Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“ und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben, die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden.

Da die Bundesregierung die Rekrutierung von Jugendlichen erlaubt, ist sie auch für die Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch der UN-Kinderrechtsausschuss fordert ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Die Aufforderung wird aber bisher von der Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ignoriert.

Verantwortlich ist die Bundesregierung auch für die jugendlichen Opfer von sexueller Gewalt, Unfallschäden und verübter Selbsttötung.

Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt sind und es noch nicht einmal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt.

Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben. Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten weiterlesen →