Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen – Darüber streiten Union und SPD

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Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien?

Auf der Internet Plattform FragDenStaat sind die aktuellen Papiere der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht.

Im Folgenden sind sämtliche Verhandlungsergebnisse der Arbeitsgruppen aufgeführt.

Über den schwarzen Text in den Dokumenten besteht Einigkeit zwischen Union und SPD. Der blaue Text ist nicht geeint und Union-Forderung. Der rote Text ist nicht geeint und SPD-Forderung. Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen – Darüber streiten Union und SPD weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Leben in der Überschuldung

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In den vergangenen Monaten wurde fast täglich das Gespenst einer hohen Welle von Privatinsolvenzen an die Wand gemalt. Nicht ohne Grund, denn wegen der aktuellen Wirtschafts- und Umweltkrise, der Megaaufrüstungskosten mit hohen Inflationsraten der letzten Jahre und den horrenden Preissteigerungen ist die Gefahr für Einzelpersonen und Familien sehr groß, in eine Situation zu geraten, die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit genannt wird.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 99.991 Privatinsolvenzen verzeichnet, was einem Anstieg von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht, damals waren es 93.768 Verbraucherinsolvenzverfahren.

Bezeichnend für so eine Lebenssituation ist, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken, die Schulden sich auftürmen und in eine Überschuldung führen.

Im Gegensatz zu Unternehmen, haben Privatpersonen nicht die Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Das ist auch gut so, denn für arme Menschen ist eine Insolvenzanmeldung auch nicht immer eine angemessene Möglichkeit, der Schuldenspirale zu entkommen. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Leben in der Überschuldung weiterlesen →

Make Europe great again

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Die Wiederaufrüstung Europas („Rearm Europe“, neuerdings „Readiness 2030“ genannt) ist seit März 2025 offizielles EU-Programm. Was hat die Welt da zu erwarten?

Von Johannes Schillo

Anfang März 2025 stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ vor. Einige Tage später erfolgte die Vorlage des „Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung“, das von der deutschen Presse als eine Art Unabhängigkeitserklärung der EU gewertet wurde. EU-Außenbeauftragte Kallas hatte kurz zuvor mit Blick auf die transatlantischen Spannungen die (militärische) Marschrichtung vorgegeben: Mit den jüngsten Entwicklungen sei klar geworden, „dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen“ (Junge Welt, 22./23.3.2025).

Die Welt verlangt, dass „wir“ in Europa – Deutschland voran – globale Verantwortung übernehmen. Ein Spruch über die einschlägigen Sachzwänge, den man von deutschen Politikern seit Jahren kennt und der als Selbstverständlichkeit durchgeht. Aber was sagt der wissenschaftliche Sachverstand zu den aktuellen Fortschritten? Make Europe great again weiterlesen →

Arbeitslosigkeit: Bilanz 2024

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Von Helmut Türk-Berkhan

Auswirkungen der Rezession auf den Arbeits“markt“

Das Wirtschaftswachstum ging 2024 laut Destatis um 0,2% zurück. Das hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, Stellenabbau, schlechte Konjunktur, geringere Nachfragen, weniger Produktion, mehr Insolvenzen (2024 gab es insgesamt rund 121.000) zur Folge. „Besonders die Zuwächse bei den Unternehmensinsolvenzen mit einem Plus von fast 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr stechen hier heraus“. (1)  „Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 9,2 Fällen. Danach folgten das Gastgewerbe mit 7,8 Insolvenzen und die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,3 Fällen sowie das Baugewerbe mit 7,2 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen.“ (2)  Das IAB spricht in diesem Gesamtkontext vom „Arbeitsmarkt im Strukturwandel“ (3).

Die auch im Jahr 2024 fortgesetzte Krisenpolitik der Bundesregierung hat die Lebens- und Arbeitsbedingungen der meisten Menschen verschlechtert. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist auch eine gezielte Politik der Angstmacherei nach dem Motto: Wenn Du arbeitslos wirst, rutscht Du ab, dann sollst Du einen noch billigeren Job annehmen, dann ist es gut so. Wenn nicht, dann bist Du allein selbst dafür verantwortlich. Die Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose nehmen zu. Arbeitslosigkeit: Bilanz 2024 weiterlesen →

„Dem Karl Liebknecht haben wir’s ge-schworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten!

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100 Jahre dauern manchmal nur einen Wimpernschlag an: Die SPD begründete 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit, dass es um die Verteidigung gegen das zaristische Russland gehen würde. Heute argumentiert sie, die aktuellen Kriegskredite seien für die Notwehr erforderlich, um einen Angriff Russlands auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zu verhindern.

Hierzu hatte Bundeskanzler Scholz schon am 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und meinte damit eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden sollte und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Mit 513 Stimmen von Union, SPD und Grünen wurde drei Jahre später am 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Am 20. März 2025 erhielt die Grundgesetzänderung für das Aufrüstungs- und Verschuldungspaket auch im Bundesrat seinen Segen, auch den der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit Regierungen aus SPD und LINKE. Bei der Linkspartei geben Waffenlieferer, Kriegstreiber und Wirtschaftskrieger immer stärker den Ton an. Sie helfen dabei mit, dem deutschen Militarismus den Weg zu ebnen und sehen zu, wie ganz Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft steuert.

Im Folgenden ein Blick zurück auf Aufrüstung und Krieg. „Dem Karl Liebknecht haben wir’s ge-schworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten! weiterlesen →

PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

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Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge.

Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden. 

Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am 21. März 2025 die Einstufung der Türkei als “sicheren Drittstaat” gekippt. Das Gericht stellte klar: Griechenland darf Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Bangladesch nicht wie bislang üblich ohne Prüfung ihrer individuellen Asylgründe im Asylverfahren ablehnen, weil die Türkei für sie angeblich sicher sei.

„Das ist ein fulminanter Erfolg für die Menschenrechte und wird sich positiv auf die Zukunft vieler schutzsuchender Menschen auswirken, die nicht länger im Ungewissen ausharren müssen. Das Urteil ist ein klares Signal an die Politik, dass sie nicht nach Belieben Drittstaaten als ‚sicher‘ deklarieren darf“, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

Geklagt gegen den griechischen Ministerialerlass, über den das Gericht nun entschied, haben Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, und der griechische Flüchtlingsrat. Für sie bedeutet das Urteil einen Erfolg auf ganzer Linie. PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals? weiterlesen →

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Weg mit der Schlichtung – Forderungen voll durchsetzen!

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Von Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)

Am 18. März war es nach drei Verhandlungsrunden soweit: die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) hat die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für 2,5 Mio. Beschäftigte für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen.

ver.di-Vorsitzender und Verhandlungsführer Frank Werneke bedauerte das Scheitern: “Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt.”

Die VKA bot in der letzten Verhandlung lächerliche 2 Prozent Lohnerhöhung ab Oktober 2025, ab Juli 2026 2 Prozent und ab Juli 2027 noch einmal 1,5 Prozent bei insgesamt 36 Monaten Laufzeit. In den Verhandlungen soll von Arbeitgeberseite sogar eine 42-Stundenwoche aufgekommen sein. Die Kosten für die ver.di-Forderungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten hatte die VKA auf 15 Milliarden Euro beziffert. Dieses Geld soll angeblich nicht da sein, während am gleichen Tag im Bundestag riesige Sondervermögen und Schuldenaufnahme beschlossen wurde. Doch klar ist, dass das vor allem in Aufrüstung und Teile der Infrastruktur gesteckt werden soll, was aber weder den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zugutekommen soll, noch der Masse der arbeitenden Bevölkerung insgesamt.

Im Gegenteil – die sollen den Gürtel enger schnallen. Dieses Signal aus den Reihen der Regierung und der VKA sollte aufrütteln – nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern alle Teile der Arbeiter*innenklasse im Land und die Gewerkschaften. Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Weg mit der Schlichtung – Forderungen voll durchsetzen! weiterlesen →

2025: Sich in der Autoindustrie abfinden lassen oder wie bei Lucas Aerospace 1975 kreativ kämpfen?

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Von Dieter Wegner

Ja, die Realisierung des Konzeptes der KollegInnen von Aerospace hätte die Welt verändern können! Aber diese Veränderung ist im Kapitalismus nicht möglich. Deshalb mußte Lucas Aerospace letzlich scheitern. Die KollegInnen des Werkes stellten die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in Großbritannien, der ganzen Welt und ihre eigenen in den Mittelpunkt!
Das ist im Kapitalismus nicht vorgesehen. Auch wenn zB die DGB-Gewerkschaften, besonders die IGM, in ihrer Werbung schreiben: Der Mensch steht im Mittelpunkt! Dort steht er eben nicht. Er ist sowohl als Produzent wie auch als Konsument nur Mittel zum Zweck. Die IGM müßte also schreiben: Der Profit steht im Mittelpunkt. Oder sie sollte schreiben: Der Mensch sollte im Mittelpunkt stehen. Wenn sie aber schreibt: Der Mensch steht im Mittelpunkt, entlarvt sie sich als Lügenbaron, will den Mitgliedern die Gehirne vernebeln.

Die Kolleginnen von Aerospace mußten scheitern, auch wenn sie von den Mitgliedern der Gewerkschaften, der Labour-Party und der Zivilgesellschaft massenhafte Unterstützung bekamen – rechte Führer der Labour-Party ließen sie scheitern. Da brauchten erst gar nicht die Kapitalisten selbst mit Justiz, Polizei und Militär tätig werden. Wie dann Frau Thatcher später gegen die Bergarbeiter!

Jedenfalls ist das Konzept der Kollegen von Aerospace mit dem Ingenieur und Gewerkschafter Mike Cooley an der Spitze, das sie damals in vielen fertigen sinnvollen Produkten realisierten, eine bisher einzigartige Leistung in der Geschichte der Arbeiterbewegung! (Siehe die Photos der entwickelten Produkte im Artikel!)

Es ist bewundernswert, wieweit die KollegInnen ihr Projekt vorantreiben konnten! Als dann der Firmenleitung der Sinn des Projekts, dh auch die Verantwortungsübernahme durch die ArbeiterInnen, klar wurde, schlugen bei ihr die Alarmglocken. Und gemeinsam mit rechten Labour-Führern gingen sie gegen Mike Cooley und seine KollegInnen vor.

Das alles ist 50 Jahre her und damit überholte Arbeitergeschichte? Das Gegenteil ist der Fall! 2025: Sich in der Autoindustrie abfinden lassen oder wie bei Lucas Aerospace 1975 kreativ kämpfen? weiterlesen →

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!

CDU/CSU, SPD und Grüne haben gemeinsam das Grundgesetz geändert, um künftig alle Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der den Begrenzungen der Schuldenbremse auszunehmen.

Sie wollen massiv aufrüsten, in der Höhe und zeitlich unbegrenzt mit Schulden finanziert. Es geht um viele Hunderte Milliarden Euro.

Die EU ist ebenso vom Hochrüstungswahn erfasst und treibt ihn mit ihrem neuen Weißbuch „European Defence Readiness 2030“ aktiv voran. Sie will sich auf die angebliche „Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten“, schreibt dpa.

Begründet wird das alles mit der Verschwörungstheorie, dass Russland nach der Ukraine dann die EU überfallen wolle, und dass die USA nicht dagegen tun würden, weil Trump ja geradezu auf Putins Seite übergelaufen sei. Zwar ist das eine schwachsinniger als das andere, aber das hindert angebliche „Experten“, Politiker und Massenmedien nicht, der Bevölkerung diese Propaganda täglich einzuhämmern. Und allzu viele glauben es und plappern es nach.

Von den Gewerkschaften gibt es keinerlei Widerstand gegen diese Politik, die nicht nur die Gefahr eines alles zerstörenden Krieges enorm erhöht, sondern auch Ressourcen, Arbeitskraft und Geld verschwendet, die dringend für den Sozialstaat gebraucht würden. Stattdessen unterwerfen sie sich immer mehr der herrschenden Militarisierung und Kriegspolitik. Auch in den Gewerkschaften ist kritisches Denken offenbar nicht mehr sehr verbreitet. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! weiterlesen →

Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren

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Von VW-Beschäftigte

Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, das Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind. Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten?

Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen. Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als “gut geeignet” für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet. Zuvor hatte sich VW-Chef Oliver Blume offen für eine Umwidmung des Werkes gezeigt (NDR, 14. März 2025). Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren weiterlesen →

IMI-Analyse: Mit einer Billion Euro in den Krieg, „whatever it takes“… Dazu 15 Punkte über die wenig berichtet wurde

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Von Tobias Pflüger

Ergänzend zu der Presseberichterstattung über die Billionen-Euro-Pakete für Infrastruktur und Rüstung seien hier folgende Punkte hervorgehoben, auch weil sie in der Berichterstattung (bisher) kaum oder wenig beachtet wurden und werden: Erstens, das Infrastrukturprogramm und die nach oben offenen Rüstungsmilliarden („whatever it takes“, Friedrich Merz) sind zwei Seiten einer Medaille, sie gehören zusammen, eines dieser hunderte Milliarden-Pakete allein, hätte im Sinne der Erfinder keinen Sinn gemacht. Insbesondere aus der Riege der Ministerpräsidenten der Länder war zu vernehmen, dass es keine Trennung der beiden Pakete geben soll. IMI-Analyse: Mit einer Billion Euro in den Krieg, „whatever it takes“… Dazu 15 Punkte über die wenig berichtet wurde weiterlesen →

Nachbarn kritisieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund

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Von WDR/Catherine Jaspard

Warum musste Najib B. sterben? Das fragen sich seit Freitag Freunde und Nachbarn des 70-jährigen Mannes. Einige standen nur wenige Meter von ihm entfernt, als der tödliche Schuss fiel.

Das Entsetzen über den tödlichen Polizeieinsatz ist in der Nachbarschaft in Dortmund groß. Und die Angst vor der Polizei auch. Einige Anwohner in der ruhigen Siedlung im Stadtteil Scharnhorst wollen zwar über das, was sie erlebt haben, sprechen, aber niemand möchte mit seinem Namen genannt werden. Sie kritisieren den tödlichen Einsatz und sagen, so, wie es von der Polizei und in den Medien geschildert werde, sei es nicht gewesen. Nachbarn kritisieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund weiterlesen →

Gewerkschaft und der Abschied von der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

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Der Begriff der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist bei den meisten Beschäftigten schon längst aus dem Kopf. Viele hörten während der Tarifauseinandersetzung im Handel vor vier Jahren zum ersten Mal davon. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte seit Beginn der Auseinandersetzung mit den Handelsunternehmen auch die Forderung erhoben, die Tarifverträge des Einzelhandels für allgemeinverbindlich zu erklären. Doch daraus ist nichts geworden.

Im Jahr 2024 wurden 6.026 Tarifverträge abgeschlossen und in das Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragen. Hierbei handelt es sich in 4.151 Fällen um Firmen- bzw. Unternehmenstarifverträge.

Von den aktuell rund 73.000 als gültig in das Tarifregister eingetragenen Tarifverträgen sind zurzeit nur noch 443 allgemeinverbindlich, darunter 230 Ursprungs- und 213 Änderungs- bzw. Ergänzungstarifverträge und 125 Verträge, die auch in den neuen Bundesländern gelten.

Dieser Umstand ist den Gewerkschaften schon längst auf die Füße gefallen.

Wenn die Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich würden, könnte das den Niedriglohnsektor deutlich reduzieren, Lohndumping verhindern und auch eine Rechtsgrundlage für eine tarifgerechte Bezahlung von geringfügiger Beschäftigung schaffen. Gewerkschaft und der Abschied von der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiterlesen →

Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt

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Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt.

Anhand von Daten aus westlichen Geheimdienstberichten und Analysen renommierter Forschungsinstitute zeigt er auf, dass die NATO Russland militärisch weit überlegen ist und ein russischer Angriff auf den Westen höchst unwahrscheinlich erscheint. Statt auf Eskalation und Hochrüstung zu setzen, fordert Braun eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Seine Stellungnahme veröffentlichen wir hier in voller Länge. Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt weiterlesen →

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest: „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute.

Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“ weiterlesen →