Von Wilhelm Neurohr

Mit diesen Worten mahnte schon Cicero im alten Rom unablässig zum Frieden. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, so drückte es später der verstorbene Staatsmann Helmut Schmidt (SPD) aus, der sich in 2009 zusammen mit Egon Bahr (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) parteiübergreifend auch für eine atomwaffenfreie Welt einsetzte. Heute unterstützt die Ampelregierung unter der SPD die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit großer Reichweite und Eignung für atomare Sprengköpfe, ohne Gespür für die Ängste und Friedenssehnsucht der Bevölkerung. „Die SPD hat ihren friedenspolitischen Kredit verspielt“ schreibt die taz.

Die heutige Generation unserer Parteipolitiker wünscht sich in Anbetracht des Ukraine-Krieges statt diplomatischer Verhandlungen hingegen eine „atomare Teilhabe“ oder eine „eigene EU-Atombombe“ (Katarina Barley, SPD) und treibt die Aufrüstung und Waffenproduktion und -lieferung sowie die Militarisierung unter Beifall der Medien voran, auch gegen den erkennbaren Willen einer kriegsmüden Bevölkerungsmehrheit und protestierender Bürgermeister gegen Atomwaffen. Dagegen fordert der DGB zum Antikriegstag am 01. September 2024, auch „Weltfriedenstag“ (21.9.) genannt: „Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen, denn Frieden kann nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden.“

Diese Binsenweisheit ist unserer Politikergeneration offensichtlich abhanden gekommen, obwohl sie von Albert Einstein lernen könnten: „Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm“. Zum Antikriegstag am 01. September 2024 – „Ein ungerechter Frieden ist besser als der gerechteste Krieg“ weiterlesen →

Von Jochen Gester

Am 8. Mai 1945 gelang es einer Gruppe von politischen Häftlingen des KZ Buchenwald den Widerstand der verbliebenen SS-Mannschaft zu brechen und das Lager vor dem Anrücken der US-Armee zu befreien. Die in der deutschen Arbeiterbewegung verwurzelten Antifaschisten hinterließen der Nachwelt den berühmten Schwur von Buchenwald, in den auch die bittere Erfahrung einging, dass die tiefe Spaltung Linken in der Weimarer Republik dem Sieg des Faschismus Vorschub geleistet hatte. Im Schwur heißt es: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.” Auf Transparente gebracht finden sich diese Ziele zumeist mit den Worten “Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!”. Das Bekenntnis zu diesen Forderungen war in der Bundesrepublik lange alles andere als selbstverständlich. Der Ausbruch des Kalten Krieges beendete die zaghaften Versuche die Nazi-Täter zur Rechenschaft zu ziehen und ließ die Bereitschaft der Herrschenden zum Kriegführen wie selbstverständlich auf der Tagesordung. Der Geist von Buchenwald wurde zum “Alleinstellungsmerkmal” der radikalen Linken.

So blieb es lange. Erst ein grüner Außenminister hatte das zweifelhafte Verdienst diese klare politische “Schlachtordnung” über den Haufen zu werfen. Er wollte im Namen des Antifaschismus Krieg führen. Dabei nahm er Bezug auf die die Anti-Hitler-Koalition, die das Ende der NS-Vernichtungslager im Krieg ermöglicht hatte. So konstruiert die Argumentation von Fischer in Bezug auf das damalige Jugoslawien war, so geschichtsknitternd war auch der Kriegsbezug. Schließlich haben nicht Antifaschisten den Krieg begonnen. Sie haben ihn beendet. Die weitere Entwicklung der Partei Bündnis90/Die Grünen machte diese für bedeutende Teile der Linken nicht mehr wählbar und verschaffte der damaligen PDS einen Grundstamm an Unterstützer:innen. Und es ermöglichte ihr ebenso wie vorher den Grünen den Sprung in die Parlamente.

Der im letzten Jahr ausgebrochene Ukrainekrieg droht nun erneut eine solche Entwicklung zu erzwingen. Antifaschismus und Antimilitarismus scheinen nicht länger miteinander vereinbar. Innerhalb der antikapitalistischen Linken treffen gerade zwei Strömungen aufeinander. “Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit” weiterlesen →