Dem Edward Snowden ein herzliches Dankeschön

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Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem vorgeblichen Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen weiteren Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik nicht mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und abgelenkt werden.

Das digitale Zeitalter hat Überwachung so billig und einfach gemacht, wie noch nie, auch deshalb, weil ein Großteil der Daten freiwillig von den Smartphone geliefert werden.

Umfassend bekannt wurde die Möglichkeit der vollständigen Kontrolle aller Menschen weltweit durch die Enthüllungen von Edward Snowden. Dem Edward Snowden ein herzliches Dankeschön weiterlesen →

Die 3. Ausgabe der “Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft”

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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

gegen Krieg und Militarisierung, gegen den Umbau der Autoindustrie zu Waffenherstellern, für Straßenbahnen statt Panzer, für die Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine Konversion hin zu nachhaltigen öffentlichen Verkehrsmitteln – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft: dafür will die Aktionszeitung werben.

Sie ist eine Antwort auf die Krise der Autoindustrie und den Versuch der Autokonzerne, künftig mit Rüstung ihr Geld zu machen. Sie ist ein Plädoyer für den Ausbau des ÖPNV und den Erhalt der notwendigen Industriekapazitäten dafür. Verkehrswende muss mit der Wende in der Verkehrsindustrie anfangen.

Die Zeitung will die Bildung von Verkehrswendeinitiativen vor Ort unterstützen. Die 3. Ausgabe der “Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft” weiterlesen →

Deutsche Automobil-Branche: Dividenden-Ausschüttung, Stellenabbau, Produktionsstandortverlagerungen und Einstieg in die Rüstungsproduktion

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Von Willy Sabautzki

Die deutsche Automobilbranche war lange Jahre eine Vorzeigebranche für hohe Exportanteile und kontinuierlich hohe Dividendenzahlungen an die Aktionäre. Die bundesweite Wirtschaftsflaute erfasst auch ihre Profite – und die Managementeliten reagieren mit Stellenabbau, Werksstilllegungen, Produktionsstandortverlagerungen, dem Geiern und Feilschen nach Ausweitung der Produktion von Rüstungsgütern.

Als einen wesentlichen Grund für das Schrumpfen ihrer Gewinne geben die Konzernleitungen den Rückgang des Fahrzeugabsatzes im immer größer werdenden Automarkt China an, der vorwiegend auf kleinere und kostengünstigere Fahrzeuge setzt. Die Phase der ungewöhnlich hohen Profite in den Nach-Corona-Jahren scheint für die deutschen Autobauer vorüber zu sein. Die Kapitaleigner haben sich zunächst mit einer gemeinen kapitalistischen Mehrwertabschöpfung und einer etwas geringeren Dividendenausschüttung zu arrangieren. Der rückläufige Autoabsatz hat allerdings zum Teil drastische Konsequenzen für die Lohn-Beschäftigten. Deutsche Automobil-Branche: Dividenden-Ausschüttung, Stellenabbau, Produktionsstandortverlagerungen und Einstieg in die Rüstungsproduktion weiterlesen →

Abweichende Bemerkungen zur Weltlage – Eine Kriegs-Erklärung

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Von Renate Dillmann

Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben?

Immer noch wird mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere als eine Erklärung zu liefern.

Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls. Abweichende Bemerkungen zur Weltlage – Eine Kriegs-Erklärung weiterlesen →

Der strafende Staat: Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern

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Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Drogendelikten, mit teilweise windigen und kruden Rechtsgrundlagen, die die Menschen kriminalisieren sollen und bewusst in die Verelendung führen.

Das Delikt, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird im Folgenden genauer betrachtet und auch, wie es geahndet wird. Der strafende Staat: Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern weiterlesen →

Wir sagen Nein

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Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen, so die Ansage der Regierenden. Es gibt aber immer noch Stimmen im Lande, gerade auch in den Gewerkschaften, die – mehr oder weniger entschieden – Nein sagen. Dazu einige Hinweise von IVA.

Von Johannes Schillo

Zum Spätsommer und Herbst ist eine Reihe von Protestaktionen gegen den deutschen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung angekündigt. Medienschaffende und Bildungsarbeiter, die auf der Website IVA publizieren, unterstützen die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, die sich an den Aktionen beteiligt und ihre eigenen Vorstellungen in den Protest der Friedensbewegung einbringt. „Sagt NEIN!“ entstand 2023 im Rahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Initiative wandte sich an alle Gewerkschaftsmitglieder mit der Aufforderung, eine Opposition gegen die Führung der deutschen Arbeitervertretung zu bilden. Denn, so der Aufruf:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das ‚Ja! zu Waffenlieferungen und Aufrüstung‘ beschlossen hat, soll dies nun auf Initiative des ver.di-Vorstandes mit Zustimmung des Gewerkschaftsrates auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚umfassenden Sicherheitsbegriffs‘  ausdrücklich ‚militärische Sicherheit‘, indirekt ‚Auf- und Hochrüstung‘ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – ‚was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist‘.“ Die (mittlerweile über 25.000) Unterzeichner des Aufrufs, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, aber auch von IG Metall und anderen DGB-Gewerkschaften, wandten sich deswegen an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und konnten dort immerhin eine beachtliche Minderheit für den Einspruch gegen den offiziell angesagten „Burgfrieden“ gewinnen. Wir sagen Nein weiterlesen →

Am dritten Todestag von Mouhamed Lamine Dramé versammeln sich viele Menschen um dem jungen Geflüchteten zu gedenken, der Opfer von Polizeigewalt wurde

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Am 8. August 2022 erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5.

Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Dortmund sei es zu den tödlichen Schüssen nachmittags in einem Innenhof zwischen der Sankt-Antonius-Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling betreut worden war. Ein Anwohner hatte die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe. Inwieweit der Jugendliche, der keinerlei Deutsch sprach, mit dem Messer den 11 herbeigeeilten Polizisten gedroht hatte, ist unklar. Nach dem Obduktionsbericht haben zwei Projektile aus der Maschinenpistole die Schulter getroffen, jeweils ein weiteres den Bauch, das Gesicht in Höhe des Jochbeins sowie ein weiterer Schuss den Unterarm. Der schwerverletzte Junge starb kurz darauf trotz einer Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch hatte die Polizei nach ihren Angaben erfolglos Reizgas und ein Elektroschockgerät eingesetzt.

Am 12. Dezember 2024 wurde nach einem Jahr Prozess gegen fünf Polizeikräfte das Urteil verkündet. Alle fünf Einsatzkräfte wurden freigesprochen.

Am dritten Todestag von Mouhamed Lamine Dramé versammelten sich viele Menschen in der Dortmunder Nordstadt, um dem jungen Geflüchteten zu gedenken, der Opfer von Polizeigewalt wurde. Am dritten Todestag von Mouhamed Lamine Dramé versammeln sich viele Menschen um dem jungen Geflüchteten zu gedenken, der Opfer von Polizeigewalt wurde weiterlesen →

Haben die Gewerkschaftsausschlüsse vor 50 Jahren heute noch eine Bedeutung?

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Von Alwin Altenwald

Die Älteren von uns erinnern sich noch an die Gewerkschaftsausschlüsse der 1970er Jahre. Auch einige von uns oder aus unserem Kollegenkreis waren betroffen.

Grundlage dieser Ausschlüsse waren die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Druck und Papier, der IG Metall, kurz darauf nachziehend vom DGB von 1974. Hunderttausende junger Männer und Frauen waren durch die Jugend-/Studentenbewegung politisch aufgewacht, tausende waren in die Betriebe gegangen, nicht nur um den Betriebsalltag zu verändern sondern auch die Gesellschaft. Sie waren meistens Mitglieder der K-Gruppen. Haben die Gewerkschaftsausschlüsse vor 50 Jahren heute noch eine Bedeutung? weiterlesen →

Die Strippenzieher der Finanzmärkte

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Wer in Unternehmen oder Staaten investieren will, kommt an Ratingagenturen nicht vorbei. Dabei sind Ratingagenturen nicht nur extrem mächtige Marktteilnehmer – sie bestimmen die Spielregeln des Kapitalmarkts selbst.

Von Moritz Kudermann

Mit dem Untergang der Investmentbank Lehman Brothers ging der 15. September 2008 in die Geschichtsbücher ein. Hohe Abschreibungen im US-amerikanischen Immobilienmarkt sorgten für Verluste im Milliardenbereich, sodass das Unternehmen nach fast 160 Jahren Geschäftstätigkeit Insolvenz anmelden musste. Der Zusammenbruch überraschte viele Anlegerinnen und Anleger – und das, obwohl große Teile der Verluste von Lehman Brothers bereits im Juni desselben Jahres bekannt waren. Denn trotz der riskanten Lage bewertete etwa die Ratingagentur Moody’s die Investmentbank noch bis zum Tag der Insolvenz mit der Note A2 und bescheinigte ihr damit ein niedriges Kreditrisiko – ein fatales Signal, das den Investoren ein falsches Bild über die Geschäftslage von Lehman Brothers vermittelte.

Denn Ratingagenturen genießen ein hohes Vertrauen am Kapitalmarkt. Insbesondere institutionelle Anleger, die viel Kapital investieren, orientieren sich maßgeblich an den Bewertungen der drei bekanntesten Agenturen: Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch Ratings. Gemeinsam decken diese großen Drei 95 Prozent des Marktes für Kreditbewertungen ab. Sie steuern große Teile der globalen Finanzmärkte – sind aber in privatem Besitz.

Wer Geld anlegen möchte, kann sich zwischen zahlreichen Investitionsmöglichkeiten entscheiden. Jedes einzelne Unternehmen oder Wertpapier auf etwaige Risiken zu überprüfen, ist aber wirtschaftlich nicht stemmbar. Hinzu kommt: An viele unternehmensspezifische Daten kommen Anlegerinnen und Anleger überhaupt nicht heran. Um diese Asymmetrie an Informationen zwischen Unternehmen und Investoren auszugleichen, haben sich Ratingagenturen etabliert. Die Strippenzieher der Finanzmärkte weiterlesen →

Rudi Dutschke wusste, warum die Revolution im Westen scheiterte

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Die Russische Revolution war eine der wenigen erfolgreichen Revolutionen. Das scheint Lenins Theorie der Avantgarde Recht zu geben. Aber alle leninistischen Nachahmer in Westeuropa sind gescheitert. Um das zu verstehen, brauchen wir Rudi Dutschke.

Von Christian Hofmann

Rudi Dutschke ist heute vor allem als Gesicht der deutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre in Erinnerung geblieben. Als Agitator, Aktivist oder Sponti, als Symbolfigur der Revolte an den Universitäten. Die Springer-Presse hatte ihn schon frühzeitig als Rädelsführer und Krawallmacher ausgemacht und ihren Teil dazu beigetragen, dass es im Frühjahr 1968 zu einem Attentat auf den damals 28-Jährigen kam, welches er nur knapp überlebte. Die Kopfverletzungen, die er davontrug, hatten vor allem sein Sprachvermögen schwer beeinträchtigt. Dutschke zog sich danach, zusammen mit seiner Familie, zunächst aus Deutschland zurück. Über Italien und England – wo er wegen ›subversiver Tätigkeit‹ ausgewiesen wurde – kam er nach Aarhus in Dänemark, wo er am 24. Dezember 1979 an den Spätfolgen des Attentats verstarb.

Dass Dutschke nicht nur studentischer Aktivist war, sondern mit seiner Dissertation Zur Differenz des asiatischen und westeuropäischen Weges zum Sozialismus auch eine bemerkenswerte Theoriearbeit hinterlassen hat, ist heute kaum mehr bekannt. Dies ist bedauerlich, denn gerade der politische Impuls, aus dem heraus Dutschke seine Arbeit Anfang der 1970er Jahre schrieb, weist eine gewisse Ähnlichkeit zu aktuellen Diskussionen in Teilen der politischen Linken auf. Rudi Dutschke wusste, warum die Revolution im Westen scheiterte weiterlesen →

Aufrufe und Informationen zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart

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Nie wieder kriegstüchtig! 
Stehen wir auf für Frieden!

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 
in Berlin und Stuttgart

Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ ruft für den 3. Oktober zur Beteiligung an einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten, in Berlin und Stuttgart, auf, die wir gemeinsam mit zahlreichen Friedensorganisationen gestalten. Im Aufruf unserer Initiative heißt es dazu:

Nein zur Kriegspolitik und Militarisierung
– Ja zu Frieden und Abrüstung Aufrufe und Informationen zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart weiterlesen →

DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!

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Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmaß, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.

Von Suitbert Cechura

Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl gemacht und es in der Sache rückhaltlos unterstützt – bis hin zum Pakt der IG Metall mit der Rüstungsindustrie. Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags am 1. September ist die DGB-Führung nun offenbar bestrebt, auch Mitglieder, die gegen diesen Kurs Bedenken geäußert haben – wie etwa die Initiative „Sagt nein!“ –, auf Linie zu bringen. Das geht natürlich nicht ohne einige Verrenkungen. DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen! weiterlesen →

Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in Kirchlichen Unternehmen

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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du 

(Mahatma Gandhi)

Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der Sozialstaat mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt.

Die zwei christlichen Kirchen übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge in ihren vormals gemeinnützigen Unternehmungen und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“. Sie verschrieben sich dem Wettbewerb am Markt, nannten nun die Ratsuchenden und Klienten „Kunden“ und konkurrierten mit ihren deformierten pädagogischen und sozialen Einrichtungen als ein Dienstleistungsunternehmen um Marktanteile.

Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und umgesetzt werden. Das garantiert einen handfesten Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ gefällt werden können.

In ihren Unternehmen nutzen sie die möglichen prekären Arbeitsverhältnisse mit den unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen.

Immer wieder kommt es zu Skandalen, denn dort, wo es keine Kontrollmöglichkeiten und Aufsicht gibt, werden auch große, kostenintensive Projekte, an denen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen hängen, in den Sand gesetzt. Nur ganz selten werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, die Vorgänge strafrechtlich geahndet und über den Verbleib öffentlicher Mittel Rechenschaft abgelegt.

Solche Strukturen können aber auch beim Aufbau einer konfliktorientierten, betrieblichen Gewerkschaftsarbeit genutzt werden. Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in Kirchlichen Unternehmen weiterlesen →

„Du bekommst Geld dafür, dass du Videos anschaust?“. Wenn Menschen, die für TikTok digitale Drecksarbeit machen, durch irgendeine KI ersetzt werden sollen. Zum Streik der Content Moderatoren und dem Outsourcing (nicht-)menschlicher Arbeit

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Von Stefan Sell

TikTok ist für viele ältere Semester ein großes Rätsel – aber mittlerweile ist bei den meisten angekommen, dass es sich um eine ganz große Nummer im Social Media-Bereich handelt, die (angeblich) selbst Wahlen entscheiden kann. Zumindest in den jüngeren Altersgruppen. Darauf wurde man in Deutschland aufmerksam gemacht im Umfeld der frühzeitigen und reichweitenstarken Aktivitäten der AfD bzw. des Umfeldes dieser Partei auf TikTok. Für die letzte Bundestagswahl kann man zugleich feststellen, dass nicht nur die AfD erfolgreich war auch TikTok, sondern auch Die Linke hat einen Teil ihres für viele überraschend hohen Wahlergebnisse einer guten Performance auf dieser Plattform zu verdanken (Bösch/Geusen 2025 haben darauf hingewiesen, dass die erfolgreichen Kampagnen von AfD und Die Linke erheblich von einem aktiven Vorfeld inoffizieller Accounts profitiert hat.)1

Nun wird auf der Plattform wie auf anderen auch eine Unmenge an Bildmaterial veröffentlicht, darunter auch extreme Varianten, vor denen die Nutzer geschützt werden müssen bzw. vor denen sie bewahrt werden sollten. Dazu braucht man eine Prüfinstanz, die das Material sichtet und wenn nötig von der Plattform nimmt. Hier kommen die sogenannten Content Moderatoren ins Spiel. Deren Arbeit läuft im Hintergrund und die so wichtige unsichtbare Arbeit der normalerweise Unsichtbaren taucht wenn, dann nur hin und wieder in Reportagen über die „digitale Drecksarbeit“ auf, die sie besorgen müssen. „Du bekommst Geld dafür, dass du Videos anschaust?“. Wenn Menschen, die für TikTok digitale Drecksarbeit machen, durch irgendeine KI ersetzt werden sollen. Zum Streik der Content Moderatoren und dem Outsourcing (nicht-)menschlicher Arbeit weiterlesen →

80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

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Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekräftigt die deutsche Sektion der Internationalen Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), dass der Einsatz von Atomwaffen gegen ganze Städte Japans bereits zum damaligen Zeitpunkt eine eklatante Verletzung des geltenden Völkerrechts darstellte.

„Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki wird oft als schrecklicher, aber notwendiger Schlusspunkt des Zweiten Weltkriegs dargestellt. Diese Erzählung ignoriert eine entscheidende Tatsache: Der Einsatz von Atomwaffen war nach den damals bereits existierenden und anerkannten Normen des Völkerrechts, speziell des Kriegsvölkerrechts, illegal“, erklärt Amela Skiljan, Co-Vorsitzende von IALANA Deutschland. „Es handelte sich nicht um eine rechtliche Grauzone, sondern um einen klaren Bruch mit den fundamentalen Prinzipien der geregelten Kriegsführung.“

Schon lange vor 1945 hatte die internationale Gemeinschaft in Verträgen und im Völkergewohnheitsrecht klare Grenzen für die Wahl der Kriegsmittel statuiert. 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki weiterlesen →