Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl. Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen

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Das kapitalistische System in der Corona-Krise

Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte „rheinische“ Ausprägung – nicht auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, sondern auf die Realisierung von maximalen Profiten abzielt. Die Voraussetzung dafür, dass das auch unter veränderten Verwertungsbedingungen funktioniert, haben die politischen Entscheidungsträger sowohl in der BRD wie in der EU, wie auch weltweit, durch Deregulierung, Privatisierungen und Umverteilung über die Steuerpolitik geschaffen. In der BRD wurde dies hauptsächlich durch die SPD/Grüne Bundesregierung durch die Agenda 2010, Hartz-Gesetze und steuerliche Entlastungen für Reiche und Konzerne betrieben und durch die nachfolgenden Regierungen verfestigt. Während man offiziell die heilenden Kräfte des Marktes beschwört, wird gleichzeitig konkrete Politik im Interesse von Konzernen und Reichen umgesetzt. Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl. Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen weiterlesen →

Auswertung des WSI-Portals Lohnspiegel.de: SORGE UNTER BESCHÄFTIGTEN VOR CORONA BLEIBT UNVERÄNDERT HOCH – NICHT ALLE ARBEITGEBER SETZTEN SCHUTZMASSNAHMEN KONSEQUENT UM

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Die Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bleibt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland auch während des zweiten Lockdowns unverändert hoch: Im Januar 2021 machte sich jeder dritte befragte Beschäftigte (35 Prozent) Sorgen, sich bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus zu infizieren. Trotz der inzwischen verschärften Corona-Maßnahmen entspricht dies dem Niveau der Vormonate und ist eine erhebliche Zunahme gegenüber den Sommermonaten Juni und Juli (jeweils 25 Prozent), als die Infektionszahlen deutlich niedriger waren. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Portals Lohnspiegel.de, an der sich seit April 2020 mehr als 34.000 Beschäftigte beteiligt haben. Lohnspiegel.de wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich betreut. Auswertung des WSI-Portals Lohnspiegel.de: SORGE UNTER BESCHÄFTIGTEN VOR CORONA BLEIBT UNVERÄNDERT HOCH – NICHT ALLE ARBEITGEBER SETZTEN SCHUTZMASSNAHMEN KONSEQUENT UM weiterlesen →

Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet

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Von Harry Waibel 

„Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“[1]

Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen.[2]    Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet weiterlesen →

Stahlbranche: Die fragwürdige Politik der IG Metall – Die größte Gewerkschaft des Landes hat einen Rekonstruierungstarifvertrag bei den Deutschen Edelstahlwerken abgeschlossen. Wer aber profitiert davon?

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Von  Suitbert Cechura

„Die Zukunft der Deutschen Edelstahlwerke ist gesichert“, vermeldete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am 30. Januar, schränkte das Urteil aber mit dem Beisatz „zumindest für die kommenden zwei Jahre“ ein. Das Blatt führte weiter aus: „Die Arbeitnehmer verzichten zur Rettung des kriselnden Unternehmens auf Urlaubs- und die Hälfte des Weihnachtsgeldes. Im Rahmen eines Sozialplans können aber bis 2024 bis zu 400 Stellen abgebaut werden.“

Die IG Metall zeigt sich zufrieden: „Wenn es schon einen Arbeitnehmerbeitrag geben muss, sollte für die Beschäftigten auch etwas Positives, nämlich sichere Arbeitsplätze, dabei herauskommen“, meinte Holger Lorik aus dem IG-Metall-Vorstand gegenüber der Zeitung.

Eine seltsame Logik, in der der Abbau von Arbeitsplätzen als Arbeitsplatzsicherung verkauft wird. So können doch bis zu zehn Prozent der Arbeitsplätze gestrichen werden. Und nach zwei Jahren hat der Betrieb freie Hand für weitere Maßnahmen, schließlich gilt die Einschränkung nur bis Ende 2022. Was ist da los? Stahlbranche: Die fragwürdige Politik der IG Metall – Die größte Gewerkschaft des Landes hat einen Rekonstruierungstarifvertrag bei den Deutschen Edelstahlwerken abgeschlossen. Wer aber profitiert davon? weiterlesen →

Stabilisierungserfolg mit Härten: 53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen, spürbare Entlastung bei Aufstockung des KuG

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Kurzarbeit stabilisiert in der Corona-Pandemie ganze Branchen, sie hat bislang rechnerisch mindestens eine Million Arbeitsplätze über die Krise gerettet und verhindert, dass zahlreiche Beschäftigte durch Jobverlust drastische Einkommenseinbußen erleiden. Trotzdem ist Kurzarbeit für viele Betroffene eine erhebliche Belastung, knapp die Hälfte verzeichnen deutliche finanzielle Einschränkungen, etwas mehr als die Hälfte haben Existenzängste.

Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. So bewerteten 48 Prozent der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter ihre finanzielle Situation im November 2020 als stark belastend – diese Quote ist fast viermal so hoch wie unter sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Kurzarbeit, etwa anderthalb mal so hoch wie unter Selbständigen und nicht viel niedriger als bei Arbeitslosen. Dabei fühlen sich Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, deren Kurzarbeitsgeld aufgestockt wird, spürbar seltener stark finanziell belastet als diejenigen, die keine Aufstockung erhalten. Solche Aufstockungen sind in Betrieben mit Tarifvertrag und/oder Betriebsrat nach wie vor etwa doppelt so häufig wie in Betrieben, in denen Tarifbindung oder betriebliche Mitbestimmung fehlt. Stabilisierungserfolg mit Härten: 53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen, spürbare Entlastung bei Aufstockung des KuG weiterlesen →

Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

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Arbeitgeber drohen ihren Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie sich nicht impfen lassen. Markus Söder hat bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen gefordert. Während die epidemiologischen Fragestellungen der Impfkampagne breit öffentlich diskutiert werden, treten die arbeitsrechtlichen Fragen dabei in den Hintergrund und bei den Betroffenen herrscht massive Verunsicherung. Jens Berger hatte die Gelegenheit, Peter Golüke zu diesem Themenkomplex für die NachDenkSeiten zu befragen. Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst. Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht weiterlesen →

Elektronische Patientenakte – zu Risiken und Nebenwirkungen

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Rezepte, Medikationspläne und Behandlungsberichte – das alles soll zukünftig in der elektronischen Patientenakte (ePA) gespeichert werden. Seit dem 1. Januar 2021 können Patient.innen die ePA über die App der Krankenkassen mit Dokumenten, Arztberichten und Befunden befüllen. Die Daten werden in der Telematikinfrastruktur der Firma Gematik zentral gespeichert. Durch die ePa werden viele Arbeitsschritte, die sonst analog abliefen, digitalisiert und vereinfacht. Die Gesundheitsdaten stehen Ärzt.innen und Patient.innen so auf einem Blick zur Verfügung.

Auch wenn es praktisch erscheinen mag, alle gesundheitlichen Informationen zentral zu speichern und verfügbar zu haben: Eine zu schnelle und nachlässige Einführung und Umsetzung der ePA kann zu irreversiblen Schäden führen, die uns alle betreffen. Elektronische Patientenakte – zu Risiken und Nebenwirkungen weiterlesen →

Corona-Hilfen: Alle hilfebedürftigen Gruppen müssen gleichbehandelt werden – Brief von GGUA und Tacheles an Arbeitsminister Heil

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Sehr geehrter Herr Minister Heil,

in den letzten Tagen hat die Bundesregierung bzw. der Koalitionsausschuss mehrere sozialrechtliche Sonderregelungen für einkommensschwache Personenkreise umgesetzt bzw. beschlossen. Dies begrüßen wir grundsätzlich. Wir befürchten allerdings, dass ein ganzer Teil der einkommensschwachen Menschen in Deutschland bei diesen Hilfen leer auszugehen droht: Insbesondere geflüchtete Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung und Duldung dürften viele der verabredeten Zuschüsse nicht erhalten können. Dasselbe gilt für bestimmte EU-Bürger*innen, die weit unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, weil sie aufgrund der gesetzlichen Ausschlussregelungen noch nicht einmal SGB-II / XII-Leistungen bzw. Kindergeld erhalten. Auch einkommensschwache Personen, die Wohngeld und / oder Kinderzuschlag erhalten, drohen außen vor zu bleiben. Diese Ungleichbehandlung zulasten der einkommensschwächsten Gruppen ist nicht hinnehmbar. Wir bitten Sie daher, folgende Aspekte in der weiteren Umsetzung zu berücksichtigen. Corona-Hilfen: Alle hilfebedürftigen Gruppen müssen gleichbehandelt werden – Brief von GGUA und Tacheles an Arbeitsminister Heil weiterlesen →

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können

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Von Markus Reuter

Registermodernisierung, das klingt erst einmal sperrig, aber dann doch irgendwie gut. Vor allem, weil damit die Hoffnung einhergeht, dass die Bürgerämter und Elterngeldstellen im Land endlich digitalisiert werden. Auch das ist mit der Registermodernisierung geplant und dennoch gibt es Grund zur Sorge. Denn mit der Modernisierung kommt jetzt auch die individuelle Personenkennzahl.

Diese ist problematisch, weil man mit ihr theoretisch die Daten aus allen staatlichen Datenbanken bei Bund, Ländern und Kommunen zusammenführen kann. Dadurch entstünde der gläserne Bürger. Das merkten Datenschützer:innen schon an, als im Jahr 2007 die individuelle Steueridentifikationsnummer eingeführt wurde. Damals wurde beteuert, dass die Steuer-ID nicht als Personenkennzahl genutzt werden würde. Doch genau das passiert jetzt. Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können weiterlesen →

DGB: Crowdworking-Plattformen regulieren – Zukunft der Arbeit

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Wer über Plattformen Geld verdient, kennt die meist schlechten Arbeitsbedingungen. Bald soll das selbstherrliche Vorgehen der Betreiber gestoppt und reguliert werden.

Vergangene Weihnachten dürften für einen Mann aus Wesel etwas besser verlaufen sein als gedacht, und das trotz Corona. Nach langen Kämpfen durch mehrere Gerichtsinstanzen gab ihm Anfang Dezember das Bundesarbeitsgericht endlich Recht: Der Crowdworker, der für die Plattform Roamler Fotos von Produkten in Märkten gemacht hatte, ist nicht selbstständig, er ist Arbeitnehmer.

Sein Sieg war mehr als nur ein gewonnenes Verfahren: Es war ein für die Digitalwelt historisches Urteil, das weitgehende Folgen für viele seiner KollegInnen haben könnte, ob auf Lieferfahrrädern, in Autos, mit der Kamera unterwegs oder als Texter*in im Netz. DGB: Crowdworking-Plattformen regulieren – Zukunft der Arbeit weiterlesen →

Rechts, Links und die Gewerkschaften in den USA

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Von Bill Fletcher

Joe Biden tritt als neuer Präsident in den USA an mit dem Versprechen, eine sozialere Politik zu machen. Die Gewerkschaften werden das unterstützen, doch sie sind geschwächt. Eine Analyse und Forderungen für die Zukunft.

In diesem historischen Augenblick, wenn Joe Biden sein Amt als 46. Präsident der USA  antritt, stoßen zwei „tektonische Platten“ gegeneinander: eine globale Wirtschaftskrise und eine globale Umweltkrise. Diese Krisen sind die Grundlage für das planetarische Unbehagen und die Angst. Sie haben auch mächtige Kräfte entfesselt, einschließlich einer Revolte gegen die neoliberale Globalisierung von der Rechten und der Linken, obwohl die Rechte in ihrem Ansatz gegenüber dem Neoliberalismus alles andere als konsequent war. Rechts, Links und die Gewerkschaften in den USA weiterlesen →

Bischofferode – Die Geschichte eines Nachwende-Traumas

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Von Max Zeising/Aufbruch Ost

Eine Fahrt nach Bischofferode scheint – oberflächlich betrachtet – einer Reise in die Vergessenheit zu gleichen. Fast schon unsichtbar liegt das kleine Örtchen mit seinen knapp 2.000 Einwohnern direkt neben – man könnte auch sagen: unter – einer monströsen Abraumhalde, die in etwa die gleiche Fläche misst wie Bischofferode selbst. Die Halde ist in doppelter Hinsicht das Wahrzeichen des Dorfes: Sie ist auch aus der Ferne unübersehbar und erinnert zugleich an die bewegte Vergangenheit einer Region, die keine Gegenwartsgeschichte mehr zu schreiben scheint und sich verständlicherweise umso stärker über alles bereits Geschehene definiert. Bischofferode – Die Geschichte eines Nachwende-Traumas weiterlesen →

Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer

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mystipendium.de/ L.N.Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 20 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt.

Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangenen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. Betroffen sind nicht die Menschen in Risikoberufen, sondern es geht hier um die einfache Krankenschwester oder den Mechatroniker.

Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtsstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt. Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 20 Jahren weg – das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente wird immer größer weiterlesen →

Die Angriffe des Kapitals gemeinsam zurückweisen – Bosse provozieren in der Metall-Tarifrunde

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Von Christa Hourani

Am 18. Januar trafen sich der Arbeitgeberverband Südwestmetall (SWM) und die IG Metall Baden-Württemberg bereits zur zweiten Tarifverhandlung. Auch nach dieser Runde „bleiben die Fronten verhärtet“, heißt es auf der Seite der IG Metall. Vorschläge und Forderungen der IGM wurden ignoriert, die Angriffe aus der ersten Runde dafür fortgesetzt. Roman Zitzelsberger, IGM-Bezirksleiter von Baden-Württemberg, fasst die Verhandlung so zusammen: „Streichkonzepte der Gegenseite begegnen uns regelmäßig. Der aktuelle Forderungskatalog lässt aber vermuten, dass die Arbeitgeber versuchen, die Verunsicherung der Beschäftigten in der Corona-Pandemie auszunutzen, um in großem Stil tarifliche Standards zu verschlechtern.“

Was in Baden-Württemberg in dieser Tarifrunde passiert, hat bundesweite Bedeutung. Bei SWM sind circa 900 Betriebe organisiert mit fast einer Million Beschäftigten. Diese Schlüsselbranche stellt 21,1 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (bundesweite Quote: 12,2 Prozent). Fast 200 Milliarden Euro Umsatz haben diese Betriebe im Jahr 2019 erwirtschaftet – ein Viertel der Branchenumsätze von ganz Deutschland. Die Angriffe des Kapitals gemeinsam zurückweisen – Bosse provozieren in der Metall-Tarifrunde weiterlesen →

Demokratisierung der Wirtschaft – nur ein Placebo

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Von Heinz-Josef Bontrup

Unternehmerische Mitbestimmung und betriebliche Mitbestimmung spielen bei einer überfälligen grundsätzlichen Demokratisierung der Wirtschaft die entscheidende Rolle.

Jetzt will die SPD die betriebliche Mitbestimmung, geregelt im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (ursprünglich von 1952), novellieren. Das ist gut, wenn auch wohl nur den anstehenden Wahlkämpfen in 2021 auf Bundesebene und gleich sechsfach auf Länderetischen Zustand ihrer Partei, gerade bei den Stammwählern im Beschäftigen- und Gewerkschaftsmilieu. Immerhin lobenswert bei der geplanten Novellierung sind die anvisierten Verbesserungen bei den Wahlen von Betriebsräten, die nicht selten von Unternehmern und ihren juristischen Helfern und „Fertigmachern“ (Werner Rügemer) aufs Heftigste behindert und bekämpft werden. Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die von einem demokratisch gewählten Betriebsrat kollektiv vertreten wird, liegt nur noch bei 41 Prozent in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland. Bezogen auf betriebsratsfähige Betriebe sind das gerade neun Prozent in Westdeutschland und 10 Prozent in Ostdeutschland. Die weiter geplanten Veränderungen (Verbesserungen) im Hinblick auf Weiterbildung, mobiler Arbeit (Home-Office) sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in den Betrieben, so wichtig sie auch sein mögen, entscheidend sind sie nicht. Demokratisierung der Wirtschaft – nur ein Placebo weiterlesen →