Die Bundestagsverwaltung hat die Parteispenden, die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, veröffentlicht.

Wenn die Höhe der Spenden von Konzernen und Verbänden ausschlaggebend wäre, würde es eine schwarz/gelbe Regierung geben.

Von den Großspenden an Parteien stammen mehr als 50 Prozent von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Seit Jahren kann sich besonders die CDU auf treue Einzelspender verlassen, Platz zwei nimmt die FDP ein.

Dass sich das Engagement für die Spender lohnt, zeigt ein Rückblick die Bundestagswahl 2009, als die Hotelgruppe Mövenpick, die FDP mit 1,1 Millionen Euro sponserte und dann mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent fürstlich belohnt wurde.

Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2017

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet veröffentlicht.

Die Bundestagsverwaltung merkt zur Transparenz der Parteienfinanzierung generell an, dass in Art. 21, Abs.1 GG festgelegt ist, dass Parteien „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft“ abzugeben haben.

Zur Verbesserung der Transparenz der veröffentlichungspflichtigen Großspenden macht sie folgende Empfehlung:

Empfehlung zur Sofortanzeigepflicht bei Spenden über 50.000

„Das bereits im letzten Bericht angesprochene Problem, dass die Sofortanzeigepflicht für Spenden über 50.000 Euro durch eine geschickte Stückelung in der Praxis allzu leicht umgangen werden kann, besteht fort. Ebenfalls überdenkenswert bleibt auch die Tatsache, dass die gänzliche Nichtbeachtung der Sofortanzeigepflicht bei Großspenden völlig sanktionsfrei ausgestaltet ist. Daher war angeregt worden, die Überschreitung des Schwellenwertes von 50.000 Euro innerhalb eines Rechnungsjahres maßgeblich sein zu lassen und eine angemessene Sanktion vorzusehen. Mindestens einem der beiden Verschärfungsvorschläge sollte näher getreten werden.“

Die Umsetzung dieser Empfehlung steht noch aus …

Quelle und weitere Informationen: http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000

Bild: der Postillion