Von Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des 20. Jahrhunderts durchsetzen. Aber erst die Novemberrevolution von 1918 brachte den Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht. Die Nazis vernichteten dieses Recht mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Einführung des Betriebsführerprinzips. Nach 1945 gelang es, an den Rechtsfortschritt der Weimarer Republik wieder anzuknüpfen. Vor allem die Tarifverträge wurden zum Motor der Gesetzgebung im Individualarbeitsrecht. Kündigungsschutz, Normalarbeitsverhältnisse, Mindesturlaub und der 8-Stunden-Tag setzten Maßstäbe für die Gesetzgebung.

Spätestens mit der Amtsübernahme der Regierung Kohl/Kinkel, der zweiten Regierung Schröder („Agenda 2010“) und danach mit den verschiedenen Regierungen unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel kam bzw. blieb es bei einem Kurswechsel: Jetzt galt das neoliberale Motto „Was den Unternehmen nützt, schafft Arbeitsplätze!“

Der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze trat in der Hintergrund. Mittels der „Flexibilisierung“ von Arbeitsverhältnissen wurde das Normalarbeitsverhältnis durch befristete Arbeitsverhältnisse, durch „geringfügige Beschäftigungen“ und schließlich durch Leiharbeit und Scheinwerkverträge ersetzt. Kollektive Strukturen wie die Betriebsverfassung wurden und werden durch Strategien der Individualisierung (zB „Zielvereinbarungen“) unterlaufen. Feste und berechenbare Arbeitszeitrahmen wurden durch Arbeitszeitkonten abgelöst. Der Kündigungsschutz wurde nach und nach abgeschwächt und für bestimmte Bereiche (etwa bei Sozialplänen durch Namenslisten) ganz abgeschafft. Das Betriebsrisiko wurde immer weiter auf die Beschäftigten abgewälzt, wie etwa bei der „Arbeit auf Abruf“. Gegenläufige Tendenzen im EG-Recht, dem AGG oder auf Grund des Mindestlohngesetzes änderten an diesem Paradigmenwechsel nur wenig. Manteltarifverträge sind inzwischen kaum noch Motor für gesetzliche Entwicklungen sondern unterlaufen mittlerweile vielfach sogar gesetzliche Standards. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurde nicht modernisiert und die Bildung und Arbeit von Betriebsräten wird immer noch massiv behindert. Der seit 1990 bestehende Auftrag der Verfassung zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches wurde bis heute nicht erfüllt.

Die Zerstörung mühsam errungener Strukturen des Arbeitsrechts war in vielen Bereichen so nachhaltig und wirksam, daß manche ArbeitnehmerInnen schon gar nicht mehr zwischen Urlaub, Freizeit, Plusstunden, Freistellung und Zeiten der Krankheit unterscheiden können. Sie übernehmen und verinnerlichen die Sichtweise der Unternehmen: Sie wissen, sie müssen „funktionieren“. Ihre Rechte stören den Betriebsablauf.

Wir sagen: HALT !

• Wir stehen auf gegen jede weitere „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts.

• Wir fordern einen Ausbau des Kündigungsschutzes statt eines weiteren Abbaus.

• Wir fordern ein modernes am Gesundheitsschutz orientiertes Arbeitszeitrecht und die Rückkehr zur Normalarbeit statt den weiteren Ausbau der Leiharbeit.

• Wir fordern die Rückkehr zur Einheit der Belegschaften und das strikte Verbot von Scheinwerkverträgen.

• Wir lehnen die Abweichung von gesetzlichen Standards durch Tarifverträge ab und fordern einen weitreichenden Schutz bei der Bildung und Betätigung von Betriebsräten.

• Und wir fordern, endlich den Verfassungsauftrag für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu verwirklichen.

ErstunterzeichnerInnen „#aufstehen fürs Arbeitsrecht“:

1. Peter Özturnayan Buchholz Arbeiter IGBCE
2. Dieter Krause Neustadt /Ostholstein Rechtsskretär ver.di SPD-Mitglied
3. Manuel Beba Schiffdorf-Spaden Hafenarbeiter ver.di em. Betriebsrat
4. Angelika Jacke Geestland-Langen Betriebsratsvorsitzende ver.di, DIE LINKE
5. Thomas Mellin Cuxhaven Betriebsratsvorsitzender Dow Chemical/ IGBCE
6. Dr. Rolf Geffken Hamburg/Cadenberge Fachanwalt für Arbeitsrecht DIE LINKE
7. Hartmut Ukena Emden Freier Journalist, DIE LINKE
8. Carmen Thiemer-Hamade Hamburg, em. Personalratsvorsitzende, ver.di, SPD-Mitglied
9. Christine Wolfram Hamburg, Schwerbehindertenvertreterin, ver.di, DIE LINKE
10. Ronald Wilken Hamburg Arbeiter, DIE LINKE
11. Tony Kofoet Weener, Lehrer i.R., GEW-Mitglied u. DIE LINKE
12. Norbert W. Koprek Hameln, Beratender Betriebswirt, em. Gewerkschaftssekretär (HBV)
13. Wolfgang Brose Emden Mechaniker ver.di-Mitglied
14. Hans-Christian Lange, München Vors. Band- u. Leiharbeitergewerkschaft SOCIAL PEACE
15. Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R., GEW-Mitglied
16. Ulrich Schröder, Cuxhaven, DIE LINKE Pressesprecher
17. Dr. Wilhelm Retteler, Lutherstadt Wittenberg
18. Renate Hercher-Reis, Hamburg, Rentnerin, ver.di, DIE LINKE
19. Lothar-Erich Kurth, Berlin, em. Betriebsrat, em. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender
20. Mareike Bohne, Vechta, Rechtsassessorin
21. Manfred Steglich, Bremen, Sozialwissenschaftler, Universität Bremen
22. Rüdiger Wandrey, Hemmoor, Zoodirektor i.R.
23. Heinz Rolle, Cuxhaven, Rentner, IGBCE-Mitglied, DIE LINKE
24. Renate Gerstel, Soltau, Steuerberaterin, ver.di-Mitglied
25. Reinhard Riedel, Soltau, Lehrer i.R., GEW-Mitglied

Hamburg/Cadenberge 18.9.2018 c/o Dr. Rolf Geffken

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