IMI-Standpunkt: Waffen ohne Wenn und Aber – Rüstungsexportrekorde und Eurofighter-Ausfuhren

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Von Jürgem Wagner

Voriges Jahr haben die deutschen Rüstungsexporte ein Allzeithoch erreicht. Gleichzeitig startet die Bundesregierung mit einem exportpolitischen Paukenschlag ins neue Jahr: Die bisherige Blockade des Exports britischer Eurofighter soll beendet werden, wie heute berichtet wird. Interessierte Kreise nutzen diese Ankündigung nun auch gleich noch als Steilvorlage, um auch die Waffenlieferungen an die Ukraine noch weiter zu eskalieren.

Trauriger Rekord

Auch wenn die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr teils stark schwanken, in der Tendenz ist die Richtung klar: steil nach oben! Im Durchschnitt der Jahre 2005 und 2014 wurden jährliche Genehmigungen im Wert von 4,76 Mrd. Euro erteilt, zwischen 2015 und 2022 waren es dagegen 7,12 Mrd. Euro. Als bisheriger Höchststand thronte das Jahr 2021 mit 9,35 Mrd. Euro auf dem Exportgipfel, bevor die Zahl 2022 wieder – leicht – auf 8,36 Mrd. Euro sank (siehe IMI-Analyse 2023/001).

Für 2023 ist nun ein erneuter sprunghafter Anstieg zu verzeichnen: „Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 12,2 Milliarden Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist damit der höchste je genehmigte Umfang binnen eines Jahres. […] Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, entfielen 4,4 Milliarden Euro davon auf die Waffenlieferungen an die Ukraine.“ (Zeit Online, 4.1.2023) IMI-Standpunkt: Waffen ohne Wenn und Aber – Rüstungsexportrekorde und Eurofighter-Ausfuhren weiterlesen →

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

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Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich Galeria entschulden können und 40 von 172 Filialen wurden geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Das war offenbar noch zu wenig, wie die dritte Insolvenz 2023 gezeigt hat. Im diesem Verfahren konnte der Konzern sich seiner  Verbindlichkeiten von rund 900 Millionen Euro entledigen, im abgelaufenen Geschäftsjahr unterm Strich war sogar noch Geld übrig. Dabei sollten von den 17.000 Arbeitsplätzen mehr als 5.000 abgebaut werden.

Nun wurde Galeria vollständig in den Sog des vorgeblichen Zusammenbruchs der Signa Holding GmbH gezogen und geht wieder ins Insolvenzverfahren. Der Mutterkonzern Signa ist pleite und aus dem Insolvenzverfahren in Österreich ist wenig Optimistisches zu hören, denn die Schweizer Signa-Handelstochter, zu der Galeria angehört, will die Kaufhauskette verkaufen. Und wieder einmal ist für die Beschäftigten  alles offen. Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz! weiterlesen →

Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag

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Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Kahlschlag bewusst geschehen lässt und mit seiner Reform noch verschärft. Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag weiterlesen →

Die alte Tante SPD – auf dem Weg zur Demenz

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Von Klaus-Dieter Stork

Jahrzehnte lang gehörte sie dazu, wie der Tatort zum Sonntagabend. Die gute alte Tante SPD – man kannte und „mochte“ sie irgendwie.

Man traf sie zu ihren Hochzeiten im Ruhrgebiet in jedem Taubenzüchter Verein, beim Fußball. Man traf sich in den Räumen des Saalbaus zu den Ortsvereinsversammlungen – die zu jener Zeit, als das Internet noch nicht die physische Begegnung ersetzte, kleine Bollwerke gegen die veröffentliche Meinung der Springer-Presse u.a. waren. Das kann man sich heute kaum noch vorstellen, aber das war für die sozialdemokratische Partei existentiell.

In großen wie kleinen Städten waren ihre Funktionäre bei Kultur-, Sport- und Sozialveranstaltungen vor Ort, überbrachten Grußworte, auch mal einen kleinen Scheck des Bürgermeisters und immer gute Wünsche. Mit dem Ende des Fordismus und dem zwieschlächtigen Prozess der sogenannten Individualisierung, den neuen Medien, dem veränderten Konsum- und Freizeitverhalten, lösten sich die klassischen Kollektive zwar nicht auf, aber sie verloren zunehmend ihren kulturellen Kitt. In den Achtzigerjahren fürchtete man den sogenannten 30-Prozent-Turm. Heute wären 30 Prozent bei Wahlen ein Anlass für überschäumende Euphorie. Die alte Tante SPD – auf dem Weg zur Demenz weiterlesen →

Tacheles e.V. Presseerklärung: Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?

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Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.

Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des Regelsatzes zum Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längsten für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen. Tacheles e.V. Presseerklärung: Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld? weiterlesen →

Jüdische Gewerkschafter kritisieren deutsche Gewerkschaften für Haltung zu Gaza

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Von Freiheitsliebe-Redaktion

Die deutschen Gewerkschaften haben sich im Gaza-Krieg extrem einseitig positioniert, sie verurteilen richtigerweise die Gewalt der Hamas, doch zu den israelischen Bombardierungen und der Blockade Gazas, schweigen sie. Jüdische Gewerkschafter aus Deutschland protestieren nun dagegen.

Wir dokumentieren ihren Brief: Jüdische Gewerkschafter kritisieren deutsche Gewerkschaften für Haltung zu Gaza weiterlesen →

Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft: Nach ihrer kriegskonformen Tarifpolitik gründen die Gewerkschaft IG BCE und der Continental-Konzern eine Leiharbeitsfirma

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Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden Menschen sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.

Doch der folgende „Teiltarifabschluss“ von Anfang April 2022 sagte aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gab zunächst nur den Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sahen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten.

Im Oktober 2022 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und mit einem kriegskonformen, grottenschlechten Ergebnis, nämlich einer dauerhaften Lohnsenkung beendet.

Damit war die IG BCE Vorreiter der neuen kriegskonformen Tarifpolitik, der sich die anderen DGB-Gewerkschaften in den vergangenen zwei Jahren unreflektiert anschlossen. Nun prescht die IG BCE mit ihrem Kurs als der folgsame Sozialpartner der Unternehmen wieder einmal vor.

Kaum zu glauben, aber wahr: Zum 1. Januar 2024 haben das Auto-Zulieferunternehmen Continental und die IG BCE die gemeinsame Leiharbeitsfirma Conti Motion GmbH gegründet, dort sollen die entlassenen Beschäftigten in einer Art „Good Bank“ so lange zwischengeparkt werden, bis man sie wieder braucht. Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft: Nach ihrer kriegskonformen Tarifpolitik gründen die Gewerkschaft IG BCE und der Continental-Konzern eine Leiharbeitsfirma weiterlesen →

ZUM JAHRESWECHSEL – Was wir in den Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers vermisst haben

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Von Wilhelm Neurohr

„Thema verfehlt – mangelhaft, setzen!“ so würden wahrscheinlich in der Schule die Texte der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer höchsten politischen Repräsentanten beurteilt, (die sie im Wortlaut ihrer Redenschreiber salbungsvoll vom Teleprompter abgelesen haben). Alle Jahre wieder bleiben in den Ansprachen unserer Spitzenpolitiker an das Volk die eigentlichen Probleme von Millionen Menschen aufgrund politischer Versäumnisse unerwähnt. Die wirklichen Sorgen der „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ und der „lieben Landsleute“ scheinen aus dem politischen Bewusstsein verdrängt zu werden. Das ist unverzeihlich angesichts des daraufhin zu befürchtenden politischen Rechtstrends in diesem Wahljahr 2024. ZUM JAHRESWECHSEL – Was wir in den Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers vermisst haben weiterlesen →

Münchener Charta – „Erklärung der Pflichten und Rechte von Journalisten“

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Unsere Medien sind in der überwiegenden Zahl zu einfachen Propagandawerkzeuge geworden, die tagtäglich Behauptungen aufstellen, ohne sie zu überprüfen oder zu belegen. Die verantwortlichen Menschen in den Medienhäusern recherchieren nicht mehr, untersuchen einen Sachverhalt erst gar nicht, sondern erzählen in der Regel einfach eine Geschichte. Mehr noch, sie sind es, die immer wieder neue „Verschwörungstheorien“ erfinden, die von den Lesern, Hörern, Zuschauern und Nutzern im Allgemeinen als die Wahrheit aufgenommen werden.

Man muss erst nicht lange suchen, um herauszufinden, dass diese Medien nicht nach den Grundsätzen der Münchner Charta handeln.

Diese „Erklärung der Pflichten und Rechte von Journalisten“, die am 24.  November 1971 in München unterzeichnet und vom Europäischen Journalistenverband verabschiedet wurde, ist ein Leitfaden zur Ethik des Journalismus, der zehn Pflichten und fünf Rechte unterscheidet. Münchener Charta – „Erklärung der Pflichten und Rechte von Journalisten“ weiterlesen →

Diversitätsverlust und Rechtsdrift – ChatGPT als Hegemonieverstärker

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Eine Gesellschaft mit unechten Menschen, die wir nicht von echten unterscheiden können, wird bald gar keine Gesellschaft mehr sein.1  (Emily Bender, Computerlinguistin)

Die Künstliche Intelligenz (KI) erlebt aktuell ihren iPhone-Moment. ChatGPT hat einen beispiellosen Hype um künstliche Intelligenz ausgelöst. Innerhalb von zwei Monaten haben mehr als 100 Millionen Menschen weltweit die neue Technik ausprobiert. Diversitätsverlust und Rechtsdrift – ChatGPT als Hegemonieverstärker weiterlesen →

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

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Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten.

Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben. Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit weiterlesen →

Haushaltskrise – Krise für wen?

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Von Suitbert Cechura

Der Staat braucht Geld, das Verfassungsgericht erinnert an die Verfassung und wir alle sollen uns Sorgen machen? Ein Kommentar

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Nebenhaushalten der Bundesregierung haben Medien und Oppositionsparteien die Haushaltskrise ausgerufen. Parlament wie Regierung tagen ständig, um den Haushalt 2023 durch einen Nachtrag und den Folgehaushalt 2024 zu verabschieden. Die Republik ist in großer Not, heißt es, ihre großen Vorhaben geraten in Bedrängnis.

Dabei taucht immer wieder der Spruch auf, „dass man nicht mehr ausgeben könne, als man habe“, oder es wird das Bild der schwäbischen Hausfrau bemüht, die sparsam wirtschaftet und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Dabei wird unterstellt, dass der staatliche Haushalt genauso oder ähnlich wie ein privater funktionieren würde – oder zumindest sollte. Wesentliche Unterschiede werden so unterschlagen. Dazu und deswegen hier einige Nachträge. Haushaltskrise – Krise für wen? weiterlesen →

Erinnerung an den Detlev Hensche, unser Memo – Unterstützer von Anfang an!

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Von Franziska Wiethold

Sich neuen Bewegungen und Fragen stellen – Detlef Hensche (13.9.1938 –13.12.2023)

Detlef Hensche ist tot – er starb am 13.12.2023 im Alter von 85 Jahren. Es fällt schwer, ihn angemessen zu würdigen. Was zeichnete ihn besonders aus: sein Intellekt, seine brillante Rhetorik, seine Integrität, seine tiefe Verbundenheit mit abhängig Beschäftigten, sein Kampf für Menschenwürde und gegen die herrschenden Machtverhältnisse, seine Fröhlichkeit und Liebenswürdigkeit? Er stand für all das gleichermaßen – und das macht ihn so einzigartig.

»Als ich 1969 beim WSI – dem wissenschaftlichen Institut des DGB – anfing, war mir das von der sozialen Herkunft her nicht vorgezeichnet. Ich stamme aus einem bürgerlichen Elternhaus«. So beschreibt er sich selber. Nach den Juristischen Staatsexamina und anschließender Promotion standen ihm viele Karrierewege offen. Aber er hatte sich schon als Schüler – auch angeregt durch seine Mutter – gegen die Wiederaufrüstung, gegen den blinden Antikommunismus und die Illiberalität der Adenauer-Zeit engagiert. Erinnerung an den Detlev Hensche, unser Memo – Unterstützer von Anfang an! weiterlesen →

Mindestlohn steigt 2024 lediglich im Centbereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird

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Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem vergangenen Jahr bei zwölf Euro pro Stunde. Nun soll er zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung im selben Umfang auf 12,82 Euro vereinbart. Gemessen am bisherigen Mindestlohn entspricht das einer Anhebung um 6,8 Prozent, auf zwei Jahre verteilt.

Die Gewerkschaften sind darüber in Rage, wollten sie doch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,50 Euro durchsetzen. Inwieweit die Aufregung ehrlich ist, darf angesichts ihrer mageren Tarifabschlüsse in den Jahren 2022 und 2023, Absprachen mit Regierung und Unternehmerschaft in der konzertierten Aktion und der Zulassung von Sonderzahlungen als Tarifverhandlungsergebnisse fraglich bleiben.

Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um die Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn nach Ansicht der Sozialverbände sogar noch höher liegen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Mindestlohn steigt 2024 lediglich im Centbereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird weiterlesen →

Gaza: Mehr als 800 Organisationen fordern einen Waffenstillstand!

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Mehr als 800 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter große internationale Organisationen wie Amnesty, Oxfam oder Caritas, aber auch Organisationen aus Israel, wie das Komitee gegen Hauszerstörungen, und aus Palästina, wie das palästinensische Center für Frieden und Demokratie, fordern gemeinsam einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln!

Wir, die Freiheitsliebe-Redaktion haben den Aufruf übersetzt und dokumentieren ihn: Gaza: Mehr als 800 Organisationen fordern einen Waffenstillstand! weiterlesen →