Die Massenarmut in Deutschland geht den Betreuern des Kapitalstandorts echt auf die Nerven. Die Leitmedien können das nachvollziehen.

Von Suitbert Cechura

Nachdem der Kanzler auf einer Parteiveranstaltung verkündet hatte „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ (zit. nach Bastian Brinkmann: Ist der Sozialstaat wirklich nicht mehr finanzierbar? SZ, 27.8.25), griffen die Medien das Thema begierig auf. Hier zeigte der Kanzler endlich Tatkraft, zumindest Entschlossenheit, die großen Herausforderungen für den deutschen Kapitalstandort anzugehen – und das ist doch immer eine Meldung wert!

Nun leisten die meisten Bürger zwar nicht weniger als bisher, gehen ganz normal ihren tarifvertraglich geregelten oder prekär gestalteten Jobs nach, doch offenbar haben sich die politischen Prioritäten verschoben. Obwohl es ins Auge springt, dass vieles und zur Zeit gerade Außerordentliches finanzierbar ist – so der Krieg in der Ukraine, wo die deutsche Regierung gerade Milliardensummen an Unterstützung zusagte, oder die in unbegrenzter Höhe bewilligte Aufrüstung –, gelten die staatlichen Finanzierungsprobleme linientreuen Journalisten als unbestreitbar wichtig. Hier können sie ihren Geist dran wetzen und den Politikern genau auf die Finger schauen.

Der Lebensunterhalt – eine einzige soziale Kost

Und so fangen sie denn auch gleich an nachzurechnen: „Der Sozialstaat ist tatsächlich gewachsen. Das geht aus dem Sozialbudget des Bundesarbeitsministeriums hervor. Diese Rechnung umfasst alle Sozialleistungen zusammen, nicht nur Rente und Krankenkasse, sondern eben alles von Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall über Elterngeld bis zum Bürgergeld. Der langfristige Vergleich zeigt: Deutschland hat im Vorjahr mehr als 31 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Soziales ausgegeben.“ (SZ)

Gut informiert scheint der Schreiber nicht zu sein, wird doch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht vom Staat, sondern von den Arbeitgebern gezahlt. Und so mischt er munter die Zahlen aus dem Haushalt mit denen aus dem Bruttosozialprodukt durcheinander. Dennoch hat er am Schluss ein eindeutiges Ergebnis, das sich allerdings sehr unterschiedlich interpretieren lässt. Drückt sich doch in dem Zuwachs der Sozialleistungen aus, dass immer mehr Menschen im Lande nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch Lohn oder Gehalt zu bestreiten. Die Ursachen mögen vielfältig sein – sei es, dass sie als Flüchtlinge die deutsche Sprache nicht beherrschen und deshalb keine Arbeit finden, sei es, dass die Rente nicht reicht oder das eigene Einkommen plus Pflegeversicherung die Kosten für die Pflege nicht deckt –, die Gesamtbilanz könnte man aber auch ganz schlicht fassen, indem man festhält:

Immer mehr Menschen sind arm

Doch die verbreitete Armut im Lande will niemand zum Thema machen, stattdessen wird immer die Frage gewälzt, ob der Sozialstaat zu teuer ist: „Auf die Frage allerdings, ob der gewachsene Sozialstaat zu teuer ist, gibt es nur subjektive Antworten, die bei Sozialdemokraten und Union unterschiedlich ausfallen. Ein Kipppunkt, an dem automatisch alles zusammenbricht, lässt sich volkswirtschaftlich nicht begründen.“ (SZ) Eine fixe Messlatte für das, was der Staat sich an Unterstützung für die Armen im Lande leisten will, gibt es eben nicht. Eins steht allerdings fest: Ohne staatliche Unterstützung kommen viele Menschen im Lande nicht über die Runden, weil das Leben von Lohn und Gehalt eine unsichere Angelegenheit ist und das beschränkte oder fehlende Einkommen die Menschen existenziell betrifft.

Natürlich können Kinder, die erst zu Arbeitskräften ausgebildet werden müssen, ebenso wie Alte, Kranke oder Menschen mit Behinderungen nicht arbeiten und sich in den Dienst von Arbeitgebern stellen. Ohne die Sicherung des nationalen Nachwuchses, die Pflege einer arbeitslosen Reservearmee und die Sorge um Kranke und Alte ist die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft nicht gegeben – einer Gesellschaft, die auf der Benutzung von dienstbereiten und dienstfähigen Menschen für die Produktion von Reichtum als Geldzuwachs in privater Hand basiert. Sozialausgaben des Staates sind dabei keine Wohltaten für die Bürger, sondern notwendige Kosten zum Erhalt eines gesellschaftlichen Zusammenhangs, der durch die herrschende kapitalistische Wirtschaftsweise ständig Armut und Elend produziert. Auch wenn manche Menschen bis hin zu Gewerkschaftern diese Gesellschaft gerne als eine betrachten, in der die einen für die anderen sorgen, ist sie doch als Erstes durch Gegensätze wie Käufer versus Verkäufer, Mieter versus Vermieter, Arbeitgeber versus Arbeitnehmer gekennzeichnet, die ihre ökonomischen Grundlagen betreffen.

Es handelt sich eben um eine Gesellschaft, die durch die Konkurrenz ums Geld bestimmt ist und die notwendigerweise Gewinner und Verlierer produziert. Zur Sicherung ihres Funktionierens bedarf sie der Sozialkosten, die dann den staatlichen Haushalt belasten. Dessen Räson besteht darin, alle Mittel zur Stärkung der Nation einzusetzen, also zur Förderung der Wirtschaft, von deren lohnendem Wachstum alles und jedes abhängig gemacht ist. Das Wachstum dient dabei nicht der Versorgung der Bürger, sondern der Mehrung des Reichtums derer, die bereits über Reichtum verfügen, sprich der Kapitalisten, die heute Investoren heißen und bekanntlich, solange sie Arbeitsplätze schaffen, nur Gutes tun. Diese nutzen die Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistung dazu, die Gewinne ihrer Investitionen zu realisieren und lassen keine Gelegenheit zur Geldvermehrung ungenutzt. Für dieses maßlose Bedürfnis erweist sich die Zahlungsfähigkeit der heimischen Bürger dann immer als zu gering. Deswegen muss der Staat mit seinen wirtschaftlichen wie militärischen Machtmitteln dafür sorgen, dass den Unternehmen auch auswärtige Märkte offen stehen, um ihr Wachstum zu befördern.

Kosten für den Unterhalt der eigenen Bürger sind dabei eine doppelte Last. Sie beschränken die staatlichen Mittel für die staatliche Machtausweitung und belasten durch die Sozialabgaben als Bestandteil der Lohnkosten (eben die berühmten „Lohnnebenkosten“) auch die Gewinnrechnung von Unternehmen. Ein Gegensatz, den so mancher Ökonom einfach dadurch aus der Welt schaffen will, dass der Staat die Wirtschaft nur entsprechend machtvoll ankurbelt, damit die Gewinne sprudeln und die Sozialausgaben friedlich daneben existieren können.  Weil der Gegensatz aber trotz der Vision ständig sprudelnder, sozialverträglicher Gewinne erhalten bleibt, gibt es immer ein staatliches wie unternehmerisches Interesse an der Begrenzung dieser Kosten. Wie gesagt, wie hoch diese sein müssen, um die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zu garantieren, dafür gibt es kein Maß, sondern nur einen beständigen Test darauf, was diejenigen, die den Reichtum dieser Gesellschaft produzieren, sich gefallen lassen.

Und das ist offenbar sehr viel, denn von einer ernsthaften Gegenwehr gegen die ständige Senkung der Reallöhne auch durch die immer weiter steigenden Sozialabgaben ist nirgends etwas zu sehen. Zumal auch die Gewerkschaften sich mehr der Sicherung des sozialen Friedens –sprich der Hinnahme der verschlechterten Lebensverhältnisse – als der Abwehr dieser Maßnahmen verschrieben haben, was jetzt am 1. September, dem legendären Antikriegstag der Gewerkschaften, wieder mustergültig vorgeführt wurde: Der DGB veröffentlichte einen Aufruf, der im Prinzip seine Zustimmung zum Regierungskurs gab und nur um soziales Augenmaß beim weiteren Vorgehen bat. Auch so, hieß es jüngst bei Overton, kann man klarstellen, dass man die Aufrüstung unterstützt und die Absichtserklärungen in Sachen „Reform der Sozialsysteme“, wie die Kürzungsabsichten lauten, nicht zur Kenntnis nehmen will. Da der Protest gegen diese „Burgfriedenspolitik“ in der Gewerkschaft bislang nicht durchdringt und politisch gegen den nationalen Konsens kaum etwas an Widerstand in Gang kommt, kann dieser Prozess der effektiven Lohnsenkung ständig von einer Regierung zur nächsten vorangetrieben werden.

Die Sorge um das Wirtschaftswachstum

Wenn Journalisten sich die Sorgen des Kanzlers zu Herzen nehmen, dann stellen sie sich nicht die Frage, was die angesprochene Lage für die Menschen im Lande bedeutet. Ihr Interesse gilt dann vielmehr gleich dem Wachstum der Wirtschaft. Und da steht der Autor der SZ nicht alleine. Auch die Bildzeitung greift diese Sorge auf, und zwar dieses Mal in der Form – bei dem Dauerbrenner ist ja mal Abwechslung willkommen –, dass man nicht selber hetzt, sondern das Wall Street Journal zu Worte kommen lässt: „Die Nationen haben Wohlfahrts- und Sozialsysteme aufgebaut, die so groß sind, dass sie die Finanzierungsmöglichkeiten langsam wachsender Volkswirtschaften übersteigen. Doch weil das Sozialpolster so breit ist und bis tief in die Mittelschicht reicht, ist es unmöglich geworden, es zu reformieren.“

Und so liegen Bildzeitung und SZ auf einer Linie, wenn der Autor des Qualitätsblatts mahnt: „Höhere Sozialausgaben und Steuern kosten Arbeitsplätze. Zu hohe Sozialausgaben belasten somit das Wirtschaftswachstum und verringern künftigen Wohlstand.“ Eine seltsame Logik übrigens. Die Bedürftigen sollen sich jetzt einschränken, damit künftig der Wohlstand wächst, der ja gar nicht der ihre ist. Der Schreiber vergisst gleichzeitig nicht, sie an ihre Abhängigkeit vom Erfolg des Kapitals zu erinnern. Ja, sie können nur ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn der Gewinn der Gegenseite gesichert ist. Deshalb gilt es auch, den Betroffenen vor Augen zu führen, dass die Sicherung ihres Lebensunterhalts eine einzige Belastung für die Unternehmen und deren Gewinnrechnung darstellt.

Dass Steuern und Sozialabgaben inzwischen fast die Hälfte des Lohns auffressen und zu Nettolohnsenkungen führen, spielt dagegen in den Überlegungen verantwortungsvoller Journalisten keine Rolle. Und so macht sich der SZ-Autor auch gleich auf die Suche nach den Ursachen für das bedenkliche Wachstum des Sozialhaushalts und bringt so zum Ausdruck, wie sehr er sich das Anliegen des Kanzlers zu eigen gemacht hat: „Den größten Aufwuchs gab es in der Familienpolitik. Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe beispielsweise haben sich seit den frühen Neunzigern mehr als verfünffacht und sind mehr als doppelt so stark angestiegen wie die Wirtschaftsleistung. Das liegt unter anderem daran, dass es seitdem viel mehr Kita-Plätze gibt.“ (SZ)

Familienpolitik besteht eben nicht darin, dafür zu sorgen, dass es den Familien gut geht. Schließlich sollen Frauen zwar Kinder kriegen, aber auch verstärkt in den Arbeitsmarkt. Das führt nicht nur den Unternehmen zusätzliche Arbeitskräfte – vor allem im Niedriglohnsektor – zu, sondern entlastet auch die Sozialkassen, in denen sie dann nicht einfach mitversichert sind, vielmehr selbst einzahlen müssen, um entsprechende Leistungen zu erhalten.

Damit die Frauen dies auch wollen, haben die verschiedenen Regierungen auch das Ihrige getan, um dem Willen der Frauen nachzuhelfen. Schon die allgemeinen Lohnsenkungen haben bewirkt, dass ein Einkommen zum Unterhalt der Familie nicht mehr reicht, sondern dass Frauen mitverdienen müssen. Familienarbeit wurde zudem zu einem zusätzlichen Risiko, weil Unterhaltsansprüche im Falle einer Trennung radikal gekürzt wurden. Das Rentenniveau wurde so radikal gesenkt und Witwenrenten zusammengestrichen, dass die Erarbeitung eines eigenen Rentenanspruchs für Frauen unabdingbar, wenn auch oft unerreichbar ist. Also muss sich auch staatlicherseits um den Nachwuchs der Nation gekümmert werden, wenn Mutter dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen hat. Der Ausbau der Kita-Plätze, der als soziale Kost verbucht wird, soll die Verbindung von Arbeit und Familie ermöglichen und so das Aushalten der Doppelbelastungen absichern. Eine wahrhafte soziale Tat!

Identifizierung von Schmarotzern

Wer sich das Urteil der Politik so zu Herzen nimmt, wie der Schreiber der SZ, der kommt auch nicht umhin, Menschen ausfindig zu machen, die eine Unterstützung durch den Staat nicht verdienen. Im Gegensatz zur Bildzeitung, die stets Arbeitslose in der sozialen Hängematte u.Ä. entdeckt, sieht der kritische Journalist die Schmarotzer in der Mitte der Gesellschaft: „Der deutsche Sozialstaat ist vor allem auf die Mittelschicht ausgerichtet, zu ihr fließt das meiste Geld. Denn viele staatliche Zahlungen hängen davon ab, wie viel man vorher eingezahlt hat. Wer ein höheres Einkommen hat, bekommt eine höhere Rente, ein höheres Arbeitslosengeld und ein höheres Elterngeld. Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft hat vor ein paar Jahren ausgerechnet, dass mehr als 40 Prozent der staatlichen Transfers an die einkommensstärkste Hälfte in Deutschland gehen. Daher gibt es immer wieder die Kritik, dass die deutsche Sozialpolitik nicht treffsicher den Ärmeren helfe.“ (SZ)

Eine Kritik, der sich der Schreiber offenbar anschließt. Wobei der kritische Blick auf die einkommensstärkste Hälfte nicht diejenigen mit einschließt, die sich wirklich vom Rest der Gesellschaft unterscheiden und auch wohl nie Arbeitslosengeld beziehen. Denn wenn es um Einkommensstatistiken geht, dann werden nicht Milliardäre oder Millionäre mit Lohn- und Gehaltsempfängern verglichen, sondern nur die unterschiedlichen Kategorien abhängig Beschäftigter bezüglich ihres Einkommens ins Verhältnis zueinander gesetzt – und, wie in dem Artikel vorgeführt, gegeneinander aufgehetzt. Während bei Kritik an wirklich Reichen stets der Vorwurf des Sozialneids bemüht wird, ist es in diesem Fall genau umgekehrt: Da ist es selbstverständlich, den Sozialneid anzustacheln.

Und wenn der Autor die Frage aufwirft: „Ist der demografische Wandel an allem schuld?“ So steht mit der Frage schon die Antwort fest: Einerseits soll es am Verhältnis von Jung und Alt liegen, andererseits aber nicht nur; so viel Differenzierung muss sein. Irgendwie weiß ja ein jeder, dass das Verhältnis von Einzahler und Leistungsempfänger gar nicht von der Zahl der Geburten abhängt, sondern von der Anzahl derer, die die Unternehmen als lohnende Kräfte beschäftigen wollen oder auch nicht – und wie der Staat dieses Verhältnis regelt. Dennoch wärmen Journalisten gerne die Geschichte vom demografischen Wandel auf. Denn auch auf diese Art und Weise können die Bürger gegen einander gestellt werden. Wenn es um die Anstachelung von Neid und die Aufhetzung der Bürger gegeneinander geht, kennen sich alle Vertreter der Leitmedien aus: „Es ist fatal, dass der Mix aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag es für viele Menschen attraktiv macht, nicht oder nur wenig zu arbeiten.“

Und so liegt das Übel nicht bei der Politik, sondern definitiv beim Bürger: „Trotzdem steigen die Kosten für die Krankenkassen in den kommenden Jahren besonders stark, wenn sich nichts ändert. Denn das deutsche Gesundheitssystem gilt im internationalen Vergleich als ineffizient. Die Deutschen gehen öfter zum Arzt, und sie liegen häufiger und länger im Krankenhaus als in anderen Staaten, in denen Menschen trotzdem länger leben.“ (SZ) Die Gesundheit der Bevölkerung am Gesundheitssystem zu messen, ist schon ein Unding. Das ist so, als ob die Güte eines Autos an der Arbeitskapazität der Reparaturwerkstätten gemessen würde. Schließlich wird in dem Vergleich völlig ausgeblendet, welchen Belastungen die Menschen in den einzelnen Ländern ausgesetzt sind.

So wird ja gerne die Produktivität der Wirtschaft in Deutschland gelobt, was eine entsprechende Beanspruchung der dort Beschäftigten unterstellt. Zudem ist Deutschland reich an Feinstaub in den Städten, an Giften in der Umwelt etc. Nur wenn man von all dem absieht, kann man das Bild von einer Bürgerschaft malen, die es sich in Krankenhausbetten gut gehen lässt. Und dass der Staat im Rahmen der Krankenhausreform gerade einen großen Kostenfaktor von den Ländern hin zu den Krankenversicherungen verschoben hat, fällt einem kritisch recherchierenden SZ-Journalisten nicht auf. Doch dass es nicht nur an den Bürgern hängt, wie die Finanzierung der Sozialkassen geregelt wird, bleibt auch ihm nicht ganz verborgen: „Steigende Sozialabgaben sind demnach kein demografisches Schicksal. Mit entsprechenden Reformen könnten die Kassenbeiträge konstant gehalten werden, hat das IGES-Institut vorgerechnet. Und die Ökonomen vom Sachverständigenrat haben Vorschläge gemacht, wie die Rentenkosten eingedämmt werden könnten. Kanzler Merz versprach in seinen Reden am Wochenende, Reformen mit Verve anzugehen.“ Wie bereits zitiert, will er sich „durch Worte wie ‚Sozialabbau‘ und ‚Kahlschlag‘ nicht irritieren lassen“.

Worauf der ökonomische Sachverstand abzielt, wird deutlich, wenn der Kanzler Rückendeckung für seine angekündigten Reformen erhält: Diejenigen müssen weiter bluten, die auf Hilfen angewiesen sind, damit die Produktion von Reichtum wieder steigt – nämlich bei denen, die bereits über Reichtum verfügen und ihn zwecks seiner Vermehrung geschickt investieren. Da kann es dem Autor der SZ nicht radikal genug zugehen. Es ist nur die Frage, wie lange diejenigen, die den Reichtum der Gesellschaft produzieren, die anfallenden Kosten bei ihrem Lebensunterhalt für das Wachstums des Kapitals weiter tragen wollen.

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Der Autor:

Suitbert Cechura ist Hochschullehrer für Sozialmedizin im Ruhestand.

 

 

 

 

 

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