Von Reinhard Schwandt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst zu einigen Veranstaltungen:
- Veranstaltungen
1.1. ver.di-Arbeitskreis Frieden – am 25. November
Das nächste Treffen des Arbeitskreises:
– am Dienstag, 25. November 2025
– um 18:00 Uhr
– Raum Eppendorf, Gewerkschaftshaus, Ebene 9
Besenbinderhof 60
TO (u.a.):
– Aktuelles
– Berichte von Veranstaltungen (u.a. Friedensratschlag, DESY/science4peace-Seminar mit Erich Vad)
– Vorbereitung ver.di-Aufruf zum Ostermarsch 2026
1.2. Bundesweiter Aktionstag gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember 2025
https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/14/aktionstag-gegen-wehrpflicht-5-dezember/
1.3. Berichte vom bundesweiten Friedensratschlag am 8. und 9.11.2025:
https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/14/friedensratschlag-kassel/
1.4. Wissenschaftler für den Frieden – Bericht vom DESY-Science4Peace-Seminar am 13.11.2025
Krieg oder Frieden? Dr. Erich Vad (Brigadegeneral a.D.) – Video – 1 Std., 2 Min.
https://www.youtube.com/watch?si=SqhzlGXc-ohlK10h&v=6mX_WGghcw0&feature=youtu.be
2. Israel – Gaza – Libanon
Trotz „Friedensplan“ gehen die Verbrechen Israels in Gaza, dem Westjordanland und in den umliegenden Ländern weiter. Die Bevölkerung Gazas leidet weiter unter extremem Mangel an allem und hungert weiter. Und das Grundproblem, die Besatzung und der fortdauernden Siedlerkolonialismus bleiben unverändert bestehen.
SPIEGEL, 15.11.2025: Israel-Gaza-Krieg – Kinder in Gaza erleben traumatische Szenen
Psychologin über Kinder in Gaza »Ich werde diese extremen Angstschreie nie vergessen«. Sie sprechen nicht mehr oder reißen sich Haare aus: Der Krieg in Gaza hat die Kinder traumatisiert. Psychologin Katrin Glatz Brubakk hat vor Ort geholfen und berichtet, was sie erlebt hat.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-kinder-in-gaza-erleben-traumatische-szenen-a-463013d2-0a65-4a18-848b-ef08a339dd48
Das Video-Transkript in der Anlage 1.
Frankfurter Rundschau, 17.11.2025: Foltervorwürfe gegen israelische Armee
Angehörige von Israels Armee sollen palästinensische Häftlinge gefoltert haben. Doch im Land empört man sich vor allem über die Enthüllung von Videos, die die Taten zeigen. Als „Israels Guantanamo“ wird in Kreisen von Menschenrechts-Organisationen das Militärgefängnis Sde Teiman bezeichnet. Und wenn der Reservesoldat die Zustände beschreibt, lässt sich erahnen, dass das keine Übertreibung ist: „Riesige Käfige, vollgepfercht mit Menschen, die rund um die Uhr gefesselt sind“.
https://www.fr.de/politik/foltervorwuerfe-gegen-israels-armee-erschuettern-sde-teiman-94040543.html
der Freitag, 10.11.2025: Israels Foltergefängnis: „Imageschaden“ für Netanjahu – „Hölle“ für Palästinenser
Palästinensische Gefangene berichten von grausamen Zuständen in Israels Gefängnissen. Während Netanjahu vom „Imageschaden“ wegen eines geleakten Videos spricht und die Militäranwältin entlässt, warnen Menschenrechtler vor entgrenzter Gewalt
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/palaestinenser-in-israelischer-haft-willkommen-in-der-hoelle
Der Bericht in der Anlage 2.
Frankfurter Rundschau, 12.11.2025: Israels Parlament bringt Gesetz für Todesstrafe auf den Weg
Der Entwurf sieht die Todesstrafe nicht für alle Terrorist:innen vor, sondern nur für eine bestimmte Gruppe. Es geht um Täter:innen, die israelische Staatsbürger:innen ermorden und vom Motiv getragen sind, dem israelischen Volk und der Wiederentwicklung des jüdischen Volkes zu schaden. Diese Formulierung macht es Richter:innen unmöglich, das Gesetz auch auf Terrorist:innen anzuwenden, die Palästinenser:innen umbringen – beispielsweise rechtsextreme Siedlergangs im Westjordanland.
https://www.fr.de/politik/weg-israels-parlament-bringt-gesetz-fuer-todesstrafe-auf-den-94032927.html
Haaretz (Israel), 16.11.2025: Israels geplantes Gesetz zur Todesstrafe führt uns weiter in die moralische Leere
Der Gesetzentwurf zur Todesstrafe, der derzeit im israelischen Parlament (Knesset) beraten wird, würde ausschließlich gegen Araber eingesetzt werden und eine weitere Abkehr von westlichen internationalen Normen bedeuten.
Israel hat letzte Woche einen weiteren großen Schritt in Richtung eines geächteten, boykottierten Landes ohne Platz unter den westlichen Nationen gemacht. Dies geschah am Montagabend, als die Knesset in einer ersten von drei Abstimmungen ein Gesetz verabschiedete, das die Todesstrafe für Terroristen erlaubt.
https://www.haaretz.com/opinion/2025-11-16/ty-article-opinion/.premium/israels-proposed-death-penalty-law-leads-us-further-into-the-moral-void/0000019a-88d9-d3ce-a7de-fdd960f80000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=950d5a200e
Der ganze Kommentar (übersetzt) in der Haaretz in der Anlage 3.
2.1. Deutsche Waffenlieferungen
Frankfurter Rundschau, 17.11.2025: Deutschland will Waffenembargo gegen Israel aufheben
Die deutsche Regierung wird das Versandverbot für Waffenlieferungen nach Israel aufheben. Damit können die Exporte wieder aufgenommen werden, nachdem die im vergangenen Monat zwischen Israel und der Hamas erzielte Waffenruhe in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist bedeutsam, da Deutschland schätzungsweise 30 Prozent von Israels Waffen liefert, während etwa 70 Prozent von den Vereinigten Staaten bereitgestellt werden. Das Embargo blockierte den Export deutscher Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Der Sprecher der Bundesregierung, bestätigte, dass das Embargo am 24. November enden wird. „Die Regierung wird grundsätzlich wieder zu Einzelfallprüfungen bei Entscheidungen über Rüstungsausfuhren zurückkehren und auf weitere Entwicklungen reagieren“, erklärte er.
https://www.fr.de/politik/deutschland-hebt-waffenembargo-gegen-israel-auf-zr-94042206.html
taz, 13.11.2025: Rüstungsexporte vor Gericht – Klagen gegen Waffenlieferungen nach Israel erfolglos
Sechs Palästinenser haben gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Klagen als unzulässig an. https://taz.de/Ruestungsexporte-vor-Gericht/!6129424/
2.2. Israel – Libanon
SPIEGEL, 16.11.2025: Angriff auf Friedensmission – Israelische Soldaten eröffneten Feuer auf Uno-Blauhelme im Libanon
Immer wieder geraten die Blauhelme im Libanon unter Beschuss durch Israels Militär, obwohl sich dieses gar nicht auf libanesischem Gebiet aufhalten dürfte. Begründet wird der »nicht absichtliche« Angriff auch mit dem schlechten Wetter.
https://www.spiegel.de/ausland/libanon-israelische-soldaten-eroeffneten-feuer-auf-blauhelme-der-uno-a-9381e04c-a3d5-4bf6-a0de-4e33d9385337
taz, 19.11.2025: Israelischer Angriff in Libanon – Er ging zum Fußball und kam nicht mehr zurück – 14 Menschen getötet
Bei einem israelischen Angriff auf ein dicht besiedeltes palästinensisches Camp im Libanon werden mindestens 14 Menschen getötet – darunter auch Kinder.
https://taz.de/Israelischer-Angriff-in-Libanon/!6131191/
Frankfurter Rundschau, 24.11.2025: Beirut unter Beschuss – Israel tötet Hisbollah-Führer
Der Angriff kam ohne Vorwarnung. Die Zivilbevölkerung in der Umgebung floh aus Angst vor weiteren Angriffen. Videos von den Folgen zeigten, wie Rauch aus dem vierten Stock eines Gebäudes aufstieg. Eine riesige Rauchwolke war über den Wohnblocks zu sehen. Das libanesische Gesundheitsministerium gab an, dass fünf Menschen getötet und 28 verletzt wurden.
https://www.fr.de/politik/beirut-unter-beschuss-israel-toetet-hisbollah-fuehrer-zr-94052555.html
2.3. Siedlergewalt Westjordanland
SPIEGEL, 9.11.2025: Westjordanland – Israelische Siedler überfallen Palästinenser und Journalisten bei Olivenernte
Aufnahmen zeigen, wie radikale Siedler mit Steinen und Stöcken in einem Olivenhain auf mehrere Menschen einprügeln, darunter auch Pressevertreter. Besonders während der Erntesaison nimmt die Gewalt in der Region deutlich zu.
https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israelische-siedler-ueberfallen-palaestinenser-und-journalisten-bei-olivenernte-a-99eb3e1b-7d46-4c8d-a1c7-cd9b0c3b99be
taz, 16.11.2025: Siedlergewalt im Westjordanland – Es gilt das Recht des Stärkeren
Seit Jahren ist das Leben im Westjordanland von Gewalt und Unrecht geprägt. Die Lage spitzt sich immer weiter zu – und kaum jemand schaut hin.
Als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2022 von einer „Apartheid“ in den palästinensischen Gebieten schrieb, gellte ein Aufschrei durch Deutschland. Von Antisemitismus war dann die Rede. Doch die NGO-Mitarbeiter*innen waren nicht plötzlich verrückt oder leichtsinnig geworden. Jeder, der mal mit Palästinenser*innen im Westjordanland unterwegs war, versteht, was damit gemeint ist.
Jahrelang hat die internationale Gemeinschaft die Lage ignoriert. Jetzt, unter der rechtsreligiösesten Regierung, die Israel je hatte, droht sie zu explodieren. Die Gewalt durch radikale Siedler nimmt exponentiell zu. So viele Angriffe auf Palästinenser*innen wie im Oktober gab es in einem Monat noch nie seit 2006, schreiben die Vereinten Nationen.
https://taz.de/Siedlergewalt-im-Westjordanland/!6129845/
Focus, 14.11.2025: Siedlergewalt – UN-Büro spricht von Kriegsverbrechen: Über 260 Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland
Das UN-Menschenrechtsbüro hat neue Angriffe radikaler israelischer Siedler auf palästinensische Einrichtungen und Häuser im besetzten Westjordanland verurteilt. Ein Sprecher sprach in Genf von einem Muster wachsender Gewalt gegen Palästinenser. Mehrere Menschen seien bei den Angriffen unter anderem auf eine Milchfabrik verletzt worden. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006.,Viele zerstörte Häuser,,Israelische Behörden hätten ihre Aktivitäten intensiviert und zerstörten Häuser, beschlagnahmten Besitztümer, beschränkten die Bewegungsmöglichkeiten der Palästinenser immer mehr, während Siedlungen ausgebaut würden und Tausende Palästinenser durch Siedler und das Militär vertrieben würden.
https://de.nachrichten.yahoo.com/siedlergewalt-un-b%C3%BCro-spricht-kriegsverbrechen-130250386.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAKIlCcJEt9NjJIRamQR-TnGmOKFFBX6pScMFcrR29nn2TDPNZd72oUed87wofFfp-6lyi9CBZRgVDDcJdGPw4vNlU042wtlGf5QsgXlxXAEdOKcNEp6bdU3pUhO_oX2Fa8d4uzER4jvIGv0ASo51nQv7GHWnblM9O67bETxyLqmz
Tagesschau, 16.11.2025: Zunahme von Siedlergewalt im Westjordanland
Video, 3 Min.: https://www.tagesschau.de/video/video-1525888.html
2.4. Deutsche Antisemitismus-Debatte
taz, 10.11.2025: Streit um Gedenken zum 9. November – „Leute im Publikum haben mich angeschrien“
Der US-Philosoph Jason Stanley sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt eine Rede halten. Sie wurde abgebrochen. Stanley ist schockiert.
„Mein Vater, ein deutsch-jüdischer Intellektueller, war kritisch gegenüber einem Staat, der eine Religion bevorzugte. Er lehnte die Gründung des Staates Israel nicht ab, hielt aber die Behandlung der Palästinenser als Bürger zweiter Klasse für völlig falsch. Solche Debatten muss man führen können.“ ( . . .)
taz: Haben Sie den Eindruck, dass es in Deutschland ein Problem mit Meinungsfreiheit in Bezug auf Israel und Gaza gibt?
„Das drängt sich angesichts der Reaktionen auf meine Rede auf. Dort ging es ja nur am Rande um Israel und Gaza. Ich habe auch betont, dass es in Deutschland von verschiedenen Seiten Antisemitismus gibt. ( . . . ) Offensichtlich gibt es in Deutschland, auch für jüdische Menschen, Regeln, welche Worte benutzt werden dürfen und welche nicht.“
Das ganze Interview: https://taz.de/Streit-um-Gedenken-zum-9-November/!6128718/
3. Russland-Ukraine-Krieg
Tagesschau, 20.11.2025: Krieg gegen die Ukraine – Selenskyj zu Gespräch über US-Friedensplan bereit
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den US-Plan zur Beendigung des Krieges erhalten und will diesen nun mit seinem US-Amtskollegen Trump erörtern. Bundesaußenminister Wadephul sprach mit dem US-Sondergesandten Witkoff über die Vorschläge.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-usa-friedensplan-102.html
Die Presse, Wien, 21.11.2025: Der 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges:
https://www.diepresse.com/20328280/trumps-28-punkte-plan-fuer-die-ukraine-im-wortlaut
Der vollständige Text in der Anlage 4.
SPIEGEL, 24.11.2025: »Ich bin nicht sicher, ob die Europäer den Friedensprozess sabotieren wollen«
Der britische Sicherheitsexperte Galeotti über Ukraineverhandlungen,
Ist Donald Trumps Ukraineplan in Wahrheit nur eine Wunschliste des Kreml? Russlandkenner Mark Galeotti widerspricht vehement. Vom Gegenvorschlag der Europäer hält er wiederum wenig.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-verhandlungen-natuerlich-spiegelt-dieser-plan-vor-allem-russlands-interessen-wider-a-00d0d149-4d9f-40f2-9ec9-7e16dce3e26d
Das ganze Interview in der Anlage 4a.
Wenn die aktuell stattfindenden Verhandlungen zu einer Friedensvereinbarung und zu einem Ende des Russland-Ukraine-Krieges – und damit des Tötens und Sterbens in der Ukraine – führen sollten, könnten sich Perspektiven ergeben: Für abschließende Lösungen, Sicherheitsgarantien und weitere Abrüstungsverhandlungen.
4. Militarisierung – Aufrüstung
MONITOR, 17.11.2025: Helm auf? Deutschland im Rüstungsfieber (13 Min.)
https://www.youtube.com/watch?v=9If81QkJmWQ
4.1. Konversion falsch herum
Volkswagen in Osnabrück – Stefan Krull für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Niemand hat die Absicht, Rüstungsgüter zu produzieren?
Die Profite in der Rüstungsindustrie sind signifikant höher als in der Autoindustrie. Deshalb hat der Porsche-Piëch-Clan als Großaktionär im VW-Konzern über die Porsche SE erklärt, er sähe ein großes Potenzial im Rüstungsbereich und wolle davon profitieren (SWR, 13.8.2025). Der Vorstand von VW hat angekündigt, die Produktion von Porsche und T-Roc Cabrio in Osnabrück ohne Anschlussfertigung auslaufen zu lassen. Ganz fix stand Armin Papperger von Rheinmetall auf der Matte und erklärte das Osnabrücker Werk als geeignet für Rüstungsproduktion. Und so werden die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Kommune und die Öffentlichkeit quasi erpresst: „Ihr müsst euch mit Rüstungsproduktion abfinden, eine Alternative bieten wir euch nicht an. Wenn ihr keine Rüstungsproduktion wollt, werdet halt arbeitslos, verzichtet auf Steuereinnahmen – ihr werdet schon sehen, was ihr davon haben werdet.“
https://stephankrull.info/2025/11/19/volkswagen-in-osnabrueck-konversion-falsch-herum/
Hamburger Morgenpost, 10.11.2025: Rheinmetall will Werft-Standorte stärken – auch Hamburg
Rheinmetall hofft auf eine Genehmigung der Übernahme von Werften und will die Erlöse etwa der Peene-Werft in Wolgast verdoppeln – nicht nur mit Schiffsbau.
Rheinmetall habe derzeit einen Auftragsbestand im Volumen von 65 Milliarden Euro. Dieser werde bis Mitte kommenden Jahres durch nationale und internationale Aufträge auf 120 Milliarden Euro anwachsen.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger: „Wir reden über riesige Summen. Wir brauchen Menschen, die diese Summen abarbeiten.”
https://www.mopo.de/hamburg/rheinmetall-will-werft-standorte-staerken-auch-hamburg/
Der ganze Artikel in der Anlage 5.
NDR, 22.11.2025: Rheinmetall-Chef kündigt Ausbau von Blohm+Voss in Hamburg an
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will die Hamburger Werft Blohm+Voss nach der geplanten Übernahme deutlich vergrößern. Konzernchef Armin Papperger kündigte die Pläne am Freitagabend beim Wirtschaftsabend für den Hamburger Süden an.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/rheinmetall-chef-kuendigt-ausbau-von-blohmvoss-in-hamburg-an,rheinmetall-302.html
Dazu auch der Flyer zu einer Aktion vor dem Veranstaltungshotel – in der Anlage 6.
attac, 18.11.2025: Wie Rüstungskonzerne Europas Sicherheitspolitik beeinflussen
Ein neuer Bericht von Attac zeigt, wie massiv die Rüstungslobby in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf die europäische Politik ausgebaut hat. Die Auswertung und Analyse des EU-Lobbyregisters zeigt, dass die Kontakte mit EU-Politiker*innen ein Rekordniveau erreicht haben. Zudem sind die Ausgaben und Anzahl der Lobbyist*innen massiv gestiegen.
https://www.attac.at/news/details/wie-ruestungskonzerne-europas-sicherheitspolitik-beeinflussen
der Freitag, 10.11.2025: Der Rheinmetall-Traum vom Wirtschaftswunder – Bringt uns Aufrüstung 600.000 neue Jobs?
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hofft, dass Aufrüstung uns den ersehnten Aufschwung bringt. Eine Studie hat nachgerechnet, ob das gelingen kann. Wird Deutschland wirklich Wohlstand gegen Waffen eintauschen?
Das wäre doch mal ein schönes Paradoxon: Mit Milliarden für tödliche Waffen hauchen wir der deutschen Wirtschaft neues Leben ein. Es es gibt Leute geben, die von solchem Kollateralnutzen der Aufrüstung träumen. Allerdings ist der ökonomische Effekt gering ist. Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite.
https://www.freitag.de/autoren/joern-boewe/aufruestung-erleben-wir-ein-kriegswirtschaftswunder-oder-ist-das-ein-maerchen
Der ganze Artikel in der Anlage 7.
4.2. Hochschulen und Militär
Frankfurter Rundschau 18.11.2025: Die Zeitenwende erreicht die Hörsäle
Hochschulen forschen vermehrt an Technologien, die zivil und militärisch genutzt werden können – doch es gibt auch Widerstand. In der Wissenschaft ist die Dual-Use-Forschung höchst umstritten. Und so beginnt an den Universitäten gerade ein Konflikt, der lange Zeit in Deutschland so nicht geführt wurde. Plötzlich stehen nicht mehr nur Ethik und Wissenschaftsfreiheit im Vordergrund, sondern Verteidigung, Verwundbarkeit, Resilienz. Die Zeitenwende erreicht die Hörsäle.
https://www.fr.de/zukunft/storys/bildung/dual-use-forschung-an-hochschulen-gewinnt-an-bedeutung-94040479.html
4.3. Militarisierung und Geschlechterungleichheit
Frankfurter Rundschau 18.11.2025: „Militarisierung verstärkt Geschlechterungleichheit“
„Die Regierung will die Verteidigungsausgaben in Deutschland in den kommenden Jahren massiv erhöhen. Kritik, auch an der Wehrpflicht, stellt meist Männer in den Fokus. Dabei ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch für Frauen folgenreich: Der Ökonom Adem Yavuz Elveren erklärt, warum Militarisierung Geschlechterungleichheit verschärft – und was das mit Wirtschaftswachstum zu tun hat.“
„Militarismus ist eine Ideologie, die militärischen Ideen wie Gewalt, Hierarchie und Gehorsam einen hohen Stellenwert beimisst und stets das Militär statt Diplomatie zur Konfliktbeseitigung einsetzen will. Militärische Prinzipien wie Zwang werden auf jeden Aspekt des alltäglichen Lebens übertragen. Militarisierung ist ein Teil des Militarismus, bei dem es hauptsächlich um unverhältnismäßig hohe Militärbudgets geht. Mit Militarisierung meine ich eine überproportionale Erhöhung der Verteidigungsausgaben, entweder im staatlichen Haushalt oder als prozentualer Anteil des Bruttoinlandsprodukts.“
„Jede einzelne Wirtschaftspolitik, auch wenn sie geschlechtsneutral klingt, hat unterschiedliche Auswirkungen auf Männer und Frauen. Dieser Unterschied ist wichtig, weil er selbstverstärkend auf die Wirtschaft wirkt. Auch in Friedenszeiten verstärkt Militarisierung Geschlechterungleichheit und patriarchale Werte, die Frauen untergeordnete, sekundäre Positionen in der Gesellschaft zuweisen. So werden keine neuen Arbeitsplätze für Frauen geschaffen.
Wenn der Staat in einen bestimmten Bereich investiert, hat er weniger für andere Bereiche. Eine überproportionale Erhöhung der Verteidigungsausgaben geht höchstwahrscheinlich zu Lasten der Sozialausgaben, was Frauen mehr beeinträchtigt als Männer: Frauen und Kinder profitieren überproportional von Sozialleistungen, weil sie stärker auf den sozialen Schutz angewiesen sind, der durch solche Ausgaben finanziert wird.“ ( . . . )
https://www.fr.de/wirtschaft/verstaerkt-aufruestung-warum-militarisierung-die-geschlechterungleichheit-94042458.html
4.4. Evangelische Kirche und Aufrüstung
der freitag, 12.11.2025: Hajo Funke kritisiert Evangelische Kirche: „Denkschrift atmet Geist der Aufrüstung“
Die Evangelische Kirche in Deutschland verabschiedet sich in ihrer neuen Denkschrift vom Pazifismus. Politologe Hajo Funke warnt vor einer gefährlichen Anpassung an den sicherheitspolitischen Mainstream.
https://www.freitag.de/autoren/katharina-koerting/hajo-funke-ueber-evangelische-kirche-denkschrift-atmet-geist-der-aufruestung
Das ganze Interview in der Anlage 8.
4.5. Aktionen gegen Militarisierung
Deutschlandfunk, 10.11.2025: Aktionstag gegen Wehrpflicht geplant
Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ plant für den 5. Dezember einen bundesweiten Aktionstag gegen eine etwaige Wiedereinführung der Wehrpflicht.
https://www.deutschlandfunk.de/aktionstag-gegen-wehrpflicht-geplant-100.html
Gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“:
„Liebe deutsche Jugend. Wir erwarten, dass ihr euch demnächst wie vorgeschrieben zur Musterung einfindet, später zum Kriegsdienst oder zu anderen Verpflichtungen, zu denen wir euch vergattern.“
Die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ und die Website IVA, die in der Gegenöffentlichkeit aktiv ist, unterstützen die Protestaktionen gegen die Wehrdienstreform und gegen die geplante (Wieder-)Einführung der Wehrpflicht. Wenn das Vaterland ruft: „Jugend ans Gewehr“, soll man Nein sagen. Das gilt auch für die erste Stufe, wo es „bloß“ um die Wiedereinführung der Wehrerfassung geht und wo es ganz harmlos mit der Zusendung eines Fragebogens beginnt. Denn: Die Wehrpflicht kommt wieder.
https://gewerkschaftsforum.de/oh-no-i-dont-wanna-get-drafted/
Wenn die Bundeswehr an deine Schule kommt – und ein Offizier Schüler wegen Memes anzeigt
Ein Jugendoffizier der Bundeswehr wirbt an einer Schule. Später landen Memes gegen die Bundeswehr im Internet. Der Staatsanwaltschaft erhebt nun Klage gegen den 18-jährigen ehemaligen Schüler Bentik.
https://www.freitag.de/autoren/sebastian-baehr/memes-gegen-die-bundeswehr-jetzt-droht-ehemaligem-schueler-der-prozess
IG Metall-Jugend – Beschluss: Wehrpflicht und andere Pflichtdienste verhindern
„Die IG Metall Jugend bleibt antimilitaristisch. Wir setzen uns gegen jede Militarisierung unserer Gesellschaft ein. Unser Handeln steht im Geiste der Friedensbewegung unter dem Motto „Nie wieder Krieg!“. Krieg und die Vorstellung davon dürfen nicht normalisiert werden. Frieden ist und bleibt das Ziel gewerkschaftlicher Politik und muss das Ziel des Staates sein.
Unsere Haltung bleibt klar: Die IG Metall Jugend lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes und die Einführung anderer Pflichtdienste für junge Menschen ab. ( . . . )“
Der Text des Beschlusses in der Anlage 9.
jungeWelt: 12.11.2025: Friedenspolitische Resolution der Verdi-Betriebsgruppe an der FU Berlin
Die Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin veröffentlichte die friedenspolitische Resolution »Uni in der Zeitenwende« ihrer Mitgliederversammlung vom 6.11.2025.
„Die Entscheidungen über Krieg, Rüstung und Wehrpflicht werden von Menschen getroffen, die selbst niemals an der Front stehen werden. Es sind auch nicht deren Kinder, die im Ernstfall den Kopf hinhalten, sondern wir Auszubildende, Lohnabhängige, Studierende und prekär Beschäftigte. Daraus ergibt sich, dass wir als Lohnabhängige eine eigene, berechtigte Perspektive auf Krieg und Militarisierung haben. Als Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin lehnen wir jede Form der »Kriegsertüchtigung« unserer Gesellschaft ab. ( . . . )
https://www.jungewelt.de/artikel/512134.friedenspolitische-resolution-der-verdi-betriebsgruppe-an-der-fu-berlin.html
Heilbronner Erklärung (SPD)
Aus der „Heilbronner Erklärung“ einer Tagung mit 140 Teilnehmenden am 25. Oktober 2025 in Heilbronn:
„Diplomatie statt Aufrüstung – Verhandlungen statt Kriegsverlängerung“
„Wir sagen Nein zur Militarisierung unserer Gesellschaft und Nein zu neuen Mittelstreckenraketen. Wir fordern von der Bundesregierung eine sofortige diplomatische Initiative und Verhandlungen mit Moskau, in denen auch die Sicherheitsinteressen Russlands respektiert,werden. Wir fordern unsere Partei auf, ihre verhängnisvolle Aufrüstungspolitik zu beenden und sich für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen. ( . . . )“
Die ganze Erklärung in der Anlage 10.
jungeWelt, 14.11.2025: Gewerkschaft – »Warum soll ich Waffen für den Krieg verladen?«
Hafenarbeiter gegen Krieg und Apartheid. Im Interview spricht José Nivoi, Sprecher der italienischen Hafenarbeitergewerkschaft CALP, über den Kampf gegen Krieg, Militarisierung und soziale Ungerechtigkeit. Er erzählt, wie die Hafenarbeiter in Genua Waffenlieferungen blockierten – etwa an Israel und in den Jemen – und damit ein starkes Zeichen internationaler Solidarität setzten: »Warum soll ich Raketen verladen, die Menschen töten?«
https://www.jungewelt.de/artikel/512824.gerwerkschaft-warum-soll-ich-waffen-f%C3%BCr-den-krieg-verladen.html
verdi – Nein meine Söhne geb ich nicht!
Gewerkschaftliche Eltern und Großeltern wenden sich mit dem Video gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht – für die Unterstützung von Jugend-Aktionen gegen die Wehrpflicht:
https://www.youtube.com/watch?v=g8hg8yigtlg&si=q4tUIjMvSdMeTjR8
Das neue FriedensJournal Friedensjournal Nr. 6 – 2025:
https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2025-6_Web.pdf
5. Migration – ‚Festung Europa‘
Frankfurter Rundschau, 9.11.2025: Flüchtlingsdrama vor Peloponnes: Griechenlands Küstenwache muss sich vor Gericht verantworten
Im Juni 2023 sank ein Flüchtlingsboot vor Peloponnes. Die Staatsanwaltschaft erhebt Klage gegen die Küstenwache – und legt einen vernichtenden Bericht vor. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Westküste des Peloponnes kamen im Juni 2023 vermutlich rund 650 Menschen ums Leben – vor den Augen der Rettungskräfte. Es war eine der schwersten Havarien im Mittelmeer überhaupt. Nun hat die Staatsanwaltschaft in Piräus ihre Anklage ausgeweitet: 21 Angehörige der griechischen Küstenwache müssen sich wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung verantworten.
https://www.fr.de/politik/griechenlands-justiz-klagt-mitglieder-seiner-kuestenwache-an-wegen-des-todes-von-fluechtlingen-94028960.html
Hamburger Morgenpost, 14.11.2025: Afghanen mit Klagen gegen deutsche Behörden erfolgreich
https://www.mopo.de/news/panorama/afghanen-mit-klagen-gegen-deutsche-behoerden-erfolgreich/
Der Bericht in der Anlage 11.
SPIEGEL, 15.11.2025: Dieser Pastor nimmt Menschen auf, die sonst keiner haben will
Gottfried Martens gewährt in seiner Gemeinde in Berlin-Steglitz Flüchtlingen Kirchenasyl, damit sie nicht abgeschoben werden. Für die einen ist er ein wahrer Christ, für andere ein Saboteur des Rechtsstaats.
Der Hamburger Bürgermeister Tschentscher schrieb einen Wutbrief an Kai Wegner, den Regierenden von Berlin. Vorwurf: Angriff auf den Rechtsstaat. Das Kirchenasyl werde »systematisch,missbraucht«, sagte Tschentscher. Hamburg erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse für,die Kirchenräume in Steglitz und verlangte Amtshilfe von der Berliner Polizei. Berlin blieb bei seiner Linie: keine Einsätze in Kirchenräumen.
https://www.spiegel.de/panorama/kirchenasyl-in-berlin-dieser-pastor-nimmt-menschen-auf-die-keiner-haben-will-a-bb90d0a0-20e0-4ac1-9e4a-f5e0fd0218e4
Die ganze Reportage in der Anlage 12.
6. Türkei – Menschenrechte – Afrin
taz, 11.10.2025: Türkei – Hunderte Jahre Haft für Erdoğan-Gegner İmamoğlu gefordert
Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft mitteilte.
Ein Anwalt der Partei İmamoğlus sagte der dpa, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Er erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens.
https://taz.de/Tuerkei/!6128930/
ANF, 10.11.2025: Generalrat in Aleppo verurteilt Enteignungen und Repression in Efrîn
Mit scharfen Worten kritisiert der Generalrat kurdischer Stadtteile in Aleppo die Zustände im besetzten Efrîn: Olivenhaine würden enteignet, die Bevölkerung unterdrückt und die Geschichte der Region ausgelöscht.
Der Generalrat wirft einer sogenannten „Wirtschaftskommission“, die unter der Kontrolle pro-türkischer Dschihadistenmilizen operiert, vor, Olivenhaine unter dem Vorwand unvollständiger Besitzdokumente zu beschlagnahmen.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/generalrat-in-aleppo-verurteilt-enteignungen-und-repression-in-efrin-48773
7. Atomwaffen
ICAN, 17.11.2025: Trumps Atomwaffentests – was steckt dahinter?
Ende Oktober hat US-Präsident Trump angekündigt, neue Atomwaffentests durchführen zu lassen. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen, die seine Äußerungen aufwerfen.
https://www.icanw.de/action/qa-atomwaffentests-was-steckt-dahinter/
Soweit mal wieder und viele Grüße
Reinhard Schwandt
ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg
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Quelle und weitere Infos: ver.di Arbeitskreis Frieden | Landesbezirk Hamburg