche Unternehmen des Servicesektors können Czarnitzki und Fier (2002) lediglich ausschließen, dass staatliche Gelder private Forschungsgelder vollständig verdrängen. Czarnitzki und Lopes-Bento (2014) belegen, dass deutsche Unternehmen durch staatliche Gelder in ihrer Innovationskraft lediglich nicht schlechter werden als nicht geförderte Unternehmen.

Die in dieser Studie präsentierten Daten deuten an, dass der staatliche Eingriff in die   Wirtschaft nicht etwaiges Marktversagen beseitigt. Im Gegenteil, staatliche Gelder dienen als Ersatz für private Investitionen. Prinzipal-Agenten Konflikte und Moral-Hazard begünstigen diesen Substitutionseffekt.

Exemplarisch ist der Effekt von Subventionen bei der deutschen Automobilindustrie sichtbar. Durch technische Innovationen und einen hohen internationalen Wettbewerbsdruck müssen deutsche Automobilbauer umfangreich investieren. Die deutsche Automobilindustrie fordert wiederum den Staat zu Hilfen auf. Dies zeigt, dass sowohl ein Substitutionseffekt vorliegt als auch dass die Verzahnung von Wirtschaft und Staat im Sinne der Public-Choice-Theorie zu Verschwendung von Steuergeldern führt. Die Unternehmen sind auch bereits ohne staatliche Intervention zu Investitionen gezwungen (Immenkötter und Kleinheyer 2024)“.

Soweit das Flossbach von Storch Research Institute in seiner Studie und es kommt zu dem Fazit: „Der politische Wille, die Wirtschaft zu transformieren und zu stützen, hat dazu geführt, dass die DAX-Konzerne ein stetig wachsendes Volumen an Subventionen erhalten haben und im gleichen Zeitraum deutliche Gewinne verbuchen konnten. Subventionsprogramme werden häufig durch Marktversagen begründet. Die Datenlage zeigt jedoch, dass die staatlichen Gelder nicht dazu beigetragen haben, Investitionen zu fördern. Es ist eher zu befürchten, dass die staatlichen Gelder private Investitionen verdrängen und zu Ineffizienzen und Wettbewerbsverzerrungen führen und damit ihr ursprüngliches gesellschaftliches oder politisches Ziel verfehlen.

Weniger Subventionen aber dafür der Abbau von Bürokratie und Regulierung sowohl in Deutschland als auch in der EU wäre wohl der bessere Weg, um Innovationsdruck mit dem Ziel zu erzeugen, die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen und um gesellschaftliche Ziele zu erreichen.“

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Die Studie hält also bilanzierend fest, dass

• der politische Wille dazu geführt hat, dass die DAX-Konzerne ein stetig wachsendes Volumen an Subventionen erhalten haben und im gleichen Zeitraum deutliche Gewinne verbuchen
• die staatlichen Zahlungen private Investitionen verdrängten und Ineffizienzen und Wettbewerbsverzerrungen folgen
• der notwendige Innovationsdruck sei durch Abbau von Bürokratie und Regulierung sowohl in Deutschland als auch in der EU zu erreichen

und die Subventionen ihr ursprüngliches gesellschaftliches oder politisches Ziel verfehlen könnten.

Während das Flossbach von Storch Research Institute die wachsenden Subventionen an die DAX-Konzerne recht kritisch und die reine Marktwirtschaft gefährdet sieht, haben auch offiziell die Finanzprofis im Bundesfinanzministerium offenbar kein Problem staatlichem Konzernsponsering.

Auf die Anfrage des Duisburger Bundestagsabgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Christian Leye erklärte das Ministerium, dass im vergangenen Jahr die Finanzhilfen des Bundes und die Steuervergünstigungen bei knapp 358 Millionen Euro lagen. Im Vergleich zum Jahr 2018 waren dies etwa die Hälfte mit rund 182 Millionen Euro. Dabei liegen die Summen erheblich unter denen einer kürzlich veröffentlichten Studie eines Kölner Vermögenverwalters. Der berechnete, dass allein 2023 etwa 10,7 Milliarden Euro an die größten deutschen Börsenunternehmen geflossen seien. Die Steuergelder fließen in der Regel ohne Gegenleistung der Konzerne. Selbst Bedingungen wie Staatsbeteiligung, Beschäftigungs- und Standortgarantien oder konzernweite Tarifverträge werden nicht gestellt.

Gilt doch die Binsenweisheit: Auch im Staatshaushalt sind alle Ausgaben, auch die mit Subventionscharakter, regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit diese noch erforderlich sind. Das gilt auch insbesondere dann, wenn Steuergelder verausgabt werden, da muss im Ergebnis im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung des Deutschen Bundestags entschieden werden.

Das ist bei den Subventionen an die DAX-Konzerne aber nicht der Fall. Da machte die Große- und macht die Ampelkoalition einfach nur Politik für das Großkapital.

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Hier geht’s zur Studie: DAX-Konzerne erhalten Milliarden an Subventionen – Flossbach von Storch (flossbachvonstorch-researchinstitute.com)

 

 

 

 

 

Quellen: Studie Flossbach von Storch Research Institute, Geschäftsberichte der DAX-Unternehmen, Kieler Instituts für Weltwirtschaft, EU-Transparenzdatenbank, Friedman Milton, Christian Leye, Bundesfinanzministerium