PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union – großen Teils außer Kraft gesetzt wird. Während Europa das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention begeht, werden Versuche unternommen, deren Grundprinzipien zu verletzen.

Griechenland erklärt die Türkei zum sicheren Drittstaat für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Seit dem 7. Juni 2021 werden Asylanträge von Antragsstellern aus den genannten fünf Ländern, so sie noch keine Anhörung hatten, lediglich in Bezug auf die Türkei geprüft. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Einreise nach Griechenland über die See- oder die Landgrenze erfolgt ist. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat in den vergangenen Tagen bereits Sachbearbeiter*innen in dem neuen Asylregime geschult. Die Flüchtlingskonvention unter Beschuss: Die EU verwandelt Griechenland in ein Labor der Anti-Flüchtlingspolitik weiterlesen →