Von Alwin Altenwald
Die Kollegin Susanne Knütter brachte in der Jungen Welt den Artikel: DGB für »Verteidigungsfähigkeit« https://www.jungewelt.de/artikel/498674.ostermarscherkl%C3%A4rung-mit-folgen.html
Auf die „Gesinnungsliste“ des Lübecker DGB geht Susanne Knütter kurz ein. Hier die vollständigte Liste:
„Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass wir nur Infostände auf unserem Maifest begrüßen, die sich mit unseren Werten und Positionen identifizieren.
Genannt seien hier insbesondere die Stichpunkte:
a)Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor
b)Bekenntnis zu Europa und zur NATO-Mitgliedschaft
c)Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren
d)Existenzrecht Israels und Solidarität mit den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen (*)
e)Hände weg vom Recht auf Asyl
f)Bekenntnis zu den aktuellen, gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen
g)Gleichbehandlung aller Menschen, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität
Wir freuen uns auf eure Rückmeldung und stehen für weitere Rücksprache sehr gern zur Verfügung!
Für die Lübecker Gewerkschaften im DGB
Melanie Meyer“
(*) Es ist kein Zufall, daß der Völkermord der Israelischen Regierung mit keinem Wort erwähnt wird!
Die Punkte a) bis c) sind konträr zu unseren Auffassungen. Diese Auffassungen des Lübecker DGB-Vorstandes entsprechen denen des Kapitals, der Nato und Kriegshetzer.und dürften sich mit denen vieler anderer Vorstände von DGB-Gewerkschaften decken.
Erstaunlich ist aber: Der zentrale 1. Mai-Aufruf des DGB ist dagegen knapp und nichtssagend: https://www.dgb.de/mitmachen/erster-mai/
Ähnlich der Hamburger: https://hamburg.dgb.de/veranstaltungen/++co++ebae5f04-ff34-11ef-a8a0-ab17febb76ca
Der Lübecker DGB-Vorstand tanzt politisch mit seinen Aussagen nicht aus der Reihe, sagt nur aus, was andere DGB-Vorstände denken. War er als Testballon gedacht? Die anderen warten ab, was in Lübeck passiert? Sie bringen dieses Jahr (noch) kurze, übliche Aufrufe, mit denen sie nicht anecken können.
Der Lübecker Aufruf ist ein Angriff auf den Gewerkschaftsursprung, den Zweck von Gewerkschaften. Falls sich diese Haltung des DGB-Vorstandes und des Lübecker DGB-Vorstandes durchsetzen würde, sind diese Gewerkschaften keine mehr. Sie haben sich demaskiert als Organisation voll auf Kriegskurs, für den Völkermord in Gaza, für die aggressive Nato-Politik, für eine Kriegswirtschaft mit Kriegskrediten gegen die Beschäftigten.
Karl Liebknecht sagte vor genau 110 Jahren: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Vielleicht würde er heute hinzufügen: … und im eigenen Lager!
Nein, wir „bekennen uns nicht zu Europa und zur NATO-Mitgliedschaft“, wir sind für ein „Raus aus der Nato!“, gegen die Westbindung, für Neutralität und Blockfreiheit Deutschlands und Europas, für eine ökononomische, soziale und kulturelle Annäherung an Eurasien.
Aber für die Offenheit muß man der DGB-Führung und allen Apologeten dankbar sein. Diese DGB-Führungen sind unsere politischen Gegner. Und wenn wir mit KollegInnen reden, können wir unsere Kritik schwarz auf weiß belegen!
Dieser Aufruf ist undemokratisch und unverschämt. Wir kennen Lübecker KollegInnen. Ihnen wird ein Sermon übergestülpt, der ihnen in keiner Weise entspricht!
Was können wir tun?
Frau Melanie Meyer schreibt: „Wir freuen uns auf eure Rückmeldung und stehen für weitere Rücksprache sehr gern zur Verfügung!“
Diesen Gefallen sollten wir ihr tun und sie als sofortige Reaktion anschreiben.
Ihre Adressse:
melanie.meyer@dgb.de
https://sh-suedost.dgb.de/uber-uns/organisation-struktur/mitarbeiterinnen
Aber als dauerhafte Reaktion sollten wir über unsere bisherige Vernetzung hinauskommen!
Wir müssen uns zu einer wirksamen Gewerkschaftsopposition formieren! Streiten gegen die Kriegsertüchtiger und Aufrüster in den eigenen Reihen, die KollegInnen einbeziehend. Eine klassenkämpferische Opposition, die nicht wie die Gewerkschaftsführungen kapituliert vor den „Sachzwängen“ des Kapitals sondern vertraut auf den Widerstandswillen und Kampfkraft der Belegschaften. Die das Ziel hat, die Ursache des Übels, den Kapitalismus zu überwinden.
Der Beitrag erschien auf https://gewerkschaftslinke.hamburg/ und wird mit freundlicher Genehmigung hier gespiegelt. Bild: dgb.de