In den vergangenen Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten journalistisch tätigen Beschäftigten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht mehr gewährleistet und aufrechterhalten werden.
Die Medienunternehmen sind ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.
Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzen die Medienkonzerne auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus ist an der Stelle der Berichterstattung getreten. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.
Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.
Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war in Dortmund die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion.
Den Lokalteil kauft die WR, genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur Mediengruppe Funke gehört, von der Konkurrenz, den konservativ-klerikalen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheinen im Medienhaus Lensing in Dortmund, das bereits im Januar 2007 der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu ihrem Medienhaus gehört, gekündigt hatte.
Nach dem Kahlschlag in der Dortmunder Presselandschaft wurde das gewerkschaftsforum-do.de Ende 2013 gegründet, ein Internetjournal, das sich vorrangig mit gewerkschaftlichen Themen, aber auch mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kritisch auseinandersetzt.
Mittlerweile wurden rund 600 Einzelbeiträge veröffentlicht.
Die Sozialreportagen gründen auf den Traditionen der journalistischen Reportage, schließen sich der Grundlage der dokumentarischen Methode an und leben von ihrer sozialraum-, lebenswelt- und milieubezogene Themenvielfalt.
Das gewerkschaftsforum-do.de möchte auf die Interessen der Mächtigen aufmerksam machen, den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten begleiten und den immer leiser gewordenen erwerbslosen Menschen eine Stimme geben.
Die folgenden Sozialreportagen beziehen sich auf das Jahr 2017 und werden ständig erweitert und als Jahresausgaben im Internetportal www.gewerkschaftsforum-do.de herausgegeben.
Vom Zusammenwachsen der medialen Macht mit staatlichen Strukturen – in NRW hat der Begriff Lobbyismus eine ganz neue Dimension erreicht
In NRW hat der Begriff Lobbyismus eine ganz neue Dimension erreicht. In dem Bundesland verwaltet Bertelsmann Konzern inzwischen buchstäblich den Schlüssel zur Lobby der Landesregierung selbst und ist in die inneren sensiblen Bereiche der Politik vorgedrungen.
Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigte im Dezember 2016 auf, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato, die das ServiceCenter der Landesregierung technisch betreut, einen großen Beitrag zum Funktionieren der Regierung in Düsseldorf leistet und in sensible Bereiche vorgedrungen ist, in den private Firmen nichts zu suchen haben.
Die Anfrage der Oppositionspartei war die bislang umfänglichste Prüfung, der sich die Regierenden hierzulande bezüglich ihrer Bertelsmann-Hörigkeit unterziehen mussten.
Die dominierende Rolle von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Medienkonzern bei der Politikprivatisierung ist schon seit langem bekannt, doch nun droht das Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen der Überwachung zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle. Vom Zusammenwachsen der medialen Macht mit staatlichen Strukturen – in NRW hat der Begriff Lobbyismus eine ganz neue Dimension erreicht weiterlesen →
———————————————————–
Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik – das Beispiel Dortmunder Nordstadt
Als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ankündigte, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen, war kaum jemand gespannt auf das Ergebnis, denn es war klar, dass es diese Beeinflussung gibt.
Als das Ergebnis der Untersuchung vorlag und in den Armutsbericht 2016 einfließen sollte, fand man bei der Vorstellung des Berichts nichts von dem Ergebnis, die Bundesregierung hatte brisante Stellen aus dem Armutsbericht gestrichen. Ihr war es unangenehm, dass ans Licht kommt, dass sich bei uns Menschen mit Vermögen mehr Gehör in der Politik verschaffen können als die ärmeren Menschen.
Welche Auswirkungen so eine Entwicklung für die Bevölkerung in den ärmeren Stadtteilen hat, wird am Beispiel der Dortmunder Nordstadt aufgezeigt. Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik – das Beispiel Dortmunder Nordstadt weiterlesen →
—————————————————-
Das ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune
Seit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der Erwerbslosen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlt. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV.
Immer öfter hat die Stadt Dortmund der ISB Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich.
Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in die derzeit diskutierte Kommunalisierung im Bildungsbereich und wird mit Blick auf die schlechte Kassenlage der Kommunen von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann-Stiftung, vorangetrieben. Die Stiftungen setzen sich dafür ein, dass mittels einer Dezentralisierung und Deregulierung der Bildungszuständigkeiten der rote Teppich für eine spätere Privatisierung im Schulbereich ausgerollt wird, nachdem dies in anderen Bildungsbereichen, man denke nur an die Erwachsenen- und Weiterbildung, an die Hochschulen, aber auch an die Vorschulische Bildung, ja bereits wesentlich weiter vorangeschritten ist.
Auch wurden schon Arbeiten der Bundesanstalt für Arbeit (BA) an private Unternehmen ausgegliedert, wie neuerdings private Inkassounternehmen, die für die Eintreibung von säumigen Rückzahlungen tätig sind.
Das ISB-Geflecht in Dortmund bietet sich als Türöffner für die Privatisierung kommunaler Leistung förmlich an. Das ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune weiterlesen →
————————————————————–
Zukunft der Beschäftigung: kommt nach prekär nur noch Sklaverei und Schuldknechtschaft?
Für die Sicherheit der reichen Menschen, die abgeschirmt in eigenen Trutzburgen in den Stadtteilen leben muss immer mehr Aufwand getrieben werden, damit die „überflüssigen“ Menschen, deren Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, ihnen nicht zu nahekommen.
Doch wird es immer schwieriger, sie in Schach zu halten. Gleichzeitig versuchen die Menschen aus ihrer prekären Lage herauszukommen. In immer zahlreicher werdenden Regionen des globalen Südens versuchen die Menschen mit Hilfe von Verschuldung ihre Situation zu verbessern und nehmen Kredite auf. Diese Verschuldung ist mittlerweile der erste Schritt in die Sklaverei geworden.
Die Schuldknechtschaft ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, sie stellt heute aber die am weitest verbreitete Methode zur Versklavung von Menschen dar.
Die globale Ökonomie hat eine weltweite Nachfrage geschaffen, bei der die Unternehmen den Globus nach unregulierten Arbeitsmärkten absuchen, um von den niedrigsten Löhnen profitieren zu können. Zukunft der Beschäftigung: kommt nach prekär nur noch Sklaverei und Schuldknechtschaft? weiterlesen →
————————————————-
IAB Studie: Zu viele Menschen sitzen dauerhaft in Hartz IV fest – viel gefordert, wenig gefördert
Als im Jahr 2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, wurde das mit dem Slogan „Fördern und Fordern“ begleitet. Aus dem Slogan hat sich mittlerweile eine Drohungs- und Strafinstrument entwickelt, wobei das Fordern an erster Stelle liegt und unglaublich viele Menschen in Hartz-IV festsitzen.
Die neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt heraus, dass von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung 2005 sich rund eine Million bis Dezember 2014 durchgehend in der Grundsicherung befand. 1,5 Millionen Menschen beendeten den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen.
Die Studie zeigt auch, dass langer Leistungsbezug nicht automatisch gleichzusetzen ist mit langer Arbeitslosigkeit, da rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher erwerbstätig sind. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren ca. 6,1 Mio. Personen, etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung bis 65 Jahre im Leistungsbezug.Von 2005 bis Ende 2014 erhielten insgesamt 16,7 Mio. Personen zumindest zeitweilig Leistungen.
Die Studie zeigt erneut, dass das Hartz-IV gescheitert ist und wir einen kompletten Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik brauchen. IAB Studie: Zu viele Menschen sitzen dauerhaft in Hartz IV fest – viel gefordert, wenig gefördert weiterlesen →
———————————————
Der globale Klamottenmarkt
Wesensmerkmale des global ausgerichteten Kapitalismus waren immer schon die Aneignung der Gewinne, Auslagerung der Kosten und Ausbeutung Dritter.
Mussten die Auslagerungspraktiken früher noch mit direkter Gewalt organisiert werden, so wurden diese Praktiken seit Anfang der 1950 Jahre immer mehr verrechtlicht, was die Möglichkeit mitbrachte, Rechtsmittel zu nutzen, um z.B. Schadensersatz zu fordern.
Doch je weiter die Auslagerungen von uns entfernt sind, desto weniger können wir die Fol-gen unserer Produktions- und Lebensweise wahrnehmen, denn die Folgekosten werden auch von niemandem direkt an uns herangetragen, wir werden nicht mit ihnen direkt konfrontiert und dem entsprechend sind wir auch nicht gezwungen, etwas bei uns zu ändern.
Doch langsam ändert sich dies, wir merken, dass wir uns es nicht mehr leisten können, die Verwerfungen, die von uns aus woanders produziert werden zu ignorieren. Sie kommen zu uns zurück.
Wir versuchen nun immer gewalttätiger und machtvoller dieses Zurückkommen zu verhin-dern, zumindest es zu verringern.
Dazu werden Grenzzäune gebaut, diejenigen fürstlich belohnt, die Schlupflöcher für die Konzerne offenhalten und Menschen an der Flucht hindern, damit sie weiterhin für uns die Drecksarbeit verrichten.
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist der globale Klamottenmarkt. Der globale Klamottenmarkt weiterlesen →
————————————————–
Wenn Konzerne klagen können – internationale Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte hebeln demokratische Rechte und fortschrittliche Politik aus
In den vergangenen Jahren haben die Klagen von so genannten Investoren gegen Staaten vor Investitionsschiedsgerichten sprunghaft zugenommen. Geklagt haben vor allem Rohstoffkonzerne, die Schadensersatz für entgangene Gewinnerwartungen oder die Rücknahme von Lizenzen verlangen. Da wird keine Rücksicht auf nationale Rechtsprechung oder politische Entscheidungen von demokratisch gewählten Regierungen genommen, selbst, wenn die sich für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt aussprechen. Wenn Konzerne klagen können – internationale Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte hebeln demokratische Rechte und fortschrittliche Politik aus weiterlesen →
—————————————————-
Der Krake Black Rock – da spielt die Musik
Lange Zeit war der Einfluss der großen Vermögensverwaltungsfonds den meisten Menschen hierzulande nicht bekannt. Mittlerweile sind die Informationen über das Volumen der Kundengelder bei den Fondsgesellschaften, ihre Geschäftspraktiken, ihren Besitz bzw. Anteil an Banken, Versicherungen, Medienhäusern, Aktien- und Anleiheverwaltungen und Konzernen bekannt geworden. Ihre Einflussmöglichkeiten in Politik und Gesellschaft sind dementsprechend riesengroß und sie konzentrieren sich mit einem Geflecht an Firmenbeteiligungen in ein schockierendes Ausmaß ökonomischer Macht.
Es ist einfach beängstigend, was da abläuft. Der Krake Black Rock – da spielt die Musik weiterlesen →
—————————————————-
Die Kochs, Förderer des Neoliberalismus – sie fluten Wahlkämpfe, kaufen sich Politiker und päppeln immer neue „Chicago Boys“ auf
Mit ihrem 86 Milliarden Dollar Privatvermögen sind sie die reichsten Menschen auf dieser Welt. Ihnen gehört die zweitgrößte Privatfirma in den USA mit 70.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von zuletzt 115 Milliarden Dollar.
Selbst in den USA kennt kaum jemand Charles und David Koch, die aggressiven Strippenzieher, die hinter den Kulissen ihre eigene Demokratie zurechtkaufen. Sie fluten Wahlkämpfe mit ihren vielen Geldern. Sie setzen überall wo es möglich ist ihre Leute durch, damit ihre simple Ideologie sich durchsetzt, die da lautet, möglichst weit weg mit dem Staat, der sowieso nur alles reglementiert, besteuert und verschwendet und her mit dem freien Markt, auf dem sich der durchsetzt, der stark ist. An den Kochs zeigt sich, dass in den USA die politischen Parteien mehr und mehr als Hauptakteure bei der Mobilisierung vor Wahlen abdanken und solche Menschen, wie dieses finanzkräftige Brüderpaar den Weg für schlagkräftige Lobby-Organisationen freimachen und sie damit die Wahlen von den Kommunen bis in die Bundesebene beeinflussen können. Die Kochs, Förderer des Neoliberalismus – sie fluten Wahlkämpfe, kaufen sich Politiker und päppeln immer neue „Chicago Boys“ auf weiterlesen →
—————————————————-
So was kommt von so was: Diakonische IntegrationsBetriebe in der Insolvenz – 34 Menschen haben den Arbeitsplatz verloren
In kirchlichen Einrichtungen sind die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften erheblich eingeschränkt. Anders als im Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen schließen die kirchlichen Regelungen die Gewerkschaften als Teil der Betriebsverfassung aus. Das ist auch dann der Fall, wenn die Rechtsform eines kirchlichen Betriebs als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gewählt wird.
Bei der Regelung der Arbeitsbedingungen sind die Vertreter der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben weitgehend ausgeschlossen, das bedeutet aber auch, dass eine erforderliche Kontrollfunktion nicht vorhanden ist und wichtige Entscheidungen einsam von einzelnen Personen getroffen werden.
Ein Beispiel für unkontrollierte Agitation in einer nicht mitbestimmten gemeinnützigen GmbH zeigt der Weg der Diakonischen IntegrationsBetriebe in die Insolvenz, in deren Folge 34 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben. So was kommt von so was: Diakonische IntegrationsBetriebe in der Insolvenz – 34 Menschen haben den Arbeitsplatz verloren weiterlesen →
——————————————————
Die neue Verfolgungsbetreuung der Skandal-Agentur
Zum 1. April 2017 ist SPD Mitglied Detlef Scheele neuer Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) geworden. Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorn herein seine Hardliner Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.
Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.
Diese Ausrichtung des Vorsitzenden passt gut zu einer öffentlichen Arbeitsverwaltung, die die Öffentlichkeit scheut, vor allem dann, wenn es um ihre zahlreichen Skandale in den letzten 15 Jahren geht. Die neue Verfolgungsbetreuung der Skandal-Agentur weiterlesen →
——————————————————-
Die geniale Idee der Unternehmen zur Kostensenkung: On-Site-Werkverträge
Im Bereich der Werkverträge haben sich die Unternehmen etwas Neues ausgedacht – die On-Site-Werkverträge. Diese Werkverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass die Werkvertragsleistungen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn bei Auftragsspitzen die Erhöhung der Flexibilität gefragt ist und dem Unternehmen dann enorme Kosteneinsparungen bringen.
Die Daten einer repräsentativen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen auf, dass rund 26.000 Betriebe, allein im vierten Quartal 2015 mit etwa 212.000 betroffenen Beschäftigten diese Arbeitsverhältnisse nutzten und diese Entwicklung keine Randerscheinung auf dem Arbeitsmarkt ist. Die geniale Idee der Unternehmen zur Kostensenkung: On-Site-Werkverträge weiterlesen →
——————————————————-
Der Envio Prozess wurde eingestellt und Dortmund schweigt
Es war so, als hätte man eine lästige Fliege, die tagtäglich nervte, endlich erledigt.
Das Kapitel Envio ist zu den Akten gelegt, das Verfahren vor dem Landgericht gegen die Geschäftsführer der Firma, die den PCB-Skandal auslöste, ist eingestellt.
Das Stillschweigen in der Stadt zeigt, dass hier am ganz großen Rad gedreht wurde, bei der die Bundesregierung, die frühere Landesregierung, Bezirksregierung und die Stadt Dortmund viel tiefer verwickelt sind, als bekannt ist. Der Envio Prozess wurde eingestellt und Dortmund schweigt weiterlesen →
————————————————————-
Der „Flüchtlingsdeal“ und die Konkurrenten auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Gerald Knaus fühlt sich geschmeichelt, wenn die Konzernmedien ihn „den Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nennen und ihn als Leiter der Berliner „Denkfabrik“ ESI – Europäische Stabilitätsinitiative – vorstellen.
Dabei ist die „Denkfabrik“ ESI eine Initiative, zu deren Förderern die Swedish International Development Cooperation Agency, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations von George Soros und die österreichische ERSTE Stiftung gehören und die den Unternehmensinteressen geschuldet ist.
Gerald Knaus ist wohl mehr der Laufbursche der organisierten Unternehmerschaft, die an einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften interessiert ist. Alle Beteiligten versprechen sich von der Zuwanderung junger und mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr.
Aus diesem Grund entwickelten die ESI-Leute im Jahr 2015 den sogenannten Merkel-Plan, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland transportiert werden sollten, um die Türkei zu entlasten. Gleichzeitig sollte ein Rückführungsabkommen mit der Türkei umgesetzt werden und alle Flüchtlinge, die Europa über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, in die Türkei abgeschoben werden. Der „Flüchtlingsdeal“ und die Konkurrenten auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiterlesen →
——————————————————
Η ΕΛΠΙΔΑ EXEI ΦYΓEI: die Hoffnung ist vergangen – es ist an der Zeit, den Schaden, den Deutschland in den vergangenen 80 Jahren in Griechenland angerichtet hat, zu beziffern
Η ΕΛΠΙΔΑ ΕΡΧΕΤΑΙ (Die Hoffnung kommt) war der Titel eines Beitrags auf dieser Seite, als der Machtwechsel in Griechenland für viele Gewerkschafter große Erwartungen, auch auf einen Politikwechsel in Griechenland weckte, mit Einfluss auf die hiesige Kolonialpolitik der Bundesregierung gegenüber dem geschundenen Land.
Doch schon allein die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung, die gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Hegemonie Deutschlands beschneiden möchte, bedeutete von Anfang an, das Experiment in Griechenland nicht zu dulden. Mehr noch, die Kreditgeber und der Bundesfinanzminister Schäuble arbeiten nach wie vor daran, Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa zu machen. Die Kredite und die Memoranden waren von Anfang an politisch nicht neutral, sie waren an eine breite und unkontrollierte Treuhandschaft gebunden, deren Anspruch auf Einmischung in Landesangelegenheiten weit über die fiskalischen Regelungen hinausging.
Das sollte der Anlass sein und es ist an der Zeit, einmal konkret zu benennen, was Deutschland in den letzten 80 Jahren in Griechenland angerichtet hat.
Auch muss das Tabu gebrochen werden, die Kosten des deutschen Überfalls auf Griechenland 1941 und die heutigen Kosten des Elends der griechischen Bevölkerung gegenüber Deutschland zu addieren, ja zu addieren und nicht aufzurechnen. Η ΕΛΠΙΔΑ EXEI ΦYΓEI: die Hoffnung ist vergangen – es ist an der Zeit, den Schaden, den Deutschland in den vergangenen 80 Jahren in Griechenland angerichtet hat, zu beziffern weiterlesen →
————————————————————
Wohnen als Anlageobjekt, Zwangsräumung als Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr
Große Teile des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert.
Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen, ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.
Steigende Zwangsräumungen, häufig mit der Obdachlosigkeit in der Folge, Verdrängung der Mieter aus gewachsenen Wohngebieten, Explosion der Mieten und Nebenkosten und fehlender Wohnraum sind Zeichen dafür, dass ein entspannter Wohnungsmarkt in Deutschland der Vergangenheit angehört.
Das Geschäft mit Wohnungen wird deshalb immer rentabler, weil eben die Nachfrage nach Wohnraum kräftig ansteigt. Die Vermieter sind nicht mehr auf die Einkommensschwachen, Hartz-IV- oder Wohngeldbezieher angewiesen.
Die Verlierer sind vor allem diejenigen Menschen, die bislang auf den Schutz des Sozialstaates angewiesen waren. Doch genau in dieser Situation und diesem Aufgabenbereich versagt er, ist mehr oder weniger nutzlos geworden und verschärft sogar noch das Wohnungsproblem. Das staatliche Korrektiv zum Markt ist zu dessen Spielball geworden.
Am Beispiel der wachsenden Zwangsräumungen wird das Versagen der staatlichen Hilfen deutlich. Wohnen als Anlageobjekt, Zwangsräumung als Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr weiterlesen →
—————————————————
Rentenroulette und Pokerrente – Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre “große Rentenreform” auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein.
Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“
Zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus.
Die Altersvorsorge von 17 Millionen Menschen ist bedroht, denn die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der Anlagennotstand lässt die Renten schrumpfen.
Allen Unkenrufen zum Trotz, wurde nun durch das Bundeskabinett das sogenannte „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ beschlossen, konkret heißt das, dass die Arbeitgeber eine reine Beitragszusage machen können, ohne jegliche Garantien auf eine spätere Rentenzahlung.
Das neue Gesetz wird dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Gleichzeitig werden sie am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können.
Ein Großteil ihres Geldes wird zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten angelegt werden. Läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden. Die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und keinerlei Verantwortung mehr. Rentenroulette und Pokerrente – Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus weiterlesen →
—————————————————————
Neue Aufgaben für den Verfassungsschutz – er sollte sich mal für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einsetzen
Man mag es kaum glauben: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich darauf verständigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr noch 21 Millionen Euro mehr bekommen sollte. Das ist eine Steigerung von 10 Prozent des Etats des Bundesamtes. Insgesamt erhält der Geheimdienst 231 Millionen Euro pro Jahr für seine Arbeit. Dazu kommen noch die Kosten für die anderen im Geheimen arbeitenden Dienste.
Mal ein Vorschlag zur Güte: warum sollte der Verfassungsschutz seine ureigensten Aufgaben nicht erfüllen und 100 Prozent seiner Daseinsberechtigung und seines Aufgabenbereichs für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einsetzen.
Ein Blick in die Verfassung von NRW und in das Grundgesetz genügt, um dem Verfassungs-schutz im Land und im Bund seine neuen und einzigen Aufgaben mal aufzuzeigen. Neue Aufgaben für den Verfassungsschutz – er sollte sich mal für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einsetzen weiterlesen →
——————————————————-
Scheinselbständigkeit in der Presselandschaft – immer mehr Journalisten arbeiten als Pauschalisten
Wieder einmal ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass ein Skandal ans Licht kam. Der Mann legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig waren oder sind.
Die Deutsche Rentenversicherung übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.
Dabei geht es um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte Scheinselbständige – beschäftigt hat, um damit seinen Anteil an den Sozialabgaben einzusparen. Anstelle der Verlage springt dann die Künstlersozialkasse ein, die nun die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern kann.
Nun droht ein System zusammen zu brechen, das seit Jahren in der Medienbranche gängige Praxis ist. Scheinselbständigkeit in der Presselandschaft – immer mehr Journalisten arbeiten als Pauschalisten weiterlesen →
——————————————————
Unsere Oligarchen – Spitzen des deutschen Finanzkapitals
Wer sind nun im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts konkret die deutschen Finanzoligarchen, die zum dritten Anlauf um die Weltmacht ansetzen? Wir wollen zwölf davon, die die Szene bestimmen, hier vorstellen: Oft sind es die Erben der Finanzoligarchen, die die Weltkriege angezettelt haben. Sie haben dazugelernt: Diesmal soll die Frage nach der Weltmacht erst offen ausgesprochen werden, wenn nach der wirtschaftlichen auch die politische und militärische Hegemonie in Europa gesichert ist, durch das „Friedensprojekt“ EU.
Wir wollen zeigen: Worauf gründet sich ihre ökonomische Macht? Wer sind ihre Bündnispartner im In- und Ausland, wo spannen sie ihre Netzwerke, wer sind ihre Hauptkonkurrenten? Die 12 heißen Siemens und Porsche, Quandt und Mohn (Bertelsmann), Kröner (Fresenius) und Oetker, Bosch und Plattner (SAP), Voith und von Brandenstein-Zeppelin, Schäffler und Henkel. Unsere Oligarchen – Spitzen des deutschen Finanzkapitals weiterlesen →
——————————————————–
Das Geschäftsmodell der Deutschen Wohnen: Geld für die Aktionäre ist da, aber im Bad fallen die Kacheln von der Wand und trotzdem kommt die Mieterhöhung
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist bekannt dafür, dass ihm die Gewinne und die Aktionäre wichtiger sind als das Wohl der Menschen, die in seinen Objekten wohnen.
Die Deutsche Wohnen erwirtschaftete nach Steuern in den Jahren 2012 bis 2015 fast 2,5 Milliarden Euro, dies ist eine Steigerungsrate von 728 Prozent. Seine Steuerquote lag aber lediglich bei 24,1 Prozent durchschnittlich. Gleichzeitig schüttet die Deutsche Wohnen ungewöhnlich viel Geld an seine Aktionäre über Dividenden aus.
Finanziert wird dies mit einer aggressiven Mietsteigerungspolitik, während kaum Instandhaltungen vorgenommen werden.
Solange es kein soziales Mietrecht gibt, die Mietspiegel nicht rechtsicher sind, die Modernisierungsumlage nicht abgeschafft und der Kündigungsschutz nicht verbessert wurde, bleiben unsere Städte ein Eldorado für die internationale Immobilienspekulation.
In einigen Städten sind zahlreiche Initiativen entstanden, in denen Mieter sich zu wehren beginnen und sich gegen die Spekulation mit „Betongold“ organisieren. Die Studie zur Deutsche Wohnen soll auch dazu dienen, diese Initiativen zu unterstützen. Das Geschäftsmodell der Deutschen Wohnen: Geld für die Aktionäre ist da, aber im Bad fallen die Kacheln von der Wand und trotzdem kommt die Mieterhöhung weiterlesen →
————————————
Geht`s noch schlimmer? In Dortmund werden Unternehmen dafür ausgezeichnet, dass sie Arbeitskräfte einstellen!
Großer Bahnhof für die auserkorenen Dortmunder Unternehmen. Stellvertretend für andere Betriebe wurden die Unternehmen Decathlon, Pflegedienst Lichtblicke, Restaurant Dieckmann`s und Untraschallsensoren-Hersteller Microsonic für „das engagierte Mitwirken“ an der Einstellung rund 1.300 langzeitarbeitslosen Menschen geehrt.
Gewerkschafter rieben sich die Augen, als sie von der Veranstaltung des Jobcenters in Zusammenarbeit mit der „Initiative Arbeit in Dortmund“ erfuhren, bei der Dortmunder Unternehmen dafür geehrt wurden, dass sie Arbeitskräfte einstellen.
Eigentlich gehört das zum Wesen des Unternehmertums in unserem Wirtschaftssystem, dass sie Arbeitskräfte einstellen, um durch die Arbeitskraft der Beschäftigten Mehrwert zu erzielen und ihn als Profit abzuschöpfen. Warum es auch noch Lohnkostenzuschüsse obendrauf gibt, ist besonders fraglich. Geht`s noch schlimmer? In Dortmund werden Unternehmen dafür ausgezeichnet, dass sie Arbeitskräfte einstellen! weiterlesen →
———————————————
Die Vermarktlichung des Sozialen – die Entfremdung zerstört die Beschäftigten
Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.
Entfremdung und Verdinglichung prägen das Alltags- und Arbeitsleben, aus der Beziehungsarbeit wird eine Geschäftsbeziehung.
Diese Entwicklung hat große Auswirkungen auf die betriebliche Gewerkschaftsarbeit und erzwingt nicht nur eine Herausforderung für den gewerkschaftlichen Part in der Arbeitssicherheit und Arbeitsgesundheit, der betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen und Mitgliederbetreuung, sondern hat Auswirkungen auf Betriebsabläufe und Individualisierungsprozesse bei den Beschäftigten, die einer solidarischen Organisierung nachhaltig schaden können. Die Vermarktlichung des Sozialen – die Entfremdung zerstört die Beschäftigten weiterlesen →
——————————————-
Bundesprogramm für langzeitarbeitslose Menschen: 20 Prozent Abbrüche
Im Mai 2015 startete das „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter“. Das Programm umfasst Lohnkostenzuschüsse, durch die 33 000 Langzeitarbeitslose den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen sollen. Adressaten des Programms sind (i. d. R. über 35-jährige) Langzeitarbeitslose, die mindestens seit zwei Jahren ohne Job sind, über keinen verwertbaren Berufsabschluss verfügen und vermutlich mit einer anderen Förderung nicht in Arbeit gebracht werden können. Vorgesehen ist ein begleitendes Coaching. Intensiv geförderten Langzeitarbeitslosen, die weitere Teilnahmevoraus-setzungen erfüllen müssen, werden höhere Lohnkostenzuschüsse über einen längeren Zeit-raum gewährt. Gefördert werden außerdem Arbeitsplatz-Akquisiteure bei den Jobcentern.
Durch eine Änderung der Programm-Richtlinie wurde im Februar 2016 die förderfähige Zielgruppe erweitert. Mit einer weiteren Richtlinienänderung wurde Ende Januar 2017 zum zweiten Mal die Zielgruppe des Programms vergrößert und darüber hinaus die Eintrittsphase in das Programm von Ende Juli 2017 bis zum Jahresende 2017 verlängert. Begründet wurde die verlängerte Eintrittsphase mit der hohen „Wahrscheinlichkeit, dass bis zum 31. Juli 2017 in einer relevanten Zahl von Jobcentern noch Mittel zur Verfügung stehen“ (vgl. LZANeuig-keiten Nr. 01/2017 des Bundesverwaltungsamts).
Im April 2017 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 12 800 Programmplätze besetzt. Bundesprogramm für langzeitarbeitslose Menschen: 20 Prozent Abbrüche weiterlesen →
——————————————-
Bundestagswahl 2017: Die das Orchester bezahlen, bestimmen auch, welche Musik gespielt wird – Konzerne und Verbände setzen auf schwarz/gelb
Die Bundestagsverwaltung hat die Parteispenden, die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, veröffentlicht.
Wenn die Höhe der Spenden von Konzernen und Verbänden ausschlaggebend wäre, würde es eine schwarz/gelbe Regierung geben.
Von den Großspenden an Parteien stammen mehr als 50 Prozent von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Seit Jahren kann sich besonders die CDU auf treue Einzelspender verlassen, Platz zwei nimmt die FDP ein.
Dass sich das Engagement für die Spender lohnt, zeigt ein Rückblick die Bundestagswahl 2009, als die Hotelgruppe Mövenpick, die FDP mit 1,1 Millionen Euro sponserte und dann mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent fürstlich belohnt wurde. Bundestagswahl 2017: Die das Orchester bezahlen, bestimmen auch, welche Musik gespielt wird – Konzerne und Verbände setzen auf schwarz/gelb weiterlesen →
————————————————-
Arzneimittel-Rabattvertrag: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie …
Als der Mann das Rezept in der Apotheke einreichte, wurde er doch stutzig. Hatte er erst neulich noch einen längeren Klinikaufenthalt, bei dem er möglichst präzise auf die neuen Psychopharmaka eingestellt wurde. Er bekommt seine passgenauen Tabletten in der Apotheke aber nicht, weil seine Krankenkasse keinen Rabattvertrag mit dem Hersteller abgeschlossen hat. Er muss mit einem anderen Mittelmix Vorlieb nehmen, der zwar die gleichen Wirkstoffe wie die verschriebenen hat, doch gibt es auch Unterschiede, besonders in der Dosierungsform – genau da, wo es für ihn gefährlich werden kann.
Kaum einen Teil der vielen „Gesundheitsreformen“ bekommen die Krankenversicherten so hautnah zu spüren, wie die neuen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen. Arzneimittel-Rabattvertrag: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie … weiterlesen →
————————————————
Der Bundesregierung scheint die Einhaltung des Mindestlohns wohl nicht so wichtig – beim Zoll, der das kontrollieren soll, herrscht der Personalnotstand
Anfang des Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben. Trotz klarer Vorschriften kommt es immer wieder zu Verstößen, es wird zu oft zu wenig gezahlt.
Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Unternehmen dies absichtlich machen, da sie wissen, dass der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll, personell völlig unterbesetzt ist. Bei wachsenden Aufgaben waren am 1. Juni dieses Jahres von den rund 38.000 vorgesehenen Stellen knapp 2.900 nicht besetzt. Der Bundesregierung scheint die Einhaltung des Mindestlohns wohl nicht so wichtig – beim Zoll, der das kontrollieren soll, herrscht der Personalnotstand weiterlesen →
—————————————————
Das Bundeskabinett verabschiedet den Sozialbericht 2017 – the same procedure as …
Immer wenn eine Wahlperiode zu Ende geht, wird der Sozialbericht der Bundesregierung vorgelegt.
Während die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnet, schwadroniert der Sozialbericht der Bundesregierung von dem „Sozialschutz ist auf einem soliden Niveau“, dem „Sozialschutz in Deutschland im europäischen Vergleich angemessen“ und dem Sozialstaat als „wesentlicher Garant für individuelle Freiheit, soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander“.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Sozialhilfeausgaben immer stärker ansteigen und bringt damit die organisierte Unternehmerschaft auf den Plan, die ihre zu hohe Belastung durch Sozialabgaben beklagen und mal wieder die Senkung der „Lohnnebenkosten“ von der Politik fordern.
Verschwiegen wird, dass die eigentliche Belastung die Sozialleistungsempfänger und die prekär Beschäftigten bei uns tragen und die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr gewährleistet ist. Das Bundeskabinett verabschiedet den Sozialbericht 2017 – the same procedure as … weiterlesen →
——————————————————————-
Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten.
Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.
Neu und besonders skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss.
Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen. Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können.
Diese menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik wird von Andrea Nahles und Detlef Scheele ganz neutral als Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verkauft, dabei ist es nichts anderes, als dass die Jobcenter erwerbslose Menschen auch Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten können. Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ weiterlesen →
——————————————————-
In Dortmund wird Menschen mit Schulden der Zugang zu preiswerten Wohnungen systematisch verweigert
n Deutschland fehlen derzeit mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Laut Deutscher Mieterbund wird bis Ende 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch 9 Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds. In dieser Situation ist es fatal, dass die Wohnungsgesellschaften in Dortmund Wohnungssuchende ablehnen, weil sie Schulden und eine „schlechte Schufa“ haben. In Dortmund wird Menschen mit Schulden der Zugang zu preiswerten Wohnungen systematisch verweigert weiterlesen →
—————————————————
Die Arbeitsplatzvernichtung in Dortmund geht weiter – nun bei Thyssenkrupp Industrial Solutions
Die Dortmunder Unternehmen schielen wie andere auch nach den günstigeren Produktionsstandorten im Ausland, gehen Einigungen oder Übernahmen mit ausländischen Firmen ein und schließen hier ganze Produktionsstätten, meist mit Zustimmung der Gewerkschaften.
Nach dem Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen bei Opel in Bochum, Continental, Signal Iduna, und bei Hoesch Spundwand wurde nun bekannt, dass der Essener Thyssenkrupp-Konzern in den nächsten 3 Jahren 1.500 Arbeitsplätze abbauen will, davon 172 Arbeitsstellen bei dem früheren Dortmunder Betrieb UHDE, der nun zu Thyssenkrupp gehört.
Hier ist es für die Beschäftigten wieder einmal besonders tragisch, da sie noch im vergangen Jahr über den Betriebsrat und die IG Metall eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich mit Thyssenkrupp vereinbart hatten, im Tausch mit der Arbeitsplatzsicherheit bis 2018. Nun werden Arbeitsplätze vernichtet und das bei einer außerordentlich guten Geschäftslage, mit einem neuen Auftrag im Volumen im hohen dreistelligen Millionenbereich. Doch das alles reicht den Aktionären nicht – für sie sind die hohen Gewinne eben nicht hoch genug. Die Arbeitsplatzvernichtung in Dortmund geht weiter – nun bei Thyssenkrupp Industrial Solutions weiterlesen →
————————————————————
Die neue Schuldenfalle: Beitragsschulden der soloselbständigen Krankenkassenmitglieder – Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik
Die Beitragsschulden der Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Nun überschritten die Schulden bei den 113 Kassen erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Marke.
Der größte Teil des Schuldenbergs mit mehr als fünf Milliarden Euro entfällt auf die freiwillig versicherten (Solo/Schein-) Selbständige mit geringem Einkommen. So sind etwa 71 Prozent der Selbständigen in der GKV und rund 51 Prozent der Selbständigen in der Private Krankenversicherung (PKV) mittlerweile Solo-Selbständige. Die Form der Beitragsberechnung ist seit über 10 Jahren für sie zum finanziellen Stolperstein geworden, aber in erster Linie sind sie Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik geworden. Die neue Schuldenfalle: Beitragsschulden der soloselbständigen Krankenkassenmitglieder – Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik weiterlesen →
—————————————————————-
Nahles vergiftetes Geschenk für die Gewerkschaften – die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes sollen überschritten werden
Als Andrea Nahles Anfang des Jahres das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ öffentlichkeitswirksam vorstellte, war zum ersten Mal „die probeweise Abschaffung des Acht-Stunden-Tages“ auf dem Tisch.
Nun 8 Monate später ist sie mit der Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ konkreter geworden. Den Unternehmen sollen dabei „Lern- und Experimentierräume“ gestellt werden, in denen experimentell die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überschritten werden.
Die Gewerkschaften sollen dadurch geködert werden, dass Arbeitzeitgesetzesänderungen nur durch einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft oder mit einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat geändert werden können. Die Gewerkschaften oder die Betriebsräte sollen selbst aktiv bei der Veränderung der fast 100-jahrigen Gültigkeit des Acht-Stunden-Tages Hand anlegen.
—————————————————————–
Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz – Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden
Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass dabei die Verdachtsmomente in den Bereichen Islamismus (vier Fälle), Terror (ein Fall), Gefährdung (ein Fall) und „Reichsbürgerbewegung“ (drei Fälle) vorlagen.
Über weitere Fälle hat das Bundessozialministeriums nach eigenen Angaben keine Kenntnisse. Sicher scheint aber, dass ein Jobcenter im Saarland seine Mitarbeiter darüber informierte, wie sie mögliche Hinweise weiterleiten könnten.
Wenn ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden hat und dies meldet, ist das eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist aber die Polizei und nicht der Inlandsgeheimdienst zuständig. Allerdings geht es bei den Jobcentern schon um vermeintliche Auffälligkeiten, weit unter einer solchen Gefährdungsebene. Das öffnet der subjektiven Wahrnehmung und Bewertung nach der eigenen politischen Überzeugung eines Behördenmitarbeiters Tür und Tor, es bleibt ihm überlassen, was er meldet und was nicht. Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz – Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden weiterlesen →
———————————————————————–
Die Evangelisierung des DGB in Dortmund schreitet voran
Bei einer Jubilarfeier vor einigen Jahren trauten die altgedienten Gewerkschafter ihren Ohren nicht. Der damalige DGB-Vorsitzende von Dortmund war als Hauptredner eingeladen und sagte, dass die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht so gut laufen würde. Aus diesem Grund habe der DGB die Nähe zur Kirche in Dortmund gesucht und inzwischen sei eine hervorragende Zusammenarbeit herangewachsen.
Die Jubilare schauten sich an, ohne ein Wort zu sagen war ihnen klar: hat der Mann denn nichts von einer Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung gelesen, hat man ihm das nicht bei den Bildungsveranstaltungen auf seinem Karriereweg vermitteln können oder hat er bei den Seminaren mit Kolleginnen und Kollegen auf dem Zimmer Karten gespielt, wenn die interessanten geschichtlichen Themen dran waren und die Lehren aus der gespaltenen Arbeiterbewegung diskutiert wurden.
Die Hinwendung des Dortmunder DGB zu seinen kirchlichen Partnern hatte fatale Folgen für die politische Ausrichtung des Gewerkschaftsbundes und es ist oft einfach nur peinlich, das zur Schau gestellte Dazugehören der Gewerkschaftsfunktionäre zu den „Eliten“ in der Kommune anzusehen.
Die einzigen Gewinner sind die Kirchen mit ihrer Selbstherrlichkeit, die sämtliche Gesellschaftsbereiche durchdringen und als Sozialunternehmen die Rechte der Beschäftigten mit Füßen treten. Die Evangelisierung des DGB in Dortmund schreitet voran weiterlesen →
—————————————————————
Sorgt Amazon auch langfristig für eine Hochstimmung in Dortmund?
In Dortmund herrscht Ende September 2017 Hochstimmung. Der Grund dafür ist, dass Amazon Mitte Oktober den Betrieb aufnimmt und voraussichtlich mehr als die 1.000 angekündigten Arbeitsplätze schafft. Die Bewerbungsgespräche laufen auf Hochtouren und alle Beteiligten sind euphorisch. Die Einwände der Gewerkschaften, dass die Arbeitsbedingungen bei Amazon extrem schlecht sind, werden nach dem Motto „Hauptsache Arbeit“ weggewischt.
Dabei kämpfen die Beschäftigten bei Amazon seit vier Jahren darum, den Einzel- und Versandhandelstarifvertrag anzuwenden und für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Es geht schon lange nicht mehr nur um eine Lohnerhöhung, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und die Respektlosigkeit des Managements gegenüber den Beschäftigten.
Um der Euphorie etwas Realität entgegenzusetzen, sollte man sich die Situation bei Amazon genauer ansehen. Sorgt Amazon auch langfristig für eine Hochstimmung in Dortmund? weiterlesen →
——————————————————————
Das Verhandlungsergebnis Versicherungswirtschaft – Kungelei mit der Digitalisierung als Drohgebärde
Gemeinsam mit den Großbanken bilden die großen Versicherungen das Netz des weltweiten Finanzkapitals. Sie haben sich durch riesige Konzentrationsprozesse zu einem Machtfaktor entwickelt. Zunehmend dringen die Versicherungskonzerne auch in Infrastruktur-Projekte ein, weichen mehr und mehr das 3-Säulen-Modell auf und verdrängen die öffentlichen und genossenschaftlichen Versicherungen zunehmend. Die großen privaten Versicherer sind mittlerweile reine Kapitalsammelstellen geworden und haben ihr Kerngeschäft auf die Vermögensverwaltung konzentriert. Die Konzerne der Versicherungsbranche haben, wie die anderen Konzerne auch, die Digitalisierung als effektiven Hebel für die Deregulierung des Arbeitsmarktes entdeckt und setzen sie als Drohkulisse bei Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein.
Vor diesem Hintergrund war das diesjährige Tarifverhandlungsergebnis wohl mehr ein Hohn, das die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Beschäftigten in der Versicherungsbranche erzielt hat, nämlich das Entgelt drei Jahre lang nur unterhalb der Inflationsrate zu steigern.
Die Unternehmer haben der Gewerkschaft weisgemacht, dass sie das Geld nicht für die Bezahlung der Beschäftigten benötigen, sondern in die dringend notwendige Digitalisierung stecken müssen. Das Verhandlungsergebnis Versicherungswirtschaft – Kungelei mit der Digitalisierung als Drohgebärde weiterlesen →
————————————————————-
Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren
Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.
Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei” wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend” (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen; in einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.
Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren weiterlesen →
——————————————————
Das neue Geschäftsmodell für Firmeninhaber: Insolvenz auf Kosten der Beschäftigten, Steuerzahler und Gläubiger
a hatte sich die Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp etwas Tolles einfallen lassen. Um an neue Kunden zu kommen, boten sie Unternehmen an, mit ihrer Hilfe in die Insolvenz zu gehen, ihre Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit demselben Management fortzusetzen, um dann bei den Verhandlungen mit den Gläubigern eine Reihe von Sondervergünstigungen herauszuschlagen und für die Dauer von bis zu drei Monaten die Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgelds zu finanzieren. Das neue Geschäftsmodell für Firmeninhaber: Insolvenz auf Kosten der Beschäftigten, Steuerzahler und Gläubiger weiterlesen →
————————————————————–
Lebensversicherungen werden zur Handelsware – diese Versicherer verkaufen die Lebensversicherungen ihrer Kunden
Lebensversicherungen waren immer „ein Bund für’s Leben“: Sie waren des Deutschen liebstes Vorsorgeprodukt für‘s Alter, wurden oft im jungen Alter abgeschlossen und liefen Jahrzehnte.
Doch jetzt werden langjährige Vertragsbindungen, die auf Vertrauen und nachhaltigen Versprechen aufbauen, einseitig verändert: Viele Anbieter von Lebensversicherungen denken darüber nach, ihre Bestände an andere Finanzunternehmen zu verkaufen. Die Versicherten werden vorher nicht gefragt. Lebensversicherungen werden zur Handelsware – diese Versicherer verkaufen die Lebensversicherungen ihrer Kunden weiterlesen →
———————————————————————————————
Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952
Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.
Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.
Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.
Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952 weiterlesen →
——————————————————-
Eine jahrzehnte alte Gewerkschaftsforderung ist aktueller denn je – der Tendenzparagraf muss weg!
Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen.
Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt.
Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden.
Wenn dann ganze Redaktionen, so wie auch in Dortmund, geschlossen werden, ist der Widerstand bei den Journalisten aber um vieles geringer, als bei anderen Berufsgruppen. Das hat ganz viel mit dem Tendenzparagrafen zu tun. Eine jahrzehnte alte Gewerkschaftsforderung ist aktueller denn je – der Tendenzparagraf muss weg! weiterlesen →
—————————————————————–
Die Zahl der verschuldeten Menschen steigt, die Zahl der Privatinsolvenzverfahren sinkt – Wie das?
Die Unternehmensgruppe Creditreform gibt jährlich den Schuldenatlas heraus. Aktuell ist die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland seit 2014 zum vierten Mal in Folge angestiegen. Zum Stichtag 1. Oktober 2017 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 65.000 Personen mehr, als noch im letzten Jahr, eine Steigerung von 0,9 Prozent. Die Überschuldungsquote ist leicht gesunken, weil die Bevölkerung 2016 nochmals spürbar zugenommen hat.
Was auf den ersten Blick irritiert, ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2016. Mit 77.238 Fällen ist sie um 3,6 Prozent niedriger als im Jahr 2015. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen hatte es zuletzt im Jahr 2010 gegeben, damals hatten 7,6 Prozent mehr Privatpersonen das Insolvenzverfahren beantragt als im Jahr 2009. Die Zeiten der jährlichen Steigerungen von 36 Prozent, wie vor zehn Jahren, sind mittlerweile Geschichte. Die Zahl der verschuldeten Menschen steigt, die Zahl der Privatinsolvenzverfahren sinkt – Wie das? weiterlesen →
————————————————–
Der Envio-PCB-Skandal – sieben Jahre nach der Aufdeckung gibt es Fragen über Fragen
Es ist schon erstaunlich, dass die Zuständigkeit für den skandalösen Envio- Ex-Betrieb mittlerweile bei Thomas Westphal, dem Wirtschaftsförderer der Stadt Dortmund liegt, der gerade dabei ist, für die Öffentlichkeit den Hafen aufzuhübschen und aus ihm einen Teil der „Smart City” zu machen.
Dabei ist die Sanierung der Flächen des PCB-Recyclers Envio seit 2010 immer noch nicht abgeschlossen. Die Reinigung des höchst belasteten Bereichs verzögert sich gerade mal wieder. Die PCB-verseuchten Stäube werden weiter ins Umfeld verweht. Bei Bauarbeiten in der Speicherstraße, in Sichtweite des Envio-Geländes, wären ebenfalls Beprobungen, und ggf. Sanierungsmaßnahmen notwendig. Luftmessungen gaben dem Landesumweltinstitut LANUV jüngst Anlass, einen weiteren PCB-Emittent im Hafengebiet zu suchen: bisher eher zögerlich und ohne rechten Erfolg.
Die aktuelle Frage ist immer noch, wann wird im Hafen endlich ernst gemacht mit einem vorsorgeorientierten Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Gewerbepolitik zum Nutzen der Arbeitskräfte und der Anwohner? Der Envio-PCB-Skandal – sieben Jahre nach der Aufdeckung gibt es Fragen über Fragen weiterlesen →
———————————————————–
Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt?
Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Der sogenannte Gini-Koeffizient für Vermögen lag 2014 bei 0,76. Auf einen ähnlich hohen Wert kommt in der Eurozone nur Österreich. Je näher der Koeffizient am Wert 1 liegt, desto größer ist die Ungleichverteilung und desto stärker sind die Vermögen bei wenigen Reichen konzentriert.
Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt? weiterlesen →
——————————————————-
Feuchte Wände, kalte Wohnung, kein Auto: Wie sich Einkommensarmut im Alltag auswirken kann
Menschen, die armutsgefährdet sind, leiden spürbar häufiger unter gravierenden Mängeln in ihrem Alltag als die Gesamtbevölkerung. Sie können beispielsweise seltener ausreichend heizen, haben öfter Feuchtigkeit in der Wohnung oder müssen auf ein Auto verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, das neue Armutsdaten aus der EU-SILC-Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat ausgewertet hat. Feuchte Wände, kalte Wohnung, kein Auto: Wie sich Einkommensarmut im Alltag auswirken kann weiterlesen →
———————————————–
Der große Kommunikator: Frank Claus ist der Dialoggestalter
Schon vor 40 Jahren war der berechtigte Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung zu hören. Mittlerweile versprechen sich die Eliten aus Politik und Wirtschaft von der Bürgerbeteiligung, der sinkenden Zustimmung für ihre neoliberalen Projekte mit deren Umweltskandalen, korrupten Riesenbauvorhaben, Aufrüstung und kriminellen Kapitalverschiebungen entgegenzuwirken. Doch hinter dieser Beteiligungsfassade werden die realen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung immer effektiver beschnitten, damit die „marktkonformen Demokratie“ vorgeblich funktioniert.
Auf dem Kommunikationsmarkt sind Kommunikationsgesellschaften entstanden, die gegen Geld alles Widerständige wegmoderieren und dabei den Beteiligten mit ihren raffinierten Methoden die Illusion vermitteln, sie wären in dem Prozess auch wirklich Beteiligte.
So eine Gesellschaft ist das Dortmunder „Institut Kommunikation und Umweltplanung/Dialoggestalter IKU“ von Frank Claus. Der große Kommunikator: Frank Claus ist der Dialoggestalter weiterlesen →
———————————————
Stiftung Soziale Stadt: der Durchmarsch der Raumplaner – Sozialpolitik in und aus der Grauzone
In Berlin wird in der letzten Zeit intensiv an der Privatisierung von staatlichen Leistungen gearbeitet. Im Gegensatz zu den Autobahnprivatisierungen steht die Privatisierung des Sozial- und Bildungsbereichs nicht im Licht der Öffentlichkeit. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen „Kommunalisierung“ oder zur Schaffung von „Bildungsregionen“ zielen mit ihrem Vernetzungsaktionismus darauf ab, bereits vorhandene private Sozial- und Bildungsinstitutionen gleichberechtigt neben die öffentlichen Angebote zu stellen, die es teilweise schon gar nicht mehr gibt, weil öffentliche Angebote zugunsten privater massiv abgebaut worden sind.
Das Ziel solcher zunächst lokalen Aktionen ist wohl, dass die Bevölkerung sich daran gewöhnt, dass die Kostenstellen für die sozialen Bedürfnisse des Gemeinwesens entweder billig ins Ehrenamt abgeschoben oder von privatwirtschaftlichen Aktivitäten aufgefangen und der privaten oder Gebührenfinanzierung und damit der Profitorientierung preisgegeben werden.
Diese Bemühungen werden von den großen Stiftungen kräftig unterstützt, die das gleiche Ziel verfolgen und zeigen wollen, dass Privat vor Staat geht. In Dortmund läuft so etwas im Sozial- und Bildungsbereich unter dem Dach der Stiftung Soziale Stadt.
Interessant ist, zu sehen, wer alles in diese Stiftung eingebunden, Teil des Geflechts ist und den Prozess der Privatisierung sozialstaatlicher Leistungen begleitet, ganz ohne demokratischer Legitimation und gesellschaftlicher Kontrolle. Stiftung Soziale Stadt: der Durchmarsch der Raumplaner – Sozialpolitik in und aus der Grauzone weiterlesen →
—————————————————
Aufatmen in Dorstfeld-Süd, aber nicht zu tief
Für Bewohner von Dorstfeld-Süd sehen die Vertreter der Stadt Dortmund keine Hinweise auf eine noch vorhandene Krebsgefahr, bedingt durch die seinerzeit umfangreichen Bodenkontaminationen mit kanzerogenen Gefahrstoffen der Zeche Dorstfeld. Als Beweis führen sie die Gutachten des Landeskrebsregisters (LKR) von 12.2016 und des Instituts für Umwelt-Analyse (IFUA) von 11.2017 an.
Beide Gutachten scheinen die Aussage der Stadt voll zu bestätigen, doch nur, wenn man nicht gründlich liest und die Basis der Aussagen nicht hinterfragt. Dieser Vorgang ist aufwändig und setzt Grundsatzwissen voraus. Aufatmen in Dorstfeld-Süd, aber nicht zu tief weiterlesen →
——————————————————–
Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden – Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und treibt die Schuldner in die Insolvenz
Die Hauptursache für die Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften deutschen Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage.
Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.
Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden – Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und treibt die Schuldner in die Insolvenz weiterlesen →
—————————————–
Die Angst der Konzerne vor den aggressiven großen Fonds – die Vertreter der Spitzenfonds machen Druck
Für jeden normalen Menschen war es ein riesiger Widerspruch, auch altgedienten Gewerkschaftern trieb es die Zornesröte ins Gesicht, als der Vorstandsvorsitzende von Siemens im November 2017 ankündigte, 6.900 Stellen abzubauen, die Werke in Görlitz und Leipzig zu schließen und das bei einem gleichzeitigen aktuellen Rekordgewinn von 6,2 Milliarden Euro nach Steuern.
Für dieses scheinbar widersinnige Vorgehen ist der Unternehmenswert, nach dem das Unternehmen gehandelt wird, wichtiger als die Gewinnlage.
Wie auch bei anderen großen Unternehmen, kann auch bei Siemens die praktische Unternehmenspolitik nur unter der Fuchtel der riesigen Fonds gemacht werden. Die Angst der Konzerne vor den aggressiven großen Fonds – die Vertreter der Spitzenfonds machen Druck weiterlesen →
—————————————————————
Die organisierte Unternehmerschaft sagt Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf an – Merkel und Schulz zeigen sich dankbar fürs Dabeisein
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will an die Rechte der Beschäftigten ran. Beim „Deutschen Arbeitgebertag“ hat die organisierte Unternehmerschaft den Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf angesagt. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler, die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften im Betrieb verwässert und die Sozialabgaben, die die Unternehmen zu leisten haben, gesenkt werden. Vom Staat fordern die Unternehmer mehr Investitionen, den Ausbau des Bildungsbereichs und der Kinderbetreuung.
Die Gäste der Lobbyveranstaltung der deutschen und internationalen Großkonzerne, Angela Merkel und Martin Schulz, bedankten sich brav bei ihnen und zeigten den Beschäftigten schon einmal, wohin die Reise der zukünftigen Großen Koalition geht. Die organisierte Unternehmerschaft sagt Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf an – Merkel und Schulz zeigen sich dankbar fürs Dabeisein weiterlesen →
Bildbearbeitung: L.N