Wie verändert Corona die Arbeitswelt? Eine Befragung im Industrie- und Dienstleistungssektor

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Von Dieter Sauer & Richard Detie

Die Corona-Pandemie hat das Alltagsleben tiefer als andere Krisen- und Umbruchzeiten erschüttert. Im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stehen die Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Lockdown-Maßnahmen konzentrierten sich in der ersten wie zweiten Pandemiewelle auf die Schließung von Dienstleistungsbranchen mit häufigem Kundenkontakt, sofern sie nicht als »systemrelevant« eingestuft wurden. Die Industrie blieb und bleibt nahezu unbehelligt. Allenfalls in spektakulären Fällen wie in der Fleischindustrie konnten gesundheitsgefährdende Arbeitsverhältnisse nicht länger ignoriert werden. Ansonsten finden weite Felder der Arbeitswelt kaum öffentliche Beachtung.

Um den Schleier, der auf der Welt der Arbeit liegt, etwas zu heben, haben wir in der ersten Welle der Pandemie zwischen April und Juli 2020 mit Betriebs- und Personalrät*innen sowie Gewerkschaftssekretär*innen ausführliche Interviews durchgeführt.[1] Wir wollten wissen, wie die Corona-Krise in den Betrieben ankam, wie damit umgegangen wurde, welche Interessenkonflikte zu beobachten waren und in welche Richtung sich Arbeitsverhältnisse verändern. Wie verändert Corona die Arbeitswelt? Eine Befragung im Industrie- und Dienstleistungssektor weiterlesen →

Flucht aus Afghanistan – Was Deutschland jetzt machen muss

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Von Pro Asyl

In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen, den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan*innen beschleunigen, über Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine längerfristige Aufnahme planen und Afghan*innen hier endlich Schutz geben. Flucht aus Afghanistan – Was Deutschland jetzt machen muss weiterlesen →

Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“

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Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung  der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

Doch 30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Heute wird das ID2020-Projekt aufgelegt, für das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Als weiterer Schritt in diese „schöne neue Welt“ wird nun der digitale Impfpass namens „CovPass“ europaweit starten. Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“ weiterlesen →

Kinderarmut beginnt mit niedrigen Löhnen

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Von Christoph Butterwegge

Wir brauchen eine konsequente Beschäftigungspolitik. Mit ihr ließe sich die Erwerbslosigkeit verringern und der sozialen Ungleichheit nachhaltig entgegenwirken. Sie müsste von Zukunftsinvestitionsprogrammen des Bundes und der Länder bis zur Schaffung eines öffentlich geförderten Dienstleistungssektors reichen. Gerade nach der Covid-19-Krise wird das nötiger denn je sein.

Soziale Ungleichheit bei Kindern erwächst aus einer Ungleichverteilung der Ressourcen von Haushalten mit Kindern, die maßgeblich vom Erwerbseinkommen der Eltern(teile) bestimmt wird. Da Kinderarmut fast immer auf Elternarmut zurückzuführen ist, die aus einer exkludierten oder Randstellung am Arbeitsmarkt resultiert, konzentrieren sich Erfolg versprechende Gegenstrategien auf Maßnahmen, welche nicht armutsfeste Löhne und Gehälter so anheben, dass man „von Arbeit wieder leben“ und eine Familie mit seinem Einkommen unterhalten, fördern und sozial absichern kann. Kinderarmut beginnt mit niedrigen Löhnen weiterlesen →

USA: Die Grenzen der Arbeitskraft – Während der Pandemie sind die Arbeitsbedingungen im US-Niedriglohnsegment in vielen Firmen unmenschlich geworden

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Von Daniela Gschweng

Seit Monaten gibt es Berichte darüber, dass US-Unternehmen keine Arbeitskräfte mehr finden. Selbst Einstiegsprämien helfen wenig. Grund seien die von der US-Regierung ausgegebenen großzügigen Corona- und Arbeitslosenhilfen. So würden sich vor allem Menschen in den untersten Lohngruppen lieber einen faulen Lenz machen, als sich weiter um Arbeit zu bemühen und so den Post-Corona-Aufschwung behindern.

Einige Berichte aus den USA vermitteln allerdings ein ganz anderes Bild. Zum Beispiel, dass viele Menschen jetzt Zeit brauchen, um sich zu erholen. Oder, um sich nach einer gänzlich anderen Beschäftigung umzusehen. Denn die Arbeitsbedingungen von Mindestlohnverdienern haben sich durch die Pandemie drastisch verschlechtert. USA: Die Grenzen der Arbeitskraft – Während der Pandemie sind die Arbeitsbedingungen im US-Niedriglohnsegment in vielen Firmen unmenschlich geworden weiterlesen →

Metallindustrie – Ohne Transformation keine Zukunft

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Von Heinz Bierbaum 

Die Stahl- und Metallindustrie befindet sich gegenwärtig in einer sehr schwierigen Lage. Dies ist nicht nur konjunkturell, sondern vor allem strukturell bedingt. Beide Faktoren verstärken sich gegenseitig. Der durch die Corona-Pandemie verursachte starke wirtschaftliche Einbruch betrifft die Metallindustrie in besonderer Weise, weil sie in hohem Maße exportabhängig ist.

Hinzu kommt, dass schon vor dem Ausbruch des Virus die ökonomische Lage angespannt war. Entscheidend sind freilich die strukturellen Herausforderungen, wesentlich verursacht durch die Klimakrise. Dies hat zur Folge, dass Produktionsformen und Produkte gefunden werden müssen, die keine oder nur geringe CO2-Emissionen haben. Dies bedeutet für die Autoindustrie die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor und für die Stahlindustrie, keine Kohle mehr zur Stahlherstellung zu verwenden. Die entscheidende Frage also sowohl für die Stahl- als auch die Autoindustrie, dem Herzstück der Metallindustrie, besteht darin, wie die Transformation zu einer ökologisch verträglichen Produktion und Produkten gelingen kann. Metallindustrie – Ohne Transformation keine Zukunft weiterlesen →

WSI-Tarifarchiv: Tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen – Zwischen 325 und 1.580 Euro im Monat

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Die in Tarifverträgen vereinbarten Ausbildungsvergütungen weisen seit jeher je nach Branche und Region sehr große Unterschiede auf. Die Spannbreite reicht aktuell von 325 Euro pro Monat, die Auszubildende im thüringischen Friseurhandwerk im ersten Ausbildungsjahr erhalten, bis zu 1.580 Euro im westdeutschen Bauhauptgewerbe, mit denen Auszubildende im vierten Ausbildungsjahr vergütet werden.  Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung von 20 ausgewählten Tarifbranchen, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2021 vorlegt. WSI-Tarifarchiv: Tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen – Zwischen 325 und 1.580 Euro im Monat weiterlesen →

„Zug fällt heute aus“: ARD hetzt gegen Gewerkschaft

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Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Hamburg 12.8.21, 20:00 Uhr. Die Tagesschau Hauptausgabe sagt uns höflich ‚Guten Abend‘, aber der Sprecher wird überstrahlt von dreimal „Zug fällt heute aus“ neben ihm. Der Tenor der ARD-Streikberichterstattung: Die Menschen leiden unter kriminellen Gewerkschaftern, deren perverse Machtpolitik nichts mit Tarifpolitik zu tun hat. Sogenannte „politische Streiks“ sind hierzulande verboten (ein Nachhall aus dem Nazi-Reich) und die ARD feuert aus allen Propagandarohren, um den Bahnstreik als verboten hinzustellen. Die Leiden der Bahnkunden unter vollen Zugabteilen wurden herausgestrichen. Einen Tag später folgte der staatsnahe Rundfunk der Propagandalinie des Bahn-Managements: Der Streik sei gescheitert, zu wenige Lokführer hätten mitgemacht, hört man im DLF. Staatssender ARD dackelte treu hinter seiner Regierung her: Merkels Bahnbeauftragter Ferlemann (CDU) hat unisono mit der Kapitalseite die GDL bezichtigt, einen „illegalen politischen Streik“ zu führen (jw). Die bei den Bahnchefs beliebtere, weil lahme Gegen-Gewerkschaft EVG fällt den Kollegen von der GDL in den Rücken und bläst ins selbe Horn. „Zug fällt heute aus“: ARD hetzt gegen Gewerkschaft weiterlesen →

Im vergangenen Jahr haben 325.000 Beschäftigte im Gastgewerbe der Branche den Rücken gekehrt – als Folge der schlechten Arbeitsbedingungen

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Die Gastronomiebranche hat in der globalen Wirtschaftskrise in Verbindung mit den in Deutschland flächendeckend angeordneten Betriebsschließungen infolge der Corona-Pandemie ohne Frage mit am stärksten gelitten. Entsprechend groß waren auch die finanziellen Belastungen für alle Beteiligten, die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen gingen bis hin zur völligen Existenzvernichtung.

Nach langen Monaten haben Restaurants, Kneipen und Hotels unter Auflagen wieder ihre Türen für die Kundschaft geöffnet, jedoch fehlt nun das Personal. Dieses Problem ist allerdings hausgemacht. Zu lange haben die Betriebe im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt.

Nach offiziellen Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) haben 325.000 Beschäftigte im letzten Jahr der Branche den Rücken gekehrt, rund die Hälfte von ihnen ist in andere Branchen abgewandert.

Im Folgenden sollen die Rahmenbedingungen und die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Gastronomiebereich beleuchtet werden. Im vergangenen Jahr haben 325.000 Beschäftigte im Gastgewerbe der Branche den Rücken gekehrt – als Folge der schlechten Arbeitsbedingungen weiterlesen →

Streik bei der deutschen Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen

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Von Werner Rügemer
Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Streik bei der deutschen Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen weiterlesen →

Die Grenzen gewerkschaftlichen Whistleblowings

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Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. Die Grenzen gewerkschaftlichen Whistleblowings weiterlesen →

GDL-Arbeitskampf 2021 und das Projekt der Neuauflage der „Streikzeitung“ aus den Jahren 2014/2015 für den aktuellen Arbeitskampf 2021

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Von Winfried Wolf

Die Auseinandersetzung zwischen Deutsche Bahn AG und GDL spitzt sich zu. Nach dem Platzen der jüngsten Verhandlungsrunde stehen die Zeichen unzweideutig auf Streik. Dabei fährt der Bahnkonzern seit Herbst 2020 einen erkennbaren konfrontativen und provokativen Kurs, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Es spricht alles dafür, dass der Vorstand der DB AG für diesen Kurs die Unterstützung der Vertreterin des Eigentümers, der Bundesregierung, also von CDU/CSU und SPD hat. GDL-Arbeitskampf 2021 und das Projekt der Neuauflage der „Streikzeitung“ aus den Jahren 2014/2015 für den aktuellen Arbeitskampf 2021 weiterlesen →

Der DGB lobt Teilhabechancengesetz/„Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee – übersieht dabei aber Wesentliches

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In der neuen Ausgabe von „Arbeitsmarkt Aktuell“ legt der DGB eine Zwischenbilanz zum neuen Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ („TaAM“) nach § 16i SGB II vor. Dazu wurden Angaben der Bundesregierung, Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, der Zwischenbericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) sowie Erfahrungsberichte aus der Praxis ausgewertet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet den Grundansatz der neuen Förderungsmöglichkeiten durch das Gesetz ausgesprochen positiv und meint, dieses stelle einen substanziellen Fortschritt in der Arbeitsförderung dar.

Der DGB scheint bei seinen Auswertungen nicht in die Tiefe zu gehen oder gilt für ihn auch mittlerweile der neoliberale Grundsatz: „Sozial ist was Arbeit schafft“? Der DGB lobt Teilhabechancengesetz/„Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee – übersieht dabei aber Wesentliches weiterlesen →

Militär, Staatsapparat und extreme Rechte

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Von Ulrich Sander

Das Militär im kapitalistischen Deutschland hat stets mehr oder weniger Einfluss auf den Staatsapparat, das Sicherheitssystems und die Ideologiefabrikation ausgeübt. Es fungiert als Staat im Staate, Schule der Nation. Rudolf Augstein hat einmal die BRD als Gründung einer Armee plus Staatsapparat genannt, nicht eines Staates mit einer Armee. Militaristische Propagandisten loben die Bundeswehr als Instrument der Demokratie, den einzelnen Soldaten als Vertreter der „inneren Führung“ und Staatsbürger in Uniform – und bei „rechtsextremen Vorkommnissen“ handele es sich um Einzelfälle. In der „If – Zeitschrift für Innere Führung“ der Bundeswehr (4/17) wird „die Seele der Bundeswehr“ auf den „Geist von Himmerod“ zurückgeführt, der wirke „bis heute fort“. Das ist ein ungeschminktes Bekenntnis zur Bundeswehr als Fortsetzerin der faschistischen Wehrmacht. Militär, Staatsapparat und extreme Rechte weiterlesen →

Finnland: «Housing First» ist ein Erfolg

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Von Daniela Gschweng 

Wer keine Wohnung hat, bekommt eine. Bedingungslos. Das ist, in kurzen Worten, der Ansatz von «Housing First». Seit 2008 ist dieser Ansatz Finnlands offizielle Strategie gegen Obdachlosigkeit – und ein Erfolg. Die Zahl der Wohnungslosen sank 2020 das achte Jahr in Folge. Damit konnte Finnland als einziges europäisches Land die Obdachlosigkeit in den letzten Jahren senken. Ende 2020 zählte Finnland 4341 Wohnungslose, 259 weniger als im Jahr davor und 539 weniger als 2018. Ende der 1980er-Jahre waren es noch 17’000 gewesen. 2019 gab es dazu erstmals unter 1000 Obdachlose unter 25 Jahren. Finnland: «Housing First» ist ein Erfolg weiterlesen →