Nachhaltige Rentenmärchen

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Von Suitbert Cechura

Bei all den Wenden, Auf- und Umbrüchen gibt es im Sozialwesen Narrative, die eine erstaunliche Haltbarkeit zeigen. Hier das Beispiel Rentenversicherung.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Dauerthema in der deutschen Öffentlichkeit, zu dem sich ständig Wissenschaftler, Journalisten und Politiker äußern – allerdings selten sachlich. So wusste die Tagesschau im Mai als Neuigkeit zu vermelden: „Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig.“ Woher diese unabweisbare Gültigkeit kommt, bleibt etwas im Nebel, stattdessen wird die Reform als ein Sachzwang behandelt, der sich aus der Lage der Rentenversicherung selber ergeben soll. Marode Unternehmen muss man eben sanieren.

Dabei ist die gesetzliche Rentenversicherung alles andere als ein normales Versicherungsunternehmen, denn ob man sie abschließen will oder nicht, ist den meisten Bürgern gar nicht selbst überlassen. Als abhängig Beschäftigte unterliegen sie schlicht der Versicherungspflicht; sie sind wegen der Art ihres Einkommens gesetzlich gezwungen, einen Teil ihres Einkommens für die Altersvorsorge aufzuwenden. Der Gesetzgeber traut ihnen – so klassenbewusst ist der über allen Klassen stehende bürgerliche Staat – wegen der Besonderheit ihrer Einkommensquelle Lohnarbeit nicht zu, dass sie selber für ihr Alter vorsorgen (können), und enteignet einen Teil des Lohnes oder Gehalts gleich an der Quelle. Nachhaltige Rentenmärchen weiterlesen →

Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

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Von Sanktionsfrei

Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden.

Wir haben deshalb gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Verian die Perspektiven von 1.014 Bürgergeldbeziehenden erhoben – als Gegengewicht zu einer Politik, die lieber über, statt mit Betroffenen spricht.

Die Befragung macht sichtbar, was Alltag mit Bürgergeld wirklich bedeutet: Verzicht, Unsicherheit, Ausgrenzung und strukturelle Hürden bei der Arbeitssuche. Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Typhon-Waffensystem – Angriffsfähigkeit tief im russischen Raum

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Von Jürgen Wagner

Am 10. Juli 2024 schlug eine deutsch-amerikanische Erklärung ein wie eine Bombe, derzufolge bis 2026 diverse US-Mittelstreckenwaffen hierzulande unter US-Kommando stationiert werden sollen.

Insofern überraschte Mitte Juli 2025 die Ankündigung, Deutschland habe eine Anfrage für den Erwerb des US-Startsystems Typhon gestellt, mit dem genau solche Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-Raketen abgefeuert werden können, die bereits voriges Jahr Gegenstand der US-Stationierungspläne waren.

Ob die Typhon-Systeme deshalb als Alternative oder Ergänzung zu etwaigen unter direktem US-Kommando stehenden Mittelstreckenwaffen gedacht sind, ist eine entscheidende Frage, die allerdings so oder so am gefährlichen Charakter dieser Systeme nichts ändert. Um für alle Fälle gerüstet zu sein, plant die Bundesregierung parallel dazu auch die Entwicklung einer eigenen »Abstandswaffe« für Angriffe tief im russischen Raum, weshalb es für die sich formierenden Gegenkampagnen reichlich zu tun gibt. IMI-Standpunkt: Typhon-Waffensystem – Angriffsfähigkeit tief im russischen Raum weiterlesen →

AfD verbieten, aber ihre Politik kopieren?

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Von Orhan Akman

Die SPD hat bei den letzten Bundestagswahlen mit 16,4 Prozent der Stimmen eine historische Schlappe eingefahren. Das hinderte die Sozialdemokraten und erst recht den obersten „Spezialdemokraten“ Lars Klingbeil nicht daran, mit der CDU/CSU eine Regierung zu bilden. Noch bevor diese Koalition die Regierung übernahm, wurden noch im bereits abgewählten Bundestag milliardenschwere Schulden für Krieg, Aufrüstung und Militarisierung durchgepeitscht. Die neue Regierung legt den Fokus auf Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und einen allgemeinen Diskurs, als würden „die Russen“ kurz vor Berlin stehen. Künftig sollen fünf Prozent der Wirtschaftskraft Deutschlands für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden – das ist in etwa die Hälfte des Bundeshaushaltes. Dabei hat Deutschland ganz andere Probleme, allen voran im sozialen Bereich, aber auch rund um die marode Infrastruktur des Landes.

Die Armut steigt, während sich der Reichtum in den Händen von wenigen Familien unverschämt vermehrt. Die dritte größte Volkswirtschaft kann sich nicht einmal einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde „leisten“! Wenn es nach den Konservativen in der Regierung geht, sollen die Rentner „mehr arbeiten“, das Eintrittsalter in die Rente erhöht und Sozialleistungen gekürzt werden. AfD verbieten, aber ihre Politik kopieren? weiterlesen →

Wenn Angriffskrieg zur geschätzten ´Drecksarbeit´ wird, und das verordnete ‚Wir‘ zu seiner ideologischen Uniform – Wo Begehren unterdrückt, Angst organisiert und Kritik pathologisiert wird, verschmilzt der autoritäre Charakter mit der Staatsraison des Kriegsstaates

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Von Andreas Buderus

„Das ´neue Normal´ heißt Krieg“ – Faschisierung als Krisenstrategie des faulenden Kapitalismus

Der Text analysiert die aktuelle globale und innenpolitische Dynamik als Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des kapitalistischen Systems. Krieg, autoritäre Formierung und Entdemokratisierung erscheinen nicht als Ausnahmen, sondern als systemische Reaktionsmuster einer zunehmend repressiven Staatsraison. Wilhelm Reichs Erkenntnisse über den autoritären Charakter liefern dabei die psychopolitische Tiefenstruktur des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs – das eigentliche Problem ist die Normalisierung autoritärer Macht im Zentrum der politischen Ordnung. Der Beitrag fordert eine emanzipatorische Gegenbewegung, die Theorie, Organisation und Klassenbewusstsein vereint – gegen Militarismus, Nationalismus und soziale Spaltung. Wenn Angriffskrieg zur geschätzten ´Drecksarbeit´ wird, und das verordnete ‚Wir‘ zu seiner ideologischen Uniform – Wo Begehren unterdrückt, Angst organisiert und Kritik pathologisiert wird, verschmilzt der autoritäre Charakter mit der Staatsraison des Kriegsstaates weiterlesen →

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025: Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!

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Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte. Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025: Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit! weiterlesen →

Fleiß um jeden Preis: Die ARD und der verordnete Arbeitswahn

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Was fiele wohl mehr ins Gewicht: Wenn für einen Monat alle Minister, Regierungsbeamten und Unternehmensberater ausfielen, oder für den gleichen Zeitraum alle unterbezahlten Pflege- und Reinigungskräfte streikten? Die Frage, die einst der Kabarettist Volker Pispers so ähnlich einmal formulierte, lässt sich relativ leicht beantworten: Während die Mehrheit Ersteres vermutlich kaum mitbekäme, wenn nicht die Tagesschau darüber berichtete, träte im letzteren Fall das pure Chaos und Schlimmeres ein.

Von Susan Bonath

Man könnte auch Folgendes fragen: Wer schadet der Bevölkerung eigentlich weniger: Ein vom Steuerzahler überbezahlter Kriegstreiber in der Politik, der dafür sorgt, dass immer mehr Staatsmilliarden in die Rüstungsindustrie sickern statt in Schulen und Krankenhäuser? Oder jemand, der keiner Lohnarbeit nachgeht, von 563 Euro plus Mietbeihilfe sein Dasein fristet und niemandem etwas zuleide tut? Auch hier kann der Punkt abseits von Polemik und etwaigen Neidgefühlen nur an Letzteren gehen.

Statt solche Fragen zu stellen oder das Wesen von Lohnarbeit und die Ursachen für Arbeitslosigkeit systemisch zu beleuchten, begründete das ARD-Magazin „Monitor“ seine Kritik an der politischen und medialen Hetze gegen Arbeitslose mit hart ein-Euro-jobbenden Bürgergeldbeziehern. Es sang ein Loblied auf ihren Fleiß um jeden Preis als höchste Tugend des perfekten Lohnabhängigen. Die Botschaft: Seht her, die sind doch gar nicht alle faul, da gibt es welche, die ackern leidenschaftlich sogar für lau. So kann man auch das Geschäft der Hetzer und Spalter erledigen. Fleiß um jeden Preis: Die ARD und der verordnete Arbeitswahn weiterlesen →

Fremde Truppen, fremde Interessen – und wachsender Widerstand

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Von World BEYOND War

Ein neuer Bericht der globalen Friedensorganisation World BEYOND War hat festgestellt, dass die Anzahl militärischer Auslandsstützpunkte zunimmt, gleichzeitig aber auch der öffentliche Widerstand gegen sie. Von 1.247 Auslandsstützpunkte weltweit gehören laut neuesten Zählungen 877 den Vereinigten Staaten von Amerika. Die restlichen 370 Stützpunkte gehören insgesamt 18 anderen Ländern.

Während die USA Auslandsstützpunkte in 95 anderen Ländern betreiben und dadurch Russland und China regelrecht einkreisen, sind die Stützpunkte der Türkei, dem Land mit den zweitmeisten Auslandsstützpunkten, mit Ausnahme einer einzigen Basis in Somalia, alle im direkten Umfeld des Landes angesiedelt. Der Großteil befindet sich in Syrien und im Irak, wo die Türkei Kriege führt. Während der US-Kriege im Irak und in Afghanistan haben die Vereinigten Staaten zahlreiche Militärstützpunkte gegründet und später wieder aufgelöst. Sowohl die Türkei als auch die USA, sind NATO-Mitglieder und Waffenexporteure; die USA verfügen über neun Außenstützpunkte in der Türkei, in einem davon haben sie Atomwaffen stationiert. Das einzige andere Land weltweit, das auch nur ein Zehntel der Auslandsstützpunkte der USA besitzt, ist ihr engster Verbündeter, das Vereinigte Königreich, das mehrere seiner Stützpunkte gemeinsam in Kooperation mit den USA unterhält. Fremde Truppen, fremde Interessen – und wachsender Widerstand weiterlesen →

Die Finanzmacht – mächtiger als der Präsident der USA – geht in die letzte Schlacht

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Von Rob Kenius

Viele Menschen glauben, dass der Präsident der USA der mächtigste Mann der Welt ist. Dieser Glaube sitzt unter Politikerinnen und Politikern in der EU besonders tief, weil die EU so machtlos ist.

Der Präsident der USA ist deshalb nicht der mächtigste Mann der Welt (eine Frau als Präsidentin würde daran nichts ändern), weil sie oder er in den USA nicht die Finanzhoheit besitzen. Die Finanzhoheit hat seit 1913 das Federal Reserve System, kurz die FED genannt (FED mit weiblichem Artikel, weil es sich um eine Bank handelt). Die FED kontrolliert den US-Dollar und der Dollar kontrolliert den Staat.

Wenn der Staatshaushalt der USA nicht ausgeglichen ist – und er ist wegen der hohen Militärausgaben nie ausgeglichen -, dann bewilligt die FED einen sogenannten Kredit in Höhe des Defizits, der aber nicht zurückgezahlt wird. Es ist also eine Art Zuschuss, doch Zinsen sind fällig, deren Höhe die FED bestimmt. Dadurch wachsen die Schuldenlast nebst Zinsen in den USA ins Unermessliche. Die FED könnte den Staat und damit den Präsidenten jederzeit zum Bankrott zwingen. Die Finanzmacht – mächtiger als der Präsident der USA – geht in die letzte Schlacht weiterlesen →

Aufrüstung: Ja, aber! – Ein Nachtrag zur SPD-Dissidenz

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Im Juni stößt ein Manifest von SPD-Friedenskreisen“ bei Leitmeiden und Politikern auf heftigsten Widerspruch, bis dann, nach dem kurz darauf folgenden SPD-Parteitag, wieder Ruhe einkehrt.

Von Johannes Schillo

„War da nicht was? Ein heißer Konflikt, bevor die sommerliche Hitzeperiode begann? Ach ja, Anfang Juni erblickt ein ‚Manifest‘ das Licht der Welt, das ein paar Tage lang für größte Aufregung sorgt. Unerhört, leibhaftige SPD-Mitglieder fangen an, mit der Friedensbewegung zu liebäugeln!“ So beginnt der Kommentar „Sozis in der Dissidenz“, der in der aktuellen Ausgabe von Konkret (Nr. 8/25) erscheint. Er resümiert vor allem die Kritik, die im Juni von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt nein!“ vorgetragen wurde. Das Gewerkschaftsforum hat den Vorgang bereits mit verschiedenen Beiträgen gewürdigt (siehe etwa hier oder die Website IVA) und dem Manifest das Fehlen einer oppositionellen Linie bescheinigt. Schon in dessen Überschrift „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ kommt ja die Kompatibilität mit dem schwarzroten Aufrüstungskurs zum Ausdruck, dem dann im Sinne eines ‚Ja, aber‘ entgegengetreten wird. Aufrüstung: Ja, aber! – Ein Nachtrag zur SPD-Dissidenz weiterlesen →

Kinderfreizeit im Flecktarn – Immer neue Ideen zur Rekrutierung von Kindersoldaten bei der Bundeswehr

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Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei diesen Kampagnen geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“ und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.

In diesem Zusammenhang ist auch ein geplantes Kinderferienprogramm in Kellmünz an der Iller zu sehen, bei dem Kinder mit Soldaten der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Dies wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, sie befürchtet eine Früh-Militarisierung und sieht die Veranstaltung als problematisch an. Der Bürgermeister von Kellmünz verteidigt das Programm und betont den persönlichen Kontakt zwischen Kindern und Soldaten.

Für einen Unkostenbeitrag von zwölf Euro wird das zweitägige „Kinderferienprogramm mit der Bundeswehr“ vom Rathaus Kellmünz in Kooperation mit der „Gefechtsstandstaffel Multinationales Kommando Operative Führung“ für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren angeboten. Kinderfreizeit im Flecktarn – Immer neue Ideen zur Rekrutierung von Kindersoldaten bei der Bundeswehr weiterlesen →

Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für den Frieden! Einladung zu einer Online-Aktionsberatung zur Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

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Einladung zu einer Online-Aktionsberatung zur Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart am Freitag, 25. Juli 2025 um 19 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

der Vorbereitungskreis: „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ hat einen gemeinsamen Aufruf zu den Demonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart vereinbart.

Darin heißt es u.a.: „Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Wir verurteilen alle Angriffskriege, die völkerrechtswidrig sind. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das Engagement jedes Einzelnen! Frieden braucht Bewegung.

Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir bitten, unterstützt die bundesweite Demonstration als Organisation und Initiative oder mit eigenen Aufrufen und Appellen.

Um diese Demonstration gemeinsam mit euch vorzubereiten, laden wir euch kurzfristig ein zu einer Aktionsberatung am Freitag, den 25. Juli 2025. Beginn 19 Uhr.

Wir werden euch dort über unsere bisherigen Planungen informieren und euch einen Aufruf vorstellen, mit dem wir gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen für diese große Demonstration mobilisieren möchten. Gemeinsam wollen wir mit euch darüber beraten, wie wir diese Demonstration gestalten. Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für den Frieden! Einladung zu einer Online-Aktionsberatung zur Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart weiterlesen →

Arbeitszeitgesetz & Mehrarbeit: Realitätsverweigerung am Limit

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In Dauerschleife erklingen aus der politischen Blase die Rufe nach längeren Arbeitszeiten. Jetzt sollen auch noch die Standards des Arbeitszeitgesetzes geschliffen werden. Ökonomisch absurd und fernab der Lebensrealität der Beschäftigten. Das #schlaglicht 18/2025 aus Niedersachsen stellt die Debatte vom Kopf auf die Füße.

Zuletzt hat sich wohl niemand schöner um Kopf und Kragen geredet als Carsten Linnemann. Im Polittalk Caren Miosga beklagte der CDU-Generalsekretär, dass eine mangelnde Einsatzbereitschaft bei den Beschäftigten um sich gegriffen hätte. Im Sinne des Wohlstands müsse aber länger gearbeitet werden. Als Linnemann daraufhin von der IG Metall Vorsitzenden Christiane Benner und der Moderatorin in die Mangel genommen wurde, kam er gehörig ins Schlingern. Am Ende waren es für ihn dann vor allem die – kein Scherz – Rentner*innen, die nicht mehr fleißig genug sind. Was kommt als nächstes? Kinder spielen zu viel? Arbeitszeitgesetz & Mehrarbeit: Realitätsverweigerung am Limit weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen

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Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen weiterlesen →

Von TikTok bis Darknet: Warum das Internet für unsere Kinder so gefährlich ist

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Mediale Bildung ist bei einer modernen Erziehung dringend geboten. Doch viele Eltern sind dahingehend total überfordert. 

Von Andres Männer

Erziehung legt das Fundament unserer Gesellschaft. Eltern geben Wissen, Lebensweisheiten und Risiken an ihre Kinder weiter, auf dessen Basis Heranwachsende dann in einem sicheren Rahmen neue Erfahrungen machen, neue Regeln schreiben und zur Innovation der Gesellschaft beitragen können.

So funktioniert das seit Jahrtausenden. Jedoch scheint sich dieses Konzept in der sich schnell ändernden digitalen Welt geändert zu haben. Im Informationszeitalter wirkt der Generationenkonflikt größer denn je. Dies ist nicht nur schädlich für unsere Jugend, sondern birgt das Potenzial, die Zukunft unserer Gesellschaft nachhaltig zu verändern.

Es ist kaum erforscht, wie sich intensiver Medienkonsum auf die Psyche von vorpubertären Jugendlichen auswirkt. Von TikTok bis Darknet: Warum das Internet für unsere Kinder so gefährlich ist weiterlesen →