ver.di-Mitglieder-Befragung zum Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst: 51,8 % dafür – Abstimmungsbeteiligung 20 % = rund 90 % sprechen sich nicht für das Ergebnis aus

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Die diesjährige Tarifauseinandersetzung für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst stand von Anfang an unter schlechten Zeichen. Der Arbeitskampf um die Aufwertung ihrer Arbeit wurde erst mehrmals verschoben und dann hatte die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Einrichtung von „Tarifbotschaftern“ und der Abschaffung der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Demokratie im Arbeitskampf vorgesorgt und damit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Entscheidungsmacht entzogen.

Die Mitgliederbefragung über den mageren Abschluss ist Mitte Juni 2022 zu Ende gegangen mit einem erschreckenden Ergebnis: Die Streikenden, überwiegend Frauen, die in den Auseinandersetzungen von 2009 und 2015 eine unglaubliche Frauenpower, engagiertes und solarisches Handeln zeigten, haben mit den Füßen abgestimmt und überwiegend erst gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 20 Prozent und von diesen 20 Prozent haben sich 51,8 Prozent für das Ergebnis ausgesprochen. Umgekehrt heißt das, rund 90 Prozent der ver.di Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst befürworten das Ergebnis nicht.

Das Ergebnis sieht u. a. folgendes vor: Ab dem 1. Juli 2022 gibt es monatliche Zulagen in Höhe von 130 Euro für die Beschäftigten im Erziehungsdienst und in der Behindertenhilfe vor. Für die Beschäftigten in der Sozialarbeit konnte eine Zulage von 180 Euro erreicht werden. Außerdem erhalten alle einen Anspruch auf zwei zusätzliche freie Tage im Jahr. Die Zulagen können zudem auch in weitere zwei freie Tage jährlich umgewandelt werden. Ab 2024 gelten die gleichen Stufenlaufzeiten wie im übrigen öffentlichen Dienst. Das Ganze bei einer Laufzeit bis zum 31.12. 2026.

Eigentlich sollte es um bessere Arbeitsbedingungen, höheres Einkommen und Aufwertung der weiblichen Sorgearbeit gehen

Die diesjährige Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste sollte ursprünglich deutlich über die klassischen Forderungen einer Gehaltsrunde hinausgehen und hatte eine wichtige gesellschaftliche Komponente: Sie sollte den Beschäftigten, die in der Sozial- und Erziehungsarbeit unter oft widrigen Bedingungen den Laden am Laufen halten, bessere Arbeitsbedingungen und ein Einkommen ermöglichen, das eine gute Lebensgestaltung und eine ausreichende Rente sichert. Damit sollte der Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen abnehmen und die Dauersorgekrise im System beendet werden. Darüber hinaus ging es aber auch um eine Aufwertung der typisch weiblichen Sorgearbeit, die zwar unverzichtbar ist, aber strukturell geringgeschätzt wird.

Ob die Dienstleistungsgewerkschaft  so viel Frauenpower wie im Jahr 2015 zulässt, durfte von Anfang an bezweifelt werden. Die Gewerkschaft hat schon vorgesorgt und mit der Einführung von „Tarifbotschaftern“ und dem Wegfall der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Partizipation der Beschäftigten im Arbeitskampf, still und leise innergewerkschaftliche Demokratiestrukturen einfach abgeschafft und damit in der anstehenden Auseinandersetzung die Entscheidungsmacht den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst schon im Vorfeld entzogen.

An dieser Stelle angekommen ist es wichtig, hier noch einmal den Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst von 2015 Revue passieren zu lassen, die Erfahrungen aus dem Arbeitskampf aufzeigen und die Kritikpunkte benennen.

Rückblick auf den Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst von 2015

Die Verhandlungen im Tarifstreit der rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hatten im Februar 2015 begonnen. Die Gewerkschaften forderten Einkommenserhöhungen im Umfang von durchschnittlich 10 Prozent und hatten eine Aufwertungskampagne für diese Berufe gestartet. Die Kitas wurden zum Teil fast vier Wochen lang bestreikt.

Schon Anfang April 2015 hatten es die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten mit ihren Aktionen geschafft, die Öffentlichkeit und die meisten Medien für ihre Anliegen zu interessieren. Sie hatten aus den Erfahrungen im letzten großen Arbeitskampf 2009 gelernt, dass die Unterstützung schnell bröckelt, wenn die Eltern gezielt Stimmung gegen den Arbeitskampf machen, selbst eigene Demonstrationen veranstalten und rührende Geschichten von nicht versorgten Kleinkindern in Umlauf bringen. Die Eltern, die Schwierigkeiten haben, eine Betreuung für ihren Nachwuchs zu organisieren, gab es 2015 natürlich auch, aber schnell wurde die Absicht deutlich, die hinter den überzogenen Berichten stand.

Auch in der unbefristeten Streikphase von Mitte Mai bis Mitte Juni 2015 unterstützten die Eltern die Forderungen der Beschäftigten und organisierten sogar eine gemeinsame Betreuung für ihre Kinder, ohne sich öffentlich zu beklagen. So konnte auch die Aufwertungskampagne in der Öffentlichkeit immer wieder thematisiert werden, auch die Forderung nach durchschnittlich 10 Prozent Einkommenserhöhung wurde breit mitgetragen.

Was spätestens zu diesem Zeitpunkt fehlte, war die Thematisierung der Frage, was uns die Bildung unserer Kinder wert ist. Vor Ort hätten mit vielen Aktionen, gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und Gruppen, Veranstaltungen durchgeführt werden müssen, die die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen thematisieren und auf das Kaputtsparen in der öffentlichen Daseinsversorgung hinweisen.

So konnte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auch weigern, überhaupt über die Forderungen von ver.di, GEW und DBB zu diskutieren und war nur bereit, über „besonders belastete Beschäftigtengruppen“ zu reden. Also die klassische Aufspaltung der Streikenden.

Nach 4 Wochen Streik mussten die kommunalen Arbeitgeberverbände einsehen, dass die breite Unterstützung nicht abbrach und sie riefen Anfang Juni einseitig die Schlichtung an. Bei diesem Verfahren braucht nur eine Seite die Schlichtung anzurufen und der Streik wird gestoppt.

Die öffentlichen Unternehmensvertreter hantierten hier mit der sogenannten Einlassungspflicht, die bedeutet, dass wenn im Öffentlichen Dienst einer der Tarifpartner die Schlichtung wünscht, dann muss diese eingeleitet werden und gleichzeitig werden auch die Streiks beendet. So wurde es 1974 und zuletzt 2011 in einer Schlichtungsvereinbarung festgehalten.

Diese Regelung nützt in Tarifkonflikten aber nur der Unternehmerseite. Die damaligen Arbeitskämpfe bei Amazon, Post, Bahn und der Charité haben gezeigt, es ist kaum noch der Wille bei der organisierten Unternehmerschaft da, im „sozialpartnerschaftlichen Dialog“ früherer Zeiten einen Kompromiss zu finden. Auch die VKA setzte nun auf die Totalverweigerung.

Nach weiteren 2 Wochen Schlichtungsphase verkündeten die beiden Schlichter Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg ein mageres Ergebnis. Anstelle der geforderten 10 Prozent Erhöhung des Entgelts, sollte es im Durchschnitt nur Erhöhungen von 3,4 Prozent geben. Dabei gab es dann noch deutliche Unterschiede für die einzelnen Gruppen, so dass viele Beschäftigte nur mit Erhöhungen zwischen 1 bis 3 Prozent nach Hause gehen sollten. Mit einer fünfjährigen Friedenspflicht sollten sie verpflichtet werden, bis Ende Juni 2020 auf jeden weiteren Kampf um eine höhere Eingruppierung zu verzichten.

Zum Erstaunen aller Beteiligten waren die Vertreter des Bundesvorstandes von ver.di vorschnell bereit, diesen Schlichterspruch zu akzeptieren. Nach vier Wochen Streik!

Weil die Basis von ver.di sich mittlerweile einige Rechte mehr als früher erstritten hatte, mussten diese Ergebnisse und die Umsetzung auf einer bundesweiten Delegiertenversammlung am 24.06.2015 diskutiert werden. Dort rieben sich einige Funktionäre die Augen, als sie sahen, dass es zu einer fast hundertprozentigen Ablehnung der Empfehlung der Schlichter kam und vor allem auch die lange Laufzeit der Einigung von 5 Jahren vehement abgelehnt wurde. Die Delegierten stellten übereinstimmend fest, dass mit dieser Schlichtungsempfehlung eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nicht erreicht wird. Die Streik-Delegierten-Konferenz kam zu dem Schluss, der am 26. Juni tagenden ver.di-Bundestarifkommission zu empfehlen, eine aufsuchende Mitgliederbefragung durchzuführen, um die Meinung der Mitglieder einzuholen.

Die Umfrage lief bis Anfang August. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab.

Am 11. August tagte die Bundestarifkommission und machte den Weg für neue Streiks frei, in dem dort mit großer Mehrheit der Schlichterspruch abgelehnt und die VKA zu einem besseren Angebot aufgefordert wurde. Streiks wurden für Anfang Oktober in Aussicht gestellt.

Am 13.08.2015 begann die erneute Verhandlungsrunde mit der VKA, die am 30.09.2015 damit endete, dass man sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigte. Es war nun ein um 9 Millionen Euro erhöhtes Angebot, das sind läppische 3 Prozent des Gesamtvolumens von 315 Millionen Euro im Jahr für die rund 240.000 Beschäftigten.

Viele ver.di-Mitglieder aus Städten, die als Streikhochburgen galten, plädierten für eine Fortsetzung der Kita-Streiks, doch die Mehrheit der Tarifkommission sprach sich für die Annahme des Ergebnisses aus.

Die sich anschließende Urabstimmung hatte dann Ende Oktober zum Ergebnis, dass sich 57 Prozent der ver.di-Mitglieder und 72 Prozent der Mitglieder der GEW für die Annahme aussprachen.

Die Beschäftigten hatten ursprünglich den materiellen Ausdruck der Anerkennung ihrer Tätigkeiten auf ein Volumen von rund 10 Prozent beziffert, bekommen haben sie aber im Schnitt nur 3,7 Prozent mehr Lohn.

Erfahrung aus dem Streik 2015
  • Mit der Aufwertungskampagne stellte sich ver.di an die Spitze einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, von der eine unglaubliche Kraft und Dynamik ausging, die für die gesamte Bevölkerung sichtbar war.
  • Von 240.000 kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst traten rund 50.000 in den Streik.
  • Es kam zu einer Eintrittswelle vor allem für ver.di, mit 25.000 neuen Mitgliedern.
  • Bei diesem Streik wurde ver.di von der Beteiligungsbereitschaft der Mitglieder förmlich überrannt. Es wurde ein riesiges Maß an Streikdemokratie entwickelt, das zum Maßstab für künftige Arbeitskämpfe hätte werden können.
  • Das Konzept einer konflikt-, beteiligungs- und aktionsorientierten Gewerkschaftsarbeit hat bundesweit Früchte getragen, bei der die Streikenden vieles in ihre eigenen Hände nahmen und die alte Stellvertreterhaltung der Gewerkschaft deutlich geschwächt wurde.
  • Es konnten sich neue demokratische Formen des Arbeitskampfes, wie z.B. die Streik-Delegierten-Konferenz durchsetzen.
  • Was auf der Streik-Delegierten-Konferenz stattgefunden hat, war eine kleine Revolution, bei der die Basis ihrer Führung nicht folgte. Für die ver.di-Führung war das eine ganz neue Erfahrung.
  • Mit den Streikvollversammlungen und Delegiertenkonferenzen wurde der Arbeitskampf demokratisiert und das trug auch dazu bei, dass der Schlichterspruch konsequent zurückgewiesen wurde.
  • Nach dem Schlichterspruch hat ver.di alles getan, um nicht wieder streiken zu müssen. Damit hat die Gewerkschaft eine große Chance vertan. Die Enttäuschung bei den Mitgliedern war enorm, sie erlebten, wie die ver.di-Haltung ihnen den entstanden Schwung nahm.
  • Der Vorschlag der Schlichter, die Einkommen zwischen 4,0 und 4,5 Prozent zu erhöhen, bedeutete nichts anderes, als eine Reallohnsenkung. Auf die fünfjährige Laufzeit bezogen, würde – im besten Fall – weniger als ein Prozent Lohnerhöhung erreicht. Damit lag das Ergebnis noch unter dem Inflationsausgleich.
  • Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wurden durch die lange Laufzeit mit einer fünfjährigen Friedenspflicht, also mit einem faktischen Streikverbot bestraft.
  • Von einer Aufwertung des Berufsfeldes konnte überhaupt nicht die Rede sein. So ist die wichtigste Forderung der Streikenden völlig gescheitert.
  • Notwendig wäre hier eine neu konzipierte Eskalationsstrategie gewesen, die in den Kitas den öffentlichen Druck, der ja am Anfang vorhanden war, noch hätte steigern können.
  • Auch die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit für die Kommunikation mit den Eltern, konservativen Kommunalpolitikern und den Medien sollte hinterfragt werden. Teilweise wurden die Eltern gezielt gegen die Streikenden ausgespielt, was die Medien dann gerne breittraten.
  • Die harte Haltung der Kommunalunternehmen hat gezeigt, dass die Gewerkschaftsbewegung auch Solidaritätsstreiks einsetzen muss. Dem stehen bisher nicht nur das restriktive deutsche Streikrecht entgegen, sondern auch die entsprechenden Traditionen und Erfahrungen.
  • Bei diesem Streik hätten sich Solidaritätsstreiks am ehesten bei freien und kirchlichen Trägern der Sozial- und Erziehungsarbeit angeboten, da die Beschäftigten dort oft angelehnt an den TVöD-SuE bezahlt werden. Dort hätte noch viel stärker zu Protestaktionen mobilisiert werden müssen. Einige Versuche in diese Richtung hatten bisher leider kaum Erfolg. Auch hätte von ver.di aus noch viel früher mit Organisierungskampagnen in den betroffenen Betrieben begonnen werden müssen.
  • Genau dort, bei den freien und gemeinnützigen/kirchlichen Einrichtungen, schuften die fast 80 Prozent der nicht organisierten, meist weiblichen Beschäftigten. Da sind eine stärkere Organisierung und Tarifbindung absolut notwendig. Dort müssen die Gewerkschaften stärker ihr Gesicht zeigen und mit mehr Mumm in die Betriebe gehen, als es bisher geschah.
  • Mittlerweile wird auch in den Gewerkschaften selbst stark bezweifelt, ob die Einlassungspflicht in diesem Konflikt wirklich bindend war. Andererseits wird der Weg über die Schlichtung mit dem schwachen Argument begründet, dass man sich ihr angesichts der öffentlichen Meinung nicht verweigern konnte. Auf jeden Fall war es ein Fehler, die Streikenden nicht auf die Möglichkeit einer Schlichtung vorzubereiten. Außerdem hat diese plötzliche Kehrtwende das Pflänzchen Streikdemokratie, wie z.B. die Streik-Delegierten-Konferenz, wieder zertreten.
  • Solidaritätsaktionen vor den Rathäusern, wie z.B. die Mahnwachen, konnten zu einer weiteren Verbreitung der Forderung der Streikenden beitragen. Aber es fehlten unterstützende Arbeitskampfmaßnahmen und Solidaritätsstreiks anderer Fachbereiche und anderer Gewerkschaften, sowie breit angelegte Diskussions- und Infoveranstaltungen, bei denen die Erziehungs- und Bildungsthemen vor Ort thematisiert und der desolate Zustand in den Bildungsinstitutionen aufgezeigt werden.
  • Beim Streik wurden ver.di und die GEW von der extrem harten Haltung der Vereinigung der kommunalen Anstellungsträger völlig überrascht. Umso mehr muss die alte Weisheit gelten, dass die Unternehmensvertreter nur dann noch Zugeständnisse machen, wenn sie durch ebenso harte Haltungen und ausdauernden Kämpfen dazu gezwungen werden.
  • Erstaunt waren alle darüber, wie hart die VKA verhandelten. Für sie ging es aber darum, wenn ein besseres Ergebnis erzielt worden wäre, es auch einen Einbruch bei anderen Billiglöhnern im sozialen und gesundheitlichen Sektor, wie der Alten- und Krankenpflege gegeben hätte, was sie partout nicht wollen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, als die große Gewerkschaft, die den Arbeitskampf maßgeblich führte, hat es nicht geschafft, das wichtigste Ziel dieser Auseinandersetzung, den Frauenberuf „Erzieherin“ endlich aufzuwerten, zu erreichen. Die Verärgerung der Streikenden ist nachvollziehbar.  

Ausblick

In Anbetracht des heutigen Ergebnisses ist es mit der Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe im Jahr 2022 wohl nichts Großes geworden. Der Dienstleistungsgewerkschaft steckt der unglaublich effektive Arbeitskampf ihrer weiblichen Mitglieder von 2015 noch in den Knochen. Sie hat vor einer neuen engagierten und heftigen Auseinandersetzung um mehr Anerkennung und einer weiteren Feminisierung des Arbeitskampfes schon lange die Hosen voll.

Wer aber nach vorne schaut, kann aus diesem Arbeitskampf ganz viel für den nächsten Anlauf zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe mitnehmen.

Dafür müssen unbedingt die freien und kirchlichen Einrichtungen einbezogen werden, damit dann nicht nur ein Drittel der Einrichtungen bestreikt, sondern im Arbeitskampf machtvoll zwei Drittel schließen. Dann wäre die Ausgangsposition nicht nur ausreichend stark, auch die Feminisierung des Arbeitskampfes würde weiter voranschreiten.

Was derzeit wieder fehlt, ist die Thematisierung der Frage, was uns die Bildung unserer Kinder wert ist. Vor Ort sollten viele Aktionen und Veranstaltungen, gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und Gruppen durchgeführt werden, die die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen thematisieren und auf das Kaputtsparen in der öffentlichen Daseinsversorgung hinweisen.

Für die zukünftigen Tarifauseinandersetzung hat die Gewerkschaft mit der Einrichtung von „Tarifbotschaftern“ und der Abschaffung der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Demokratie im Arbeitskampf vorgesorgt und damit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Entscheidungsmacht entzogen.

Voraussichtlich bleibt der Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 mit seiner Eigendynamik, der großen Motivation und dem Engagement der Streikenden, mit seiner Frauenpower, seiner Dramaturgie und mit neuen Erkenntnissen für die Gewerkschaften etwas Einmaliges.

 

 

 

 

 

Quellen: ver.di, gew, WAZ, Handeslblatt, IGM

Bild: Frauenstreik-DIELINKE