Die Umwelt-Lügner – Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Ökoimage suggeriert

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Von Werner Rügemer

Manche denken: Die Grünen — das ist eine grüne Partei, die heißt doch so! Deshalb schützen diese Grünen die Natur und die Umwelt, nicht wahr? Ja, aber: Im bundesdeutschen Politikbetrieb bedeutet der Name der Partei doch sowieso immer was anderes, sogar das Gegenteil: Die christlichen Parteien sind nicht christlich, sondern ganz unchristlich. Ohne Mitleid machen sie die Armen noch ärmer, das Mitleid gilt nur den ganz Reichen. Die sozialdemokratische Partei schädigt gerade ganz besonders ihre eigentliche Zielgruppe, die abhängig Beschäftigten, durch die Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze und die neuen Kriegshaushalte. Die Liberalen sind nicht freiheitlich, sondern kleben als autoritäre Hampelmännchen und -frauchen ganz direkt an Kapital und NATO. Die Linke ist nicht links. Und die Alternative für Deutschland ist nicht alternativ, sondern eine uneheliche Verwandte der unchristlichen Christen. Ja, also — dann müssen doch die Grünen auch nicht grün sein, oder? Die Umwelt-Lügner – Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Ökoimage suggeriert weiterlesen →

In eigener Sache: Warum Journalismus keine Verschwörungstheorie und Multipolar kein „rechtes“ Magazin ist

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Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle haben eine breite politische Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Zeit in Gang gesetzt. Einige Medien versuchen nun, unsere Glaubwürdigkeit anzugreifen. Multipolar sei „rechts“ oder „verschwörungstheoretisch“, so etwa der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung. Eine Erwiderung.

Von Paul Schreyer

Im Dezember 2023 erhielt unsere Redaktion eine überraschende Nachricht. Die international tätige Medienbewertungsplattform Newsguard, deren Interessenkonflikte von uns in der Vergangenheit scharf kritisiert worden waren und die nicht im Verdacht steht, besondere Sympathien für unser Magazin zu hegen, teilte uns das Ergebnis Ihres Ratings mit: 82 von 100 möglichen Punkten. Multipolar sei „größtenteils glaubwürdig“, das Magazin entspreche „weitgehend den grundlegenden Standards der Glaubwürdigkeit und Transparenz.“ Vorausgegangen war dieser Bewertung eine intensive Auseinandersetzung unserer Redaktion mit den Bewertern. Diese hatten zunächst mangelhaft recherchiert und korrigierten sich nach Hinweisen von uns. Interessant dabei: in der 16-seitigen Newsguard-Bewertung (PDF), der eine wochenlange Prüfung vorausging, taucht nirgends der Vorwurf auf, wir würden „rechte“ oder „verschwörungstheoretische“ Ansichten äußern. Auf welcher Faktengrundlage kommen Medien wie SPIEGEL und Süddeutsche nun plötzlich zu solchen Vorwürfen? In eigener Sache: Warum Journalismus keine Verschwörungstheorie und Multipolar kein „rechtes“ Magazin ist weiterlesen →

Die strafende Stadt

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Anfang April 2024 war es wieder einmal so weit, der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange tritt vor die Presse. Doch anders als sonst fallen keine Zahlenreihen an, die seinen Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung belegen sollen, sondern er erklärt, dass im Jahr 2023 die registrierte Kriminalität um 12 Prozent zum Vorjahr angestiegen ist und die Steigerung bei der Gewaltkriminalität sogar 17 Prozent beträgt. Damit befinde sich die Gewaltkriminalität in Dortmund nun in einem Zehn-Jahres-Rekordhoch. Er sagt auch, „die Entwicklung bestätigt ein Gefühl, das wir als Polizei schon lange haben. Das Gefühl, dass die Pandemie offenbar die Verrohung unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben hat“. Was er dann sagt, klingt eher wie eine Drohung: „Früh haben wir schon einen signifikanten Anstieg der Kriminalität festgestellt. Eine Entwicklung, die wir als Polizei und somit als Garant für die Sicherheit in dieser Stadt so natürlich nicht hinnehmen können“ und fügt hinzu, dass man bereits Maßnahmen eingeleitet habe, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Stutzig macht, dass zum gleichen Zeitpunkt auch der Innenminister von NRW, Herbert Reul, lautstark beklagt, dass es in dem Bundesland eine deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität gibt und die Fallzahlen zeigen würden, dass NRW ein Sicherheitsproblem habe. Auch er bringt die Pandemie ins Spiel und sagt: „Corona spielt da rein, das erklärt aber nicht alles“ und verspricht mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ die Sicherheit im Land zu verbessern.

Ebenfalls zur gleichen Zeit warnt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW vor einem Sparkurs bei der Polizei, denn die Erfahrung in den 2.000er Jahren zeige, wie schnell Zahlen aus der Kontrolle geraten können.

Die Ankündigungen der drei Männer lassen nichts Gutes erahnen, waren solche Kampagnen schon immer der Auftakt einer neuen Runde zur gesetzlichen, personellen und materiellen Aufrüstung von Polizei und Ordnungskräften vor Ort. So auch in Dortmund, eine Stadt, in der seit über 20 Jahren die Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet wurden, allerdings hauptsächlich für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt, die sich zunehmend drangsaliert fühlt.

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Tötung von Mohamed Dramee.  Am 8. August 2022 erschossen Polizeikräfte in Dortmund den 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Die strafende Stadt weiterlesen →

Manifest für einen neuen öffentlich rechtlichen Rundfunk in Deutschland

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Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden. Manifest für einen neuen öffentlich rechtlichen Rundfunk in Deutschland weiterlesen →

Die Party der Zocker auf dem Wohnungsmarkt ist vorbei – immer mehr Projektentwickler setzen auf Insolvenz in Eigenverwaltung als neues Geschäftsmodell

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Als Ergebnis der Zinswende sind auch die Finanzierungskosten der Investoren ernorm gestiegen und die Preise für Wohnimmobilien brachen um bis zu 20 Prozent und die für Gewerbeimmobilien um bis zu 25 Prozent ein. Damit ist auch die Party der Projektentwickler vorbei, ihre eingekreiste Marge von 15 bis 20 Prozent ist nicht mehr erreichbar. So ging im zweiten Halbjahr 2023 knapp ein Viertel weniger Fläche in den Bau als im ersten Halbjahr, im Bereich Wohnen waren es sogar ein Drittel Quadratmeter weniger. Auch Im zweiten Halbjahr 2023 gab es im Vergleich zu den Vorjahren 58 Prozent weniger Baustarts. Das entspricht einer Fläche von 2,1 Millionen Quadratmetern. Am stärksten, mit 65 Prozent, war der Einbruch im Wohnungsbau, auf das Gesamtjahr gesehen, hat dieser Bereich aber seine führende Rolle behauptet. Von den 185 Millionen Quadratmetern, die sich im vergangenen Jahr bundesweit in der Planung befanden, entfiel mit 36 Prozent der größte Batzen auf den Bereich Wohnen.

Immer mehr Projektentwickler melden Insolvenz in Eigenverwaltung als ihr neues Geschäftsmodell an. Die Party der Zocker auf dem Wohnungsmarkt ist vorbei – immer mehr Projektentwickler setzen auf Insolvenz in Eigenverwaltung als neues Geschäftsmodell weiterlesen →

Sanktion verstossen gegen Arbeitsrecht – Wenn die Anmeldung einer Kundgebung zum Jobverlust führt

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Von Peter Nowak

Es waren knapp 50 Menschen, die am 17. März vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ riefen. Die Polizei konstatierte einen friedlichen Verlauf.

Selbst der Verkehr verlief störungsfrei. Trotzdem kostete die kleine Manifestion im beschaulichen Vechta, wo Kirchen und Gefängnisse zumindest architektonisch eine Symbiose eingehen, der Anmelderin der Kundgebung den Job. Denn in der JVA Vechta ist das mutmassliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette inhaftiert.

So wurde die Kundgebung in vielen Medien als Unterstützung für die RAF bezeichnet, einer Organisation, die es seit 26 Jahren gar nicht mehr gibt. Dass hatte schon Folgen für die Anmelderin Ariane Müller. Der langjährigen Krankenschwester wurde schon wenige Tage vor der Kundgebung ihr Status als freigestellte Betriebsrätin beim Betriebsrat Bremen-Mitte entzogen. Dabei übten sich die übrigen Betriebsratsmitglieder, darunter neben dem Marburger Bund auch Verdi-Mitglieder, in vorauseilenden Gehorsam. Sanktion verstossen gegen Arbeitsrecht – Wenn die Anmeldung einer Kundgebung zum Jobverlust führt weiterlesen →

Weselskys letzter Kampf: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist beendet

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Von Rainer Balcerowiak

Als am Montagabend bekannt wurde, dass sich die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach rund fünf Monaten und insgesamt sechs Streiks, die den Schienenverkehr fast vollständig lahmlegten, auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben, dürfte das allgemein für Erleichterung gesorgt haben. Am Dienstag wurden Details der Vereinbarung, die nach gut einwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielt wurde, auf getrennten Pressekonferenzen bekanntgegeben und erläutert. Entscheidend ist sicherlich die Frage, für wen sich der zähe Tarifkampf nun mehr „gelohnt“ hat. Weselskys letzter Kampf: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist beendet weiterlesen →

Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation

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„Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

„Die Befunde sind durchwachsen, aber einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So scheine der Trend stetig wachsender Armut auf Bundesebene zwar auf den ersten Blick gestoppt, aber noch lange nicht gedreht. Nach dem Armutsbericht müssen 14,2 Millionen Menschen in diesem reichen Land zu den Armen gezählt werden. 2022 waren damit fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als vor Pandemie, Energie- und Preiskrise im Jahr 2019 und 2,7 Millionen mehr als 2006. Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent. Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation weiterlesen →

Deutschland vollzieht eine „Wende“ – was heißt das?

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Von Johannes Schillo

Dass Gewerkschaften oder der Papst zum Frieden aufrufen – an speziellen Gedenktagen oder aus gegebenen Anlässen –, hat seine feste Tradition. In der Öffentlichkeit der BRD wird das pflichtgemäß zur Kenntnis genommen, die Beschwörung des Friedensideals gehört eben, gewissermaßen als Ritual, zum modernen Staatenverkehr dazu. So ist jetzt auch wieder vor den Ostertagen eine gewerkschaftliche Initiative mit dem Aufruf hervorgetreten, die Gewerkschaften sollten sich „unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt ‚Kriegstüchtigkeit‘ einsetzen“, denn das ergebe „sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen“.

Aus der aktuellen Beschlusslage in Deutschland ergeben sich allerdings eher andere, entgegengesetzte Dinge, worauf jüngst der Beitrag „Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage“ im Gewerkschaftsforum aufmerksam gemacht hat. Und auch der Papst hat ja mit seinem Friedensappell, der in der Tradition kurialer Ermahnungen seit dem Ersten Weltkrieg steht, ziemlich ins Fettnäpfchen getreten. Die Zeiten haben sich nämlich geändert. Militaristische Ideale, „Kriegstüchtigkeit“ & „Resilienz“ inklusive Neubestimmung des zivil-militärischen Verhältnisses, werden allseits als Gebot der Stunde propagiert. Aber es bleibt die Frage nach dem Charakter dieser Wende, die erstaunlich glatt über die Bühne zu gehen scheint. Deutschland vollzieht eine „Wende“ – was heißt das? weiterlesen →

Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität

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DEATH IN CUSTODY

Seit Mitte Dezember 2023 wird vor dem Dortmunder Landgericht über die Schuld von fünf Polizistinnen und Polizisten verhandelt. Sie waren mit weiteren Kollegen am 8. August 2022 an einem Einsatz beteiligt, der für den 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé tödlich endete.

Der junge Geflüchtete aus dem Senegal war mit mehreren Polizeischüssen regelrecht hingerichtet worden. Sein Tod hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz kam es, weil Mouhamed Dramé mit einem Messer im Hof der Dortmunder Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war. Sein Betreuer befürchtete, er könne sich selbst verletzen und verständigte deshalb die Polizei. Wie so oft beruhigten die herbeigerufenen Beamten die Lage nicht, sondern eskalierten sie. Sie griffen Mouhamed Dramé mit Pfefferspray und Tasern an und erschossen ihn schlussendlich mit einer Maschinenpistole.

Mouhamed Dramé war nicht das einzige Todesopfer von Polizeigewalt in jener ersten Augustwoche 2022: Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität weiterlesen →

Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage

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Von Frank Bernhardt

Gewerkschaften entstanden einmal als international ausgerichtete Bewegungen. Der Kampf gegen Kriegstreiber und Kriegsgewinnler hatte bei ihnen höchste Priorität. „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ lautete die Losung, an die jüngst die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ (https://www.sagtnein.de/) erinnerte – wobei diese sich gleichzeitig der neuen Lage bewusst war, in der der national ausgerichtete DGB genau das Gegenteil, nämlich die Unterstützung von Kriegsvorbereitung und Frontbildung betreibt. Mit dem Resultat: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! (https://gewerkschaftsforum.de/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/)

„Unglaublich, aber wahr“ hieß es dazu im Gewerkschaftsforum (https://gewerkschaftsforum.de/unglaublich-aber-wahr-ig-metall-spd-wirtschaftsforum-und-bdsv-fordern-gemeinsam-die-deutsche-verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-zu-machen/): Die IG Metall, eine der stärksten Gewerkschaften, setzt sich nicht machtvoll für Arbeiterinteressen ein, sondern gemeinsam mit Industrievertretern und der Kanzlerpartei dafür, dass in Deutschland ein machtvoller Ausbau der Rüstungsindustrie erfolgt. Dabei weiß auch der DGB, wie er in seinen Warnungen nach dem Beginn des Ukrainekriegs bemerkte, dass „viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ immer die „Hauptleidtragenden“ (www.dgb.de, 2.3.22) der kriegerischen Auseinandersetzungen sind. Also heißt es heute wieder: „Der neue Burgfrieden funktioniert“         Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage weiterlesen →

Wir weben hinein den dreifachen Fluch

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Von Roberto De Lapuente

Dass Gewerkschaften ein Streikrecht haben, feiert man gemeinhin als demokratische Errungenschaft – wenn sie es dann aber in Anspruch nehmen, fährt man rabiate Methoden auf.

Das Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes, wonach die GDL sehr wohl streiken dürfe und der Eilantrag der Deutschen Bahn nichtig sei, könnte der letzte Sieg für jene sein, die ihre Arbeit niederlegen müssen, um den Wert ihrer Arbeit zu betonen. Nach diesem Streik, so signalisiert die Berliner Blase, würde sich in diesem Punkt etwas ändern: Arbeitskämpfe sollen erschwert werden.

Verkehrsminister Wissing erklärt, dass sich die Politik dessen annehmen würde. Und zwar nach diesem Konflikt. Denn einmischen könne sich die Politik, die Bundesregierung genauer gesagt, nicht. Diese Einschätzung ist infam. Die Deutsche Bahn befindet sich zum 100 Prozent in Händen des Bundes. Die Beteiligungsführung ist dem Verkehrsministerium Wissings unterordnet. Natürlich kann er als Verkehrsminister den DB-Vorständen mindestens nahelegen, den Lokführern die Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die in anderen Branchen längst Realität sind. Das unterlässt Wissing – er geht gleich ans große Ganze: An das Streikrecht. Wir weben hinein den dreifachen Fluch weiterlesen →

Arbeitszeitverkürzung – gut für Beschäftigte, gut fürs Klima

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Was wir einkaufen, wie wir uns fortbewegen und wohin wir auf Urlaub fahren – damit beschäftigen wir uns in der Klimadebatte schon lange. Doch um Emissionen zu senken, müssen wir nicht nur unseren Konsum neu denken, sondern auch die Tätigkeit, mit der wir am meisten Zeit verbringen: unsere Erwerbsarbeit. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bietet Chancen für breite politische Bündnisse und eine bessere Zukunft für alle.

Erwerbsarbeit, wie sie heute organisiert ist, ist mit zahlreichen umweltschädlichen Prozessen verknüpft. Als Produktionsfaktor umfasst sie viele Tätigkeiten und Abläufe, die mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden sind. Das gilt vor allem für den Produktionssektor. Doch auch Dienstleistungen sind nicht unbedingt umweltschonend, z. B. der Transportsektor oder weil sie auf der vorgelagerten Produktion von Gütern basieren.

Gleichzeitig ist Erwerbsarbeit ein wichtiger Treiber von Wirtschaftswachstum. Steigt die Arbeitsproduktivität, ist weniger Arbeitszeit erforderlich, um dieselbe Menge an Gütern und Dienstleistungen herzustellen. Unternehmen benötigen dann weniger Beschäftigte und Arbeitnehmer:innen verlieren ihre Arbeitsplätze. Dieser Mechanismus wird durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen, also steigende Produktion. Im gegenwärtigen System ist daher Wachstum notwendig, um bei steigender Produktivität Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Gleichzeitig ist Wirtschaftswachstum eng verknüpft mit einer zunehmenden Umweltbelastung.

Erwerbsarbeit ist darüber hinaus auf individueller Ebene mit nicht nachhaltigen Lebensweisen verbunden. Zum einen haben die meisten Menschen keine andere Wahl als zu arbeiten, um Einkommen und soziale Absicherung zu erhalten. Arbeitszeitverkürzung – gut für Beschäftigte, gut fürs Klima weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Beratung nur gegen Cash

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Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das entsprechende Personal. Den eigentlich zuständigen Landesrechnungshöfen, die im Auftrag der Kommunen solche Prüfungen bei den Unternehmen durchführen könnten, fehlt die Legitimation dazu. Die Akteure in den „gemeinnützigen“ Unternehmen sind außerdem recht gut in der kommunalen Politik vernetzt und genießen ihren sozialen sauberen Habitus.

Es kommt immer wieder zu Skandalen, die nicht durch die Aufsichtsinstitutionen und Kontrollgremien aufgedeckt werden, sondern die Sozialbehörden werden zum Teil nur „per Zufall“ auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam oder unter großer Gefahr durch die Beschäftigten in diesen Konzernen, Verbänden und Vereinen.

So war und ist es möglich, dass unter der harmlos klingenden Wortschöpfung „Klientenmitfinanzierung“ ein knallhartes Konzept entwickelt wurde mit dem eine Doppel- und auch Dreifachfinanzierung für soziale Dienstleistungen aus dem Hut gezaubert werden kann. Klientenmitfinanzierung heißt konkret, dass auch Menschen, die bereits unter dem Existenzminimum leben müssen, z.B. für die Regulierung ihrer Schulden noch einen vierstelligen Betrag an die Wohlfahrtsunternehmen leisten müssen oder sie erhalten keine Beratung und bleiben außen vor. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Beratung nur gegen Cash weiterlesen →

Auf Krieg einstellen

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Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.

Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“. Auf Krieg einstellen weiterlesen →