Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht gehen in die 3. Runde. Überall in Deutschland gehen Schüler*innen am 8. Mai 2026 auf die Straße, um gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht zu demonstrieren.
Unterstütze die Proteste der Schüler*innen und komm zu den Streiks!
Alle Termine findest du hier nachfolgend.
Mitmachen: Dein NEIN zur Wehrpflicht
Terminübersicht: Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 8. Mai 2026 weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Danica Bensmail,
Der Berliner Kollege Hüseyin Dogru, Journalist und Mitglied bei Ver.di und DJU, wurde vom Rat der EU sanktioniert und wird damit aller Möglichkeiten beraubt, ein bürgerliches Leben zu führen. Seine Familie, seine Frau und drei Kinder, darunter zwei neugeborene Zwillinge, sind ebenfalls betroffen, wurden also wortwörtlich in „Sippenhaftung“ genommen. Jegliche Unterstützung sanktionierter Personen ist inzwischen gesetzlich verboten – es drohen Geld- und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.
Hüseyin Dogru wird vorgeworfen, mit seinen Publikationen zu „Desinformation“ beigetragen zu haben, die der Russischen Föderation nützt (RUSDA – Russia Destabilising Activities).
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, stellte in der Bundespressekonferenz vom 17.12.2025 zum ähnlich gelagerten Fall von Jacques Baud fest, dass die Sanktionierung exemplarisch gemeint ist: „Menschen, die solche Dinge tun, können sanktioniert werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür gegeben sind und wenn es eine entsprechende Entscheidung des Rates der Europäischen Union gibt. Das ist am Montag geschehen, es wird weiterhin geschehen, es ist in der Vergangenheit geschehen, und jeder, der in diesem Bereich tätig ist, muss damit rechnen, dass es auch ihm passieren könnte.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2748626)
Die Aufnahme in die EU-Sanktionsliste erfolgt außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren, gegen die Betroffene juristisch vorgehen könnten. Das verstößt gegen mehrere Grundrechte (Rechtsgutachten Colneric/Miron) und beinhaltet eine Umkehr der Beweislast: Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU weiterlesen
Von Alwin Altenwald
Das ND (Neues Deutschland) informiert uns schon einige Wochen vor Beendigung der BR-Wahlen mit vorläufigen Ergebnissen derselben:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199327.mitbestimmung-ig-metall-bleibt-bei-betriebsratswahlen-im-osten-dominant.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196845.betriebsratswahlen-rechte-gewerkschaften-der-hauptfeind-ist-die-ig-metall.html
Wir erfahren ein positives Ergebnis für die IG Metall. Na, dann ist die Welt wieder in Ordnung für die Spitze und für Gremien der IG Metall! Man freut sich, man hat nicht verloren gegen AfD-nahe Listen sondern sogar noch leicht dazugewonnen. Vor vier Jahren entfielen bei den Betriebsratswahlen 76 Prozent der Mandate an IGM-Mitglieder, dieses Jahr 77 Prozent. Und das, obwohl sich die soziale Lage in Gesellschaft und in den Betrieben weiter verschlechtert hat. Und obwohl die AfD bei Bundestags- und Landtagswahlen sich mit Abstand als stärkste „Arbeiterpartei“ erweist.
Woher also diese widersprüchliche Tendenz? Vielleicht haben die KollegInnen einen Instinkt dafür, womit sie am besten bei Ereignissen wie Wahlen Aufmerksamkeit erregen können. Bei Parlamentswahlen durch die Stimmabgabe für die AfD. Bei Betriebsratswahlen sehen sie hingegen weniger einen positiven Effekt für die Abgabe der Stimmen für eine AfD-nahe Liste. In der Erfahrung, daß sich die Praxis der IG Metall-Vertreter in den Betriebsräten nicht wesentlich unterscheidet von denen wie vom Zentrum (früher Zentrum Automobil). Beide sind für Standortpolitik und Sozialpartnerschaft.
Für die Gremien der IGM dürften die Ergebnisse der BR-Wahlen eine Bestätigung sein, dem gemeinsamen Kurs der Rüstungskonversion (Panzer statt Autos) mit Konzernen und Regierung weiter zu folgen. Nach den BR-Wahlen: Setzt die IG Metall weiter auf Sozialpartnerschaft mit Kapital und Staat? weiterlesen
Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt.
Von Düzgün Polat
Die Rechnung kommt immer nach unten
Es ist ein altes, eigentlich bekanntes Muster, das sich wiederholt wie eine Zumutung, die nur deshalb als Normalität erscheint, weil sie täglich geschieht. Ein Unternehmen gerät in Schwierigkeiten oder der behauptet, in Schwierigkeiten zu geraten. Kosten steigen, Märkte schwanken, Energiepreise drücken, Konkurrenz wächst, Investitionen bleiben aus, Kredite werden teurer, Managemententscheidungen gehen schief, Eigentümer wechseln, Standorte werden neu bewertet. Und dann geschieht das, was in der kapitalistischen Ordnung so regelmäßig eintritt, dass es kaum noch als Skandal wahrgenommen wird: Die Rechnung wird nach unten weitergereicht.
Nicht an diejenigen, die entschieden haben. Nicht an diejenigen, die Eigentumstitel halten. Nicht an diejenigen, die Gewinne entnommen, Kredite verhandelt, Bilanzen gestaltet, Standorte gegeneinander ausgespielt und Investitionen verschoben haben. Sondern an diejenigen, die um zu leben bzw. überleben jeden Morgen aufstehen und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. An diejenigen, die unter Tage Kohle fördern, am Band Autos montieren, in Lagern Pakete sortieren, in Krankenhäusern Körper pflegen, in Büros verwalten, in Supermärkten Regale füllen, in Schulen unterrichten, auf Baustellen schuften.
Der aktuelle Kampf der Doruk-Minenarbeiter in der Türkei macht all diese in einer besonderen Form sichtbar. Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit weiterlesen
Von Perspektive Online
Die Proteste rund um den 1. Mai werden weiterhin größer – und auch in diesem Jahr hielt sich die Polizei verhältnismäßig zurück. Am Vorabend, auf den DGB-Versammlungen und auf revolutionären Demonstrationen protestierten Zehntausende gegen Aufrüstung und soziale Kürzungen.
Zum internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse haben im ganzen Land zehntausende Menschen protestiert. Besonders die revolutionären Demonstrationen am Nachmittag des 1. Mai sind auch in diesem Jahr erneut leicht angewachsen und haben viel Zuspruch erfahren.
Schon im Vorfeld wurden bundesweit in über 50 Städten revolutionäre Aktionen oder klassenkämpferische Beteiligungen an den traditionellen DGB-Demonstrationen angekündigt. Inhaltlich stand besonders der Kampf gegen die zunehmende Aufrüstung mitsamt neuem Wehrdienstgesetz und drohender Weltkriegsgefahr im Vordergrund. 1. Mai 2026: Mehr Zuspruch für revolutionäre Antworten auf Krieg und Krise weiterlesen
Von Werner Rügemer
Anfang April 2023 bestellte die Berliner Zeitung bei mir einen Artikel zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Ich hatte mich darum nicht bemüht, hatte noch nie für diese Zeitung geschrieben, sagte aber zu, weil sie als kritisch galt. Ich schickte den Text mit dem Hinweis „Jegliche Änderungen sind nur in Absprache mit mir möglich“. Und ich machte den Text um ein paar hundert Zeichen kürzer als die vereinbarten 10.000 Zeichen, um keinen Vorwand für Kürzungen zu bieten.
Vier Tage später, am 10.4.2023, erschien der Artikel in der Printausgabe, schon gekürzt um den Satz zum Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet“. Ich hatte Pistorius‘ frühere Anhängerschaft für Willy Brandts Ostpolitik erwähnt, die er dann als Irrtum bedauerte.
Ab dem Folgetag erschien der Artikel digital, gekürzt um zehn weitere Sätze: Bei Agnes Strack-Zimmermann (FDP), damals Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, wurden gestrichen die Spenden von Rheinmetall an die FDP, ebenso die Vorstandsfunktionen von Strack-Zimmermann im Förderkreis Deutsches Heer und Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, wo auch Rheinmetall Mitglied ist. Gestrichen wurde alles zu Henning Otte, damals CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Celle/Niedersachsen, wo die älteste und größte Rheinmetall-Fabrik steht, und wo auch schon mal eine Rheinmetall-Spende bei der CDU landet. Freier Autor siegt gegen „Berliner Zeitung“ weiterlesen
Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden stoppen!
1. Mai kämpferisch und antimilitaristisch – SAGT NEIN!
Von SAGT NEIN!
Der DGB ruft zum 1. Mai auf unter dem Motto:
„Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“
Klingt kämpferisch. Ist es aber nicht.
Was nach „Jobs vor Profite“ klingt, bleibt vollständig in der Logik von Standortkonkurrenz und Zeitenwende. Jobs stehen hier nicht gegen Profite – sie werden ihnen untergeordnet.
Und genau deshalb fehlt im Aufruf das Entscheidende:
In Frankreich wurde der Angriff auf den 1. Mai als Feiertag nur durch Proteste vorerst gestoppt. In Deutschland stand Anfang April auf der Agenda der Regierungsfraktionen bereits seine Abschaffung. Dass solche Vorstöße überhaupt gemacht werden, zeigt, wohin die Entwicklung geht.
Während Milliarden in Rüstung fließen, Wehrpflicht und Zwangsdienste vorbereitet werden und soziale und politische Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung massiv unter Druck stehen, wird vom DGB am 1. Mai so getan, als ginge es nur um „Verteilung“ – nicht um die Verfassung und Ausrichtung unserer Gesellschaft. Heraus zu einem kämpferischen und antimilitaristischen 1. Mai! weiterlesen
Von Suitbert Cechura
Traditionell gibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jedes Jahr einen Aufruf heraus, um nicht nur seine Mitglieder zum Besuch der zahlreichen Kundgebungen zu bewegen, sondern auch bei interessierten Bürgern und Sympathisanten Anklang zu finden. Der Aufruf zum 1. Mai steht 2026 unter der Losung „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ und nimmt damit die Pose des Forderns ein. Dabei bleibt allerdings offen, an wen sich die Forderung richtet: an die Politik oder an die Unternehmen?
Das ist nicht das Einzige, das gleich auffällt, denn der Aufruf beginnt mit einer Parole, die eigentlich jedem zu denken geben müsste. Selbst Nichtgewerkschaftlern dürfte es hierzulande ja geläufig sein, dass es Jobs nur dann und solange gibt, wie sie sich lohnen, also die Profite stimmen. Die stehen selbstverständlich an erster Stelle! Und ihre Höhe entscheidet über die Fortführung der Unternehmung. Auch in Betrieben, in denen die Gewerkschaften stark vertreten sind wie z.B. VW ist ja schon ein Gewinneinbruch Argument genug – nicht nur für die Betriebsräte, sondern auch für Gewerkschaftsvertreter –, dass man sich, leider, leider, dem Abbau von Arbeitsplätzen nicht verschließen kann. Alle Jahre wieder: 1. Mai – kein Kampftag der Arbeiter, sondern DGB-Feiertag weiterlesen
Im Herbst 2025 kündigt Merz umfassende Reformen im gesamten Sozialstaat an, da dieser angesichts der aktuellen Wirtschaftslage „nicht mehr finanzierbar“ sei. Dass das auch für das Gesundheitswesen gilt, macht die zuständige Ministerin am prekären Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen fest:
„Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter enormem finanziellem Druck. Bereits ab dem Jahr 2027 rutschen wir beim Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich. Der Handlungsdruck liegt auf der Hand: Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems sind überfällig.“ (Gesundheitsministerin Nina Warken, 12.9.25)
Für die Stabilisierung der Finanzlage beruft die Ministerin die ‚FinanzKommission Gesundheit‘ ein, die „sowohl die Versorgungsstrukturen als auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unter die Lupe nehmen“ und Reformvorschläge erarbeiten soll. Während die Kommission im gesamten Gesundheitssystem nach Kostentreibern fahndet, [1] gibt die Ministerin bereits die Zielmarke für fällige Einsparungen vor:
„Die unabhängige Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung legt Ende März ihre Vorschläge vor. Dem will ich nicht vorgreifen. Aber ich gehe von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, den wir ab 2027 einsparen müssen. Um das zu erreichen, schnüren wir ein Paket über alle Ausgabenfelder hinweg – Krankenhaus, Ärzte, Pharma –, und gehen auch strukturell vor, etwa gegen Fehlanreize und Doppelvergütungen.“ (Dies. im FAZ-Interview, 14.1.26) Die Gesundheitsversorgung soll mal wieder effizienter werden weiterlesen
Die Kapitalist:innen steuern in immer globalere Krisen und immer größere Kriege – und wir Arbeiter:innen zahlen den Preis dafür. Erst wenn wir unsere Geschicke in die eigene Hand nehmen, wird sich das ändern.
Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Wir leben in stürmischen Zeiten: Deutschland schickt sich an, in der kommenden Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten nicht nur die zweite Geige spielen zu müssen. Zwar ist Deutschland heute noch nicht bereit, in das immer aggressivere Ringen der imperialistischen Mächte – allen voran die USA, Russland und China – im großen Stil einzusteigen. Doch der deutsche Staat unternimmt alles, um deutschen Konzernen auch in Zukunft besonders günstige Ausbeutungsmöglichkeiten und hohe Profite zu sichern.
Das bekommen wir bereits heute tagtäglich zu spüren: der Lebensstandard sinkt langsam, aber kontinuierlich. Und die Hoffnung darauf, dass für uns alle die Kurve bald wieder nach oben zeigt, wird von Kürzungspaketen und Stellenabbau immer wieder zunichte gemacht. Am 1. Mai und jeden Tag: Bereit machen für die neue Zeit! weiterlesen
Drohende humanitäre Notlage der Familie eines sanktionierten Journalisten in Deutschland: Journalistengewerkschaft verweist auf eventuellen „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ / Deutsche UNESCO-Kommission verfolgt Entwicklung „mit Interesse“ / AfD und BSW fordern Rücknahme der Sanktionen, andere Parteien antworten nicht
Berlin. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern sich auf Multipolar-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Eine Sprecherin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) erklärte, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ zustehe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ließ eine Multipolar-Anfrage unbeantwortet. Beide Journalisten-Gewerkschaften fordern regelmäßig „besseren Schutz für Journalisten“. Wer Journalisten angreife, „greift auch immer unsere Demokratie an“, hatte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster im April 2025 gesagt.
Ebenfalls keine Stellungnahme abgeben wollten der „Deutsche Presserat“, der „Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger“, der „Medienverband der freien Presse“ sowie die „Bundespressekonferenz“. Der „Deutsche Presserat“ verwies – ebenso wie „Amnesty International“ stattdessen auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die die Multipolar-Anfrage jedoch ebenfalls nicht beantwortete. „Reporter ohne Grenzen“ hatte bereits in früheren Veröffentlichungen die Einschränkungen der Pressefreiheit unabhängiger Journalisten und oppositioneller Medien in Deutschland nicht thematisiert.
Der in Berlin lebende Publizist Hüseyin Dogru war durch die EU im Mai 2025 wegen seiner Meinungsäußerungen und Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste in Deutschland mit einem Reiseverbot belegt und von jeglichem Zahlungsverkehr abgeschnitten worden. Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt weiterlesen
Tarifverträge sind das viel zitierte ´Kerngeschäft´ der Gewerkschaften und oft genug wird einem genau das in der Debatte um den Einsatz der Gewerkschaften gegen die Kriegsausrichtung des Landes entgegengehalten: „Wir machen Tarifverträge – da hat der Krieg nichts zu suchen.“ Dieser Traum ist ausgeträumt.
Das offensichtlichste Beispiel der letzten Zeit ist das mit der Gewerkschaft ver.di im November 2025 abgeschlossene Tarifvertragspaket für die staatseigene HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL)[1] aus dem November 2025.
Da reiben sich interessiert Lesende des Manteltarifvertrages die Augen: Ist das wirklich wahr? Neben anderen ´Goodies´ insbesondere: 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, echtes dreizehntes Monatsgehalt und weitgehende Kündigungsschutzregeln. All das lehnt derselbe öffentliche Arbeitgeber bei allen anderen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes kategorisch ab.
Schaut mensch aber dann in den parallel abgeschlossenen Ergänzungstarifvertrag – „Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung“ ist schnell klar: All dies ´Zugeständnisse´ sind nur die Köder für die dort tarifierten weitgehenden Einschränkungen wichtiger Arbeitsbedingungen, insbesondere beim Thema Arbeitszeit, Arbeitszeitgestaltung und die betriebliche Mitbestimmung des Betriebsrates. KRIEGSTÜCHTIG PER TARIFVERTRAG – Stellungnahme von „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum Tarifabschluss bei HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH weiterlesen
Nun ist es offiziell: Die schlingernde Pflegeheimkette Ambiente Care Süd ist insolvent, das teilte der eingesetzte Insolvenzverwalter Hubert Ampferl Anfang April 2026 in einer Presseerklärung mit. Der Pflegeheim-Betreiber selbst berichtet von riesigen Problemen. Er sagt: „Wir sind erheblichen branchenspezifischen Herausforderungen ausgesetzt, insbesondere infolge gestiegener Sach- und Personalkosten, dem Fachkräftemangel sowie fortlaufender gesetzlicher und regulatorischer Veränderungen“. In seiner Einrichtung in Laatzen bei Hannover mussten rund 60 pflegebedürftige Menschen ihr Heim verlassen, von jetzt auf gleich. Dabei kam es zu chaotischen Szenen, weil kaum mehr Personal vor Ort war.
Die Beschäftigten warten schon seit Wochen auf ihren Lohn. Weil am Mittwoch vor Ostern nur noch drei Pflegekräfte zum Dienst erschienen, untersagte die Heimaufsicht den Betrieb des Pflegeheims bis auf Weiteres. In der Folge kam es zu der Räumung des Heims, mit menschenunwürdigen Szenen.
Das ist kein Einzelfall, sondern mittlerweile alltägliche Praxis. Als Folge, dass schon seit Jahren milliardenschwere Geschäftsmodelle im Gesundheitsbereich aufgelegt und die übernommenen Einrichtungen förmlich ausgesaugt werden. Monopoly im Pflegeheim: Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld, zum Schaden der Beschäftigten und der Patienten weiterlesen
Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen Folgendes zur Kenntnis zu bringen: „Wir erkennen an, dass neue Bedrohungslagen eine gute Ausrüstung der Bundeswehr und eine Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit erforderlich machen …“
Das Land kann aufatmen – als hätten sie’s eigens noch einmal geprüft und wären nach reichlicher wie reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, der Regierung das Plazet zu erteilen für das Projekt neuer strategischer Größe, mit dem die Land und Leute in Anspruch nimmt. Freilich muss sich die Regierung gefallen lassen, dass die Billigung ihres Programms mit mahnendem Zeigefinger daherkommt: „… im Rahmen klarer Leitplanken und ohne Aufrüstungsspiralen. Verteidigungsausgaben müssen sich an dem bemessen, was für die Ausübung des grundgesetzlichen Auftrags der Landesverteidigung und zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen tatsächlich notwendig ist…“ (Positionspapier der IG Metall)
Die Tonlage ist allerdings dann doch einigermaßen lächerlich. Mit ihren Forderungen nötigt die Gewerkschaft niemanden zu nichts, legt sich mit den Ermahnungen zu astrein grundgesetzlicher Legitimierung des Auftrags und seiner Finanzierung mit keiner Instanz und keinem Interesse der Zuständigen an. Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende – Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update weiterlesen
Von Inge Hannemann
Die Arbeitslosigkeit steigt: 3,7 Millionen Menschen ohne Job sind keine Randnotiz, sondern größer werdende gesellschaftliche Gruppe. Damit ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Vor der Agenda 2010 und Hartz IV lag sie bei durchschnittlich 4,4 Millionen. Dennoch wird so getan, als sei das Problem nicht die Arbeitsmarktpolitik, sondern die Arbeitslosen selbst.
Dabei ist die Geschichte bekannt. Die Einführung von Hartz IV stieß damals auf massiven Widerstand. Hunderttausende demonstrierten, organisiert von Gewerkschaften, Sozial- und Erwerbsloseninitiativen sowie linke Organisationen und Parteien. Ausgangspunkt waren die Montagsdemonstrationen im Herbst 2003 in Leipzig. Die Demonstrierenden forderten die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze und ihrer sozialen Einschnitte, insbesondere der Absenkung des Arbeitslosengeldes II unter das Sozialhilfeniveau. Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 Städten gegen die Entrechtung von Erwerbslosen. Lohnabhängige und Erwerbslose müssen zusammenhalten! weiterlesen