Von Udo Stunz
Die beiden größten deutschen Stromkonzerne Eon und RWE teilen den Markt neu unter sich auf. Eon wird die RWEÖkostromtochter Innogy kaufen durch die Übernahme des gesamten RWE-Anteils von knapp 77 Prozent. Im Ergebnis soll RWE die Stromerzeugung und Eon die Stromnetze, also die Verteilung und den Verkauf der Elektrizität, übernehmen. RWE bleibt in der konventionellen Stromerzeugung tätig und betreibt auch künftig Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke.
Mit der Fusion soll die Monopolstellung der beiden Unternehmen gefestigt werden. Der Transfer soll ein Volumen von 43 Milliarden Euro haben. Mit der Übernahme von Innogy erwartet Eon ab dem Jahr 2022, Kosten in Höhe von 600 bis 800 Millionen Euro jährlich zu sparen.
Die Börse zeigte sich von dem Plan begeistert. Zustimmung zu dem Vorhaben kommt von den Gewerkschaften ver.di und IG Bergbau Chemie Energie. Sie haben der Fusion in den Aufsichtsräten von Eon und RWE zugestimmt und sehen den geplanten Zusammenschluss als „Chance für alle Beteiligten (…), hier starke und investitionskräftige Unternehmen aufzubauen“, so ver.di-Chef Frank Bsirske.
Auch die ehemalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries war zufrieden: „Es ist gut, wenn es in Deutschland wettbewerbsfähige und international orientierte Energieversorger gibt.“
In holder Eintracht halten also Bundesregierung und Gewerkschaften weiter an der Strategie fest, die Bildung dominanter, international agierender Konzerne zu unterstützen. Kartellrechtliche Hürden sehen Fachleute nicht, denn wegen seiner Monopolstellung werde das Netzgeschäft ohnehin bereits reguliert. In der allgemeinen Freude wäre fast untergangen, dass bei der Fusion mindestens 5.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Natürlich “sozialverträglich”, also ohne betriebsbedingte Kündigungen. Betroffen hiervon könnte auch der Standort Dortmund sein, denn gut 2.800 Arbeitsplätze in der Stadt hängen an den bisherigen RWE-Gesellschaften, die von einer Übernahme betroffen wären. Ver.di will nur, dass der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in einem Tarifvertrag festgeschrieben wird. Erschreckend ist, dass die Gewerkschaften den Verlust von 5.000 Arbeitsplätzen kommentarlos hinnehmen.
Eon wird bei einer Übernahme von Innogy auch Anteilseigner beim Dortmunder Energieversorger DEW21. Denn 2016 wurde der ein Jahr zuvor neu ausgehandelte RWE-Anteil an DEW von 39,9 Prozent auf Innogy übertragen. Damit ist dann nicht mehr RWE, sondern Eon Partner des kommunalen Energieversorgers. Eine solche rasante Entwicklung war damals für manchen örtlichen Funktionsträger undenkbar. Und nun? Da zeigt sich mal wieder die Dynamik des Kapitalismus. Aber auch Eon wird ja “ein verläßlicher strategischer Partner” von DEW21 sein. Wo doch der Hinweis auf den Erhalt von Arbeitsplätzen (Beispiel: Dieselskandal) für jedwede Schweinerei von Konzernen herhalten muss, ist es schon verwunderlich, dass die Gewerkschaften die Vernichtung von 5.000 Arbeitsplätzen noch nicht einmal erwähnen. Hängt das etwa mit den Aufsichtsrats-Posten von Bsirske, dem „Bilderberger“, (RWE, Lufthansa, Deutsche Bank, Postbank) und Vassiliadis (RAG, Steag, BASF) zusammen?
Steuern fallen übrigens für den Deal nicht an. Schon 2001 hat die grün-rote Regierung Schröder/Fischer die Steuerfreiheit für Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen im Rahmen eines damaligen „Entfesselungsprogramms“ für die Konzerne sichergestellt.
Wir werden nicht erfahren, welche Kosten für den Deal anfallen und wer diese trägt. Im Regelfall verdienen Investmentbanken, die einen solchen Deal managen, riesige Summen. Auch könnten Abfindungen für ausscheidende Führungskräfte anfallen. Wer kommt dafür auf? Na klar, die Beschäftigten durch Entlassungen, Arbeitsintensivierung, Lohnverzicht und die Kunden durch Preiserhöhungen.
Anläßlich des Deals werden auch die von RWE verursachten Schäden durch den Betrieb von Braunkohle-Kraftwerken schamhaft verschwiegen. Das Unternehmen plant, noch bis 2049 Braunkohle im Rheinischen Revier abzubauen und zu verstromen.
Quelle: HEISSE EISEN Mai-Juni 2018 Bild: cco