Von Martin Kirsch / Jürgen Wagner 

Das Sondervermögen der Bundeswehr fiel nicht vom Himmel – Kontinuitäten lassen sich mindestens ins Jahr 2014 zurückverfolgen, als bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Losung ausgegeben wurde, Deutschland müsse mehr militärische Verantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2). Nahezu parallel dazu startete die Bundeswehr ihre „Agenda Rüstung“, die aus mehreren „Trendwenden“ (Finanzen, Material, Personal…) bestand. Vor allem der Rüstungshaushalt stieg in der Folge deutlich an (von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 50,4 Mrd. Euro (2022)). Schon im Januar 2016 meldete das Verteidigungsministerium außerdem an, bis 2030 einen Bedarf von 130 Mrd. Euro zu haben, die in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden müssten (siehe IMI-Analyse 2016/2).

Im Fähigkeitsprofil 2018 folgte die Zusage, der NATO bis 2027 eine und bis 2031 drei voll ausgestattete („kaltstartfähige“) Divisionen (mit jeweils rund 15-20.000 Soldat*innen) zur Verfügung zu stellen – ein Zeitplan, der 2022 um zwei Jahre nach vorne verlegt wurde (siehe IMI-Analyse 2022/45). Hierfür wird u.a. deutlich mehr Personal benötigt, weshalb die Bundeswehr von aktuell rund 182.000 aus 203.000 Soldat*innen anwachsen soll. Dies wird ohne einen erheblichen Anstieg der Rekrutierungstätigkeit nahezu unmöglich sein (siehe IMI-Analyse 2023/09).

Bereits im Oktober 2021 soll laut Informationen des Spiegel ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem es konkret um ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Mrd. Euro gegangen sein soll. Versuche, an dieses Papier über das Informationsfreiheitsgesetz zu gelangen, wurden im Juni 2022 durch die Einstufung als Verschlusssache abgeschmettert.

„Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen.“ (Olaf Scholz, Mai 2022) IMI: Das Sondervermögen der Bundeswehr – Finanzen – Projekte – Kritik: Ein antimilitaristisches „living document“ weiterlesen →