Aufrüttelnde Veröffentlichung zu Krankenhausschließungen erschienen

Von Pressenza Berlin

Am 10.10.2025 veröffentlichen Jorinde Schulz und Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine neue Broschüre unter dem Titel „Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Wie Schließungen und Privatisierung die medizinische Versorgung verschlechtern und was wir dagegen tun können“. Ziel der 130 Seiten umfassenden Publikation ist es, über Umfang, Ursachen und Folgen des Krankenhauskahlschlags aufzuklären und solidarische Alternativen aufzuzeigen. Neben Analysen gibt es zahlreiche Beispiele und Grafiken sowie einen Werkzeugkasten, um Aktive, die sich gegen eine drohende Schließung wehren, zu unterstützen.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: Aufrüttelnde Veröffentlichung zu Krankenhausschließungen erschienen weiterlesen

Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen

Von Victoria Kropp

Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden.

Soziale Verteidigung – Was ist das? Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen weiterlesen

Wer soll das alles ändern? Mentalitäten, Auseinandersetzungen und soziale Bewegungen für eine grundlegende Gesellschaftstransformation

Von Meinhard Creydt

Wer wenig um die sozialen Kräfte weiß, die zu einer grundlegenden gesellschaftlichen Transformation beitragen können, wird bereits aus diesem Grund kaum bereit sein, sich an entsprechendem Engagement zu beteiligen.

Dieser Text vergegenwärtigt mit vielen empirischen Beispielen befürwortenswerte gesellschaftliche Tendenzen sowie unterstützenswerte soziale Kräfte.

Häufig verbreiten Medien, wie schrecklich es auf der Welt doch zugeht. „Warum wird uns pausenlos von Terror, Krisen, Katastrophen […] und den daraus resultierenden Sachzwängen und Alternativlosigkeiten erzählt? Ich sage euch warum: Furcht gebiert Gehorsam“ (Marc-Uwe Kling). Zu ergänzen wäre: Pessimismus in Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung geht einher mit Passivität und Anspruchsreduktion sowie mit der Bereitschaft dafür, das Glück allein im privaten Winkel zu suchen.

Wir fragen, wie die Wirklichkeit zur Idee drängt, und vertrauen nicht darauf, dass die Idee sich gegen eine Realität durchsetzt, die ihr die kalte Schulter zeigt. Wir gehen aus vom Gegensatz zwischen Wirklichkeiten in einer Gesellschaft und nicht vom Gegensatz zwischen Idee und Wirklichkeit. Die von uns beschriebenen sozialen Kräfte für eine grundlegende gesellschaftliche Transformation resultieren aus Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft und nicht aus edelmütigen Sonntagsreden oder einem Schwärmen für das Wahre, Schöne und Gute, das sich an sich selbst erbaut.

Angesichts der gegenwärtigen Übermacht der Gegner steht die Suche nach sozialen Kräften für eine anstrebenswerte grundlegende Gesellschaftstransformation in der Gefahr, das Gras wachsen zu hören, also vergleichsweise sympathische Entwicklungen sowie Kräfte zu überschätzen. Wunschdenken bzw. Hofferei sind ebenso zu vermeiden wie die pauschale Annahme, die moderne bürgerliche Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie vermöge alles systemkonform zu absorbieren.

Dieser Text vergegenwärtigt Konvergenzen zwischen unterschiedlichen Auseinandersetzungen. „Sinnvolle Arbeit und Tätigkeit” sowie „Lebensqualität in der Arbeit” bilden – so unser Vorschlag – dabei die übergreifenden Themen. Skizziert wird, wie sie sich dazu eignen, verschiedene soziale Kräfte in eine einander bestärkende Resonanz zu bringen und zu so etwas wie einer Wahlverwandtschaft zu führen.

Dieser Text beansprucht keine Vollständigkeit bei den empirischen Beispielen. Er verdeutlicht unterstützenswerte Auseinandersetzungen und Mentalitäten. Feststellungen über eine Gesamtheit (à la „Die Bevölkerung präferiert x”) sind nicht beabsichtigt. Die Aufmerksamkeit einer Einzelperson für die vielen Dimensionen des Themas bleibt notwendigerweise begrenzt. Umso mehr, wenn diese Person kein Bewegungsforscher ist. Insofern lässt sich kaum vermeiden, dass Beispiele, die das jeweils Gesagte besser vergegenwärtigen, nicht vorkommen. Dieser Text ist ein Diskussionsvorschlag. Wer soll das alles ändern? Mentalitäten, Auseinandersetzungen und soziale Bewegungen für eine grundlegende Gesellschaftstransformation weiterlesen

IMI-Standpunkt: Militaristische Zeitenwende

Die deutsche (Außen-) Politik wird seit 1990 immer militärischer geprägt – bis zum Ziel der Kriegstüchtigkeit

Von Tobias Pflüger 

Leider sah der 2+4-Vertrag von 1990 vor, dass auch die neue große Bundesrepublik (mit dem Gebiet der DDR) Mitglied der Nato wird. Außerdem wurde geregelt, dass alle sowjetischen Truppen bis Ende 1994 aus Ostdeutschland abzuziehen sind. Dort sollten auch keine ausländischen Nato-Truppen stationiert werden. Die Bundeswehr sollte eine Maximalgröße von 370 000 Soldaten haben, und die Bundesrepublik verzichtete auf eigene atomare, biologische und chemische Waffen. IMI-Standpunkt: Militaristische Zeitenwende weiterlesen

Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt

Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt ++ “So wird Wohnen wieder bezahlbar” ++ “Historischer Moment für Berlin”

Berlin, 26. September 2025. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat heute das bundesweit erste Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesentwurf regelt die Überführung von rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Gemeineigentum und kann so dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Berlin sichern. In einem Gesetzesvolksentscheid sollen die Berliner*innen über das Vergesellschaftungsgesetz abstimmen. Stimmen sie mehrheitlich dafür, tritt es sofort in Kraft.

“Mit diesem Gesetz schreiben wir Geschichte: Es ermöglicht die erste Vergesellschaftung auf Basis von Artikel 15 des Grundgesetzes – ein historischer Moment für Berlin”, erklärt Armin Rothemann, Jurist und Sprecher der Initiative.

Der Gesetzesentwurf beantwortet zentrale Fragen zur praktischen Umsetzung der Vergesellschaftung. Er legt fest, welche Wohnungsbestände von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden und wie dieser Prozess abläuft. Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Entschädigung deutlich unter Verkehrswert der Immobilien vor und ermöglicht so faire Mieten bei voller Refinanzierung aus laufenden Mieteinnahmen: So muss Berlin keine Schulden für die Entschädigungssumme machen. Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt weiterlesen

„General(s)versammlung der Barbarei“

Die USA inszenieren erstmals ein Treffen aller Generäle – und machen Kriegsverbrechen, Faschisierung und Angriffskrieg zur offenen Doktrin

Von Andreas Buderus

Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muß aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegführenden. Der Bestialität der Praxis muß die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muß jene vorbereiten und begleiten.“ (Rosa Luxemburg, Juniusbroschüre, 1916)

Am 30. September 2025 zeigte die immer noch ´Weltmacht Nummer Eins´ vor laufenden Kameras[1], leutselig und offen, wie sie sich die weitere Zukunft der Welt vorstellt.[2] Auf der Marine-Corps- Base Quantico treten sämtliche Admiräle und Generäle aller Waffengattungen des US-Militärs gemeinsam auf. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten versammelt das Imperium seine obersten Militärs in einem einzigen Saal. Dieses Meeting ist keine militärisch-strategische Stabsversammlung, sondern eine ideologische und politische Ansage an die eigene Bevölkerung und an die Welt – eine Kriegserklärung nach innen und außen. „General(s)versammlung der Barbarei“ weiterlesen

Gewerkschaftliche Lohnpolitik und Niedriglohnsektor

Die Niedriglohnsektoren in den verschiedenen Ländern Europas sind in den vergangenen drei Jahrzehnten vor allem deshalb gewachsen, weil gesetzliche Regelungen und ausreichende Mindestlöhne fehlten, Gewerkschaften in Lohnverhandlungen schwächer wurden oder weil dieser Sektor, wie in Deutschland, von Politik und Unternehmerschaft bewusst gefördert wurde.

Geringverdiener im Niedriglohnsektor definiert die EU als Beschäftigte, die zwei Drittel oder weniger des nationalen Median-Bruttostundenverdienstes in dem jeweiligen Land vergütet bekommen. Bei Beschäftigten in Vollzeit stellt diese Schwelle die Armutsgrenze dar, unter der keine angemessene Existenzsicherung mehr gewährleistet ist.

Für die betroffenen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bringen die Strukturen, unter denen sie arbeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsschutz, kaum Chancen auf Weiterbildung und sozialen Aufstieg, geringere soziale Absicherung, weniger Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Krankengeld und mehr Altersarmut sowie eine permanente Gefährdung der Existenzsicherung mit sich. Gewerkschaftliche Lohnpolitik und Niedriglohnsektor weiterlesen

Über die Verkommenheit einer Sozialdemokratin

Wenn jemand den Begriff Verkommenheit auf Menschen anwendet, sollte er umsichtig mit dieser Wortwahl bzw. Charakterisierung umgehen, denn mit Verkommenheit ist die Beschreibung des moralischen Verfalls oder auch ein Zustand der Verwahrlosung einer Person gemeint.

In unserem Fall soll der Begriff Verkommenheit dennoch auf die frühere Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, später dann SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin und heutige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles angewandt werden.

Im Folgenden soll es nicht um ihre schrillen, wortgewaltigen, peinlichen und menschenverachtenden Auftritte in ihren oben genannten Positionen gehen, sondern um Statements, die sie in ihrer jetzigen Funktion, als Vorstandsvorsitzende der BA, abgeliefert hat. Über die Verkommenheit einer Sozialdemokratin weiterlesen

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Demonstrationen in Berlin und Stuttgart

Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft  –  Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

Von Pressenza Berlin

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird. „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Demonstrationen in Berlin und Stuttgart weiterlesen

Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland

Mit dem Beginn des Ukrainekrieges ist in Deutschland die Chance entstanden, eine schon länger vorbereitete und gewollte Aufrüstung endgültig durchzusetzen und die Widerstände gegen die nahezu ungebremste Erhöhung des Rüstungsetats zu überwinden. Dass das von der NATO schon 2014 ins Auge gefasste 2 Prozent-Ziel für Rüstung nur eine Zwischenetappe darstellen würde, ist der Scholzschen «Zeitenwende» und dem «Sondervermögen Bundeswehr» von 2022 klar. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik geht zu Lasten von sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z. B. in den Klimaschutz. Die verstetigte Erhöhung des Bundeswehretats wird begleitet von einem ebenfalls an militärischen Gesichtspunkten orientierten Ausbau der Infrastruktur – für die Gesellschaft fällt hier nichts ab.

Schon jetzt ist sichtbar, dass vor allem die Rüstungsindustrie von diesen Entwicklungen profitiert. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure in Deutschland vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Die Rüstungsbranche entwickelt sich angesichts des Geldregens dynamischer, als in den letzten dreißig Jahren: Neue Champions und «innovative» neue Tötungskonzepte entstehen. Der vorliegende Überblick ist zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung aktuell. Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland weiterlesen

Kollektive gründen – warum selbstverwaltete Betriebe und Hausprojekte wichtig sind

Von Elisabeth Voß

Die wichtigen Lebensbereiche Wohnen und Arbeiten selbstverwaltet zu organisieren, hat lange Traditionen. Sie eint der Versuch, Alternativen zu den Zumutungen eines Lebens nach kapitalistischen Reglements zu schaffen. So schrieb der Anarchist Gustav Landauer 1911 in seinem „Aufruf zum Sozialismus“: „Die große Masse der Menschen ist von der Erde und ihren Produkten, von der Erde und den Arbeitsmitteln getrennt. Sie leben in Armut oder in Unsicherheit; es ist keine Freude und kein Sinn in ihrem Leben; sie arbeiten Dinge, die zu ihrem Leben keine Beziehung haben; sie arbeiten auf eine Weise, die sie freudlos und stumpf macht. Viele, Massen, haben oft kein Dach über dem Kopf, frieren, hungern, verderben.“ Das ist bis heute aktuell.

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Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben!

Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die Bürgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschränkungen treffen nur die Unanständigen.

Von Suitbert Cechura

Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist im Lande weit verbreitet und daher ist es für die Regierenden umso wichtiger, den Grund für die unbefriedigenden Lebensverhältnisse weg von den Machern und hin auf diverse Problemgruppen zu schieben. So soll das Übel bei der Rente aufs Konto der Alten gehen, die sich ein schönes Leben auf Kosten der Jungen machen – die Mär vom „Generationenvertrag“ leistet da ihre guten Dienste. Die Kranken lassen es sich im Krankenhaus gut gehen und so steigen die Krankenkassenbeiträge – statt dass „Patientensouveränität“ mit viel Eigenverantwortung um sich greift. Andere machen sich in der Arbeitslosigkeit einen Lenz und plündern die Sozialkassen – und nirgendwo wird mehr in die Hände gespuckt, um das Bruttosozialprodukt zu steigern.

Wenn der Kanzler den Sozialstaat für unbezahlbar erklärt und den Kahlschlag beim Bürgergeld ankündigt, spielt die zuständige SPD-Ministerin die Opposition in der Regierung und erklärt das Ganze für „Bullshit“. Was nicht heißt, dass sie sich damit gegen die Sparankündigungen des Kanzlers (und seines SPD-Finanzministers) stellt. Schließlich teilt sie das Anliegen der Einsparungen, will nur das Übel der hohen Sozialaufwendungen und seine Ursachen anderweitig ausgemacht haben: Sie sieht kriminelle Banden am Werk, die den Sozialstaat ausnutzen. Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben! weiterlesen

Wir üben Krieg

Die Kriegsbereitschaft der Nation – das geht alle an! So die Ansage der Politik, die der Bevölkerung durch einschlägige Events, durch Militärmanöver und natürlich die (Leit-)Medien nahe gebracht wird. Doch der Protest ist noch nicht ganz mundtot gemacht.

Von Johannes Schillo

Ob Atomkriegsvorbereitungen namens „Steadfast Noon“ am Flugplatz Nörvenich, eine umfassende NATO-Großübung „Red Storm Bravo“ im Hamburger Hafen oder die Konferenz des „Joint Air Power Competence“-Zentrums in der Essener Grugahalle, wo (so das Motto) die „Zukunft der Luftüberlegenheit” ins Auge gefasst wird – überall in Deutschland ist die Militarisierung der Zivilgesellschaft zu spüren und soll dort ja auch ankommen. Natürlich dient die deutsche Aufrüstung nur der Abschreckung alias Kriegsverhinderung, wie uns die Regierenden versichern…

Wer’s glaubt, wird selig. Wir üben Krieg weiterlesen

Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol

Von Chloé Berthélémy

Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. Zu den Profiteuren des verstärkten Sicherheitsfokus gehören die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Ihr Mandat soll umfassend überarbeitet werden, damit sie eine „wirklich einsatzfähige Polizeiagentur“ wird.

In ihrem Missionsschreiben an Magnus Brunner, den Kommissar für das Ressort Inneres, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sie wolle Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen Polizeiagentur“ machen und deren Personal mehr als verdoppeln.[1] Dies erfordere eine umfassende Überarbeitung der existierenden Rechtsgrundlage für die Tätigkeit Europols aus dem Jahr 2016. Laut der kürzlich verabschiedeten EU-Strategie für die innere Sicherheit, „ProtectEU“, soll der Legislativvorschlag für eine Mandatsreform 2026 veröffentlicht werden.[2]

Es geht um zwei Ziele: Erstens sollen die technologischen Kapazitäten und Kompetenzen von Europol ausgebaut werden. Zweitens soll der Daten- und Informationsaustausch mit anderen EU-Agenturen wie Frontex, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie mit den Straf­verfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten und Drittstaaten und dem privaten Sektor noch weiter intensiviert werden. Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol weiterlesen

Jobverlust wegen Antikriegsprotest

Ein Statement zum Fall Christopher T.: Ein Arbeitgeber trumpft auf, Gewerkschafter solidarisieren sich mit einem Kollegen und im Hintergrund lauert wieder der Antisemitismus-Verdacht.

Von Georg Auernheimer

Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede seinen Job verloren: Christopher T. hatte sich am 23. August 2025 nach seiner Schicht am Flughafen Leipzig/Halle am Protestmarsch »March to Airport«, der sich gegen Waffenlieferungen an Israel richtete, beteiligt und eine Rede gegen Kriegsvorbereitung und Rüstungsexporte, auch im Namen seiner Kollegen, gehalten. Wie die Junge Welt jetzt meldet, wurde er am 11. September freigestellt, am 23. September folgte die außerordentliche fristlose Kündigung. Zahlreiche Kollegen und Kolleginnen habe sich mittlerweile mit Christopher T. solidarisch erklärt Gewerkschaftsmitglieder für Frieden und Gerechtigkeit in Pälastina; auch die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ aus der Verdi-Opposition unterstützt ihn. Und jetzt hat Univ.-Prof. i. R. Dr. Georg Auernheimer – als Erziehungswissenschaftler lange Jahre mit Fragen der interkulturellen Pädagogik befasst – ein Statement zu dem Fall abgegeben, gewissermaßen in Fortsetzung seiner Streitschrift „Zweierlei Antisemitismus“, die kürzlich erschienen ist. Wie das Gewerkschaftsforum anlässlich der neuen Proteste in Sachen Gazakrieg berichtete, wendet sich Auernheimers Schrift gegen den neuen Kampfbegriff „Antisemitismus“. Im Overton-Interview sprach der Autor davon, dass es in Deutschland zu „grotesken Zensurmaßnahmen und Verboten“ komme, wenn man gegen den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza protestiere. Dagegen sei festzuhalten: „Kritik an israelischer Politik, hat mit Antisemitismus nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Das Gewerkschaftsforum veröffentlicht hier das neue Statement. Jobverlust wegen Antikriegsprotest weiterlesen