Mit Vergesellschaftung gegen die Ohnmacht

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Von Eva Völpel

Der sozial-ökologische Umbau ist umkämpft wie nie, rechte Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch. Das hat vielfältige Gründe. Einer ist sicherlich, dass die Ampel-Regierung daran scheitert, die finanziellen Lasten, die aus der Transformation erwachsen, gerecht umzuverteilen, und Perspektiven zu eröffnen, wie die Transformation ein besseres Leben für die Vielen ermöglichen kann. Vielmehr stellt die Zukunft sich für etliche Menschen als bedrohlich dar: Weil sich der Klimawandel immer rasanter zuspitzt, jedoch die politischen Weichenstellungen um Jahre hinterherhinken. Weil die notwendigen Transformationen Ängste auslösen. Aber eben auch, weil finanzielle Belastungen – nicht nur im Zuge der Dekarbonisierung der Wirtschaft – wachsen und zugleich die Systeme der öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge weiter in die Krise geraten. Damit wird der Alltag für viele Menschen immer herausfordernder und eine positive Zukunftsvision ist nicht in Sicht. Mit Vergesellschaftung gegen die Ohnmacht weiterlesen →

Böckler – Neue Analyse: EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung

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Bis zum 15. November 2024 muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Ziel: EU-weit etwas gegen Armut durch Niedriglöhne zu erreichen. Bei der Umsetzung haben die Mitgliedsstaaten allerdings erhebliche Freiheiten, die auch dazu genutzt werden können, sich auf kosmetische Änderungen zu beschränken. Auch in Deutschland droht eine nur sehr oberflächliche Umsetzung, ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. So hat die Bundesregierung gerade erklärt, dass aus ihrer Sicht die bestehende Gesetzeslage ausreiche und keine gesonderten Anpassungen nötig seien. Böckler – Neue Analyse: EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung weiterlesen →

Kahlschlag bei Volkswagen: Kein Werk ist sicher

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Von Christian Domke

Die IG Metall und der Volkswagen-Konzern befinden sich in einem hitzigen Tarifstreit. Es geht um zehntausende Arbeitsplätze, drastische Lohnkürzungen und Werksschließungen.

In Deutschland droht ein Kahlschlag bei Volkswagen. Wie Daniela Cavallo, Konzernbetriebsratschefin, nach einer Informationsveranstaltung mit dem Vorstand berichtet, sollen mindestens drei Werke geschlossen werden. Zusätzlich sollen die Löhne der Beschäftigten teils drastisch gekürzt werden. Die IG Metall und Volkswagen stehen vor harten Verhandlungsrunden. Ein Update vom 28. Oktober 2024. Kahlschlag bei Volkswagen: Kein Werk ist sicher weiterlesen →

Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten

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Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“ und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben, die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden.

Da die Bundesregierung die Rekrutierung von Jugendlichen erlaubt, ist sie auch für die Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch der UN-Kinderrechtsausschuss fordert ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Die Aufforderung wird aber bisher von der Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ignoriert.

Verantwortlich ist die Bundesregierung auch für die jugendlichen Opfer von sexueller Gewalt, Unfallschäden und verübter Selbsttötung.

Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt sind und es noch nicht einmal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt.

Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben. Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten weiterlesen →

Gewerkschaft und „Zeitenwende“ – Arbeitskämpfe im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

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Eigentlich wären in den vergangenen drei Jahren Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken können bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge müssen viele bundesdeutsche Beschäftigte deutliche Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Gewerkschaft und „Zeitenwende“ – Arbeitskämpfe im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden weiterlesen →

EuGH-Urteil für Afghanistans Frauen: Ein kleiner Lichtblick in der Dunkelheit

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Von PRO ASYL

Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren.

Frauen aus Afghanistan wird »das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in ihrem Herkunftsland verwehrt«, indem ihnen »in flagranter Weise hartnäckig aus Gründen ihres Geschlechts die mit der Menschenwürde verbundenen Grundrechte vorenthalten werden.« Deutlicher hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die grauenhafte Situation, die sich wie von PRO ASYL dokumentiert rapide verschlechtert, nicht beschreiben können. Keine Frau in Afghanistan kann ein Leben frei von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führen. EuGH-Urteil für Afghanistans Frauen: Ein kleiner Lichtblick in der Dunkelheit weiterlesen →

Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine

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Von Yiival Abraham für +972 und Local Call

Künstliche Intelligenz (Kl) taugt nicht nur zur Erstellung lustiger Bilder oder nutzt beim Erschleichen akademischer Titel.

Sie ist auch ein Herrschaftsinstrument, ein technologischer Angriff, sowie ein entscheidender Baustein in der modernen Kriegsführung. Die Folgen können wir zum Beispiel im Krieg der israelischen Regierung gegen die Hamas beobachten. Die Israelische Armee (IDF) setzt Kl zur Auswahl von Zielen ein. Was sich so harmlos anhört, führt zu automatisiertem Töten und zu zehntausenden Toten in Gaza. Wir denken nicht, dass die IDF brutaler als andere kriegführende Armeen sind.

Sie sind einfach nur in der Lage auf dem neuesten Stand technologischer Entwicklung zu töten und Fortschritt in der Waffentechnologie hat schon immer auch eine effizientere Form des Tötens und der Vernichtung hervorgebracht. So ist es auch bei der Kopplung von Kl mit Bomben und Raketensystemen. Ausserdem hebelt die distanzierte Massentötung per Authorisierung durch die Kl jeden möglichen ethischen Widerspruch aus.

Wer das Inferno in Gaza verstehen will, kommt nicht daran vorbei, den Beitrag zu sehen, den der Einsatz Künstlicher Intelligenz dabei leistet. Diese Entwicklung wird nicht umkehrbar sein, solange die Rechenzentren von Militärs, Staaten und Konzernen funktionieren. Da sind wir uns sicher. Der folgende Text ist zuerst vom Guardian veröffentlicht worden und basiert auf Recherchen der israelischen Investigativ-Plattformen +972 undLocal Call. Wir haben ihn eigenmächtig gekürzt, weil er sonst zu lang wäre. Er durchbricht sprachlich und gedanklich nicht die militärische Logik. Das ist manchmal schwer erträglich. Wir denken aber, dass er sehr gut die Perversität militärischen Denkens und die Folgen Kl-basierter Kriegsführung verdeutlicht. Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille

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In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen Menschen in Armut und gleichzeitig gelten etwa sechs Millionen Ältere als überschuldet. Das sind bundesweit über sechs Prozent aller Menschen zwischen 60 und 69 Jahren. In der Altersgruppe über 70 Jahren sind es immer noch knapp drei Prozent.

Für alte arme Menschen sind Schulden eine ganz große Belastung und mit Scham verbunden, da im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinne gleichgesetzt wird, da wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man angeblich in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man die Schulden begleicht, sich wohl verhält und Reue zeigen muss.

Wer die Verarmung und Überschuldung als individuelles Versagen deutet, hat verpasst, dass es schon seit vielen Jahren einen Doppeltrend zu Altersarmut und Altersüberschuldung gibt. Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen →

Stiller Abschied von der Ukraine

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Von Rüdeiger Rauls

Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen?

Stürme

Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland durcheinander. Besonders die anfängliche Geheimniskrämerei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet. Selenskyj klapperte die Türen der Regierungssitze ab von Washington bis Brüssel und ging mit seinem Plan auch in den europäischen Hauptstädten hausieren.

Nach den ersten Veröffentlichungen von Teilen des ukrainischen Plans waren die Reaktionen unterschiedlich.  Im Vordergrund stand die schon lange von Selenksyj gestellte Forderung, die Tiefe Russlands mit den vom Westen gelieferten Waffen angreifen zu dürfen. Also eigentlich wenig Neues. Besonders die baltischen Giftzwerge waren begeistert, Zurückhaltung herrschten dagegen in Berlin und Washington.

Aber mit diesem Plan nährte Kiew den Spaltpilz, unter dem die Geschlossenheit der NATO in der Reichweitenfrage bisher schon gelitten hatte. Stiller Abschied von der Ukraine weiterlesen →

Liste: Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag

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Von Martin Reyher, Tania Röttger und Andrea Knabe-Schönemann

Aufsichtsratsposten, Vorträge, Unternehmensbeteiligungen: Seit der letzten Wahl haben viele Bundestagsabgeordnete kräftig dazuverdient. Wer hat wie viel bekommen – und woher stammt das Geld?

Fast könnte man meinen, das Thema Nebeneinkünfte sei dem Bundestag unangenehm. Vor einigen Jahren wurden sie noch direkt in den Abgeordnetenprofilen auf bundestag.de angezeigt. Inzwischen sind die Angaben versteckt: Wer mehr wissen will, muss erst den Menüpunkt „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ aufklappen.

Wie viel Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen, ist nicht nur deshalb schwer nachzuvollziehen. Die Angaben sind unübersichtlich, einige Politiker:innen führen mehr als hundert Einzelbeträge in Euro auf.

Gemeinsam mit dem SPIEGEL hat abgeordnetenwatch.de die veröffentlichungspflichtigen Angaben aller 733 Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages seit Beginn der Legislaturperiode ausgewertet. Eine Tabelle am Ende des Textes zeigt, wie viele Euro jede und jeder Abgeordnete zusätzlich zum Mandat erhalten hat.

Das Wichtigste in Kürze: Liste: Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Verhandlungen oder Eskalation? Der „Siegesplan“ bringt den Ukraine-Krieg an einen Scheideweg

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Von Jürgen  Wagner

Immer wieder war und ist zu hören, der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandeln. Es gehört zu den Eigenarten der derzeitigen Medienlandschaft, dass derlei Behauptungen problemlos jeden Faktencheck passieren, obwohl dies ganz augenscheinlich nicht den Tatsachen entspricht. Schließlich wurde bereits am 28. Februar 2022 mit Verhandlungen zur Beilegung des Krieges begonnen, die einige Zeit auch gute Chancen auf Erfolg gehabt hatten. Auch wenn viele Details noch im Dunkeln liegen, lässt sich doch verlässlich sagen, dass die westlichen Staaten wesentlich zum Scheitern dieses Verhandlungsprozesses beitrugen. Nachdem sich lange wenig tat, ist in jüngster Zeit wieder etwas Bewegung in die Verhandlungsfrage gekommen – und erneut stellt sich die Frage, ob der Westen die sich bietende Gelegenheit ergreifen oder noch weiter eskalieren wird. Die Blaupause für eine weitere Eskalation bis hin zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem „Siegesplan“ vor, den er am 16. Oktober 2024 der Öffentlichkeit präsentierte. IMI-Standpunkt: Verhandlungen oder Eskalation? Der „Siegesplan“ bringt den Ukraine-Krieg an einen Scheideweg weiterlesen →

Die industrielle Basis der transatlantischen Militärallianz

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Rheinmetall gründet mit Leonardo (Italien) ein Joint Venture zum Panzerbau und sucht seine Position auf dem US-Rüstungsmarkt zu stärken. Der Konzern zählt zur rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz.

Die deutsche Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo und will Italiens Streitkräfte für bis zu 23 Milliarden Euro mit mehr als tausend Kampf- und Schützenpanzern beliefern. Wie die Firma am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um den Kampfpanzer KF51 Panther und um den Schützenpanzer Lynx. Der Panther soll zu gleichen Teilen von italienischen Unternehmen und von Rheinmetall und seinen Tochterfirmen gefertigt werden. Der Deal ist der nächste Schritt des deutschen Unternehmens auf dem Weg zu seinem Ziel, zu einem der weltgrößten Rüstungskonzerne aufzusteigen. Um den dazu unverzichtbaren größeren Anteil am US-Rüstungsmarkt zu erhalten – dem mit Abstand größten Rüstungsmarkt der Welt –, hat Rheinmetall erst vor kurzem für 950 Millionen US-Dollar den US-Fahrzeugspezialisten Loc Performance Products übernommen. Der Deal erweitert die Rheinmetall-Kapazitäten in den USA, die der Konzern benötigt, um Aufträge für den Bau von Schützenpanzern und Militär-Lkw für die US-Streitkräfte für 60 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Rheinmetall wird zu einem Hauptträger der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz. Die industrielle Basis der transatlantischen Militärallianz weiterlesen →

Zur Reform der Bürgergeldreform

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Kaum eine Zehnteldekade nach Umsetzung ihrer „Jahrhundertreform“ verspürt die sozialdemokratische Regierungspartei dringenden Korrekturbedarf am Bürgergeld.

Da muss zunächst die Frage erlaubt sein, welche ökonomischen Charaktere in diesem sozialpolitischen Nest eigentlich sitzen, das erst neulich von der bürgerfreundlichen Partei neu zurechtgemacht worden ist und das jetzt abermals reformiert gehört. Nach offizieller Auskunft finden sich unter den Beziehern Langzeitarbeitslose, Aufstocker und eine erkleckliche Anzahl an ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

Bei ersteren handelt es sich um eigentümliche Figuren, nämlich um Opfer des kapitalistischen Fortschritts. Wovon sie sozial betroffen gemacht sind, ist immerhin der Umstand, dass für die Erwirtschaftung des gesellschaftlichen Reichtums kontinuierlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich ist. Und das ist gerade für diejenigen, auf deren Potenz zur Arbeit es darum weniger ankommt, alles andere als eine gute Nachricht. Denn sie sind und bleiben in Fragen ihres Lebensunterhalts in der Lohnabhängigkeit verhaftet, auch wenn sie nicht länger einem Bedarf der Unternehmerschaft nach lohnender Arbeit zuzuführen sind. Dieser Widerspruch hat Methode: Zur Reform der Bürgergeldreform weiterlesen →

Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung

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Bild: scharf links.deAufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen, wodurch die geringen Geburtenzahlen kompensiert wurden.

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen, das zeigt, dass Zugewanderte die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleichen.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung des Fachkräftemangels durch die Abwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland miteinander verbunden. So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen und Hintergründe. Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung weiterlesen →

Auf in den Kampf! Arbeitgeber nehmen Arbeit weg – bei VW, Thyssenkrupp und anderswo

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Von Suitbert Cechura

Sie nehmen „uns“ die Arbeitsplätze weg. Dieses Mal nicht die berüchtigten Migranten, sondern die dazu allein Befugten. Das als Auftakt zu einem trostlosen Kampf.

Die Mitteilungen über geplante Massenentlassungen schaffen es momentan nur hin und wieder in die Schlagzeilen. Denn so viele Unternehmen verkünden die Freisetzung von Tausenden oder Zehntausenden, dass man nicht jeden Fall besonders würdigen oder dramatisieren kann. Irgendwie ist es ja auch eine Normalität der sozialen Marktwirtschaft, die jedem vertraut ist.

Zuletzt haben es die geplanten Entlassungen von VW als größeres Event in die Medien geschafft. Dabei lässt das Unternehmen keinen Zweifel daran aufkommen, warum diese „harten Einschnitte“ sein müssen, also eine Selbstverständlichkeit darstellen: „Den bisherigen Plänen zufolge soll allein die Marke VW bis 2026 bereits 10 Milliarden Euro sparen. Das Ziel ist, die Rendite auf 6,5 Prozent zu bringen. Zuletzt schaffte VW nur 2,3 Prozent. Die Kernmarke Volkswagen hat seit Jahren mit hohen Kosten zu kämpfen und liegt bei der Rendite weit hinter den Konzernschwestern wie Skoda, Seat und Porsche zurück.“ (SZ, 3.9.24)

VW vergleicht also die Renditen intern und mit seinen Konkurrenten und kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewinne unzureichend sind. Damit ist die Lage klar. Der Gewinnanspruch gilt unumstößlich und damit steht im Prinzip die Diagnose fest, die in der Öffentlichkeit zählt: Das Unternehmen ist in der Krise. Die muss behoben werden. Ein paar Probleme der „kleinen Leute“ gibt’s daneben auch noch. Auf in den Kampf! Arbeitgeber nehmen Arbeit weg – bei VW, Thyssenkrupp und anderswo weiterlesen →