Von Christian Füller

Sollte Baden-Württemberg die Microsoft-Cloud in Dienst nehmen, droht ein Ausverkauf der Schulen – und der Daten der Schülerinnen und Schüler. Zudem könnte das Ganze weitreichende Folgen haben – für die ganze Republik.

Eine Schule irgendwo in Deutschland. Ein Lehrer benutzt mit seinen Schülerinnen und Schülern das Schreib- und Cloudprogramm des US-amerikanischen Anbieters Microsoft. Gegen das Produkt gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Frage an den Pädagogen: „Sag mal, weist du deine Schüler eigentlich darauf hin, dass alle Daten, also Logins, Mailinhalte, Chats, Hausaufgaben usw., die in Office gespeichert werden, auf Verlangen an die US-Behörden ausgehändigt werden müssen?“

Der Kollege windet sich. Er sagt: „Das ist doch nur ein theoretisches Konstrukt.“ Er fragt: „Was ist der Unterschied zum Klassenbuch?“ Nach vielfachem Nachfassen kommt heraus: Nein, er klärt weder Eltern noch Schüler explizit über die Risiken auf – nämlich, dass US-Behörden Zugriff auf Daten der Schülerinnen und Schüler nehmen können.

Die digitale Lage der Schulen in Deutschland im Corona-Herbst ist vertrackt. Einerseits dürfen bei Schulschließungen nicht wieder rund 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen ohne Draht zu den Lehrkräften zu Hause sitzen. Andererseits ist die informationelle Selbstbestimmung der Lernenden ein hohes Gut, sogar ein Grundrecht. Schülerinnen und Schüler müssen wissen und entscheiden können, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Das ist nicht immer der Fall.

Eine bevorstehende Entscheidung in Baden-Württemberg spitzt die Lage nun dramatisch zu. In dem Bundesland geht es nicht mehr um eine einzelne Schule, sondern um die Daten von über einer Million Schülerinnen und Schülern. Die Kultusministerin des Landes, Susanne Eisenmann (CDU), kündigte im Juli an, das Cloudsystem des US-Giganten Microsoft als Landeslösung anzuschaffen. Eisenmann hatte im März bereits die Corona-Pandemie genutzt, um Fakten zu schaffen. Sie ließ ihren höchsten Beamten die Freigabe der Schreib- und Lernwolke vorläufig erteilen. In einem Rundschreiben Mitte März tauchten viele Hygienehinweise auf – und ein Produktname: MS 365.

Kritik von Datenschützern

Eisenmanns Coup könnte weitreichende Folgen haben – für die ganze Republik. Denn was im High-Tech-Land geschieht, wird aufmerksam beobachtet. Microsoft, das ein Quasi-Monopol in Wirtschaft und Verwaltung besitzt, kennt ohnehin fast jeder. Allerdings reißt die Kritik der Datenschützer nicht ab. Es ist nicht abschließend geklärt, ob und wie viele Daten aus der MS-Cloud abfließen, um zu anderen als schulischen Zwecken genutzt zu werden.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Nutzung von Microsoft sogar ganz verstellt. Die höchsten europäischen Richter stellten Mitte Juli im sogenannten Privacy-Shield-Beschluss fest, dass in US-amerikanischen Clouds keine Gewähr für Datenschutz auf europäischem Standard gegeben sei. Unternehmen in den USA müssen auf Verlangen der dortigen Sicherheitsbehörden nämlich alle Daten ihrer Kunden herausgeben, auch jene, die in Europa gespeichert sind. Der angesehene Leipziger IT-Anwalt Peter Hense sagt, was deshalb eigentlich mit Clouds wie MS 365 passieren müsste: „Der Einsatz dieser Produkte ist rechtswidrig.“ Baden-Württemberg müsse seine vorläufige Genehmigung zurücknehmen.

In einem internen Rundschreiben, das E&W vorliegt, forderte auch das Landesmedienzentrum seine Medienpädagogen im August auf, ein Microsoft-Produkt „im unterrichtlichen Kontext“ nicht zu nutzen. Gleichzeitig aber verkündet die Kultusministerin im Parlament, die Cloud des US-Giganten werde bald an den Schulen laufen.

„E-Mail, Datenspeicher und Identitätsmanagement von einem US-Konzern verwalten zu lassen, ist datenschutzrechtlich mehr als eine mittelschwere Katastrophe.“ (Lennard Indlekofer)

Lehrkräfte berichten indes, dass die Schulen gerade mit den Füßen abstimmten. Viele wählten die Office-Lösung MS 365 – wegen der vorläufigen Freigabe. „Ich finde diese Entwicklung bedenklich“, sagte ein Berater des Landesmedienzentrums zu E&W, der Nachteile fürchtet und daher anonym bleiben will. Es sei ein Unterschied, ob die Verwaltung das Office-Programm aus den USA nutze – oder eine Ministerin die Schülerinnen und Schüler des Landes mitsamt ihren Daten de facto in die umstrittene Cloud zwinge.

Der Mann ist nicht der einzige. In Baden-Württemberg gehen gerade alle, die mit Schule zu tun haben, auf die Barrikaden. Landeselternsprecher Michael Mittelstaedt sagte der E&W, „die MS Cloud ist der falsche Ort, um sensible Schülerdaten zu speichern“. Die bei E&W-Redaktionsschluss amtierende GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz meinte: „130.000 Lehrkräfte brauchen dringend eine datenschutzkonforme Lösung für die Online-Kommunikation.“ Mit Office 365 sei das nicht möglich.

Und Landesschülervertreter Lennard Indlekofer moniert, „E-Mail, Datenspeicher und Identitätsmanagement von einem US-Konzern verwalten zu lassen, ist datenschutzrechtlich mehr als eine mittelschwere Katastrophe“. Der Verein „Digitalcourage“ verlieh Ministerin Eisenmann für die geplante Einführung von MS 365 sogar den Big Brother Award.

Sichere Cloud- und Office-Lösungen

Vor den coronabedingten Schulschließungen hatte etwa die Hälfte der Schulen in Deutschland Zugang zu Lernmanagementsystemen (LMS) oder Schulclouds. Inzwischen besitzen rund 80 Prozent der Schulen LMS, auch die Quote der Lehrkräfte, die das System wirklich nutzen, ist erheblich gestiegen. Ab jetzt fallen also viele personenbezogene Lerndaten von Schülerinnen und Schülern an. Und eines der größten Bundesländer will diese Daten nicht vor möglichen Zugriffen sichern?

Dabei gibt es in Baden-Württemberg Anbieter, die sichere Cloud- und Office-Lösungen im Programm haben. Nextcloud aus Stuttgart und Ionos aus Karlsruhe stellen zum Beispiel der deutschen wie der französischen Regierung Datenwolken zur Verfügung. In ihrem eigenen Bundesland aber kommen die beiden Unternehmen nicht zum Zug. „Schüler und Schulen behalten die volle Souveränität über ihre persönlichen Daten“, sagte Achim Weiß von Ionos zu E&W. Ganz anders sei das in den USA, berichtet Frank Karlitschek von Nextcloud: Europäische Bürger würden datenrechtlich wie Vogelfreie behandelt. „Niemand kann auch nur nachfragen, was mit seinen Daten in den USA geschieht.“

Grenzen zwischen Produkteinsatz und Werbung verschwimmen

Aber wie kann es sein, dass Schulen und Länder wie Baden-Württemberg dennoch auf fragwürdige Cloud-Lösungen zurückgreifen wollen? Das hat auch mit der Unsicherheit der Lehrerschaft zu tun. Viele sind nicht geübt im Umgang mit Cloud-Anwendungen. Manche finden Datenschutz zu kompliziert. Überdies hat Microsoft gerade bei jenen Lehrkräften Freunde, die bereits seit Jahren mit digitalen Lösungen arbeiten. Einer der einflussreichsten Pädagogen auf Twitter, der Schweizer Lehrer Philippe Wampfler, etwa rät Kolleginnen und Kollegen ganz offen, die Produkte des US-Riesen zu nutzen. Warnungen vor fehlendem Datenschutz tritt er offensiv entgegen. Lehrkräfte, so rät Wampfler, sollten sich mit Datenschutz am besten gar nicht befassen. Das sei Sache von Fachleuten und Regierungen.

Manche Lehrerinnen und Lehrer tragen – trotz Verbeamtung und besonderem Treueverhältnis zum Staat – inzwischen Titel wie „Microsoft Innovative Educator Expert“. Das gibt es auch bei anderen Unternehmen: Apple schmückt Lehrkräfte als „Apple Professional Learning Specialist“. Auch bei Google ist oft zwischen Produkteinsatz und Werbung kaum mehr zu unterscheiden.

Gerade beginnt das Zeitalter der Daten an den Schulen. Lernen findet zunehmend in Schulclouds statt. Der Bund will sich die Digitalisierung der Schulen, zu der auch die Ausstattung der Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten gehört, 6,5 Milliarden Euro kosten lassen. Jedes Kind soll sich in Lernplattformen einloggen können. Jeder Klick, jedes Wort und jede Wissensbewegung der Schülerinnen und Schüler werden dort gespeichert. In diesem Moment erobern die größten und mächtigsten Konzerne, die es in der Weltgeschichte je gab, die Schulen.

Quelle: https://www.gew.de/
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