Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen

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Von Initiative Adalet Solingen

Im März 2024 wurde in Solingen ein Haus in Brand gesetzt, in dem überwiegend migrantisierte Familien lebten. Vier Menschen kamen dabei ums Leben, viele weitere wurden schwer verletzt. Trotz zahlreicher Hinweise auf eine rechte Gesinnung – darunter Waffen, Hetz­gedichte, NS-Devotionalien und rassistische Chats – erkennen Polizei und Justiz bis heute kein rassistisches Motiv an. Die Ermittlungen blieben unvollständig, wichtige Beweise wurden übersehen oder ignoriert. Für die Betroffenen bedeutet das Urteil nicht nur den Verlust ihrer Angehörigen, sondern auch das Schweigen über den Hass, der hinter der Tat steht.

In den frühen Morgenstunden des 25. März 2024 verteilte der 39-jährige Deutsche Daniel S. mehrere Brandsätze im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Solinger Grünewalder Straße. Innerhalb weniger Minuten breitete sich das Feuer über das gesamte Treppenhaus aus. Jegliche Fluchtwege waren blockiert. Das Haus wurde – bis auf eine Person – von türkisch-bulgarischen Familien bewohnt. Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen weiterlesen →

Geschäft und Gewalt – Zur grundlegenden Friedlosigkeit des Staatenverkehrs

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Von Johannes Schillo

Seit über 200 Jahren gibt es die Ansage des Philosophen Kant, mit dem Anbruch des bürgerlichen Zeitalters beginne die Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit bzw. Notwendigkeit (oder was man sonst noch aus der Schrift herauslesen mag) des „Ewigen Friedens“.

Gut hundert Jahre später, nachdem die Kriege der europäischen Mächte – auf ihrem Kontinent oder in „Übersee“ – kaum eine Pause eingelegt hatten, stellte Lenin fest, dass der gerade begonnene Weltkrieg das letzte Stadium des Kapitalismus anzeige.

Noch einmal rund hundert Jahre später müssen nun die Nachgeborenen konstatieren, dass das Zeitalter der Weltkriege kein Ende nimmt, dass der Militarismus vielmehr in den legendären bürgerlichen „Zivilgesellschaften“ der Kapitalstandorte ständig neue Nahrung findet.

Wie ist diese grundlegende Friedlosigkeit des Staatenverkehrs zu erklären, die ja ein Dauerzustand ist, bei dem das gewalttätige Zuschlagen bestenfalls von Phasen eines Kalten Krieges unterbrochen wird? Zur Beantwortung dieser Frage im Folgenden einige Hinweise, die an aktuelle Debatten in der Friedensbewegung anknüpfen. Geschäft und Gewalt – Zur grundlegenden Friedlosigkeit des Staatenverkehrs weiterlesen →

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, seine Mitgliedsgewerkschaften und die Leiharbeit

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Am 21. Juni 1972 beschloss der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig, bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten. Doch es war nicht das Parlament, das die Lawine Leiharbeit ins Rollen brachte, sondern wie so oft in Deutschland, wenn es ums Arbeitsrecht geht, sind die Gerichte maßgeblich.

Im Fall der Leiharbeit war es das Bundesverfassungsgericht (BVG), das bereits am 4. 4.1967 die Arbeitnehmerüberlassung legalisierte und das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung aufhob. Allen Ernstes vertrat das höchste Gericht die Ansicht, starke Regeln, die die Leiharbeit einhegen, würden den Leiharbeitsfirmen das Grundrecht auf Berufsfreiheit einschränken, auch weil „kaum eine Lebenserfahrung“ es hergäbe, dass in den Unternehmen über längere Zeit, fremde Beschäftigte arbeiten würden. Eine ziemlich weltfremde Lebenserfahrung des Gerichts, denn schon damals wurden Leiharbeitskräfte über einen längeren Zeitraum beschäftigt.

Mit diesem Freibrief im Rücken und mit Hilfe der „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ der Schröder–Regierung Anfang des Jahrhunderts, bekam die Leiharbeit unglaublichen Aufwind.

Und die Gewerkschaften? Sie waren und sind maßgeblich daran beteiligt, dass sich derzeit rund 800.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen und auch heute wieder die ersten sind, die entlassen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, seine Mitgliedsgewerkschaften und die Leiharbeit weiterlesen →

ZUR STRATEGIE DER FRIEDENSBEWEGUNG IN DEUTSCHLAND 2026

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Von Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026

Geopolitische Entwicklungen

Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten  Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien.

Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit. ZUR STRATEGIE DER FRIEDENSBEWEGUNG IN DEUTSCHLAND 2026 weiterlesen →

Was von der Lohnarbeit alles abhängt

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Von Suitbert Cechura

Als abhängig Beschäftigter muss man sehen, wie man mit seinem Lohn zu Rande kommt. Bemerkenswert aber, was dieser unsicheren Einkommensquelle sonst noch alles zugemutet wird.

Glaubt man den deutschen Wirtschaftsvertretern, dann sind die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch, weshalb die Wirtschaft nicht in Schwung kommt. Das Weihnachtsgeschäft verlief 2025 für den Einzelhandel unbefriedigend, weil es eine zu große Kaufzurückhaltung gab, sprich die Bürger von ihrem Lohn oder Gehalt nicht genügend ausgaben. Da die Kosten im Gesundheitswesen steigen, müssen die Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen, wie die Kassenchefs zum Jahresende melden, erhöht werden; das heißt, auf Löhne und Gehälter wird auch hier stärker zugegriffen. Die Sicherung der Renten erfordert ebenfalls höhere Beiträge, wie man zeitgleich hört.

Vom Lohneinkommen der Bürger hängt offenbar mehr ab, als dass der Einzelne damit bloß das eigene Auskommen auf die Reihe kriegt. Was von der Lohnarbeit alles abhängt weiterlesen →

WEF 2026 in Davos – Aufzubrechender Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus – Erklärung der Kommission Friedenspolitik

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„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen“ (B. Brecht)

Von paxchristi.de

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums vom 19. – 23. Januar 2026 in Davos nimmt die pax christi-Kommission Friedenspolitik zu den Kriegsursachen Stellung, die unserer Analyse nach wesentlich im finanzmarktkapitalistischen System begründet liegen. Die Pulverisierung der internationalen Ordnung, die sich in Wirtschaftskriegen, völkerrechtswidrigen Kriegen und militärischen Konflikten in den letzten Jahrzehnten zeigt; in jüngster Zeit besonders verheerend in der Ukraine, in Venezuela, in Palästina, im Sudan und im Kongo; geht einher mit einer immer ungleicheren Verteilung an Vermögensbildung und Lebenschancen auf der Welt und der Versuchung, wirtschaftliche Interessen an Wasser, Rohstoffen und Land durch militärische Gewalt durchzusetzen.

Zwei hervorstechende Mechanismen des krisenkapitalistischen Verarbeitungsformen der Gegenwart treten aktuell gehäuft zutage: Das Sich-Verlegen auf stets neue Wege der Kapitalanlage und -vermehrung, wenn bisherige Möglichkeiten an ihre Grenzen kommen; und die Instrumentalisierung des Staats, um diese Wege für die Investoren abzusichern. Beide Merkmale zeigen sich im Umschwenken auf Rüstungsproduktion und der Bereitung des gesellschaftlichen Resonanzbodens dafür durch die Politik.

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Kanonen statt Butter ist kein Missverständnis: Warum Krieg kein Ausrutscher ist – und weshalb das „Wir“ der „Friedensmacht“ erst noch bestimmt werden muss

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Von Andreas Buderus

Kriegsvorbereitung als Eingriff in Arbeit und Leben – das Podium als Brennglas

Die finale Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?« fand nicht im luftleeren Raum statt. Sie fiel in eine historische Phase, in der Kriegsvorbereitung in Deutschland und deutsche Kriegsbeteiligung längst keine abstrakte außenpolitische Option mehr ist, sondern konkrete gesellschaftliche Praxis. Aufrüstung und Militarisierung bedeuten heute nicht nur explodierende Rüstungshaushalte, eskalierende Waffenbeschaffung und Rüstungsexporte. Sie greift – nicht nur durch die Wiedereinführung des Wehrdienstes und die Androhung des ´Spannungsfalls´ – tief in Grundrechte, Arbeitsverhältnisse und alltägliche Lebenszusammenhänge ein, Sie betreffen damit nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern die gesamte Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund stand die Diskussion unter der richtigen Forderung „Butter statt Kanonen“, beantwortete diese jedoch zugleich mit einer offenen Frage – und wurde im Nachhinein mit einer Gewissheit überschrieben, die auf dem Podium selbst so nicht eingelöst wurde. Kanonen statt Butter ist kein Missverständnis: Warum Krieg kein Ausrutscher ist – und weshalb das „Wir“ der „Friedensmacht“ erst noch bestimmt werden muss weiterlesen →

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

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Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten.

Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben. Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Vom Leben an der Pfändungsfreigrenze

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Immer mehr der rund sieben Millionen überschuldeten Menschen werden dazu gezwungen oder entschließen sich aus der Situation heraus dazu, ihre konkrete Lebenssituation an der, in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegten Pfändungsfreigrenze auszurichten. Die Einhaltung dieser Grenzen bei Pfändungen sollte ursprünglich trotz Schulden das Existenzminimum garantieren.

Die Einkommensgrenze des Arbeitseinkommens, das nicht gepfändet werden darf, liegt derzeit bei monatlich 1.555,00 Euro für eine Einzelperson, bei Unterhaltsverpflichtungen erhöht sich der Betrag. Aber auch Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion, wie Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld.

Menschen, deren Einkommen gepfändet wird, leben in einer existentiellen Dauerstresssituation, der sie meistens allein nicht entkommen können und nicht selten endet das Schuldnerleben in der Selbsttötung.

Richtig organisiert, gibt es sogar ein würdevolles und selbstbewusstes Leben an und mit der Pfändungsgrenze. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Vom Leben an der Pfändungsfreigrenze weiterlesen →

Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global

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Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung. Ein Aufruf

Von Werner Rügemer

Es gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.

Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.[1] Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global weiterlesen →

ver.di Arbeitskreis Frieden, Hamburg – Rundbrief 1/2026 – u.a.: Venezuela – Ukraine – Gaza – Iran – Aufrüstung Europa

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Von Reinhard Schwandt 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst zu einigen Veranstaltungen:

1. Demonstrationen und Veranstaltungen
in den nächsten Tagen gibt es weitere Demonstrationen zu Rojava/Syrien und Ostkurdistan/Iran.

Solidarität Mit Rojava, Ostkurdistan und dem Aufstand im Iran
In Rojava (Nord- und Ostsyrien) erleben Kurdinnen und Kurden derzeit massive Gewalt. In Aleppo wurden kurdische Viertel angegriffen, Menschen vertrieben und ermordet. Islamistischer Terror, insbesondere durch den IS (HTS) hat zu ethnischen Säuberungen geführt.

In Rojhilat (Ostkurdistan/Iran) eskaliert die Repression weiter. Das iranische Regime geht brutal gegen die kurdische Bevölkerung vor: Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen gehören zum Alltag.
Wir demonstrieren, weil Schweigen Mittäterschaft bedeutet. ver.di Arbeitskreis Frieden, Hamburg – Rundbrief 1/2026 – u.a.: Venezuela – Ukraine – Gaza – Iran – Aufrüstung Europa weiterlesen →

Neues Jahr: Keine Zuversicht mit der neuen Grundsicherung

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Eine Kolumne von Inge Hannemann

Neues Jahr, neues Glück. Mit dem Jahreswechsel verbindet sich oft Hoffnung auf Besserung. Auch Bundeskanzler Merz, betont in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2026: „[…] Lassen wir uns auch in 2026 von Zuversicht und Glauben an unsere eigene Kraft leiten.“ Diese eigene Kraft heißt für ihn: Ergebe dich den Regeln der „neuen Grundsicherung“, sonst wird es eisig für dich. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wer nicht spurt, bekommt zukünftig weniger Geld oder gar keines mehr. Die Wohnung bleibt unbezahlt. Der Magen leer. Dies bedroht nicht nur Erwerbslose, sondern auch Beschäftigte, die unerwartet in Arbeitslosigkeit geraten. Merz und seine scheinbar christliche Union folgen dem polarisierenden Ruf der Gesellschaft, dass Schmarotzer bestraft werden müssen. Bei den derzeitigen steigenden Arbeitslosenzahlen kann es täglich jeden treffen. Neues Jahr: Keine Zuversicht mit der neuen Grundsicherung weiterlesen →

Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“ – 30 Jahre Informationsstelle Militarisierung, 30 Jahre antimilitaristische Aufklärungsarbeit

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„Dieser Text ist als IMI-Standpunkt 2026/002  in Graswurzelrevolution 505 – Januar 2026 – erschienen“.

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) wurde 1996 von Aktivist*innen aus dem linksalternativen und antimilitaristischen Spektrum der Neuen sozialen Bewegungen ins Leben gerufen. Der gemeinnützige Verein wurde 2011 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet und hat heute etwa 300 Mitglieder. IMI-Gründungsmitglied Tobias Pflüger war lange Zeit auch Autor und Mitherausgeber der Graswurzelrevolution, bevor er 2004 als Parteiloser für die PDS ins Europaparlament einzog. Auch andere IMI-Mitglieder waren und sind häufig Autor*innen der GWR. Die Graswurzelrevolution-Redaktion sagt danke, gratuliert herzlich zum 30. IMI-Geburtstag und freut sich auf weitere 30 Jahre gute Zusammenarbeit! IMI-Referent Christoph Marischka reflektiert im folgenden Artikel die Geschichte der Remilitarisierung und zieht eine Zwischenbilanz zur Arbeit des „antimilitaristischen Thinktanks“ IMI. Der Autor gibt hier seine eigenen Positionen wieder, die zwar zu großen Teilen, aber nicht überall (BSW, „Palästina-Solidarität“) einen Konsens in der Gruppe abbilden. (GWR-Red.)

Von Christoph Marischka

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde vor bald 30 Jahren in Tübingen gegründet. Anlass waren damals erste, kleine Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im nahe gelegenen Calw vor dem Hintergrund einer grundsätzlich eher pazifistischen Haltung von großen Teilen der deutschen Bevölkerung und Medien. Einige Friedensbewegte aus der Region erkannten damals eine Tendenz zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Die gängige Parole der Friedensbewegung lautete in jener Zeit noch „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“ – 30 Jahre Informationsstelle Militarisierung, 30 Jahre antimilitaristische Aufklärungsarbeit weiterlesen →

Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2025 nominal um durchschnittlich 2,6 Prozent

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Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2025 nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,6 Prozent. Angesichts einer Zunahme der Verbraucherpreise von voraussichtlich 2,2 Prozent im Jahresdurchschnitt 2025 ergibt sich hieraus ein leichter realer Zuwachs von 0,4 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner heute vorgelegten vorläufigen Jahresbilanz für das Tarifjahr 2025.

Nominal war der Zuwachs bei den Tariflöhnen im Jahr 2025 deutlich geringer als in den beiden Vorjahren, in denen sie jeweils um 5,5 Prozent (2023) bzw. 5,4 Prozent (2024) anstiegen. Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2025 nominal um durchschnittlich 2,6 Prozent weiterlesen →

Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?

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Von Johannes Schillo

Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Straßenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.

Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden. Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren. Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen? weiterlesen →