Von Andreas Buderus
Fast vier Jahre nach der Eskalation des ukrainischen Krieges, dem andauern des Genozids in Palästina, der fortschreitenden Kriegs-, Flucht und Hungereskalation auf dem Afrikanischen Kontinent und der akuten US-imperialistischen Zuspitzung, gegen Venezuela, Kolumbien, Kuba und China, fast vier Jahre nach der ausgerufenen »Zeitenwende«, ein halbes Jahr nach der kanzleroffiziell staatsräsonablen Umdeutung von Angriffskrieg in „erforderliche Drecksarbeit“ [1] und mitten in einer beschleunigten Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zeigt sich ein widersprüchliches Bild.
Kriegspolitik, Aufrüstung und aktive Kriegsvorbereitung stoßen keineswegs auf allgemeine Akzeptanz. Schulstreiks gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und sozialer Zwangsdienste, die anhaltenden Massenmobilisierungen gegen den israelischen Krieg in Gaza und Nahost oder punktuelle Proteste gegen Waffenlieferungen belegen, dass sogar im ansonsten kriegsbesoffenen Deutschland gesellschaftliche Gegenwehr möglich ist. Zugleich aber gelingt es bislang kaum, diese Mobilisierungskraft in eine dauerhafte politische Wirksamkeit zu übersetzen. Die Proteste bleiben thematisch fragmentiert, zeitlich begrenzt und strategisch unverbunden – während Aufrüstung, Militarisierung, Kriegsvorbereitung, Sozialabbau und Grundrechtseinschränkung kontinuierlich in allen gesellschaftlichen Bereichen systematisch und zunehmend beschleunigt vorangetrieben werden.
Die Aufforderung zu einer strategischen Klärung der Antikriegsbewegung kommt daher nicht zufällig.
Mit dem Diskussionspapier »Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung«[2] aus dem Umfeld des ´Kasseler Friedensratschlags´ liegt seit Anfang Dezember ein ernsthafter Versuch vor, die veränderte gesellschaftliche Lage zu bilanzieren und Konsequenzen zu diskutieren. Für den 01. Februar ´26 wird von von ´Nie wieder Krieg!´, Trägerin des ´Berliner Appell´, zu einer ´Strategie- und Aktionskonferenz´ eingeladen.[3] Dass darauf mit einem ebenso ausführlichen wie kontroversen Beitrag aus der basisgewerkschaftlichen Initiative »Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen krieg, Militarismus und Burgfrieden« reagiert wird, ist kein Störfaktor, sondern Ausdruck einer überfälligen politischen Auseinandersetzung.[4] Beide Texte markieren einen Punkt, an dem sich entscheidet, ob die Friedensbewegung ihre vorhandenen Potenziale bündelt – oder ob sie weiter hinter der Dynamik der Militarisierung und aktiven Kriegsvorbereitung zurückbleibt.
Allerdings ist bereits der scheinbar selbstverständliche Bezug auf „die Friedensbewegung“ problematisch. Der Begriff suggeriert ein einheitliches politisches Subjekt, wo faktisch eine fragmentierte Protestlandschaft existiert: unterschiedliche soziale Interessen, politische Deutungen und strategische Zielsetzungen agieren nebeneinander – oft auch gegeneinander. Genau darauf verweist der Beitrag von »Sagt NEIN!«, wenn er davor warnt, den Begriff der Friedensbewegung als quasi vorab gesetzte identitätsstiftende Klammer zu verwenden, die reale Konfliktlinien verdeckt– oder ihn gar für sich als deren Stimme in Anspruch zu nehmen. Was als gemeinsame Bewegung erscheint, ist aktuell tatsächlich ein umkämpftes politisches Feld. Die Klärung dessen, was unter ´Friedensbewegung´ verstanden wird – und welche gesellschaftlichen Interessen sie vertritt –, ist daher nicht Voraussetzung, sondern Ergebnis der eingeforderten strategischen Auseinandersetzung.[5]
Strategiedebatten in sozialen Bewegungen entstehen selten aus theoretischem Interesse. Sie werden in der Regel dann geführt, wenn sich politische Rahmenbedingungen grundlegend verschieben und eingespielte Formen des Protests ihre Wirkung verlieren. Das galt schon immer besonders auch für die antimilitaristische Bewegung; vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in den 1950er Jahren während der Wiederbewaffnung, der Ostermarschbewegung der 60er und 70er Jahre oder in den frühen 1980er Jahren angesichts von atomarer Überrüstung und NATO-Doppelbeschluss. In all diesen Phasen stellte sich nicht nur die Frage nach der richtigen Analyse, sondern nach der gesellschaftlichen Verankerung und der praktischen Durchsetzungsfähigkeit friedenspolitischer Positionen. Wo diese Debatten ausblieben oder vertagt wurden, folgte nicht selten politische Marginalisierung.
Erfolgreich war die Friedensbewegung als soziale Bewegung immer dann, wenn sie mehr war als ein moralisches Korrektiv. In den Hochphasen der Friedensbewegung der 1980er Jahre etwa gewann sie in dem Moment gesellschaftliche Wirkung, als sie an reale soziale Konflikte anschlussfähig wurde, weil sie Gewerkschaften, Kirchen, Jugend- und Kulturmilieus zugleich erreichte – und weil sie den politischen Betrieb durch vielfältige Aktionen bis hinein in die Betriebe, Schulen, Universitäten, Theater und Gewerkschafts- und Kirchenvorstände wirksam unter Druck setzte. Schwach war sie dagegen immer dann, wenn sie sich auf Appelle an Regierungen, auf symbolische Präsenz und auf die Verwaltung von Konsens beschränkte. Diese Erfahrung ist kein nostalgischer Rückblick, sondern ein politischer Maßstab. An ihm muss sich auch die heutige Debatte messen lassen.
Die gegenwärtige Situation weist dabei eine besondere Schärfe auf. Die Militarisierung vollzieht sich heute nicht punktuell, sondern als umfassendes gesellschaftliches Projekt: über Rüstungsprogramme, industriepolitische Leitlinien, sicherheitspolitische Diskurse und eine zunehmend autoritäre politische Praxis nach innen. Zugleich ist die Friedensbewegung mit einer fragmentierten Protestlandschaft konfrontiert, in der unterschiedliche Konfliktlinien – Ukraine, Gaza/Palästina, Wehrpflicht, soziale Kürzungen, Repressionsverschärfungen – nebeneinander existieren, ohne sich focussiert zu verdichten. Die alte Frage stellt sich damit in neuer Form: Wie kann aus berechtigtem Protest politische Wirksamkeit werden?
An diesem Punkt setzt das vorgelegte Diskussionspapier an. Es benennt zutreffend die wachsende Kluft zwischen friedenspolitischer Herausforderung und realer Schwäche und Wirksamkeit der Bewegung und fordert ausdrücklich eine strategische Neuorientierung. Schon der Anspruch, Differenzen nicht zu überdecken, sondern offen zu diskutieren, hebt den Text positiv von vielen früheren Positionspapieren und Verlautbarungen ab. Er versteht sich nicht als Konsensangebot, sondern als ´Einladung zur Auseinandersetzung´. Damit formuliert der Beitrag einen Anspruch, an dem er selbst und seine Autoren sich messen lassen müssen.
Zu den Stärken des Diskussionsbeitrages von Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Peter Wahl gehört zunächst die klare Benennung der geopolitischen Zuspitzung. Der Ukrainekrieg wird nicht isoliert betrachtet, sondern als Teil einer umfassenderen weltordnungspolitischen Eskalation, in der Aufrüstung, Blockbildung und militärische Drohlogik erneut zur bestimmenden politischen Grammatik werden. Ebenso zutreffend ist die Diagnose, dass sich Militarisierung heute weit über ´klassische´ sicherheitspolitische Felder hinaus ausdehnt und tief in soziale, ökonomische und kulturelle Bereiche hineinwirkt. Die Friedensfrage erscheint damit nicht als Spezialthema, sondern als gesellschaftliche Grundsatzfrage.
Richtig ist auch der Anspruch auf politische und soziale Verbreiterung. Das Papier verabschiedet sich von der Vorstellung einer exklusiv ´linken´ oder pazifistischen Friedensbewegung und betont die Notwendigkeit, über traditionelle Milieus hinaus in die ´gesellschaftliche Mitte´ zu wirken. [6] Besonders hervorzuheben ist die wiederholte Betonung der Rolle und Bedeutung von Gewerkschaften, Kirchen, Jugend- und Umweltbewegungen sowie der internationalen Vernetzung. Damit benennt der Text zentrale Akteure, ohne deren Beteiligung friedenspolitische Wirksamkeit historisch nie erreicht wurde.
Gerade weil das Diskussionspapier wichtige Fragen aufwirft, fallen seine Begrenzungen ins Gewicht. Auffällig ist zunächst der starke Fokus auf staatliche Akteure, geopolitische Rationalitäten und strategische Interessenlagen. Diese Perspektive erklärt vieles, sie verschiebt jedoch den Blick weg von gesellschaftlichen Machtverhältnissen im Inneren. Krieg erscheint so vor allem als Resultat falscher Entscheidungen auf der Ebene von Regierungen und Bündnissen – weniger als ein Prozess, der tagtäglich gesellschaftlich organisiert, materiell produziert und politisch abgesichert wird. Daran knüpft eine zweite Leerstelle an: ´Verbreiterung´ wird im Diskussionspapier vor allem als Frage von Bündnissen, Dialogformaten und kultureller Offenheit verhandelt. Das ist notwendig, bleibt aber unvollständig, solange die Frage nach gesellschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit ausgeblendet wird. Eine Bewegung kann breit sein und dennoch politisch wirkungslos bleiben, wenn sie nicht in der Lage ist, reale Konflikte zuzuspitzen. Wo Verbreiterung nicht mit der Frage nach Macht, Interessen und materiellen Hebeln verbunden wird, droht sie zur bloßen Verdünnung zu werden.
Genau an diesem Punkt setzt der Beitrag der basisgewerkschaftlichen Initiative »Sagt NEIN!« an. Er ist keine Randbemerkung und kein Gegenpapier im engeren Sinne, sondern eine konsequente Zuspitzung der im Diskussionspapier selbst aufgeworfenen Fragen. Indem er die Debatte auf Klassenverhältnisse, Produktionsbedingungen und Konfliktfähigkeit zurückführt, verschiebt er den Fokus von der Frage politischer Offenheit zur Frage gesellschaftlicher Gegenmacht. Der Widerspruch markiert damit keinen Bruch, sondern eine strategische Klärung, die für die weitere Debatte unverzichtbar ist. Der zentrale Einwand von »Sagt NEIN!« lautet, dass Frieden nicht primär eine Frage der richtigen Analyse internationaler Konstellationen oder geopolitischer Rationalitäten ist, sondern eine der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Kriege werden nicht allein legitimiert, sie werden produziert – in Betrieben, Verwaltungen, Logistikketten und Haushalten. Aufrüstung ist kein abstrakter Beschluss, sondern ein materieller Prozess. Wer Frieden will, so die zugespitzte These, muss deshalb fragen, aus welchen materiellen Bedingungen diese Prozesse herrühren und wer aus welchem Interesse sie tatsächlich trägt – und zuletzt auch, wer in der Lage wäre, sie zu unterbrechen. Ohne diese Perspektive bleibt der Kampf für Frieden und ein gutes Leben für Alle notwendig defensiv.
Diese Perspektive rückt zwangsläufig die Gewerkschaften ins Zentrum. Nicht aus nostalgischen Gründen, sondern wegen ihrer objektiven Position in den gesellschaftlichen Abläufen von Produktion, Logistik und öffentlicher Infrastruktur kapitalistischer Gesellschaftsformation. Der Beitrag von »Sagt NEIN!« knüpft hier an die Diagnose eines erneuerten Burgfriedens[7] an; an die in den Vorstandsetagen und weiten Teilen der Basis der Gewerkschaften aktuell (noch) weit verbreitete Akzeptanz von Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Kriegskeynesianismus als ´industriepolitischer Notwendigkeit´, an die sozialpartnerschaftliche Befriedung politischer Konflikte und an den Rückzug aus einer eigenständigen gesellschaftlichen Intervention.[8] In diesem Kontext erscheint der Verlust von Konfliktfähigkeit nicht als taktisches Defizit, sondern als strategische Schwächung. Der von »Sagt NEIN!« formulierte Verweis auf den Burgfrieden von 1914 ist dabei weniger historischer Vergleich als politische Warnung. Gemeint ist nicht die Wiederholung identischer Konstellationen, sondern die funktionale Parallele: die Suspendierung sozialer Konflikte im Namen behaupteter ´nationaler Verantwortung´, die Einbindung organisierter Interessenvertretungen in staatliche Kriegslogiken und der schleichende Verlust eigenständiger Handlungsfähigkeit. Auch heute wird politische Zurückhaltung als ´Vernunft´ ausgegeben – und auch heute droht sie, sich als langfristige Selbst-Entwaffnung zu erweisen.[9]
Braun, Müller u.a. benennen diese Tendenzen durchaus, ziehen aus ihnen jedoch keine durchgehenden Konsequenzen. Die Diagnose einer verbreiteten ´ Burgfriedenspolitik der Gewerkschaftsführungen´ bleibt weitgehend folgenlos, wenn sie nicht mit der Frage verbunden wird, wie Konflikt- und Durchsetzungsfähigkeit praktisch wiedergewonnen werden kann. So entsteht der Eindruck, als ließe sich die strategische Schwäche der Friedensbewegung vor allem durch bessere Vernetzung, klügere Kommunikation und einen sachlicheren Umgang mit Differenzen – insbesondere bezüglich des Themas ´Rechtsoffenheit´- überwinden. Genau hier setzt die Kritik von »Sagt NEIN!« an: Ohne eine Verschiebung der realen Kräfteverhältnisse bleibt auch die beste Strategie folgenarm. Besonders deutlich wird diese Leerstelle im Blick auf aktuelle Mobilisierungen. Die anhaltenden Proteste gegen den israelischen Krieg in Gaza, der Westbank, dem Libanon, Syrien und Iran sowie die Schulstreiks gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes – mit teilweise mehreren 10.000 Teilnehmer*innen in Deutschland, mehreren 100.000 in Italien, Frankreich, Griechenland, dort bis hin zu Generalstreiks – zeigen, dass politische Zuspitzung und gesellschaftliche Bewegung möglich sind – auch unter Bedingungen massiver Repression und öffentlicher Delegitimierung. Diese Dynamiken lassen sich nicht auf moralische Empörung oder ´politische Naivität´ reduzieren, wie es Braun, Müller, u.a. insbesondere mit Blick auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen tun. Diese Dynamiken verweisen vielmehr auf eine Generation, die Militarisierung unmittelbar mit autoritärem Staatsumbau, sozialer Unsicherheit und eingeschränkten Zukunftsperspektiven verbindet. Dass solche Prozesse im Diskussionspapier nur randständig erscheinen, verweist weniger auf ihre geringe Bedeutung als auf einen strategischen blinden Fleck des Beitrags selbst. Der liegt dabei nicht in der Nicht-Wahrnehmung dieser Mobilisierungen, sondern in ihrer strategischen Fehleinordnung. Weder die Proteste gegen den Genozid in Gaza noch die Schulstreiks gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und aller Zwangsdienste werden systematisch als Ansatzpunkte für eine dauerhafte gesellschaftliche Intervention begriffen. Sie erscheinen – implizit – als thematische Sonderfälle, nicht als Ausdruck einer tiefer liegenden Politisierung unter Bedingungen von Militarisierung und autoritärem Umbau. Genau hier entscheidet sich jedoch ob die Friedensbewegung, ihre lokalen Veranstaltungen und bundesweiten Mobilisierungen episodisch bleiben oder als ernst zu nehmende soziale Bewegung wieder in politische Wirksamkeit übersetzt werden können.
An diesem Punkt laufen die beiden Texte auseinander – und zugleich aufeinander zu. Während das Diskussionspapier auf Verbreiterung durch Kooperation, Dialog und Offenheit setzt, insistiert »Sagt NEIN!« darauf, dass Verbreiterung ohne Konfliktfähigkeit politisch folgenlos bleibt. Gemeint ist damit keine Eskalation um ihrer selbst willen, sondern die Fähigkeit, gesellschaftliche Widersprüche tatsächlich auszutragen. Eine Friedensbewegung, die Konflikte moderiert, statt sie zu organisieren, wird zwar vermutlich ´breiter´ anschlussfähig, aber nicht zwingend gesellschaftlich wirksam. In dieser Feststellung liegt kein Plädoyer für Spaltung, sondern für politische Ehrlichkeit. Strategische Differenzen verschwinden nicht dadurch, dass mensch sie möglichst höflich umgeht. Sie entscheiden sich in der Praxis. Ob Frieden als moralischer Bezugspunkt verhandelt wird oder als gesellschaftliches Konfliktfeld, ob Verbreiterung Anpassung bedeutet oder die Ausweitung von Handlungsfähigkeit – all das sind keine Stilfragen. Die Intervention von »Sagt NEIN!« zwingt dazu, diese Alternativen offen zu benennen, statt sie hinter einem Konsensvokabular zu verdecken.
Damit rücken die Gewerkschaften und die internationale Arbeiter*innenbewegung erneut ins Zentrum der strategischen Perspektive. Nicht als beliebige Bündnispartner unter vielen, sondern als möglicher Hebel gesellschaftlicher Durchsetzungskraft. Wo sie sich auf tarifliche Routine, Standortlogik und politische Zurückhaltung beschränken, stabilisieren sie objektiv den Kurs von Aufrüstung, Militarisierung und imperialistischer Kriegseskalation. Wo sie hingegen beginnen, Friedensfragen mit Arbeits- und Lebensbedingungen, Kampf gegen Sozialabbau und die Angriffe auf demokratischen Rechte zu verbinden, entsteht eine qualitativ andere Dynamik. In diesem Zusammenhang gewinnt auch wieder – wie bereits vor dem I. Weltkrieg! – die seit langem nicht mehr ausreichend diskutierte Frage des politischen (Massen-) Streiks strategische Bedeutung. Wenn der Kampf um Frieden und das gute Leben für Alle mehr sein soll als Appellpolitik, stellt sich unausweichlich die Frage nach kollektiven Mitteln, mit denen die betriebene Militarisierungs- und Kriegspolitik praktisch gestört werden kann. Der immer wieder auch innergewerkschaftlich bemühte Verweis auf ein angebliches ´Verbot politischer Streiks´ in Deutschland dient dabei weniger der rechtlichen Klarstellung als der politischen Entlastung einer überwiegenden legalistischen Haltung des Apparates. Tatsächlich steht das Recht auf kollektive politische Arbeitskämpfe im Einklang mit der Europäischen Sozialcharta, die auch für die Bundesrepublik verbindlich ist. Dass dieses Recht hierzulande faktisch nicht genutzt wird, ist daher weniger Ergebnis juristischer Unmöglichkeit als Ausdruck gewerkschaftlicher Selbstbegrenzung. Konfliktfähigkeit bedeutet in diesem Sinne nicht Regelbruch um seiner selbst willen, sondern die bewusste Aneignung eines Handlungsspielraums, der historisch erkämpft wurde – und ohne dessen Nutzung jede strategische Neuorientierung der Friedensbewegung folgenlos bleibt.[10] Ob und wie sich diese Möglichkeit realisiert, ist keine abstrakte Frage, sondern eine konkrete Auseinandersetzung in den Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung selbst.
Die eingeforderte und erforderliche Strategiedebatte ist damit keine offene Denkübung, sondern eine praktische Entscheidung. Sie entscheidet darüber, ob die Friedensbewegung bereit ist, die Frage gesellschaftlicher Durchsetzungsmacht offen und vor allem auch antimilitaristisch und emanzipatorisch zu stellen – oder ob sie bei Formen der Mobilisierung verharrt, die politisch folgenarm bleiben. Mit dieser Entscheidung ist untrennbar auch eine politische Grenzziehung verbunden. Eine strategisch erneuerte Friedensbewegung kann sich nicht darauf beschränken, möglichst viele unter einem abstrakten Friedensbegriff zu versammeln. Antimilitarismus als politisches Konzept ist kein neutraler Minimalkonsens. Er ist entweder emanzipatorisch – oder er wird – so wie ganz aktuell – anschlussfähig für völkischen Nationalradikalismus, autoritäre Staatsvorstellungen und selektive Friedensrhetorik. Der gegenwärtige Versuch rechter Akteure, sich als ´friedenspolitische Kraft innerhalb der Friedensbewegung´ zu inszenieren, ist kein Zufall und kein Missverständnis, sondern Ausdruck einer Leerstelle, die entsteht, wenn Frieden von sozialen Interessen, Internationalismus und Klassenverhältnissen entkoppelt wird.
Eine Bewegung, die Aufrüstung kritisiert, ohne nationale Standortlogik infrage zu stellen, öffnet diese Flanke. Ebenso eine, die sich im Namen vermeintlicher ´Offenheit´ und ´Anschlussfähigkeit´ um unzweideutige politische Positionierung drückt. Abgrenzung gegen völkischen Nationalradikalismus ist daher keine Frage der Gesinnungspflege, sondern der strategischen Konsistenz. Wer Frieden nicht als Gegenprojekt zu Imperialismus, Kapitalismus, Militarisierung, Nationalismus, Autoritarismus und sozialer Spaltung formuliert, überlässt das Terrain jenen Kräften, die Krieg lediglich anders legitimieren wollen. Eine Friedensbewegung, die gesellschaftliche Wirksamkeit anstrebt, muss deshalb nicht weniger, sondern mehr Konflikt wagen – nach außen wie nach innen.
Das Diskussionspapier wie auch die Intervention von »Sagt NEIN!« markieren unterschiedliche Antworten auf diese Frage. Ihr gemeinsamer Wert liegt darin, dass sie die Illusion beenden, der Kampf um Frieden und ein gutes Leben für Alle könne ohne Konfliktfähigkeit wirksam werden. Ob daraus eine Neuorientierung entsteht, ist keine Frage weiterer Papiere, sondern der Bereitschaft, die eigenen Grenzen praktisch zu verschieben. Die Friedensbewegung steht damit aktuell weniger vor einem Organisationsproblem als vor einer politischen Entscheidung. Ob sie sich als breites, aber folgenarmes Protestmilieu begreift – oder als relevanter gesellschaftlicher Akteur, der bereit ist, reale Konflikte auszutragen. Die vorliegenden Diskussionsbeiträge machen sichtbar, dass ein Ausweichen dieser Frage zunehmend unmöglich wird. Sie benennen Widersprüche, die sich nicht länger durch Appelle, Moderation oder symbolische Mobilisierung überdecken lassen.
Der Kampf für eine friedliche und sozial-ökologisch nachhaltige Gestaltung der Weltgesellschaft wird sich in den kommenden Jahren nicht an Erklärungen oder guten Absichten entscheiden. Er wird sich – wie schon immer – dort entscheiden, wo es gelingt, grenzübergreifend, mit klarem Klassenstandpunkt und internationalistischer Perspektive massenhaft und wirksam Sand im Getriebe der kapitalistisch-imperialistischen Kriegsmaschine zu sein. Nicht abstrakt, sondern konkret: in Betrieben, Verwaltungen, Logistikketten, Schulen, Universitäten, im Stadtquartier und in gesellschaftlichen Konflikten, in denen Kriegspolitik organisiert, legitimiert und materiell abgesichert wird – jede und jeder an ihrem Platz. Dabei bleibt eine Einsicht zentral, die Karl Liebknecht unter anderen historischen Bedingungen schon 1915 formulierte, deren Gültigkeit jedoch nichts verloren hat: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s (…) zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“[11]
Ob die Friedensbewegung den Schritt von der Haltung zur Wirksamkeit vollzieht, bleibt offen. Sicher ist nur: Ohne Konfliktfähigkeit, ohne antimilitaristisch emanzipatorische Klarheit, ohne internationale und internationalistische Perspektive und ohne den Mut, gesellschaftliche Machtfragen zu stellen, wird sie in einer Zeit der beschleunigten Aufrüstung und Kriegseskalation politisch und gesellschaftlich bedeutungslos bleiben.
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Der Autor:
Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´
Anmerkung:
[1] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1915/05/feind.htm
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/510029.gewerkschaften-millionen-sind-st%C3%A4rker-als-million%C3%A4re.html?sstr=andreas%7Cbuderus
[6] Von den Autoren des Diskussionspapiers verwendeten Begriffe wie „links“, „linksliberal“, „grünlinks“ oder „gesellschaftliche Mitte“ sind analytisch unscharf und werden hier lediglich als beschreibende Kategorien des politischen Alltagsdiskurses und in Anlehnung an das erörterte Diskussionspapier verwendet. Sie sind analytisch regelmäßig unscharf, insofern sie Klassenverhältnisse, Eigentumsfragen und die Rolle des Staates systematisch ausblenden. Entscheidend ist im zu Diskutierenden Gesamtzusammenhang eben nicht die Selbstverortung politisch handelnder Subjekte, sondern ihre konkrete Positionierung zu Kapitalismus, imperialistischer Kriegspolitik und zur Emanzipation der Arbeiterklasse. Politische Ansätze, die soziale oder kulturelle Reformen befürworten, zugleich aber die kapitalistische.
[7] https://friedensratschlag.de/2025-12_strategiepapier/
[8] https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/17/strategie-und-aktionskonferenz-01-02-2026/
[10] Die weitere Verwendung des Begriffs ´Friedensbewegung´ erfolgt immer unter Mitdenken dieses grundsätzlichen begrifflichen und methodischen Vorbehaltes.
[11] https://kurzlinks.de/12bw
[12] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1915/05/feind.htm