Vortrag von Kerem Schamberger auf der Münchener Friedenskonferenz am 14. Februar 2025: Militarisierte Außengrenzen, Externalisierung und der Kampf gegen Bewegungsfreiheit – die tödliche Abschottung der Europäischen Union

Liebe FreundInnen, als Ver.di-Mitglied sind meine Gedanken bei den verletzten Kolleg:innen des gestrigen Anschlags – ich hoffe, dass alle schnell wieder gesund werden! Von rechts wird diese Tat sofort wieder instrumentalisiert. Wann lernen wir als Gesellschaft, dass die Herkunft eines Täters nichts mit der Tat zu tun hat? Die eigentliche Frage muss lauten, welche gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen zu diesen furchtbaren Gewalttaten führen.

Meine Damen und Herren, Sie fragen sich vermutlich, warum die Frage der Abschottung vor Migration und Flucht als Thema der Münchener Friedenskonferenz behandelt wird. Eine Antwort, die auf der Hand liegt: Laut den UNHCR waren im Juni 2024 weltweit 122,6 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele Menschen sind gewaltsam vertrieben, wie die Bevölkerungszahl von Deutschland, Österreich, Schweiz und den Niederlanden zusammen. Viele von ihnen aufgrund von Kriegen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, aber auch aufgrund der bereits stattfindenden Klimakatastrophe – zu der übrigens Militär, Rüstung und Krieg ganz massiv beitragen.

Zur Klarstellung: 80-85 % der Fliehenden werden von Ländern des Globalen Südens aufgenommen und nicht von Europa oder den USA.

Eine weitere Antwort, warum das Thema Migration auf einer Friedenskonferenz thematisiert werden muss: Was wir gerade in der öffentlichen Debatte und der Politik erleben, ist die Ausrufung eines Krieges gegen die Migration. Die Frage des Umgangs mit der Migration ist zu einer der entscheidenden Menschenrechtsfragen des 21. Jahrhunderts geworden. Militarisierte Außengrenzen weiterlesen →