Von Jürgen Wagner

Am 3. Januar 2023 veröffentlichte das Wirtschaftsministerium die aktuellen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022. Interessant ist dabei, wie einige Medien die zentralen Ergebnisse zusammenfassen, wenn etwa das Handelsblatt titelt „Deutsche Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig“. Das ist sachlich zwar nicht direkt falsch, verschleiert aber bereits in der Überschrift die zentrale Tatsache, dass die deutschen Exportgenehmigungen im vorigen Jahr „der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik“ waren, wie im Handelsblatt dann später doch noch eingeräumt wird.

Wie nicht weiter verwunderlich, sind es vor allem die Waffenlieferungen in die Ukraine, die hierfür maßgeblich verantwortlich sind. Zuletzt wurde auch die Abgabe von Kampfpanzern und Patriotsystemen beschlossen, gegen die sich die Bundesregierung (bzw. die SPD) lange gesträubt hatte. Damit wurde der ohnehin schon länger eher nur noch auf dem Papier existierende Grundsatz, dass keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete geliefert werden sollen, endgültig ad acta gelegt. Mit dem aktuell in Abstimmung befindlichen Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz soll dieses Vorgehen juristisch und politisch hieb und stichfest gemacht und generell dafür gesorgt werden, dass deutsche Rüstungsexporte künftig noch reibungsloser bewerkstelligt werden können. IMI: Rüstungsexportboom Kampfpanzer für die Ukraine – neues Gesetz in Arbeit weiterlesen →