Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit – Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Allgemein,

Erster dezentraler Aktionstag 7. Dezember 2024

Nach der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns am Sonntag, 24. November 2024 bei der Aktionsberatung mit über 230 Teilnehmer:innen darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen:

  • Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. Diese Erstschlagwaffen, die allein in Deutschland stationiert werden sollen, sind eine große Gefahr für den Frieden in Europa. Die Raketen, konventionell oder atomar bestückt, sind zudem Magneten für einen Präventivangriff auf Deutschland und zerstören das, was zu verteidigen sie vorgeben.
  • Nein zu allen Kriegen. Deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza / Libanon. Wir fordern eigenständige Initiativen der Bundesregierung für einen Friedensprozess in der Ukraine und einen Stopp der Waffenlieferungen.
  • Abrüstung statt Hochrüstung. Mit den freiwerdenden finanziellen Ressourcen müssen die sozialen, ökologischen und globalen Herausforderungen gemeistert werden.

Dies werden auch die Themen sein, mit der die Friedensbewegung in den nun beginnenden Wahlen zum Bundestag eingreifen wird.

Mit dem „Berliner Appell“ gegen die Stationierung der Mittelstreckenwaffen wollen wir den Protest in die Breite der Gesellschaft tragen. Die zurzeit 12.600 Unterschriften, die bei uns eingegangen sind, auch die zunehmende Unterstützung von Organisationen wie vom DGB Frankfurt oder der „Kooperation für den Frieden“, reichen aber lange nicht aus. Auch eine massenhafte Unterstützung wird allein sicher nicht ausreichen, die Stationierung zu verhindern, aber sie kann ein wichtiger Beitrag sein, der Ablehnung eine starke Stimme zu verleihen.

Der „Berliner Appell“ ist aktive Überzeugungsarbeit. Er muss immer mehr verbreitet werden. Neue Partnerinnen und Partner können gewonnen, alte Bündnisse wiederbelebt werden. Aufeinander zugehen, auch über traditionelle Grenzen hinweg, das ist die Herausforderung, um das Nein zur Stationierung zum Mehrheitswillen zu machen. Dies gilt besonders für die Gewerkschaften, die verschiedenen Religionsgemeinschaften und die Umweltverbände. Dafür brauchen wir weitere Demonstrationen und auch Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Alles, was der Verhinderung der Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen bis 2026 dient, ist sinnvoll und willkommen – von Informationsständen bis zu einer umfassenden Social-Media Nutzung. Onlineaktivitäten, Straßenaktionen, phantasievolle Umzüge, Sit- oder Die-in, Plakataktionen, Ausstellungen, Diskussionen mit Politikern und Politikerinnen.

Wir müssen auf die Menschen und besonders auch auf die jungen zugehen, die – siehe Shell Studie – Angst vor Krieg haben. Wir müssen in die Diskussion gehen, Differenzen ansprechen und versuchen, sie zu überwinden. Und wo das nicht geht, müssen wir den gemeinsamen Nenner finden und solidarisch das „Nein zu Mittelstreckenraketen“ verfolgen.

Weil die Situation in der Welt so gefährlich ist, muss jede neue Stufe der Eskalation verhindert werden durch aktives Handeln der Menschen. Gemeinsam müssen wir uns in Diskussionen zur Geostrategie und zum Militarismus national und international durch Webinare u.a. stärken.

Wir müssen auch wertkonservative Kräfte einbinden. Sie sind willkommen, wenn sie Nein zu neuen Waffen sagen. Es bleibt aber dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern immer ein Verbrechen und führt letzten Endes immer zu Krieg. Nur gemeinsam mit allen, die bereits besorgt sind und den vielen, die wir noch gewinnen, Nein zu sagen, können wir es bis 2026, dem geplanten Beginn der Stationierung, schaffen, diese politisch undurchführbar zu machen.

Weitere Aktivitäten

  • Wer sich mit uns austauschen will, hier unser Telegramm Link:
    hhttps://t.me/+PRr8p5xu455kZmMy.
  • Hier findet ihr das Formular zum online unterschreiben des „Berliner Appells“ sowie Unterschriftenlisten zum Download und weitere Materialien.
  • Wir wollen mit zwei bundesweiten Aktionstagen für den „Berliner Appelhttps://nie-wieder-krieg.org/nein-zu-kriegen-ruestungswahnsinn-stoppen-zukunft-friedlich-gerecht-gestalten/?nm=profile&nk=0-0
  • Wir werden mit dem Appell vor Ort in die Bundestagswahlen eingreifen, Veranstaltungen, auch Kontroversen mit Parteien und Politikern durchführen und den Wahlkampf politisieren. Wir werden Frieden zum Thema machen.
  • Wir planen eine regionale Demonstration, eine ausstrahlungskräftige Aktion Ende März am Standort der geplanten Einsatzkommandos in Mainz-Kastell / Wiesbaden.
  • Wir brauchen örtliche Komitees und Initiativen, die online und offline sammeln. Wir brauchen Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Materialien und Social-Media, die Verteilung der „Zeitung gegen den Krieg“. Wir brauchen kreative Ideen.

 

Eine erste Materialliste findet ihr ab Ende der nächsten Woche auf der Webseite. Wir werden uns bemühen, diese Materialien dann auch schnell bereitzustellen. Informiert uns über eure Aktionen, Infostände und Unterschriftensammlungen für den “Berliner Appell“. Berichte von Aktionen sind immer ermutigend! Wir werden sie auswerten, um unsere Aktivitäten intensivieren und koordinieren zu können.

———————-

Als Material für die Aktionen kann die neue Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ bestellt und gelesen werden.

———————-

Spenden:

Wir freuen uns über jede noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC HELADEF1822 – Stichwort: „Berliner Appell“.

 

 

 

 

Weitere Infos:
Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt - Nie wieder Krieg!