Der Trend ist unübersehbar. Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab. Der übergroße Teil der Wahlverweigerer stammt aus der sogenannten Unterschicht. Dementsprechend haben die oberen zwei Drittel der Gesellschaft deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der Regierung, als das untere Drittel.
Die Menschen, die den unteren Schichten zugerechnet werden, haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht. Niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. So entsteht ein Kreislauf, der nur den rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet.
Diese Entwicklung ist auch in den Ruhrgebietskommunen Duisburg und Dortmund mit ihren „abgehängten Stadtteilen“ und deren „ Problembevölkerung“ angekommen. Die SPD-Oberbürgermeister dieser Städte machen zunehmend mit rechten Sprüchen auf sich aufmerksam und engagieren sich für Recht und Ordnung. Damit wollen sie wohl die AfD klein halten, deren Wähler beeindrucken und machen den Fehler, der seit Jahrzehnten von der Sozialdemokratie gemacht wird: Sie sehen nicht, dass die Leute doch lieber das rechte Original wählen anstelle der Sozialdemokratischen Partei.Viele SPD-Würdenträger in den Ruhrgebietsstädten sehen sich als Vertreter der „Leistungserbringer“, als Ansprechpartner für die „Mittelschicht“ und die Schicht darüber an, für die die heruntergewirtschafteten Stadtteile attraktiver werden sollen. Sie lassen in der politischen Alltagspraxis ihren Sozialdarwinismus heraus, der oftmals in Richtung Rassismus ausschlägt. Die Stadt oder der Stadtteil wird von ihnen, als „Leistungsgemeinschaft“ gesehen, die immer durch die „unproduktiven Bewohner“, „faulen Erwerbslosen“ und „kriminellen Nordafrikaner und Osteuropäer“ bedroht wird. Sie sind vom „Kampf gegen Drogen“ zum „Kampf gegen die Dealer und Clans“ übergegangen. Sie sprechen nach der Kosten-Nutzenrechnung den Menschen das Bleiberecht in der hiesigen Gesellschaft ab.
Bei den an den Rand gedrängten Menschen im Stadtteil wird nach ihrer Nützlichkeit gefragt, sie werden als „unproduktive Elemente“ eingestuft und als „Kostenfaktoren“ gesehen, so wie ihr kapitalistisches Rentabilitätsdenken es diesen Politikern vorgibt.
Diese Politiker haben das Konkurrenzdenken, das wichtigste Merkmal des Neoliberalismus, verinnerlicht. Sie unterwerfen sich den „Sachzwängen“, die den Kahlschlag im Sozialbereich erfordern. Für sie gibt es keine Alternative, die aktuelle Gesellschaftsordnung ist für sie alternativlos. Sie sehen aber nicht, wenn alles alternativlos ist, dass man eigentlich auch keine Wahlen und Politiker wie sie mehr braucht.
Sie sind die modernen Vertreter des autoritären Charakters, die nach oben buckeln und nach unten treten. Dabei wird dann geklotzt und geholzt, deftige Parolen gedroschen und überall werden „organisierte Strukturen“ entdeckt, die soziale Leistungen „missbrauchen“.
Sie arbeiten, ohne es zu merken, daran mit, dass die politischen Institutionen immer weniger Einfluss und Macht bekommen und schämen sich nicht, von einer verschwindend geringen Minderheit ihr Mandat zu erhalten, sondern sie fühlen sich von ihren paar Wählern beauftragt, die Sachzwänge möglichst gut umzusetzen und sind sich ihrer politischen Ohnmacht dabei gar nicht bewusst.
Sören Link – SPD-Oberbürgermeister von Duisburg
Sören Link hat in den letzten Wochen von sich reden gemacht, als er sich gemeinsam mit seinen Kollegen vom Deutschen Städtetag dafür aussprach, das Kindergeld für Kinder, die im ost- und südosteuropäischen Ausland leben, zu kürzen. Das sind Kinder, deren Eltern meistens in der Kranken- und Altenpflege, auf dem Bau oder bei der Ernte in Deutschland arbeiten.
Damit die Kürzungsforderungen auch nachdrücklich und lautstark werden sollten, vermischte Sozialdemokrat Link das Thema mit den sozialen Problemen im Duisburger Stadtteil Marxloh und lenkte die Diskussion auf die „Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien“, die von „kriminellen Schleppern nach Deutschland verbracht werden, um hier Sozialleistungen abzugreifen“ und dann noch in den „Problemhäusern“ hausen und das „Rattenproblem verstärken“. Er unterstellte pauschal, dass „sie nicht wegen der Arbeit kommen, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“ und blendete dabei völlig aus, dass diese Menschen auf dem prekären Arbeitsmarkt, auch in Duisburg, eine wichtige Funktion ausüben. Sie sind die Tagelöhner, die für einen Appel und ein Ei oder für den Tritt in den Hintern ausgebeutet werden und im Rahmen der Lohnkonkurrenz mit dafür sorgen, dass alles, was es derzeit auf dem zersplitterten Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet gibt, auch so bleibt.
Stolz zählte dann Sören Link auf, was seine Stadt gegen solche „Sozialmigranten“ macht. Seit Jahren gibt es in der Stadt eine Task Force, die gegen Problemimmobilien vorgeht. Meistens werden solche „Schrottimmobilien“ geräumt, weil sie gegen den Brandschutz verstoßen und in der Folge fehlt dann der Wohnraum für die ärmeren Stadtbewohner, die dort auch nicht mehr gern gesehen werden.
Ulrich Sierau – SPD-Oberbürgermeister von Dortmund
Oberbürgermeister Sierau, der seiner Partei, der SPD, ganz viel verdankt, begibt sich gerne in die Nordstadt, um über die Erfolge der Task Force beim Kampf gegen die „Dealer und Illegalen“ und für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu berichten.
Vor der Presse lobte er die Investoren, die sich an die „fantastischen Häuser” in der Nordstadt heran wagen und er freute sich, dass in den letzten acht Jahren die Angebotsmieten in der Stadt, also die Nettokaltmiete bei Neu- oder Wiedervermietung, jährlich um 5,7 Prozent angezogen haben, das sei gut so, um neue Investoren zu locken.
Er sagte auch noch, wer diese hohen Mieten nicht aufbringen kann, der gehört dann auch nicht in die Nordstadt, wörtlich sagte er: „Auf Menschen mit Drogenproblemen wird es dann Druck geben. Die werden hier nicht wohnen bleiben können“ und die Nordstadt bezeichnete er bereits jetzt als „attraktives Wohngebiet” – wenn man die Probleme außen vorließe. Doch die Probleme kann man nur außen vor lassen, wenn man die „problematischen“ Menschen außen vor lässt. So ist das zu verstehen und nicht anders.
Mit ihren heftigen Vorstößen wollen die beiden Oberbürgermeister die rechten Parteien klein halten und deren Wähler gewinnen. Sie machen den Fehler, der immer wieder gemacht wird: Sie sehen nicht ein, dass die Leute doch lieber das Original wählen anstellte der Partei der beiden Krakeeler.
Wie lautete noch mal der alte Grundsatz der Sozialdemokratie?
„Wer sich an Schwächeren vergreift, ist ein Feigling“
Quellen: Tagesthemen,Ruhrnachrichten,WAZ Bildbearbeitung: L.N.