Nach langem Zögern der Bundestagsverwaltung ist nun eine Bundestagspetition für Friedensgespräche statt Waffenlieferungen online. Ab 50.000 Unterschriften ist der Bundestag gehalten, sich damit zu befassen.

Der Text der Bundestagspetition „Frieden schaffen ohne Waffen!“ lautet: „Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensangebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.

Begründung:
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. … Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!

Hier geht´s zur Petition: Unterschreiben für den Frieden weiterlesen →