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Zur Reform der Bürgergeldreform

Kaum eine Zehnteldekade nach Umsetzung ihrer „Jahrhundertreform“ verspürt die sozialdemokratische Regierungspartei dringenden Korrekturbedarf am Bürgergeld.

Da muss zunächst die Frage erlaubt sein, welche ökonomischen Charaktere in diesem sozialpolitischen Nest eigentlich sitzen, das erst neulich von der bürgerfreundlichen Partei neu zurechtgemacht worden ist und das jetzt abermals reformiert gehört. Nach offizieller Auskunft finden sich unter den Beziehern Langzeitarbeitslose, Aufstocker und eine erkleckliche Anzahl an ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

Bei ersteren handelt es sich um eigentümliche Figuren, nämlich um Opfer des kapitalistischen Fortschritts. Wovon sie sozial betroffen gemacht sind, ist immerhin der Umstand, dass für die Erwirtschaftung des gesellschaftlichen Reichtums kontinuierlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich ist. Und das ist gerade für diejenigen, auf deren Potenz zur Arbeit es darum weniger ankommt, alles andere als eine gute Nachricht. Denn sie sind und bleiben in Fragen ihres Lebensunterhalts in der Lohnabhängigkeit verhaftet, auch wenn sie nicht länger einem Bedarf der Unternehmerschaft nach lohnender Arbeit zuzuführen sind. Dieser Widerspruch hat Methode: Zur Reform der Bürgergeldreform weiterlesen

BÜRGERGELD-REFORM – Die verlorenen Alten und Erwerbsgeminderten

Von Inge Hannemann 

Hartz IV ist abgeschafft. Es lebe das Bürgergeld. So beginnt das neue Jahr mit neuem PR-Sprech: Respekt und Augenhöhe in den Jobcentern. In den vergangenen Monaten gab es viele Diskussionen um das neue Bürgergeld. Es gab eine widerliche Kampagne der CDU/CSU gegen das Bürgergeld und gegen die Erwerbslosen. Leider mit Punktsieg für die Parteien des Hobbyfliegers Friedrich Merz und des Tafel-Instrumentalisierer Markus Söder. Das Schonvermögen wurde wieder herabgesetzt und die angedachte Vertrauenszeit wurde wieder abgeschafft. Das Bürgergeld hätte man daher besser Hartz V genannt.

Bei allen Debatten, und die meisten waren unsäglich, ist eine Gruppe allerdings von vorneherein verloren gegangen: Die Grundsicherungsleistungsberechtigten bei Erwerbsminderung und im Alter. BÜRGERGELD-REFORM – Die verlorenen Alten und Erwerbsgeminderten weiterlesen