Von Suitbert Cechura
Per Betriebsratsarbeit & Mitbestimmung agieren Gewerkschaftler als Co-Manager, die sich um den sozialen Frieden sorgen, stoßen aber auf wenig Gegenliebe bei den richtigen Managern.
VW ist nicht nur Deutschlands größter Autokonzern, sondern gilt auch als Musterexemplar in Sachen betriebliche Mitbestimmung, auf die die Gewerkschaften so großen Wert legen und deren Installierung sie als ihren Erfolg feiern. Überhaupt steht der Konzern als Beispiel für die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, in der Beschäftigte nicht mehr ausgebeutet, sondern mit anständiger Bezahlung und solider Arbeitsplatzsicherung in den Stand einer „Arbeiteraristokratie“ (den Vorwurf gab es ja auch mal von links) versetzt werden.
Ein Traumziel – für das sich die Gewerkschaften unermüdlich einsetzen und das, könnte man die bisherigen Erfolge ausbauen, gar nicht so unrealistisch als moderner Normaltyp von Beschäftigungsverhältnissen wäre. Eben „Gute Arbeit“, wie das Programm der IG Metall seit 2005 heißt, das die früheren Bemühungen um die „Humanisierung des Arbeitslebens (HdA)“ wortreich fortsetzt.
Und jetzt das: VW geht in stinknormaler kapitalistischer Manier hin und will seine Rendite mit Werkschließungen, Entlassungen und Lohnsenkungen sichern, weil eben „Sanierungsbedarf“ ansteht.Es gibt zwar eine gewisse Aufregung in der Öffentlichkeit, auch Mitgefühl für die Betroffenen (man denke an die Belastungen für die Familien – und das auch noch in der Vorweihnachtszeit!), doch marktwirtschaftlich gesehen ist irgendwie klar: Das geht in Ordnung, der Betrieb muss wieder auf die Beine kommen, die Rendite eben saniert werden.
IG-Metall und Betriebsrat, die per Mitbestimmung seit Jahrzehnten ins Management eingeklinkt sind, zeigen sich empört. Sie lassen die Belegschaft für zwei Stunden die Arbeit unterbrechen und zum Protest mit Trillerpfeifen bei der Belegschaftsversammlung antreten, wobei in passender Weise gerade die Tarifverträge auslaufen. Doch vor allem zeigen sie sich konstruktiv um den Sanierungsbedarf bemüht. Die ganze Nation nimmt ja auch Anteil an den Überlegungen, wie der Automobilstandort Deutschland wieder auf Vordermann gebracht und mit einer neuen Erfolgsstrategie gegen die fiesen Konkurrenten aus China oder den USA versehen werden kann.
Da dürfen die Gewerkschaften nicht abseits stehen. Sie legen einen „Zukunftsplan“ vor und zeigen damit „Verantwortung für das Unternehmen“ (IGM). Ein seltsamer Kampf, der sich da ankündigt.
Sanierung = Klassenkampf von oben
Die Kritik an der unzureichenden Rendite hat VW nicht daran gehindert, seinen Aktionären 4,5 Milliarden Euro an Dividende auszuzahlen. Der Gewinn des Unternehmens soll aber nicht nur die Ansprüche der Aktionäre befriedigen, sondern ihm die Mittel verschaffen, durch Einsatz neuer Technologien, durch Digitalisierung und Energiewende seinen Konkurrenten auch in Sachen Rendite dauerhaft Paroli bieten zu können. Dies bedeutet natürlich zugleich eine industriepolitische Herausforderung für den deutschen Standort, wie man von den Verantwortlichen zu hören bekommt. Im anlaufenden Wahlkampf wird das Volk sicher mit einem Dutzend toller Ideen beglückt, wie Deutschland wirtschaftspolitisch wieder vorankommt und welche auf den Wahlplakaten abgebildete Grinsebacke das am besten hinkriegt.
Es bedeutet aber auch, dass die ganz normalen Instrumente der Marktwirtschaft zum Einsatz kommen: das Überflüssigmachen von Arbeit in Produktion und Verwaltung und das Effektivieren beim Einsatz der Restbelegschaft. Zu dieser Normalität gehört natürlich dazu: Mit seiner Ankündigung der Maßnahmen zur Steigerung der Rendite hat das Unternehmen den bestehenden Zukunfts-Sicherungsvertrag gekündigt, durch den seinerzeit den Arbeitnehmern bei Lohnverzicht Arbeitsplatzsicherheit versprochen worden war. Offenbar hat dieser Vertrag das Unternehmen in keiner Weise gebunden (außer der Einhaltung gewisser Regularien), aber deftig Kosten erspart.
Dennoch zeigt VW sich mit dem Ergebnis unzufrieden. Mit der Verfügung über das Unternehmenskapital hat es ja ebenfalls die Verfügungsmacht über den Lebensunterhalt der VW-Beschäftigten und damit ein Mittel, seine Kosten zu senken. Es macht damit auch deutlich, was Kapital ist. In den Worten von VW-Chef Oliver Blume auf der Betriebsversammlung am 4.12: „Wir können die besten Autos der Welt bauen – das spielt aber keine Rolle, wenn wir damit kein Geld verdienen.“ (SZ 5.12.24)
Es geht eben nicht um die Herstellung nützlicher Güter, sondern diese sind nur Mittel, um aus Geld mehr Geld zu machen. Und wenn Teile dieses eingesetzten Geldes kein Mehr abwerfen – oder das nicht im gewünschten Maße tun –, dann hört es auf, Kapital zu sein. Fabriken, die sich nicht lohnen, mögen da technisch gesehen noch so tauglich oder modern sein, mit dem Urteil des Sich-nicht-Lohnens werden sie Schrott und können dicht gemacht werden. Ebenso erweisen sich die eingesetzten Arbeitskräfte, deren Produkt keinen Gewinn erzielt, als überflüssig und werden entlassen.
In den Bilanzen tauchen die stillgelegten Fabriken als abgeschrieben auf, als Verluste, die gegen Gewinne aufgerechnet werden können und beweisen, dass sich das Unternehmen in der Krise befindet. Zudem können sie steuermindernd gelten gemacht werden. Das Gleiche gilt für die Aufwendungen, um Mitarbeiter über Sozialplan oder Abfindungen zu entlassen. Das so geschrumpfte Kapital wird auf diese Weise wieder lohnend gemacht und verheißt den Börsianern zukünftige Renditen, was sich früher oder später an der Börse positiv bemerkbar macht. Insofern zeigt sich VW im harten Wettbewerb der Standorte als ganz normales kapitalistisches Unternehmen – und da macht es offenbar gar nichts, dass ein Teil der Aufsichtsräte von der Gewerkschaft gestellt wird.
Musterbetrieb gewerkschaftlicher Mitbestimmung
Auf die Kampfansage von Seiten des Kapitals hin, Zehntausende zu entlassen, Werke zu schließen und Löhne zu senken, haben IG Metall und der Betriebsrat Protest ausgerufen und den Kampf um Arbeitsplätze eröffnet – im Prinzip ein trostloser Kampf, wie auch andere Beispiele aus der bundesdeutschen Marktwirtschaft zeigen (siehe „Auf in den Kampf! Arbeitgeber nehmen Arbeit weg – bei VW, Thyssenkrupp und anderswo”). Arbeitsplätze sollen jetzt also vertraglich gesichert werden, so die kämpferische Ansage. Dabei hat sich doch gerade in der Mitteilung des Unternehmens gezeigt, was ein Arbeitssicherungsvertrag wert ist. Schließlich haben VW-Arbeiter schon vor Jahren auf Gehalt und Lohn verzichtet im Glauben daran, dass sie damit so etwas wie eine Sicherheit ihrer Existenz erkaufen würden. Das Ergebnis bekommen sie jetzt präsentiert.
Die Kündigung des Zukunftssicherungs-Vertrags ist aber für die IG Metall wie für den Gesamtbetriebsrat Anlass, einen neuen Zukunftsplan vorzulegen, der erneut die Arbeitsplätze sicher machen soll. Woher die Gewerkschaften diesen Glauben nehmen, ist nicht zu erkennen. Aus den Erfahrungen mit der betrieblichen Praxis kann er nicht stammen. Man stößt hier eher auf die Lebenslüge systemtreuer Gewerkschaften, dass sich das Arbeiterinteresse an einer auskömmlichen wirtschaftlichen Existenz mit dem Profitinteresse der Arbeitgeber vereinbaren lasse. Mit ihrem Plan geben die Gewerkschaftler dem Anliegen nach einer erhöhten Rendite jedenfalls Recht, denn er soll ja gerade dazu beitragen, dass das Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich ist, also Gewinne im angestrebten Umfang einfährt.
So bringen Gewerkschaft wie Betriebsrat das Unternehmen auch in Stellung gegen seine Konkurrenten – wie Daimler-Benz oder Ford, bei denen die IG Metall ebenfalls Beschäftigungssicherung vertraglich geregelt hatte und die nun von den Unternehmen gekündigt werden: „Nach Angaben von Mercedes ist eine Beschäftigungssicherung im Werk (Ludwigsfelde) bis Ende 2029 vereinbart.“ Auch bei Ford hatte 2023 der Betriebsrat lauthals verkündet: „Bis zum 31.12.2032, also für rund 10 Jahre, sind betriebsbedingte Kündigungen bei Ford in Deutschland ausgeschlossen.“ (IGM Köln-Leverkusen) Das bedeutete aber nicht, dass keine Entlassungen stattfanden: „Von heute ca. 3600 Beschäftigten in der deutschen Produktentwicklung sollen etwa 1700 in den kommenden drei Jahren das Unternehmen verlassen. Dazu noch ca. 600 Beschäftigte in den Verwaltungsbereichen, deren Positionen gestrichen werden. … Wahrlich schlechte Zahlen, aber immerhin nicht ganz so schlecht wie vor drei Wochen noch prognostiziert: da sollten es bis zu 3200 Kolleginnen und Kollegen sein, die ihren Arbeitsplatz bei Ford verlieren würden.“ (IGM Köln-Leverkusen)
So geht eben Arbeitsplatzsicherung mit Hilfe von Betriebsräten, die alle Betriebsnotwendigkeiten absegnen und sich dann enttäuscht zeigen, wenn – wie jetzt Ford – weitere Entlassungen verkündet werden: „Die heutige Ankündigung des europäischen Ford Managements, weitere 2900 Arbeitsplätze an den deutschen Standorten abzubauen, zerstört nicht nur den letzten Funken Hoffnung in der Belegschaft, sondern greift auch die im letzten Jahr geschlossene Zukunftsvereinbarung massiv an.“ Aber wahrscheinlich gilt auch heute noch das, was der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka bei Ford vor einem Jahr verkündet hatte: „Wir glauben an unseren Standort, wir glauben an unsere Marke, wir wissen was wir können, wir stehen für Qualität.“ (IGM Köln-Leverkusen) So bringen die IG Metall-Betriebsräte ihre Belegschaften in Stellung für die Zukunft „ihres“ Betriebs – und damit natürlich immer gegen die Betriebe der anderen.
Was rettet der Rettungsplan?
Die einzelnen Punkte des VW-Plans verheißen für die Belegschaft daher nichts Gutes: „Die kommende Tariferhöhung bei VW könnte befristet als Arbeitszeit in einen solidarischen Zukunfts-Fonds eingebracht werden. Darüber bekäme das Unternehmen ein Instrument, um bei Bedarf Arbeitszeiten abzusenken.“ (IGM) Mit diesem Vorschlag kündigen die Arbeitervertreter an, dass für die VW-Belegschaft eine Nullrunde beim Einkommen ansteht. Ganz gleich, was die Gewerkschaftler auch immer als nominelles Ergebnis auf dem Papier aushandeln, materiell bekommen die Arbeitnehmer keinen Cent von der Erhöhung zu sehen – und das bei stets steigenden Preisen, die auch bei den letzten Lohnrunden nie ausgeglichen wurden.
Dafür erhält das Unternehmen die Möglichkeit, flexibel mit den Arbeitszeiten zu verfahren und Entlassungen durchzuführen: „Falls also durch den Strukturwandel in Produktion oder Verwaltung Unterauslastungen entstehen, würde der Fonds helfen, Personalabbau weiterhin sozialverträglich gestalten zu können.“ (IGM) Ein seltsamer Interessenausgleich wird da von den Arbeitervertretern vorgeschlagen: Die Kollegen sollen dem Unternehmen die Mittel für die Finanzierung der Entlassungen zur Verfügung stellen, die dann unter Mitwirkung der Gewerkschaft nicht mehr Entlassungen heißen. Sie gelten jetzt als Beitrag dazu, dass der Personalabbau ohne Friktionen über die Bühne geht, dass also die Belegschaft die Forderungen des Betriebs schluckt. „Sozialverträglich“ heißt so etwas! Damit tut die Gewerkschaft kund, dass sie gegen diese Art von Rationalisierung und Effektivierung keinen Einwand hat. Das ist eben gelebte Mitbestimmung, die sich auch an den Entlassungskosten der Kollegen beteiligt.
Doch auch die Manager nimmt die Gewerkschaft in die Verantwortung: „Als weiterer Teil des Konzepts sollen 2025 und 2026 Teile der Boni – von Vorstand über Management bis in den Tarif – für Zukunftssicherung eingebracht werden.“ (IGM) Das wird die Manager und den Vorstand hart treffen, wenn sie bei ihren Spitzen-Gehältern auf Teile ihrer Boni verzichten müssen. Gleichzeitig haben Betriebsrat und Gewerkschaft auch Teile des Einkommens der Belegschaft in die freie Verfügung des Unternehmens gestellt – hier gibt es ja ebenfalls Boni, bei denen für den zukünftigen Erfolg des Unternehmens Einsparungen mit eingeplant werden sollen. Dafür listet der Zukunftsplan gleich eine ganze Liste von Versprechungen auf:
„Kluge Produktverteilung sichert Stammbelegschaften in allen deutschen Standorten ab. Werkschließungen wären damit abgewendet – alle Standorte hätten Zukunftspfad… Dieses Gesamtpaket würde die Arbeitskosten um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Neue Beschäftigungssicherung für die Volkswagen AG soll wieder in Kraft treten. Im Gesamtpaket muss auch ein Beitrag durch die Dividendenpolitik enthalten sein.“ (IGM)
Für wie dumm halten Gewerkschaft und Betriebsrat eigentlich ihre Kollegen? Seit wann geht es in den Betrieben darum, Produkte zu verteilen – sprich Arbeitsaufträge zur Sicherung von Einkommen und im Sinne einer gerechten Auslastung zu erteilen? Vom Standpunkt der Rendite – und den teilen ja die Arbeitervertreter – macht es doch gerade einen Unterschied, ob die Kosten eines Betriebs sich auf mehr oder weniger Güter verteilen, die dort hergestellt werden. Deswegen sollen Standorte geschlossen und die Belegschaften in den verbleibenden stärker rangenommen werden. Zudem machen die IG Metall-Funktionäre die Grenzen ihrer Solidarität deutlich: Arbeiter sind nicht gleich Arbeiter, ihre zweifelhafte Solidarität erstreckt sich auf die Stammbelegschaft, Leiharbeiter, die einen großen Teil der Beschäftigten ausmachen, fallen da raus. Auch geht es um deutsche Standorte. Soll VW doch im Ausland Entlassungen machen! Dann schicken die Gewerkschaftler den dortigen Kollegen Solidaritätsadressen.
Zu diesen auswärtigen „Nebenwirkungen“ nur ein Hinweis: Die Krise der deutschen Kfz-Industrie bedroht, wie German Foreign-Policy meldet (4.12.2024), auch die so genannten Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), also „Deutschlands industriellen Hinterhof“, dessen Wirtschaft stark auf die deutsche Autobranche ausgerichtet ist. Ungarn verzeichnet bereits Produktionsrückgänge. Diese Länder befinden sich in einer extremen Abhängigkeit von der deutschen Industrie und ihnen werden dann noch ganz andere Sanierungsmaßnahmen abverlangt.
Dass mit ihrem Konzept wirklich Werkschließungen abgewendet werden, glauben die Vertreter dieses Plans wahrscheinlich selber nicht. Wie stark die Belegschaft für den Erfolg von VW zur Kasse gebeten werden soll, haben sie dennoch ausgerechnet, denn deren Lebensunterhalt betrachten die gewerkschaftlichen Co-Manager offenbar als Verfügungsmasse für den betrieblichen Erfolg. Und es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, angesichts dessen, mit welcher Leichtigkeit VW den bestehenden Zukunftssicherungs-Vertrag für nichtig erklärt hat, die jetzt angebotenen Opfer der Belegschaft als einen Beitrag zu ihrer Existenzsicherung zu verkaufen.
Dass ihr Plan auch die Manager und Aktionäre mit in die Pflicht nehmen will, ist übrigens leicht zu haben, was macht es schon aus, angesichts der Höhe der Einkommen, symbolisch auf ein paar Tausend Euro zu verzichten. Und streichen will die Gewerkschaft die Dividenden der Aktionäre nicht. Wenn die im nächsten Jahr statt 4,5 Milliarden nur 3 Milliarden erhalten, dann verfügen sie im Gegensatz zur Belegschaft nicht über weniger Geld, sondern immer noch um mehr. Die Gewerkschaft will aber eben ganz sozialpartnerschaftlich behaupten, auf der anderen Seite hätten man ebenfalls auf 1,5 Milliarden verzichtet, obgleich von Verzicht keine Rede sein kann.
Kongenial, aber gemein: Die Antwort von VW
Trotz lauter Angebote an das Unternehmen in Sachen Lohnverzicht und Abwicklung der Entlassungen über einen Sozialplan ist die Antwort von VW negativ: „Volkswagen hat die jüngsten Vorschläge von IG Metall und Betriebsrat zur Kostenentlastung als nicht ausreichend verworfen. ‚Eine nachhaltige Einsparung von 1,5 Milliarden Euro ist auch nach intensiver Analyse nicht feststellbar‘, teilte Europas größter Autobauer nach Abschluss der Prüfung des Konzepts am Freitag mit.“ (Junge Welt, 29.11.2024)
„Was Volkswagen kritisiert, ist, dass das von den Arbeitnehmern präsentierte Zukunftskonzept nicht zu nachhaltigen Veränderungen der Kostenstruktur führt. Es könnten sich zwar kurzfristig positive Effekte ergeben, teilt Volkswagen nach Abschluss der finanziellen Bewertung mit, ‚jedoch führen die genannten Maßnahmen überwiegend zu keiner finanziellen nachhaltigen Entlastung des Unternehmens in den kommenden Jahren‘.“ (FAZ, 30.11.2024)
Trotz aller Anbiederung an die Kalkulationen des Unternehmens lassen die Manager ihre Co-Manager blamiert im Regen stehen. Die Absage ist nicht weiter verwunderlich, hatten doch IG Metall und Gesamtbetriebsrat in ihren Rechnungen eine Tariferhöhung unterstellt, die es gar nicht gibt. Schließlich steht die Tarifrunde bei VW erst an und das Unternehmen hatte schon deutlich gemacht, dass es eine Nullrunde geben muss. Sanierung ist ja das Gebot der Stunde!
Dennoch darf die Belegschaft für den schönen Plan ihrer Co-Manager, der eine rosige unternehmerische Zukunft ins Auge fasst, zum Streik antreten und für die Finanzierung der Entlassungen kämpfen. Das beansprucht zwar die Streikkasse, schont aber die Lohnkosten des Unternehmens. Und vor allem: So können die Betroffenen mal richtig Dampf ablassen, bevor es um ihre Abwicklung geht.
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