Haben die Gewerkschaftsausschlüsse vor 50 Jahren heute noch eine Bedeutung?

Allgemein

Von Alwin Altenwald

Die Älteren von uns erinnern sich noch an die Gewerkschaftsausschlüsse der 1970er Jahre. Auch einige von uns oder aus unserem Kollegenkreis waren betroffen.

Grundlage dieser Ausschlüsse waren die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Druck und Papier, der IG Metall, kurz darauf nachziehend vom DGB von 1974. Hunderttausende junger Männer und Frauen waren durch die Jugend-/Studentenbewegung politisch aufgewacht, tausende waren in die Betriebe gegangen, nicht nur um den Betriebsalltag zu verändern sondern auch die Gesellschaft. Sie waren meistens Mitglieder der K-Gruppen. Haben die Gewerkschaftsausschlüsse vor 50 Jahren heute noch eine Bedeutung? weiterlesen →

Die Strippenzieher der Finanzmärkte

Allgemein

Wer in Unternehmen oder Staaten investieren will, kommt an Ratingagenturen nicht vorbei. Dabei sind Ratingagenturen nicht nur extrem mächtige Marktteilnehmer – sie bestimmen die Spielregeln des Kapitalmarkts selbst.

Von Moritz Kudermann

Mit dem Untergang der Investmentbank Lehman Brothers ging der 15. September 2008 in die Geschichtsbücher ein. Hohe Abschreibungen im US-amerikanischen Immobilienmarkt sorgten für Verluste im Milliardenbereich, sodass das Unternehmen nach fast 160 Jahren Geschäftstätigkeit Insolvenz anmelden musste. Der Zusammenbruch überraschte viele Anlegerinnen und Anleger – und das, obwohl große Teile der Verluste von Lehman Brothers bereits im Juni desselben Jahres bekannt waren. Denn trotz der riskanten Lage bewertete etwa die Ratingagentur Moody’s die Investmentbank noch bis zum Tag der Insolvenz mit der Note A2 und bescheinigte ihr damit ein niedriges Kreditrisiko – ein fatales Signal, das den Investoren ein falsches Bild über die Geschäftslage von Lehman Brothers vermittelte.

Denn Ratingagenturen genießen ein hohes Vertrauen am Kapitalmarkt. Insbesondere institutionelle Anleger, die viel Kapital investieren, orientieren sich maßgeblich an den Bewertungen der drei bekanntesten Agenturen: Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch Ratings. Gemeinsam decken diese großen Drei 95 Prozent des Marktes für Kreditbewertungen ab. Sie steuern große Teile der globalen Finanzmärkte – sind aber in privatem Besitz.

Wer Geld anlegen möchte, kann sich zwischen zahlreichen Investitionsmöglichkeiten entscheiden. Jedes einzelne Unternehmen oder Wertpapier auf etwaige Risiken zu überprüfen, ist aber wirtschaftlich nicht stemmbar. Hinzu kommt: An viele unternehmensspezifische Daten kommen Anlegerinnen und Anleger überhaupt nicht heran. Um diese Asymmetrie an Informationen zwischen Unternehmen und Investoren auszugleichen, haben sich Ratingagenturen etabliert. Die Strippenzieher der Finanzmärkte weiterlesen →

Rudi Dutschke wusste, warum die Revolution im Westen scheiterte

Allgemein

Die Russische Revolution war eine der wenigen erfolgreichen Revolutionen. Das scheint Lenins Theorie der Avantgarde Recht zu geben. Aber alle leninistischen Nachahmer in Westeuropa sind gescheitert. Um das zu verstehen, brauchen wir Rudi Dutschke.

Von Christian Hofmann

Rudi Dutschke ist heute vor allem als Gesicht der deutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre in Erinnerung geblieben. Als Agitator, Aktivist oder Sponti, als Symbolfigur der Revolte an den Universitäten. Die Springer-Presse hatte ihn schon frühzeitig als Rädelsführer und Krawallmacher ausgemacht und ihren Teil dazu beigetragen, dass es im Frühjahr 1968 zu einem Attentat auf den damals 28-Jährigen kam, welches er nur knapp überlebte. Die Kopfverletzungen, die er davontrug, hatten vor allem sein Sprachvermögen schwer beeinträchtigt. Dutschke zog sich danach, zusammen mit seiner Familie, zunächst aus Deutschland zurück. Über Italien und England – wo er wegen ›subversiver Tätigkeit‹ ausgewiesen wurde – kam er nach Aarhus in Dänemark, wo er am 24. Dezember 1979 an den Spätfolgen des Attentats verstarb.

Dass Dutschke nicht nur studentischer Aktivist war, sondern mit seiner Dissertation Zur Differenz des asiatischen und westeuropäischen Weges zum Sozialismus auch eine bemerkenswerte Theoriearbeit hinterlassen hat, ist heute kaum mehr bekannt. Dies ist bedauerlich, denn gerade der politische Impuls, aus dem heraus Dutschke seine Arbeit Anfang der 1970er Jahre schrieb, weist eine gewisse Ähnlichkeit zu aktuellen Diskussionen in Teilen der politischen Linken auf. Rudi Dutschke wusste, warum die Revolution im Westen scheiterte weiterlesen →

Aufrufe und Informationen zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart

Allgemein

Nie wieder kriegstüchtig! 
Stehen wir auf für Frieden!

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 
in Berlin und Stuttgart

Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ ruft für den 3. Oktober zur Beteiligung an einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten, in Berlin und Stuttgart, auf, die wir gemeinsam mit zahlreichen Friedensorganisationen gestalten. Im Aufruf unserer Initiative heißt es dazu:

Nein zur Kriegspolitik und Militarisierung
– Ja zu Frieden und Abrüstung Aufrufe und Informationen zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart weiterlesen →

DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!

Allgemein

Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmaß, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.

Von Suitbert Cechura

Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl gemacht und es in der Sache rückhaltlos unterstützt – bis hin zum Pakt der IG Metall mit der Rüstungsindustrie. Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags am 1. September ist die DGB-Führung nun offenbar bestrebt, auch Mitglieder, die gegen diesen Kurs Bedenken geäußert haben – wie etwa die Initiative „Sagt nein!“ –, auf Linie zu bringen. Das geht natürlich nicht ohne einige Verrenkungen. DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen! weiterlesen →

Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in Kirchlichen Unternehmen

Allgemein

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du 

(Mahatma Gandhi)

Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der Sozialstaat mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt.

Die zwei christlichen Kirchen übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge in ihren vormals gemeinnützigen Unternehmungen und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“. Sie verschrieben sich dem Wettbewerb am Markt, nannten nun die Ratsuchenden und Klienten „Kunden“ und konkurrierten mit ihren deformierten pädagogischen und sozialen Einrichtungen als ein Dienstleistungsunternehmen um Marktanteile.

Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und umgesetzt werden. Das garantiert einen handfesten Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ gefällt werden können.

In ihren Unternehmen nutzen sie die möglichen prekären Arbeitsverhältnisse mit den unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen.

Immer wieder kommt es zu Skandalen, denn dort, wo es keine Kontrollmöglichkeiten und Aufsicht gibt, werden auch große, kostenintensive Projekte, an denen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen hängen, in den Sand gesetzt. Nur ganz selten werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, die Vorgänge strafrechtlich geahndet und über den Verbleib öffentlicher Mittel Rechenschaft abgelegt.

Solche Strukturen können aber auch beim Aufbau einer konfliktorientierten, betrieblichen Gewerkschaftsarbeit genutzt werden. Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in Kirchlichen Unternehmen weiterlesen →

„Du bekommst Geld dafür, dass du Videos anschaust?“. Wenn Menschen, die für TikTok digitale Drecksarbeit machen, durch irgendeine KI ersetzt werden sollen. Zum Streik der Content Moderatoren und dem Outsourcing (nicht-)menschlicher Arbeit

Allgemein,

Von Stefan Sell

TikTok ist für viele ältere Semester ein großes Rätsel – aber mittlerweile ist bei den meisten angekommen, dass es sich um eine ganz große Nummer im Social Media-Bereich handelt, die (angeblich) selbst Wahlen entscheiden kann. Zumindest in den jüngeren Altersgruppen. Darauf wurde man in Deutschland aufmerksam gemacht im Umfeld der frühzeitigen und reichweitenstarken Aktivitäten der AfD bzw. des Umfeldes dieser Partei auf TikTok. Für die letzte Bundestagswahl kann man zugleich feststellen, dass nicht nur die AfD erfolgreich war auch TikTok, sondern auch Die Linke hat einen Teil ihres für viele überraschend hohen Wahlergebnisse einer guten Performance auf dieser Plattform zu verdanken (Bösch/Geusen 2025 haben darauf hingewiesen, dass die erfolgreichen Kampagnen von AfD und Die Linke erheblich von einem aktiven Vorfeld inoffizieller Accounts profitiert hat.)1

Nun wird auf der Plattform wie auf anderen auch eine Unmenge an Bildmaterial veröffentlicht, darunter auch extreme Varianten, vor denen die Nutzer geschützt werden müssen bzw. vor denen sie bewahrt werden sollten. Dazu braucht man eine Prüfinstanz, die das Material sichtet und wenn nötig von der Plattform nimmt. Hier kommen die sogenannten Content Moderatoren ins Spiel. Deren Arbeit läuft im Hintergrund und die so wichtige unsichtbare Arbeit der normalerweise Unsichtbaren taucht wenn, dann nur hin und wieder in Reportagen über die „digitale Drecksarbeit“ auf, die sie besorgen müssen. „Du bekommst Geld dafür, dass du Videos anschaust?“. Wenn Menschen, die für TikTok digitale Drecksarbeit machen, durch irgendeine KI ersetzt werden sollen. Zum Streik der Content Moderatoren und dem Outsourcing (nicht-)menschlicher Arbeit weiterlesen →

80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Allgemein

Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekräftigt die deutsche Sektion der Internationalen Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), dass der Einsatz von Atomwaffen gegen ganze Städte Japans bereits zum damaligen Zeitpunkt eine eklatante Verletzung des geltenden Völkerrechts darstellte.

„Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki wird oft als schrecklicher, aber notwendiger Schlusspunkt des Zweiten Weltkriegs dargestellt. Diese Erzählung ignoriert eine entscheidende Tatsache: Der Einsatz von Atomwaffen war nach den damals bereits existierenden und anerkannten Normen des Völkerrechts, speziell des Kriegsvölkerrechts, illegal“, erklärt Amela Skiljan, Co-Vorsitzende von IALANA Deutschland. „Es handelte sich nicht um eine rechtliche Grauzone, sondern um einen klaren Bruch mit den fundamentalen Prinzipien der geregelten Kriegsführung.“

Schon lange vor 1945 hatte die internationale Gemeinschaft in Verträgen und im Völkergewohnheitsrecht klare Grenzen für die Wahl der Kriegsmittel statuiert. 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki weiterlesen →

Nachhaltige Rentenmärchen

Allgemein,

Von Suitbert Cechura

Bei all den Wenden, Auf- und Umbrüchen gibt es im Sozialwesen Narrative, die eine erstaunliche Haltbarkeit zeigen. Hier das Beispiel Rentenversicherung.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Dauerthema in der deutschen Öffentlichkeit, zu dem sich ständig Wissenschaftler, Journalisten und Politiker äußern – allerdings selten sachlich. So wusste die Tagesschau im Mai als Neuigkeit zu vermelden: „Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig.“ Woher diese unabweisbare Gültigkeit kommt, bleibt etwas im Nebel, stattdessen wird die Reform als ein Sachzwang behandelt, der sich aus der Lage der Rentenversicherung selber ergeben soll. Marode Unternehmen muss man eben sanieren.

Dabei ist die gesetzliche Rentenversicherung alles andere als ein normales Versicherungsunternehmen, denn ob man sie abschließen will oder nicht, ist den meisten Bürgern gar nicht selbst überlassen. Als abhängig Beschäftigte unterliegen sie schlicht der Versicherungspflicht; sie sind wegen der Art ihres Einkommens gesetzlich gezwungen, einen Teil ihres Einkommens für die Altersvorsorge aufzuwenden. Der Gesetzgeber traut ihnen – so klassenbewusst ist der über allen Klassen stehende bürgerliche Staat – wegen der Besonderheit ihrer Einkommensquelle Lohnarbeit nicht zu, dass sie selber für ihr Alter vorsorgen (können), und enteignet einen Teil des Lohnes oder Gehalts gleich an der Quelle. Nachhaltige Rentenmärchen weiterlesen →

Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Allgemein

Von Sanktionsfrei

Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden.

Wir haben deshalb gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Verian die Perspektiven von 1.014 Bürgergeldbeziehenden erhoben – als Gegengewicht zu einer Politik, die lieber über, statt mit Betroffenen spricht.

Die Befragung macht sichtbar, was Alltag mit Bürgergeld wirklich bedeutet: Verzicht, Unsicherheit, Ausgrenzung und strukturelle Hürden bei der Arbeitssuche. Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Typhon-Waffensystem – Angriffsfähigkeit tief im russischen Raum

Allgemein,

Von Jürgen Wagner

Am 10. Juli 2024 schlug eine deutsch-amerikanische Erklärung ein wie eine Bombe, derzufolge bis 2026 diverse US-Mittelstreckenwaffen hierzulande unter US-Kommando stationiert werden sollen.

Insofern überraschte Mitte Juli 2025 die Ankündigung, Deutschland habe eine Anfrage für den Erwerb des US-Startsystems Typhon gestellt, mit dem genau solche Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-Raketen abgefeuert werden können, die bereits voriges Jahr Gegenstand der US-Stationierungspläne waren.

Ob die Typhon-Systeme deshalb als Alternative oder Ergänzung zu etwaigen unter direktem US-Kommando stehenden Mittelstreckenwaffen gedacht sind, ist eine entscheidende Frage, die allerdings so oder so am gefährlichen Charakter dieser Systeme nichts ändert. Um für alle Fälle gerüstet zu sein, plant die Bundesregierung parallel dazu auch die Entwicklung einer eigenen »Abstandswaffe« für Angriffe tief im russischen Raum, weshalb es für die sich formierenden Gegenkampagnen reichlich zu tun gibt. IMI-Standpunkt: Typhon-Waffensystem – Angriffsfähigkeit tief im russischen Raum weiterlesen →

AfD verbieten, aber ihre Politik kopieren?

Allgemein

Von Orhan Akman

Die SPD hat bei den letzten Bundestagswahlen mit 16,4 Prozent der Stimmen eine historische Schlappe eingefahren. Das hinderte die Sozialdemokraten und erst recht den obersten „Spezialdemokraten“ Lars Klingbeil nicht daran, mit der CDU/CSU eine Regierung zu bilden. Noch bevor diese Koalition die Regierung übernahm, wurden noch im bereits abgewählten Bundestag milliardenschwere Schulden für Krieg, Aufrüstung und Militarisierung durchgepeitscht. Die neue Regierung legt den Fokus auf Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und einen allgemeinen Diskurs, als würden „die Russen“ kurz vor Berlin stehen. Künftig sollen fünf Prozent der Wirtschaftskraft Deutschlands für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden – das ist in etwa die Hälfte des Bundeshaushaltes. Dabei hat Deutschland ganz andere Probleme, allen voran im sozialen Bereich, aber auch rund um die marode Infrastruktur des Landes.

Die Armut steigt, während sich der Reichtum in den Händen von wenigen Familien unverschämt vermehrt. Die dritte größte Volkswirtschaft kann sich nicht einmal einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde „leisten“! Wenn es nach den Konservativen in der Regierung geht, sollen die Rentner „mehr arbeiten“, das Eintrittsalter in die Rente erhöht und Sozialleistungen gekürzt werden. AfD verbieten, aber ihre Politik kopieren? weiterlesen →

Wenn Angriffskrieg zur geschätzten ´Drecksarbeit´ wird, und das verordnete ‚Wir‘ zu seiner ideologischen Uniform – Wo Begehren unterdrückt, Angst organisiert und Kritik pathologisiert wird, verschmilzt der autoritäre Charakter mit der Staatsraison des Kriegsstaates

Allgemein

Von Andreas Buderus

„Das ´neue Normal´ heißt Krieg“ – Faschisierung als Krisenstrategie des faulenden Kapitalismus

Der Text analysiert die aktuelle globale und innenpolitische Dynamik als Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des kapitalistischen Systems. Krieg, autoritäre Formierung und Entdemokratisierung erscheinen nicht als Ausnahmen, sondern als systemische Reaktionsmuster einer zunehmend repressiven Staatsraison. Wilhelm Reichs Erkenntnisse über den autoritären Charakter liefern dabei die psychopolitische Tiefenstruktur des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs – das eigentliche Problem ist die Normalisierung autoritärer Macht im Zentrum der politischen Ordnung. Der Beitrag fordert eine emanzipatorische Gegenbewegung, die Theorie, Organisation und Klassenbewusstsein vereint – gegen Militarismus, Nationalismus und soziale Spaltung. Wenn Angriffskrieg zur geschätzten ´Drecksarbeit´ wird, und das verordnete ‚Wir‘ zu seiner ideologischen Uniform – Wo Begehren unterdrückt, Angst organisiert und Kritik pathologisiert wird, verschmilzt der autoritäre Charakter mit der Staatsraison des Kriegsstaates weiterlesen →

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025: Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!

Allgemein

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte. Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025: Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit! weiterlesen →

Fleiß um jeden Preis: Die ARD und der verordnete Arbeitswahn

Allgemein

Was fiele wohl mehr ins Gewicht: Wenn für einen Monat alle Minister, Regierungsbeamten und Unternehmensberater ausfielen, oder für den gleichen Zeitraum alle unterbezahlten Pflege- und Reinigungskräfte streikten? Die Frage, die einst der Kabarettist Volker Pispers so ähnlich einmal formulierte, lässt sich relativ leicht beantworten: Während die Mehrheit Ersteres vermutlich kaum mitbekäme, wenn nicht die Tagesschau darüber berichtete, träte im letzteren Fall das pure Chaos und Schlimmeres ein.

Von Susan Bonath

Man könnte auch Folgendes fragen: Wer schadet der Bevölkerung eigentlich weniger: Ein vom Steuerzahler überbezahlter Kriegstreiber in der Politik, der dafür sorgt, dass immer mehr Staatsmilliarden in die Rüstungsindustrie sickern statt in Schulen und Krankenhäuser? Oder jemand, der keiner Lohnarbeit nachgeht, von 563 Euro plus Mietbeihilfe sein Dasein fristet und niemandem etwas zuleide tut? Auch hier kann der Punkt abseits von Polemik und etwaigen Neidgefühlen nur an Letzteren gehen.

Statt solche Fragen zu stellen oder das Wesen von Lohnarbeit und die Ursachen für Arbeitslosigkeit systemisch zu beleuchten, begründete das ARD-Magazin „Monitor“ seine Kritik an der politischen und medialen Hetze gegen Arbeitslose mit hart ein-Euro-jobbenden Bürgergeldbeziehern. Es sang ein Loblied auf ihren Fleiß um jeden Preis als höchste Tugend des perfekten Lohnabhängigen. Die Botschaft: Seht her, die sind doch gar nicht alle faul, da gibt es welche, die ackern leidenschaftlich sogar für lau. So kann man auch das Geschäft der Hetzer und Spalter erledigen. Fleiß um jeden Preis: Die ARD und der verordnete Arbeitswahn weiterlesen →