Schlagwort-Archive: Krieg und Frieden

International Summit for Peace in Ukraine, Wien 10. und 11.06.2023

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“Weitere zehntausende von Toten und Verwundete, weitere Zerstörung von Natur und Städte, noch mehr Hass auf beiden Seiten in der Ukraine und in Russland oder Waffenstillstand – das ist die Alternative.

Mehr Hunger und Armut überall in der Welt, mehr soziales Desaster und globale Ungerechtigkeit oder Einstieg in eine neue Periode der Kooperation und des Dialoges – das ist die Alternative.

Mehr Konfrontation und wahnwitzige Hochrüstung, mehr Atomwaffen und Militarismus oder Rückkehr zur Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Beginn einer Diskussion um eine neue Sicherheits- und Friedensordnung in Europa – das ist die Alternative.

Alle globalen Herausforderungen von Krieg und Frieden haben eine dramatische Zuspitzung nicht nur aber besonders auch in dem Krieg in der Ukraine. Die Eskalationsdynamik des Krieges bis hin zu einem mindestens Europa vernichtenden Atomkrieges ist latent vorhanden, ein großer Krieg zwischen NATO und Russland nicht ausgeschlossen – die militärische Dynamik weist diesen verheerenden Weg.

Aber die Vernunft kann noch gewinnen, der Vernunft und dem Realismus, dem Überleben und der Gestaltung der Zukunft mit zum Durchbruch zu verhelfen, dazu will der internationale Kongress „Frieden in der Ukraine“ ein Beitrag leisten.

Deshalb ist und bleibt die friedenspolitische Kernforderung: Waffenstillstand und Verhandlungen International Summit for Peace in Ukraine, Wien 10. und 11.06.2023 weiterlesen →

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau -„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“

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Im Einladungstext der Veranstalter IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es: “Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.“ Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau -„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ weiterlesen →

Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen

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Von Victoria Kropp

Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden. Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen weiterlesen →

Die neue Normalität der Weltkriegslage: Verordnete Amnesie und kaum Gegenwehr!

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Von Johannes Schillo

Die Kriegsmoral beherrscht in Deutschland das Feld – auch wenn es beim Patriotismus der deutschen Führungsnation kleinere Irritationen gibt und jetzt sogar eine nationale Opposition entsteht. „Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war“, schreibt Georg Auernheimer in einer aktuellen Bilanz. Wenn z.B. „die ukrainischen Politiker aktuell Streumunition und Phosphorbrandbomben fordern und deren Einsatz ‚vorschlagen‘, sind sie dabei, eine neue Normalität herzustellen“.

Eine Normalität übrigens, die bislang wenig friedensbewegten Protest – der ja in der Aufstiegsphase der Grünen Hunderttausende auf die Straße brachte – erregt hat und auch nicht – wie angesichts der per se internationalistischen Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung eigentlich naheliegend – zu einem Einspruch von Seiten einer immer noch gut organisierten Vertretung der Arbeiter, der „Hauptleidtragenden“ der Kriege (so der DGB-Aufruf 2022), geführt hätte. Das, was hierzulande von DGB-Gewerkschaften kommt, erinnert eher, wie es im Gewerkschaftsforum zum Verdi-Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“ hieß, an Statements aus dem Verteidigungsministerium. Die neue Normalität der Weltkriegslage: Verordnete Amnesie und kaum Gegenwehr! weiterlesen →

Antikriegsbewegung aufbauen!

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Von Redaktion Aufruhrgebiet

Die Demonstration vom 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin, die 10.000e mobilisierte, und die über 700.000 Unterzeichner des Anti-Kriegs-Manifestes von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind ein markanter Kontrapunkt zur allgemeinen Kriegs- und Aufrüstungshysterie, die derzeit Deutschland heimsucht.

Es war wichtig zu zeigen, dass es zumindest eine starke Minderheit der Bevölkerung gegen den  Kriegskurs der Ampel gibt. Das ist umso bemerkenswerter angesichts der massiven Hetz- und  Lügenkampagne fast aller großen Medien und Parteien. Diese hat dazu geführt, dass große Teile der Bevölkerung – vielleicht noch eine Mehrheit – den Kurs der Ampel unterstützt. Das jedoch war nur  möglich, weil jene Organisationen, die sich sozial auf die Arbeiterklasse stützen bzw. beziehen – SPD, DGB und Die LINKE – entweder Vorreiter des Kriegs- und Rüstungskurses sind (SPD), dazu schweigen oder passiv bleiben (Gewerkschaftsapparat) oder wie DIE LINKE darüber tief gespalten ist. Ohne Führung, ohne Mobilisierung, desorientiert und von ihnen im Stich gelassen, ist es den Lohnabhängigen nur schwer möglich, ihre soziale Kraft in die Waagschale zu werfen und ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. Wie schon 1914 versagt der Reformismus auch heute und dient dem Imperialismus, der Nato und den USA. Historisch neu ist nur, dass die Grünen, die sich vom pazifistischen Saulus zum bellizistischen Paulus gewandelt haben, ganz vorn mit dabei sind. Antikriegsbewegung aufbauen! weiterlesen →

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Abweichende Bemerkungen

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Von Renate Dillmann

Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben?

Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern.

Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls. Ein Jahr Ukraine-Krieg: Abweichende Bemerkungen weiterlesen →

Rezension: „Im Rüstungswahn“

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Jürgen Wagner analysiert „Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“.

„Handschlagqualitäten“ versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir brauchen uns gegenseitig“, so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der „Zeitenwende“ sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik „im Rüstungswahn“. In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde. Einen „von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik“ datiert Wagner auf den Februar 2014, als es zu einem „denkwürdigen Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz“ gekommen sei. Rezension: „Im Rüstungswahn“ weiterlesen →

Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung

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Von Christiane Reymann

Die Friedensbewegung ist keine Kassandra. Sie ist eine Bewegung für das Leben – und das möglichst freundlich und schön. Doch ihre Warnungen sind so berechtigt wie erschreckend. Wir stehen tatsächlich am Rand eines großen Krieges; wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat uns das der Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet gezeigt. Angesichts der Monstrosität der propagierten Feindbilder kann ein noch größerer Krieg auf Europäischem Boden willentlich, durch ein Missverständnis oder auch eine Provokation ausgelöst werden. Deshalb ist die Friedensbewegung so wichtig und ihre derzeitige Schwäche so ernst.

Differenzen, oft tiefgehende Konflikt, hatte die Friedensbewegung immer. Sie war nie Frieden-Freude-Eierkuchen. Auf zwei Konflikte möchte ich eingehen, indem ich die Geschichte der Bundesrepublik West schlaglichtartig beleuchte: National oder nationalistisch? Und: Gute Beziehungen von Krieg und Frieden, Demokratie, Soziales und Ökologie – oder Fragmentierung? Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung weiterlesen →

IMI: Sanktionen als Weg aus dem Krieg?

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Von Claudia Haydt

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden von Seiten der EU, USA sowie anderen NATO- und G7-Staaten eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt. Parallel findet auch in linken Strukturen eine teils erbitterte Debatte über den politischen Sinn und die tatsächliche Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen statt. Dabei geht es besonders um die Frage, ob Sanktionen tatsächlich die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung maßgeblich beeinflussen und wie hoch der Preis ist, den die Bevölkerung Russlands aber auch die der westlichen Staaten und im Globalen Süden für die Sanktionen bezahlt. IMI: Sanktionen als Weg aus dem Krieg? weiterlesen →

IMI-Mitteilung AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung

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Deutschland rüstet wieder auf – eine zweite Wiederbewaffnung geradezu – mit so viel Vehemenz, dass man meint, es hätte vorher keine Bundeswehr gegeben. Dabei hat dieser neue Spin in einer schon seit der Jahrtausendwende ungebrochenen Steigerung des Verteidigungshaushalts nun eigentlich nichts mit den dafür angeführten Begründungen zu tun.

Der Mythos, man brauche die Waffen, um sich einem (unmittelbar bevor[1]stehendem) Angriff russischer Truppen zu erwehren, bricht sich alleine schon an den Zeiträumen, die diese Beschaffung und die Ausbildung des dazugehörigen Personals benötigen. Der Mythos, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden und verfüge nur über marodes Material aus der technologischen Steinzeit, steht im krassen Gegensatz zu einer Verdopplung des Wehretats seit 2000 – Geld alleine hilft wohl nicht. Der Mythos, man hätte nun mit einem investiven Kraftakt von 100 Mrd. € wieder einen guten Materialstand und könne dann zurück zum alten Etat, wird sich an den Realitäten von Wartung und Unterhalt brechen – gerade die anvisierten atomwaffenfähigen F35-Kampfjets sind für ihren (teuren) Wartungsaufwand und die geringen Einsatzzeiten berüchtigt. Aber sie sind nur eine weitere High-Tech-Komponente, die länger in der Werkstatt steht als fliegt, fährt oder schießt.

Ach ja … und rein inhaltlich hat das Ganze auch mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun: Dieser bot den Schockmoment – die unfassbare, tief gefühlte Bedrohung – in dem lange bestehende Pläne durchgesetzt werden konnten. IMI-Mitteilung AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung weiterlesen →

Das Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk

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Von Andreas Wehr

Der Krieg um die Ukraine folgt dem Konflikt um das zerfallende Jugoslawien – doch diesmal könnte es anders kommen als in den neunziger Jahren.

Am 25. Juni 1991 erklärten sich die jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien für unabhängig. Die internationale Staatengemeinde erkannte sie aber nicht an. Sie drängte vielmehr auf eine gesamtjugoslawische Lösung für den Konflikt auf dem Balkan. Befürchtet wurde ein Bürgerkrieg. Und so kam es denn auch. Bereits am 26. Juni 1991 griff die Armee Jugoslawiens (JNA) in Slowenien ein. Von Belgrad aus starteten MiG-29-Jagdflugzeuge und beschossen den Flughafen von Ljubljana. Panzer tauchten an der österreichisch-jugoslawischen Grenze auf. Nach zehn Tagen Krieg konnte zwar dieser Konflikt durch einen international vermittelten Waffenstillstand beendet werden, doch auch um Kroatien wurde bald gekämpft, und dieser Krieg konnte nicht mehr gestoppt werden. Das Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk weiterlesen →

Die Friedensfront ist gefechtsbereit

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Von Suitbert Cechura

Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist das Erschrecken über den Krieg überall zu spüren, führt aber zu einer merkwürdigen Konsequenz: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen!

Gegen einen Krieg zu sein ist eine Sache, die fast eine Banalität darstellt. Denn wer will schon das systematische Töten anderer, wildfremder Leute und die Zerstörung aller möglichen Lebensbedingungen? Was sollte auch der hiesige Herr Meier gegen Herrn Rabotnik in Russland oder Herr Rabotnik gegen Herrn Uljanow in der Ukraine haben?

In der wunderbaren Welt der globalisierten Marktwirtschaft, die jetzt auch im ehemaligen „Ostblock“ gilt, ist eins über alle Grenzen hinweg fürs nationale Fußvolk ja klargestellt: Es kann in Freiheit arbeiten gehen – so es denn Zugang zum kostbaren Gut „Arbeitsplatz“ findet –, niemand zwingt es dazu, außer dem ordinären Geldmangel natürlich, den jeder Lohnabhängige kennt.

Feindschaft könnte da lediglich aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, denn schließlich will der Arbeitgeber wenig an Lohn zahlen und viel an Leistung einkassieren. Gegnerschaft könnte sich auch zwischen Mietern und Vermietern ergeben, zwischen verschuldeten Hausbesitzern und Banken, die sie auf die Straße setzen usw. usf. – das freie Konkurrieren um den Gelderwerb kennt eben zahlreiche Gegensätze, auf die in letzter Instanz ein umfangreicher innerstaatlicher Gewaltapparat aufpasst.

Aber einen Krieg gibt es aus solchen privaten Gründen nicht. Wenn er ansteht, dann geht es um die Nation, die der Bürger als Hort seiner Freiheit im Hauen und Stechen des Wirtschaftslebens kennt, der er Steuern zahlen muss und der er überhaupt Respekt vor Recht und Gesetz schuldet – bis dahin, dass er zum Kriegsdienst zwangsverpflichtet werden kann. Die Friedensfront ist gefechtsbereit weiterlesen →

Die NATO verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden im Ruhrgebiet

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Von Bernhard Trautvetter

In Bochum soll die NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA) möglicherweise in die ehemaligen Opelwerke einziehen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie erobert die Konzepte der Kriegsführung – eine Entwicklung, die die Hemmschwelle für Kriege gefährlich senken kann. Dennoch sind bis auf die LINKE alle NATO-unterstützenden Parteien für diese neue NATO-Einrichtung im Ruhrgebiet.

Es gibt ein brandgefährliches Missverhältnis zwischen der Kriegsgefahr und ihrer öffentlichen Wahrnehmung – dazu tragen die Verantwortlichen in den Mainstream-Medien und in den führenden Parteien bei: Sie blenden das Thema aus. Und wenn die NATO oder die Bundeswehr in den Diskurs gebracht wird, dann als das Gegenteil dessen, was sie ist: Sie wird als Garant für den Frieden verkauft. Derweil schaffen die Militärs und ihre Lobby immer brisantere Fakten – nun auch im Ruhrgebiet, wo der Abzug von Großkonzernen Begehrlichkeiten der Militärs weckt, brach liegende Areale zu belegen. Die NATO verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden im Ruhrgebiet weiterlesen →