Von Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ

Wer Österreich kennt, wundert sich über den kürzlichen Aufstieg der KPÖ. Neben großen Erfolgen in der zweitgrößten Stadt des Landes, Graz, wo die KPÖ seit 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt und in Salzburg, einem vom Tourismus geprägten Bundesland, liegt auch der Einzug ins bundesweite Parlament in Reichweite. Verwunderlich angesichts der langjährigen Flaute auf linker Seite und einem gescheiterten Parteigründungsprojekt nach dem anderen. Woher kommt der plötzliche Erfolg von Österreichs Kommunist:innen und was hat das mit ihrer Jugendorganisation zu tun.

Zum einen ist die Grundlage des Erfolgs alles andere als plötzlich. Die KPÖ Steiermark gewinnt seit Jahrzehnten großes Vertrauen in der Stadt Graz und konnte auch in anderen Gemeinden des Bundeslandes ihre Verankerung ausbauen. Zum anderen lieferte der Erfolg in Graz auch ein praktisches Beispiel zur Neuorientierung der KPÖ im Jahr 2021. Prämisse dieser Neuorientierung war es, die arbeitende Klasse entlang ihrer Interessen zu organisieren und als Partei so zu arbeiten, dass wir im Leben der Klasse einen alltäglich merkbaren Unterschied machen wollen.

Diese Neuorientierung geht einher mit dem Zustrom vieler neuer Mitglieder und dem Zusammenwachsen mit den Jungen Linken, einer breit aufgestellten Jugendorganisation. Die Junge Linke hat sich über die letzten Jahre der KPÖ angenähert und sich schließlich als Jugendorganisation der kommunistischen Bewegung mit der KPÖ als deren Zentrum deklariert. Heute bilden die Jungen Linken einen entscheidenden Teil der Mobilisierungsfähigkeit und Kaderentwicklung der KPÖ. Hier wird es um die Rolle der Jungen Linken in diesem Prozess der Neuorientierung und die grundlegenden Überlegungen in diesem Prozess gehen. Nur Linke warten auf die Linke als Messias: Warum die Partei nützlich sein muss. weiterlesen →

Eigentlich wären in den vergangenen drei Jahren Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge müssen viele bundesdeutsche Beschäftigte deutliche Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

Danach sind die durchschnittlichen Tarifeinkommen, inklusive Sonderzahlungen, 2023 um 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im selben Zeitraum um 5,9 Prozent, so dass sich ein reales Minus beim Lohn von 2,2 Prozent im Durchschnitt ergibt. Bereits 2022 und 2021 sind schon die Preise stärker als die Tarifverdienste gestiegen. In den Jahren zuvor ist die die Entwicklung noch umgekehrt gewesen. Dass die Negativlücke zwischen Preisen und Einkommen 2023 etwas kleiner ausfiel als in den beiden Vorjahren, sei auf ausgezahlte »Inflationsausgleichsprämien« im vergangenen Jahr zurückzuführen.

Realistisch betrachtet hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im vergangenen Jahr tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge der Tarifbindung unterliegen.

Rechnet man die Sonderzahlungen hinzu, die von den Unternehmen als Inflationsausgleich geleistet wurden, erhält man einen Anstieg der Tarifverdienste von insgesamt 3,7 Prozent. Aber nur die 2,4 Prozent ergeben das Lohnniveau, auf dem Tariflohnsteigerungen in Zukunft berechnet werden. Die Sonderzahlungen sind ebenso wie die außergewöhnlichen Preisschübe nur eine temporäre Erscheinung.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des Jahres 2023 hergeben. Die Ergebnisse sind Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht als Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen, die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung und immer mehr in sich sehr differenzierte Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. Stetiger Reallohnverlust bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ – Ergebnisse der Arbeitskämpfe in den Jahren 2022 und 2023 im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden weiterlesen →