Η ΕΛΠΙΔΑ ΕΡΧΕΤΑΙ (Die Hoffnung kommt) war der Titel eines Beitrags auf dieser Seite, als der Machtwechsel in Griechenland für viele Gewerkschafter große Erwartungen, auch auf einen Politikwechsel in Griechenland weckte, mit Einfluss auf die hiesige Kolonialpolitik der Bundesregierung gegenüber dem geschundenen Land.

Doch schon allein die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung, die gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Hegemonie Deutschlands beschneiden möchte, bedeutete von Anfang an, das Experiment in Griechenland nicht zu dulden. Mehr noch, die Kreditgeber und der Bundesfinanzminister Schäuble arbeiten nach wie vor daran, Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa zu machen. Die Kredite und die Memoranden waren von Anfang an politisch nicht neutral, sie waren an eine breite und unkontrollierte Treuhandschaft gebunden, deren Anspruch auf Einmischung in Landesangelegenheiten weit über die fiskalischen Regelungen hinausging.

Das sollte der Anlass sein und es ist an der Zeit, einmal konkret zu benennen, was Deutschland in den letzten 80 Jahren in Griechenland angerichtet hat.

Auch muss das Tabu gebrochen werden, die Kosten des deutschen Überfalls auf Griechenland 1941 und die heutigen Kosten des Elends der griechischen Bevölkerung gegenüber Deutschland zu addieren, ja zu addieren und nicht aufzurechnen.

Im Frühjahr1941 marschierte die deutsche Wehrmacht in Griechenland ein, um das Land binnen weniger Wochen zu besetzten. Sie führten bis 1944 ein brutales Besatzungsregiem durch, unter dem über 300.000 Menschen starben.

Schon zu Anfang wurden Kommandos zur „Beuteerfassung“ in Griechenland gebildet. Mit  vorbereiteten Listen beschlagnahmten sie alles, was für die deutsche Wirtschaft und Truppenversorgung wichtig war. Das Land wurde systematisch von den Nazis und deutschen Konzernen ausgeplündert, ihm wurden immense Besatzungskosten, inklusive einer Milliarde teure Zwangsanleihe, auferlegt. Für die Bevölkerung entwickelte sich die Besatzung schnell zu einer riesigen Katastrophe.

Allein der Hunger forderte zwischen 125.000 und 140.000 Tote in den Groß- und Mittelstädten.

Die gezielten Grausamkeiten förderten dann den immer schlagkräftiger werdenden Widerstand. Als Reaktion darauf und zur Abschreckung führten die Nazis grausame Massaker durch, denen mehr als 10.000 Menschen zum Opfer fielen. Dabei wurden unter anderem mehr als 1.600 griechische Dörfer zerstört. Nicht zu vergessen sind die 59.000 griechischen Juden, die in den Gaskammern von Auschwitz und Treblinka getötet wurden. Das damals 6,9 Millionen Einwohner zählende Land hatte den Tod von 4,8 Prozent seiner Bevölkerung zu beklagen.

Bei der Reparationskonferenz von Paris 1945/46 hat Griechenland – wie auch das frühere Jugoslawien – nur eine Nebenrolle gespielt. In dem Abkommen mit Griechenland wurde dem geschundenen Land völkerrechtlich verbindlich 7,181 Milliarden US-Dollar (Preisstand 1938) zugesprochen.

Nach Berechnungen von Karl-Heinz Roth und Hartmut Rübner haben die Deutschen bei ihren Opfern den gigantischen Gesamtschaden von mehr als 5,8 Billionen Euro (in Preisen von 2016) angerichtet.

Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen der Gruppe Himmlische Vier.de gehen von folgenden Fakten aus:

„1945/46: 7.100.000.000. (7.1 Mrd) US-Dollar festgelegten Schaden  durch die Inter-Allierten-Reparationskonferenz in Paris – bei einem Vergleichswert von heute: Mindestens 90.000.000.000 (90 Mrd) Euro nach Abzug der bislang geleisteten Zahlungen und Hochrechnung auf heutigem Preisstand.

Bilanz der deutschen Besatzung in Griechenland (Anfang April 1941 bis Oktober 1944):

• Verslust von Menschenleben: Von den damals 6,9 Millionen Einwohnern wurden über 300.000 getötet (mindestens 125.00 sind verhungert, ca. 100.000 wurden in deutschen KZ umgebracht, 60.000 Juden und Roma ermordet)…
• Zerstörungen: 1.600 Ortschaften zerstört, über 100.000 Häuser nieder gebrannt, Zerstörung von ¾ der Handelsflotte, Vernichtung der Hafenanlagen, Sprengung des Kanals von Korinth, der meisten Straßen- und Eisenbahnbrücken und erheblicher Teile des Schinennetzes…
• Plünderung von Rohstoffen: 126.000 Tonnen Chromerz, 91.000 Tonnen Bauxit, 71.000 Tonnen Nickel, 14.300 Tonnen Magnesit, 44.000 Tonnen Schwefelkies, 71 Tonnen Molydänkonzentrat, 30.000 Tonnen Tabak… Die Räuber, bzw. ihre Rechtsnachfolger haben Namen und Adresse: z.B. Reemtsma und Brinkmann (Bremen), z.B. ThyssenKrupp, z.B. Siemens, verschiedene Baukonzerne, Bundesverband der Industrie…
• Zwangeskredite in Höhe von 476 Millionen Reichsmark zur Bezahlung der Besatzungskosten durch das griechische Volk… die Räuber bzw. ihre Rechtsnachfolger haben Namen und Adresse: z.B. Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank…“

Ein Beispiel: Massaker im griechischen Dorf Distomo und der Rechtsweg

Eines der schrecklichsten Massaker mit rund 300 Toten fand im griechischen Dorf Distomo statt. Wie im Blutrausch fanden unvorstellbare Gräueltaten statt: die Einwohner, egal ob Männer, Frauen oder Kinder, wurden wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt, vielen die Brüste abgeschnitten und Schwangeren die Bäuche aufgeschlitzt. Einigen Dorfbewohnern wurden die Köpfe abgetrennt oder die Augen ausgestochen. Das Ganze sollte eine Strafaktion für die Erschießung von drei deutschen Soldaten durch Partisanen sein.

Deutschland wurde 1997 vom Landgericht Livadia verurteilt, 37,5 Millionen Euro an die Hinterbliebenen der getöteten Dorfbewohner zu zahlen. Deutschland ging in die Revision, der Revisionsantrag wurde vom höchsten griechischen Gericht, dem Areopag, aber verworfen.

Die Bundesregierung erpresste die griechische Regierung mit dem Erfolg, dass die Vollstreckung des Urteils verhindert wurde. Darauf hin wurde das höchste italienische Zivilgericht angerufen und das entschied im Jahre 2008, dass die Überlebenden des Massakers von Distomo die in Griechenland gesprochenen Urteile an deutschem Besitz in Italien vollstrecken lassen können.

In Deutschland selbst wurde eine Zivilklage der Überlebenden reihenweise vom Landgericht Bonn, dem Oberlandesgericht Köln, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Anfang des Jahres 2012 gab dann schließlich der Internationale Gerichtshof in Den Haag dem Begehren Deutschlands statt, Klagen von Privatpersonen gegen Staaten grundsätzlich nicht zuzulassen.

Griechenland – ein neues deutsches Protektorat

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits in Griechenland ein neues deutsches Protektorat schadlos gehalten und ist über das vom griechischen Volk erarbeitete staatliche Eigentum hergefallen.

Die deutschen Unternehmen haben seit Jahren Riesenprofite mit dem deregulierten Arbeitsmarkt, Hungerlöhnen und größter Arbeitshetze in Deutschland gemacht. Mit den so hergestellten Billigwaren überschwemmten sie Europa und vernichteten die Industrien in anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr hat Deutschland für 1.207,5 Milliarden Euro Waren exportiert. Der Exportüberschuss betrug sensationelle 253 Milliarden Euro und der Kapitalexport belief sich 266 Milliarden Euro.

Die deutschen Banken machten und machen mit den Krediten, die zur Finanzierung der deutschen Waren nötig sind, unglaublich hohe Gewinne. Vor allen brauchte und braucht Griechenland Kredite zur Bezahlung der Waren aus Deutschland. Die Banken drücken dem Land Milliarden von Euro, mit bis zu 60 Prozent Zinsen auf. Rund 300 Milliarden Euro haben die europäischen Banken dem Land geliehen, insbesondere die deutschen Banken.

Der deutsche Staat sorgt nun dafür, dass die Europäische Zentralbank den deutschen Banken die Schrottpapiere abkauft und ihnen Milliarden Euro dafür zahlt. Die griechische und deutsche Bevölkerung, sowie die anderen Völker Europas, müssen nun dafür einstehen, der griechische Arbeiter oder Bauer hat von den 300 Milliarden nicht einen einzigen Cent gesehen.

Aber auch in Deutschland müssen jährlich über 60 Milliarden für die deutsche Staatsverschuldung von 2.200 Milliarden Euro aufgebracht werden, die wiederum in die Kassen der Banken fließen. Bezahlt wird mit der Währung von Hungerlöhnen, Rente mit 67, verfallenden Schulen und steigenden Mieten.

Einige Auswirkungen dieser Politik für Griechenland bis zum Jahr 2012:

• Die Tarifautonomie und das bisheriges Tarifrecht sollen nicht mehr gelten.
• 150.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende 2015 entlassen werden (auf Deutschland    übertragen wären das 1,1 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst).
• Alle Löhne, die nach dem nationalen Tarifvertrag gezahlt werden, sinken um 22 Prozent.
• Der Mindestlohn sinkt von 751 auf 586 Euro brutto im Monat.
• Neueingestellte, unter 25 Jahren, sollen nur 510 Euro brutto erhalten.
• Im Gesundheitswesen sollten noch im Jahr 2012 1,1, Milliarde Euro eingespart werden.
• Die offizielle Arbeitslosigkeit stieg bis Ende 2011 auf 21 Prozent.
• Das Arbeitslosengeld sinkt von 461 auf 323 Euro monatlich.
• Die Arbeitslosigkeit bei den 15-24jährigen liegt bei 24 Prozent.
• 40 Prozent der Griechen leben an und unter der Armutsgrenze.
• Armut und Obdachlosigkeit gehören neuerdings zum Straßenbild in den Städten, allein in Athen gibt es mittlerweile über 20.000 Obdachlose.
• Schulen verteilten Lebensmittelkarten an bedürftige Kinder und Jugendliche.
• Ganz neu sind „Tafeln“, die von der sehr vermögenden Orthodoxen Kirche betrieben werden.
• Die Selbstmordrate ist dramatisch gestiegen – bisher galt Griechenland als leuchtendes Schlusslicht in Europa.
• Erstmals in den letzten Jahrzehnten ist die Lebenserwartung für die arm gewordenen Bevölkerungsteile gesunken.
• Im Jahr 2011 gingen 68.000 Betriebe in die Insolvenz, eine von drei Firmen ist mit der Zahlungsverpflichtung in Verzug.

Dem griechischen Volk werden zukünftig seine staatliche Eisenbahn, seine staatlichen Busstrecken und seine U-Bahn, seine über 200 staatlichen Fährhäfen auf den einzelnen Inseln wie seine staatlichen Rohstoffe, darunter das größte europäische Vorkommen von Bauxit  geraubt.

Abbau der Souveränität und Demokratie

Mittlerweile hat Griechenland grundsätzliche  Souveränitäts- und Demokratierechte abtreten müssen:

• Die Troika kontrolliert den griechischen Staatshaushalt.
• Es wurde ein Sperrkonto eingerichtet, auf das ein Teil der griechischen Staatseinnahmen automatisch fließt. Die griechische Regierung hat keinen Zugriff darauf.
• Griechenland darf keine Kredite von China oder andere Ländern annehmen, auch nicht direkt von der EZB, sondern nur von Geschäftsbanken wie der Deutschen Bank,  zum Zinssatz von 5-6 Prozent. Die Geschäftsbanken erhalten Geld von der EZB für aktuell 1 Prozent.
• Das griechische Kabinett hatte 1 Stunde Zeit, um das „Memorandum II“ (das zweite Sparprogramm) zu prüfen. Das Memorandum hat 672 Seiten und ist in englischer  Sprache abgefasst.
• Weder das griechische noch das EU-Parlament haben bei den von der Troika angeordneten Sparprogrammen ein Mitspracherecht, obwohl das Budgetrecht eines der wichtigsten Kontrollrechte eines Parlaments ist.
• Der „Verzicht auf Souveränitätsrechte“ ist ein einseitiger Prozess. Die mächtigen Staaten kontrollieren somit die wirtschaftlich schwachen.

Aber damit ist die deutsche Politik eines deutschen Protektorats in Griechenland noch längst nicht befriedigt. Sie verlangt darüber hinaus, dass jede gewählte Regierung keine volle Gesetzesmacht mehr besitzt. Und dies gilt gegenüber bestehenden Gesetzen wie neu einzubringenden Gesetzen. Es betrifft insbesondere die Außerkraftsetzung der griechischen Gesetzgebung, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und zum großen Teil das Fiskal- und Wirtschaftsrecht.

Einige bisherige Auswirkungen dieser Politik auf die konkrete Lebenssituation in Griechenland zum Jahresende 2016:

• Besonders Eltern, die bereits im zweiten oder dritten Jahr arbeitslos sind, sind völlig verzweifelt und finanziell am Ende. Denn in Griechenland wird nur ein Jahr lang Arbeitslosenhilfe gezahlt. Danach leben die Familien von den Ersparnissen, die schnell aufgebraucht sind.
• Mittlerweile liegt die Arbeitslosenquote bei 27 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach SOS-Erkenntnissen weit über 60 Prozent.
• Immer mehr Eltern sind dem Druck der Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr gewachsen. Es häufen sich die Fälle, in denen Kinder vernachlässigt werden. Auch Vorfälle von Gewalt in der Familie kommen häufiger vor.
• Mittlerweile ist jedes 3. Kind in Griechenland von Armut betroffen. Viele griechische Eltern, wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie ihre Kinder ernähren sollen.
• Durch die vielen Krisenprobleme haben sich besonders viele junge Paare in Griechenland getrennt. Heute gibt es 30 Prozent mehr Alleinerziehende mit Babys und kleinen Kindern als noch vor der Krise. Da die meisten arbeitslos sind, werden die Alleinerziehenden oft von den Großeltern unterstützt. Diese haben aber selber kaum genug Geld zum Überleben.
• Die Selbsttötungsrate ist seit Beginn der Krise deutlich angestiegen. Vor der Krise hatte Griechenland noch eine der niedrigsten Raten in Europa. Jetzt begehen 36 Prozent mehr Menschen Selbsttötung, als zu Beginn der Krise.
• Die Löhne fallen, die Lebenshaltungskosten steigen. Viele Rentner unterstützen ihre erwachsenen Kinder, die weder eine Arbeitsstelle noch Ersparnisse haben.
• 70 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland sind über ein Jahr ohne Arbeit, während die reale Arbeitslosenquote auf über 30 Prozent veranschlagt wird.
• 9 von 10 Arbeitslosen in Griechenland leben am Rand der Gesellschaft
• Rund die Hälfte der Haushalte in Griechenland hält sich mit der Rente der Großmutter und des Großvaters über Wasser.
• In Griechenland lebt jeder Dritte Einwohner unter Verhältnissen der Armut und gesellschaftlichen Ausgrenzung.
• In Griechenland bleibt nach wie vor rund die Hälfte aller jungen Leute ohne Arbeit und die Anzahl der langzeitarbeitslosen Menschen beträgt über 800.000.
• In Griechenland bleiben immer mehr Arbeitnehmer im Alter von über 55 Jahren ohne Arbeit, aber auch ohne Aussicht auf eine Altersrente.
• Rückgang der Exporte, Absturz der Umsätze und die unverändert hohe Arbeitslosigkeit bedrohen den Ausgang der Wirtschaft Griechenlands aus der Rezession.
• Mehr als ein Viertel der jungen Leute im Alter von 20 bis 24 Jahren in Griechenland besuchen keine Schule, haben keine Arbeit und stehen auch nicht in Ausbildung.
• In Griechenland gibt es in rund 250.000 Haushalten keinen oder einen einzigen Erwerbstätigen.
• In Griechenland leben mehr als einer von drei privaten Haushalten von einem familiären Jahreseinkommen von unter 10.000 Euro.
• In Griechenland sind nur 3,5 Millionen Personen beschäftigt, während rund 7 Millionen wirtschaftlich nicht aktiv sind und die Anzahl der Rentner bei 2,65 Millionen liegt.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben das Sozialversicherungssystem in Griechenland in eine Grenzsituation geführt und bewirkt, dass es nicht mehr tragfähig ist.

In der nächsten Sparrunde geht es vor allem um die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Gewerkschaftsrechte

• Der Internationale Währungsfond (IWF) nennt als Bedingung für seine Beteiligung am neuen Kredit erstens die Erweiterung des Einfrierens der Kollektivverhandlungen bis zum Ende des Programms (Ende 2018) und zweitens die gesetzliche Festlegung der Erhöhung der Massenentlassungen von derzeit 5 Prozent auf 10 Prozent und des Lockouts (Aussperrung). Das Streikrecht soll an die „international bewährte Praxis“ angepasst werden, „indem angemessene Beschlussfähigkeitsregeln, nach denen Gewerkschaften einen Streik einberufen können, festgelegt werden und Arbeitgebern erlaubt ist, defensive Aussperrungen durchzusetzen.“ Dies würde „die Kosten einschränken, die mit der Aussicht auf Streiks und Störungen der Produktion assoziiert werden, und damit Investitionen fördern.“
• Der IWF beklagte sich außerdem über zu restriktive Richtlinien für Massenentlassungen von Arbeitern, die den „Personalabbau in Griechenland sehr kostspielig machen. Viele Firmen sind daher gezwungen, Werke zu verlagern, Insolvenz zu beantragen oder kostspielige freiwillige Kündigungssysteme einzuführen.“
• Im Februar klagte der IWF in dem Bericht, dass das griechische Gewerkschaftsrecht „seit den 1980er Jahren nicht mehr reformiert worden ist“. Dies „könnte erklären, warum in Griechenland so viele Streiks stattfinden. Bereits vor der Krise haben sie das in anderen Ländern übliche Ausmaß weit überschritten.“
• Er fordert Gesetzesänderungen, die es erleichtern, Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen; eine Gesetzesänderung, die es erschwert, zu Streiks aufzurufen und neue Möglichkeiten für Arbeitgeber, Beschäftigte auszusperren. (alle Zitate vom IWF)

Dazu kommt, dass

• Syriza sein Versprechen aufgegeben hat, den Mindestlohn von momentan nur 683,00 Euro pro Monat wieder auf 751,00 Euro zu erhöhen, obwohl auch diese Summe mehr als dürftig ist.
• Die Privatisierungen weiter vorangetrieben werden. Geplant sind der Verkauf von 40 Prozent der Braunkohle- und Wasserkraftwerke des staatlichen Energieunternehmens DEI sowie die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki.
• Mehr als 900.000 Rentner von Kürzungen betroffen sind, die ein Prozent des BIP einsparen sollen.
• Geplant ist, die Senkung des Steuerfreibetrags von derzeit 8.636 Euro auf 5.900 Euro, viele schlecht bezahlte Arbeiter zahlen dann Steuern, obwohl sie teilweise nur 500 Euro im Monat verdienen.

Der europäische Druck zu weiteren Sanierungsschritten in Griechenland wird immer größer. Dabei werden nicht einmal die unveräußerlichen Sicherheiten der EU-Grundrechtecharta geschont. So hat das griechische Parlament vor Kurzem die freien Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vorläufig verboten – eine Maßnahme, die in Deutschland kaum vorstellbar ist.

Neue Tarifverträge, die höhere Löhne beinhalten könnten, sind nach den Beschlüssen von Regierung und Parlament in Griechenland bis auf Weiteres nicht mehr möglich. Dieses Verbot gilt allerdings nur für kollektive Lohnvereinbarungen. Individuelle Verträge zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Firmen sind weiter gestattet.

Die Maßnahme soll dazu dienen, das Lohnniveau in der griechischen Wirtschaft insgesamt zu senken. Unter anderem drängt die Bundesregierung darauf, die Löhne zu kürzen, um die griechischen Unternehmen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Die krude Logik soll heißen: Wenn die Betriebe geringere Lohnkosten haben, können sie ihre Produkte leichter auf dem Weltmarkt verkaufen. Dadurch nähme der griechische Staat mehr Geld ein und bräuchte weniger Kredite. Mehr noch, die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will die Löhne so lange einfrieren, bis die Arbeitslosigkeit auf 10 Prozent zurückgegangen ist.

Auf deutsche Verhältnisse übertragen würde dieses Vorgehen bedeuten, dass der Bundestag ein Gesetz verabschiedete, mit dem er beispielsweise der IG Metall und dem Branchenverband Gesamtmetall verböte, die nächste Tarifrunde zu eröffnen, freie Lohnverhandlungen als Grundbestand der Demokratie fielen so weg.

Dass der durch einen nationalen Tarifvertrag festgelegte Mindestlohn in Griechenland gekürzt wird und außerdem die Tariflöhne nicht mehr frei verhandelt werden können, sind eindeutige Eingriffe in die Tarifautonomie, die durch Artikel 28 der Grundrechtecharta als ein Rechtsgut geschützt ist, das niemals beschnitten werden darf.

Aber das alles zählt nicht im deutschen Protektorat.

Es ist an der Zeit, einmal zusammen zu rechnen, welchen Schaden Deutschland in den vergangenen 80 Jahren der griechischen Bevölkerung zugefügt hat.

Da muss das Tabu gebrochen werden, die Kosten des deutschen Überfalls auf Griechenland 1941 und die heutigen Kosten der griechischen Bevölkerung gegenüber Deutschland zu addieren, ja zu addieren und nicht aufzurechnen.

 

 

Quellen: Ossietzy 7/2017, Karl-Heinz Roth/Hartmut Rübner: “Reparationsschuld“, Mark Mazower,: „Griechenland unter Hitler“, Himmlische Vier.de, TAZ, Nikos Kotzias, destatis, Giorgos Chondros, Axel Troost

Bildmontage: L.N