Von Hanne Schweitzer
Luca Visentini wird auf dem 5. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB, englisch ITUC)* in Melbourne am 22. November 2022 von knapp 1.000 GewerkschafterInnen aus 120 Ländern zum Generalsekretär gewählt.
Nicht mal drei Wochen später, am wird Visentini in Brüssel, wo der Sitz des IGB ist, im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen. Visentini wird von den belgischen Behörden vorgeworfen, in eine kriminelle Verschwörung verwickelt zu sein, um für Geld und andere Geschenke Lobbyismus für den Golfstaat Katar zu betreiben.
9.12.2022: Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB): „Behauptungen über Identitäten im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament – Der IGB hat Kenntnis von Medienberichten über Anschuldigungen, die sich auf Identitäten beziehen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen. Der IGB gibt derzeit keinen weiteren Kommentar zu dieser Angelegenheit ab, da er auf weitere Informationen wartet.“
9.12.2022: Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
– „Der EGB hat in den Medien von der Vernehmung seines ehemaligen Generalsekretärs durch die belgischen Behörden gelesen.
– Der EGB hat keinen Grund zu der Annahme, dass die in den Medien erwähnten Ermittlungen irgendeine Verbindung zum EGB haben.
– Die in den Medien erwähnten Durchsuchungen von Räumlichkeiten betrafen nicht die Räumlichkeiten des EGB.
– Der EGB wird mit den Behörden zusammenarbeiten.“
11.12.2022: Nach seiner Befragung durch die belgischen Behörden wird Visentini mit Auflagen aus der Haft entlassen.
13.12.2022: IGB Erklärung zu den Katar-Vorwürfen
„IGB-Generalsekretär Luca Visentini wurde am Sonntag aus dem Verhör durch die belgischen Justizbehörden entlassen, das am vergangenen Wochenende wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und mit Personen, die mit diesem in Verbindung stehen, durchgeführt wurde. Die Behörden haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, dass gegen den IGB ermittelt wird oder er unter Verdacht steht.
Luca Visentini war seit 2015 Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds“.
Katar
„Der IGB ist sich der Ernsthaftigkeit dieser Angelegenheit bewusst und verpflichtet sich weiterhin zur Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Korruption. Der ITUC-Generalrat wird nächste Woche eine Sondersitzung zu diesen Angelegenheiten abhalten.
Medienberichten zufolge ist Katar in die angebliche Korruption verwickelt. Der ITUC hat sich seit mehr als 11 Jahren intensiv für eine Reform des katarischen Arbeitsrechts eingesetzt. Der IGB hat die in Katar durchgeführten Gesetzesreformen begrüßt und deutlich gemacht, dass weiterhin Druck ausgeübt werden muss, da die derzeitige Umsetzung und Durchsetzung unzureichend ist.
Die Arbeit des IGB in Bezug auf Katar beruhte von Anfang an ausschließlich auf einer objektiven Analyse und Bewertung der Fakten, und jede Andeutung, dass irgendeine andere Stelle, sei es in Katar oder anderswo, die Position des IGB beeinflusst hat, ist völlig falsch. Das anhaltende Engagement des IGB für Reformen in Katar und in anderen Golfstaaten wurde auf dem 5. IGB-Weltkongress in Melbourne im vergangenen Monat bekräftigt“.
Luca Visentini
„Ich bin froh, dass die Befragung abgeschlossen ist und ich alle Fragen vollständig beantworten konnte. Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe. Jede Form von Korruption ist völlig inakzeptabel, und ich bin dem Kampf gegen Korruption absolut verpflichtet. Ich möchte auch meinen öffentlich geäußerten Standpunkt bekräftigen, dass Katar in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte und andere Menschenrechte weiter unter Druck gesetzt werden muss. Die Situation ist auch heute noch nicht zufriedenstellend, wie ich am Ende meines Besuchs in Katar gegenüber den Medien erklärt habe.“
15.12.2022: IGB
„IGB-Generalsekretär Luca Visentini ist mit Wirkung vom 14. Dezember von seinem Amt zurückgetreten, bis zu einer eigens einberufenen Sitzung des IGB-Generalrats in der nächsten Woche, auf der die Situation erörtert und über das weitere Vorgehen entschieden werden soll.“
[b]20.12.2022: Visentini war lange Spitzenfunktionär der kleinsten der drei größten Gewerkschaften in Italien, der Unione Italiana del Lavoro (UIL). (Frage: Wie kann jemand von der rechten Sozialistenabspaltung Vorsitzender der UIL werden? – die sind noch rechter als der „Seeheimer Kreis“ in der SPD.)
Visentini in La Republica: »In diese Untersuchung sei er hineingeraten«, weil er mit der Stiftung »Fight Impunity« bei einigen kulturellen Aktionen zusammengearbeitet habe.“
Siehe dazu Gerhard Feldbauer für Junge Welt unter: Link
Quelle: diverse
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