Schlagwort-Archive: Krieg und Frieden

IMI-Mitteilung AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung

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Deutschland rüstet wieder auf – eine zweite Wiederbewaffnung geradezu – mit so viel Vehemenz, dass man meint, es hätte vorher keine Bundeswehr gegeben. Dabei hat dieser neue Spin in einer schon seit der Jahrtausendwende ungebrochenen Steigerung des Verteidigungshaushalts nun eigentlich nichts mit den dafür angeführten Begründungen zu tun.

Der Mythos, man brauche die Waffen, um sich einem (unmittelbar bevor[1]stehendem) Angriff russischer Truppen zu erwehren, bricht sich alleine schon an den Zeiträumen, die diese Beschaffung und die Ausbildung des dazugehörigen Personals benötigen. Der Mythos, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden und verfüge nur über marodes Material aus der technologischen Steinzeit, steht im krassen Gegensatz zu einer Verdopplung des Wehretats seit 2000 – Geld alleine hilft wohl nicht. Der Mythos, man hätte nun mit einem investiven Kraftakt von 100 Mrd. € wieder einen guten Materialstand und könne dann zurück zum alten Etat, wird sich an den Realitäten von Wartung und Unterhalt brechen – gerade die anvisierten atomwaffenfähigen F35-Kampfjets sind für ihren (teuren) Wartungsaufwand und die geringen Einsatzzeiten berüchtigt. Aber sie sind nur eine weitere High-Tech-Komponente, die länger in der Werkstatt steht als fliegt, fährt oder schießt.

Ach ja … und rein inhaltlich hat das Ganze auch mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun: Dieser bot den Schockmoment – die unfassbare, tief gefühlte Bedrohung – in dem lange bestehende Pläne durchgesetzt werden konnten. IMI-Mitteilung AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung weiterlesen →

Das Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk

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Von Andreas Wehr

Der Krieg um die Ukraine folgt dem Konflikt um das zerfallende Jugoslawien – doch diesmal könnte es anders kommen als in den neunziger Jahren.

Am 25. Juni 1991 erklärten sich die jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien für unabhängig. Die internationale Staatengemeinde erkannte sie aber nicht an. Sie drängte vielmehr auf eine gesamtjugoslawische Lösung für den Konflikt auf dem Balkan. Befürchtet wurde ein Bürgerkrieg. Und so kam es denn auch. Bereits am 26. Juni 1991 griff die Armee Jugoslawiens (JNA) in Slowenien ein. Von Belgrad aus starteten MiG-29-Jagdflugzeuge und beschossen den Flughafen von Ljubljana. Panzer tauchten an der österreichisch-jugoslawischen Grenze auf. Nach zehn Tagen Krieg konnte zwar dieser Konflikt durch einen international vermittelten Waffenstillstand beendet werden, doch auch um Kroatien wurde bald gekämpft, und dieser Krieg konnte nicht mehr gestoppt werden. Das Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk weiterlesen →

Die Friedensfront ist gefechtsbereit

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Von Suitbert Cechura

Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist das Erschrecken über den Krieg überall zu spüren, führt aber zu einer merkwürdigen Konsequenz: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen!

Gegen einen Krieg zu sein ist eine Sache, die fast eine Banalität darstellt. Denn wer will schon das systematische Töten anderer, wildfremder Leute und die Zerstörung aller möglichen Lebensbedingungen? Was sollte auch der hiesige Herr Meier gegen Herrn Rabotnik in Russland oder Herr Rabotnik gegen Herrn Uljanow in der Ukraine haben?

In der wunderbaren Welt der globalisierten Marktwirtschaft, die jetzt auch im ehemaligen „Ostblock“ gilt, ist eins über alle Grenzen hinweg fürs nationale Fußvolk ja klargestellt: Es kann in Freiheit arbeiten gehen – so es denn Zugang zum kostbaren Gut „Arbeitsplatz“ findet –, niemand zwingt es dazu, außer dem ordinären Geldmangel natürlich, den jeder Lohnabhängige kennt.

Feindschaft könnte da lediglich aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, denn schließlich will der Arbeitgeber wenig an Lohn zahlen und viel an Leistung einkassieren. Gegnerschaft könnte sich auch zwischen Mietern und Vermietern ergeben, zwischen verschuldeten Hausbesitzern und Banken, die sie auf die Straße setzen usw. usf. – das freie Konkurrieren um den Gelderwerb kennt eben zahlreiche Gegensätze, auf die in letzter Instanz ein umfangreicher innerstaatlicher Gewaltapparat aufpasst.

Aber einen Krieg gibt es aus solchen privaten Gründen nicht. Wenn er ansteht, dann geht es um die Nation, die der Bürger als Hort seiner Freiheit im Hauen und Stechen des Wirtschaftslebens kennt, der er Steuern zahlen muss und der er überhaupt Respekt vor Recht und Gesetz schuldet – bis dahin, dass er zum Kriegsdienst zwangsverpflichtet werden kann. Die Friedensfront ist gefechtsbereit weiterlesen →

Die NATO verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden im Ruhrgebiet

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Von Bernhard Trautvetter

In Bochum soll die NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA) möglicherweise in die ehemaligen Opelwerke einziehen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie erobert die Konzepte der Kriegsführung – eine Entwicklung, die die Hemmschwelle für Kriege gefährlich senken kann. Dennoch sind bis auf die LINKE alle NATO-unterstützenden Parteien für diese neue NATO-Einrichtung im Ruhrgebiet.

Es gibt ein brandgefährliches Missverhältnis zwischen der Kriegsgefahr und ihrer öffentlichen Wahrnehmung – dazu tragen die Verantwortlichen in den Mainstream-Medien und in den führenden Parteien bei: Sie blenden das Thema aus. Und wenn die NATO oder die Bundeswehr in den Diskurs gebracht wird, dann als das Gegenteil dessen, was sie ist: Sie wird als Garant für den Frieden verkauft. Derweil schaffen die Militärs und ihre Lobby immer brisantere Fakten – nun auch im Ruhrgebiet, wo der Abzug von Großkonzernen Begehrlichkeiten der Militärs weckt, brach liegende Areale zu belegen. Die NATO verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden im Ruhrgebiet weiterlesen →