Von Johannes Schillo

Seit über 200 Jahren gibt es die Ansage des Philosophen Kant, mit dem Anbruch des bürgerlichen Zeitalters beginne die Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit bzw. Notwendigkeit (oder was man sonst noch aus der Schrift herauslesen mag) des „Ewigen Friedens“.

Gut hundert Jahre später, nachdem die Kriege der europäischen Mächte – auf ihrem Kontinent oder in „Übersee“ – kaum eine Pause eingelegt hatten, stellte Lenin fest, dass der gerade begonnene Weltkrieg das letzte Stadium des Kapitalismus anzeige.

Noch einmal rund hundert Jahre später müssen nun die Nachgeborenen konstatieren, dass das Zeitalter der Weltkriege kein Ende nimmt, dass der Militarismus vielmehr in den legendären bürgerlichen „Zivilgesellschaften“ der Kapitalstandorte ständig neue Nahrung findet.

Wie ist diese grundlegende Friedlosigkeit des Staatenverkehrs zu erklären, die ja ein Dauerzustand ist, bei dem das gewalttätige Zuschlagen bestenfalls von Phasen eines Kalten Krieges unterbrochen wird? Zur Beantwortung dieser Frage im Folgenden einige Hinweise, die an aktuelle Debatten in der Friedensbewegung anknüpfen.

„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen.“

Diesen Satz von Bert Brecht hat die Kommission Friedenspolitik der katholischen „Pax Christi“-Organisation einer Erklärung vorangestellt, die anlässlich des Weltwirtschaftsforums In Davos vom 19. bis 23. Januar 2026 veröffentlichte wurde. Damit will der katholische Flügel der deutschen Friedensbewegung zur Diskussion um die Kriegsursachen Stellung nehmen – also zu Ursachen, die, wie die Erklärung beginnt, „unserer Analyse nach wesentlich im finanzmarktkapitalistischen System begründet liegen“. Der Wortlaut der Stellungnahme, die den Titel „Aufzubrechender Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus“ trägt, wurde im Gewerkschaftsforum publiziert. Dort hatte übrigens kurz zuvor Andreas Buderus von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ einen Kommentar veröffentlicht, der sich unter der Überschrift „Warum Krieg kein Ausrutscher ist – und weshalb das ‚Wir‘ der ‚Friedensmacht‘ erst noch bestimmt werden muss“ kritisch mit einigen friedensbewegten Statements der letzten Rosa-Luxemburg-Konferenz befasste.

Buderus machte am Beispiel von Einlassungen aus SPD und Linkspartei deutlich, „wie tief parlamentarische Politik unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik in staatliche Funktionszwänge eingebunden ist“ – also einer Logik folgt, die die ökonomische Konkurrenz der nationalen Kapitalstandorte in das gewaltträchtige Ringen um den eigenen Status in der Staatenhierachie überführt. Buderus beachtete dabei durchaus den Unterschied zwischen der Rolle einer Regierungs- und einer Oppositionspartei, betonte aber die Gemeinsamkeit bei der Intervention in die Friedensbewegung: „Der praktische Unterschied liegt in der Funktion, nicht im Ergebnis. Wo die SPD Kritik absorbiert, verwaltet die LINKE sie. Wo die SPD Abweichung integriert, kanalisiert die LINKE sie. In beiden Fällen bleibt der entscheidende Schritt aus: der Bruch mit der Logik des Staates, wenn dieser selbst zum Träger imperialistischer Kriegsinteressen wird.“

In der neuen Erklärung von „Pax Christi“, die bezeichnenderweise zum Treffen der globalen kapitalistischen Machtelite veröffentlicht wurde, heißt es jetzt: „Den Frieden nachhaltig suchen bedeutet, unsere Gesellschaften vom irrationalen Selbstzweck, Kapital um seiner selbst willen zu vermehren, und aus den Zwängen der konkurrenzgetriebenen privaten Aneignung und des Ständig-Wachsen-Müssens zu befreien. Dann wird auch der Druck auf die militärische Durchsetzung des Zugangs zu Ressourcen vermindert, die zunehmend die internationale Politik bestimmt.“ Dass die vom Staat betreute Kapitalakkumulation die Triebkraft heutigen Militärlogik ist, wird somit von „Pax Christi“ deutlich ausgesprochen. So heißt es in der Erklärung weiter: „Zwei hervorstechende Mechanismen des krisenkapitalistischen Verarbeitungsformen der Gegenwart treten aktuell gehäuft zutage: Das Sich-Verlegen auf stets neue Wege der Kapitalanlage und -vermehrung, wenn bisherige Möglichkeiten an ihre Grenzen kommen; und die Instrumentalisierung des Staats, um diese Wege für die Investoren abzusichern. Beide Merkmale zeigen sich im Umschwenken auf Rüstungsproduktion und der Bereitung des gesellschaftlichen Resonanzbodens dafür durch die Politik.“

Nein sagen zur Kriegsträchtigkeit des Systems

Die Gewerkschaftsinitiative „Sagt NEIN!“ wird auch vom IVA-Netzwerk unterstützt, das gerade im Hinblick auf die fortschreitende Militarisierung Positionen einer kritischen Gegenöffentlichkeit stark zu machen versucht. Die IVA-Website hatte in dem Zusammenhang einen Kommentar veröffentlicht, der zu den Fortschritten der christlichen Kriegstheologie im Rahmen einer „resilient“ werdenden deutschen Zivilgesellschaft Stellung nahm. Dabei wurde insbesondere auf das Streiflicht hingewiesen, das in der Jungen Welt vom 10. Januar 2026 zur seelsorglichen Betreuung des gegenwärtigen Aufrüstungskurses erschienen war. Dort ging es um die neuesten Militarisierungsmaßnahmen der BRD, gegen die kaum noch Protest laut werde. Gerade im kirchlichen Raum, wo seinerzeit Friedensethik in hohem Ansehen stand, sei ein bedingungsloses Einschwenken auf die neue Linie der „Kriegstüchtigkeit“ zu beobachten.

Unter anderem wurde dazu die neue Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ herangezogen, die das Leitungsgremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Herbst 2025 verabschiedet hatte. Sie steht exemplarisch, wie in dem JW-Beitrag ausgeführt, für einen breiteren gesellschaftlichen Trend, nämlich für den Rückzug kritischer Institutionen in einen neuen „Burgfrieden“ – wie 1914 die politische Linie der Kriegsunterstützung durch die Gewerkschaftsbewegung genannt wurde. Ferner wurden die Meisterleistungen der katholischen Bischofskonferenz gewürdigt, die zur Debatte um die Modernisierung des Wehrdienstes im vorauseilenden Gehorsam eine Erklärung abgegeben hatte, bei der man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, sie käme direkt aus dem Verteidigungsministerium.

In dem Kontext hieß es, christlicher Protest gegen solche eindeutigen kirchlichen Positionen werde kaum noch geäußert bzw. immer stärker marginalisiert. So habe es die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ nach drei Monaten nicht geschafft, zu der Bischofserklärung pro Wehrdienstreform mit einem eigenen Standpunkt öffentlich hervorzutreten. Einschränkend wurde darauf hingewiesen, die Organisation habe immerhin mitgeteilt, dass ihre Kommission Friedenspolitik „die kritische Begleitung der Bundeswehrreform“ als eine ihrer Aufgaben ansieht und dazu auch schon Leitlinien formuliert hat. Erfreulicherweise gibt es jetzt das eindeutige Votum gegen eine kriegsträchtige Standortpflege, die in der BRD als Selbstverständlichkeit gilt.

Zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt

Worauf in dem oppositionellen kirchlichen Text Nachdruck gelegt wird ist ja gerade der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt. Auf den zielt auch eine andere aktuelle Stellungnahme aus dem Umkreis der Gewerkschaftsinitiative „Sagt NEIN!“, nämlich die Analyse von Renate Dillmann, die zum Jahresanfang in der Jungen Welt (20.1.26) erschienen ist: „Deutschlands Dilemma – Gewalt war schon immer eine Voraussetzung des internationalen kapitalistischen Geschäfts. Nun fehlt Deutschland und der EU jedoch die militärische Rückendeckung der USA.“ Dillmann nimmt ebenfalls den vom Staat eingerichteten und betreuten Sachzwang der Kapitalakkumulation ins Visier, wenn sie sich mit der nicht enden wollenden Unfriedlichkeit auf dem Globus befasst. Sie schreibt:

„Überall gibt es Staaten, die das Verfügungsrecht über Land und Leute haben. Der nationale Nutzen hängt insofern davon ab, wieviel Einfluss, wieviel Erpressungsmacht der eigene Staat gegenüber seinen Kollegen auf der Welt besitzt, um für seine Unternehmer annehmliche Bedingungen auszuhandeln, mit denen die dann ihr segensreiches Wirken überall auf der Welt vollziehen können.  Es ist also kein ‚Größenwahn‘ und auch kein schlechter Charakterzug der jeweiligen nationalen Führer, dass Staaten andere Staaten nötigen, erpressen, günstige Bedingungen für ihre jeweiligen nationalen Kapitale durchsetzen – das ist vielmehr die notwendige (tages-)politische Begleitung der ökonomischen Konkurrenz.“ Die Rede von der „Begleitung“, die vielleicht als ein Nebeneinander zweier getrennter Sphären verstanden werden könnte, wird dann von der Autorin (in aller Kürze, da es in dem Beitrag vor allem um die aktuelle transatlantische Rivalität geht) näher ausgeführt.

Dabei wird vor allem auf folgende Punkte Wert gelegt: Die Staaten machen die besagte Konkurrenz zu ihrem Anliegen, führen damit den praktischen Beweis, dass sie die entscheidende Subjekte sind, die im Fall des Falles ihre ökonomische Basis in Dienst nehmen und sogar bis aufs Äußerste strapazieren – die Schädigung der preiswerten Energiezufuhr aus Russland im Fall des Ukrainekriegs, die gerade nicht vom deutschen Kapital bestellt wurde, ist dafür ja ein schlagendes Beispiel. In dem Sinne liegt also eher das Gegenteil von dem vor, was in der „Pax Christi“-Erklärung als „Instrumentalisierung des Staats“ bezeichnet wird. Beim Übergang ins ‚heiße‘ militärische Kräftemessen, erweist sich der Staat nicht als unmittelbarer Diener seiner Kapitale, er instrumentalisiert vielmehr deren ökonomisches Potenzial, krönt die Entwicklung der Produktivkräfte mit deren Einsatz als gigantische Destruktivkräfte.

Dillmann betont natürlich den Zusammenhang staatlicher Machtansprüche mit den Kapitalinteressen. Ihre Analyse zielt gerade auch auf den Sachverhalt, dass in in den ökonomischen Verhältnissen die Unfriedlichkeit bereits angelegt ist. Das Fazit dazu lautet: „Die Notwendigkeit für die harten Gewaltmittel entspringt aus diesem angeblich ‚friedlichen‘ Geschäft und seinen Gegensätzen. Insofern ist der bekannte Spruch ‚Solange Handel getrieben wird, wird nicht geschossen‘ nicht richtig, denn eigentlich muss es heißen: ‚Weil Handel getrieben wird, wird auch irgendwann geschossen.‘ Zur ökonomischen Konkurrenz tritt deshalb eine geostrategische, eine Konkurrenz um Einflusssphären, Machtbefugnisse, Bündnisse.“

Es sei noch nachgetragen, dass gerade dieser Zusammenhang von Geschäft und Gewalt – bzw. der jeweilige Bezug des Antikriegsprotestes auf die herrschende Militärlogik – in der Friedensbewegung für Kontroversen sorgt. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz hat das gezeigt. Reaktionen auf Dillmanns Statement zeigen das ebenso. Georg Auernheimer hat z.B. sofort mit einem Leserbrief in der Jungen Welt gekontert (siehe https://www.jungewelt.de/), der mit der Frage beginnt: „Sind Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaft für einen kapitalistischen Staat zwingend?“ Auernheimer bezweifelt die Zwangsläufigkeit, die er in Dillmanns Ausführungen sieht. Und wichtig für ihn: Hier würden friedenspolitische Alternativen zum Verschwinden gebracht. So fährt er fort: „Bei der Lektüre des Artikels wurde nicht nur Widerspruch bei mir geweckt. Es ist auch mein Unwille gewachsen, weil die Analyse friedenspolitischen Defätismus befördert.“ Dass der Wachstumszwang kapitalistischer Volkswirtschaften internationale Konkurrenz bedingt, „die auch geostrategische Konkurrenz impliziert“, will Auernheimer jedoch nicht bestreiten, hat aber schon Zweifel, ob in diesem Zusammenhang die Ursachen für den Ukrainekrieg richtig benannt sind.

Dies sei hier abschließend nur als Hinweis darauf angeführt, wie sich Konsens und Dissens im antikapitalistisch begründeten Antikriegsprotest verteilen. Damit ist auch die Notwendigkeit einer Diskussion benannt, die in der Friedensbewegung auf jeden Fall ansteht. Deren Schwäche resultiert ja daraus, so könnte man vielleicht mit den Worten der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ formulieren, dass das „Hauptproblem … die ideologische Vorherrschaft und Offensive der Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft“ nicht konsequent angegangen wird, also das offizielle (zur Zeit: antirussische) Feindbild geteilt und damit die staatlicherseits angesagte Feindschaft mitgetragen wird. Dem wollen sich, wie jetzt auch die Beratungen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften gezeigt haben, gewerkschaftliche Initiativen entschieden entgegen stellen. „Sagt NEIN!“ und IVA werden sich aktiv daran beteiligen und wollen der Debatte eine breitere Öffentlichkeit verschaffen.

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Der Autor:

Johannes Schillo ist Sozialwissenschaftler und Journalist, Verdi-Mitglied und seit über 50 Jahren in DGB-Gewerkschaften organisiert.

Bild: Gewerkschaftliche Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´