Beim Bürgergeld kehrt keine Ruhe ein. Jetzt wurde von der FDP eine Kürzung der Regelsätze ins Spiel gebracht. Die ständigen Attacken auf das Existenzminimum sind zynisch, Verschärfungen fehl am Platze. Im Sinne der Beschäftigten gäbe bei anderen Themen viel mehr zu tun, meint das #schlaglicht 24/2024 aus Niedersachsen.

Je länger die Debatte dauert, desto schriller und zynischer werden die Töne. Seit Monaten überbieten sich Konservative und Liberale bei der Verächtlichmachung des Bürgergeldes, und damit auch der Menschen, die es beziehen (müssen). Wahlweise ist dann von einem zu geringen Lohnabstandsgebot, Sozialmissbrauch und härteren Sanktionsmöglichkeiten die Rede. Mit den Fakten wird es dabei selten genau genommen, allein auf die billige Effekthascherei auf dem Rücken derjenigen, die über wenig finanzielle Mittel verfügen, kommt es an. Bürgergeld-Debatte: Zwischen Hetze und Holzwegen weiterlesen →