Alle Beiträge von LN-Redaktion

IMI-Analyse: Bundeswehr der Zeitenwende – Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen

Allgemein,

Von Martin Kirsch

„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär Hilmer in Berlin vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen.

Auch hier steht die sogenannte Kriegstüchtigkeit im Mittelpunkt. Die Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen schlanker, die Hierarchien und Befehlsketten klarer und bisherige Doppelstrukturen abgebaut werden. Ausgerichtet wird die neue Struktur an der US- und NATO-Doktrin namens Multi-Domain-Operations. Dieses Konzept für Großmachtkriege der Zukunft sieht eine enge Verzahnung der verschiedenen Dimensionen der Kriegsführung vor.

Im Zentrum der militärischen Strukturen stehen daher die drei bereits bestehenden Teilstreitkräfte Heer für die Dimension Land, Luftwaffe für die Dimension Luft- und Weltraum und Marine für die Dimension See. Zudem wird der bisherige Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) für die gleichnamige Dimension zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. IMI-Analyse: Bundeswehr der Zeitenwende – Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen weiterlesen →

Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals

Allgemein,

Von PRO ASYL

Vor acht Jahren trat der EU-Türkei-Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer »Erfolgsgeschichte« hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.

Der EU-Türkei-Deal wird in aktuellen Debatten, in deren Zentrum die Forderung nach einer weiteren Asylauslagerung steht, regelmäßig als Blaupause für Abkommen mit weiteren außereuropäischen Staaten angeführt. Trotz der massiven humanitären Katastrophe, die der EU-Türkei-Deal verursacht hat, behaupten Politiker*innen sowie Vertreter*innen von Think Tanks unermüdlich, der Deal von März 2016 sei ein Erfolgsmodell.

Dabei ist der Deal ursächlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen von Geflüchteten in Griechenland und der Türkei: Für bislang mehr als 100.000 Schutzsuchende bedeutete und bedeutet er bis heute jahrelange Entrechtung, Gewalt und Perspektivlosigkeit in griechischen Elendszeltlagern. Gegen die fürchterlichen Auswirkungen des Deals kämpfen PRO ASYL und die Partnerorganisation in Griechenland, Refugee Support Aegean (RSA), seit über acht Jahren. Bereits vor 2016 waren die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern unerträglich, der Deal hat diese jedoch noch verschärft. Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals weiterlesen →

Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung (I) – Aktuelle Daten und ökonomische Hintergründe

Allgemein

Bild: scharf links.deAufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen und hat vor allem eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft kompensiert.

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen, das zeigt, dass der größte Teil der Zugewanderten die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleicht.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander verbunden: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen. Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung (I) – Aktuelle Daten und ökonomische Hintergründe weiterlesen →

Die Umwelt-Lügner – Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Ökoimage suggeriert

Allgemein

Von Werner Rügemer

Manche denken: Die Grünen — das ist eine grüne Partei, die heißt doch so! Deshalb schützen diese Grünen die Natur und die Umwelt, nicht wahr? Ja, aber: Im bundesdeutschen Politikbetrieb bedeutet der Name der Partei doch sowieso immer was anderes, sogar das Gegenteil: Die christlichen Parteien sind nicht christlich, sondern ganz unchristlich. Ohne Mitleid machen sie die Armen noch ärmer, das Mitleid gilt nur den ganz Reichen. Die sozialdemokratische Partei schädigt gerade ganz besonders ihre eigentliche Zielgruppe, die abhängig Beschäftigten, durch die Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze und die neuen Kriegshaushalte. Die Liberalen sind nicht freiheitlich, sondern kleben als autoritäre Hampelmännchen und -frauchen ganz direkt an Kapital und NATO. Die Linke ist nicht links. Und die Alternative für Deutschland ist nicht alternativ, sondern eine uneheliche Verwandte der unchristlichen Christen. Ja, also — dann müssen doch die Grünen auch nicht grün sein, oder? Die Umwelt-Lügner – Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Ökoimage suggeriert weiterlesen →

In eigener Sache: Warum Journalismus keine Verschwörungstheorie und Multipolar kein „rechtes“ Magazin ist

Allgemein

Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle haben eine breite politische Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Zeit in Gang gesetzt. Einige Medien versuchen nun, unsere Glaubwürdigkeit anzugreifen. Multipolar sei „rechts“ oder „verschwörungstheoretisch“, so etwa der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung. Eine Erwiderung.

Von Paul Schreyer

Im Dezember 2023 erhielt unsere Redaktion eine überraschende Nachricht. Die international tätige Medienbewertungsplattform Newsguard, deren Interessenkonflikte von uns in der Vergangenheit scharf kritisiert worden waren und die nicht im Verdacht steht, besondere Sympathien für unser Magazin zu hegen, teilte uns das Ergebnis Ihres Ratings mit: 82 von 100 möglichen Punkten. Multipolar sei „größtenteils glaubwürdig“, das Magazin entspreche „weitgehend den grundlegenden Standards der Glaubwürdigkeit und Transparenz.“ Vorausgegangen war dieser Bewertung eine intensive Auseinandersetzung unserer Redaktion mit den Bewertern. Diese hatten zunächst mangelhaft recherchiert und korrigierten sich nach Hinweisen von uns. Interessant dabei: in der 16-seitigen Newsguard-Bewertung (PDF), der eine wochenlange Prüfung vorausging, taucht nirgends der Vorwurf auf, wir würden „rechte“ oder „verschwörungstheoretische“ Ansichten äußern. Auf welcher Faktengrundlage kommen Medien wie SPIEGEL und Süddeutsche nun plötzlich zu solchen Vorwürfen? In eigener Sache: Warum Journalismus keine Verschwörungstheorie und Multipolar kein „rechtes“ Magazin ist weiterlesen →

Die strafende Stadt

Allgemein

Anfang April 2024 war es wieder einmal so weit, der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange tritt vor die Presse. Doch anders als sonst fallen keine Zahlenreihen an, die seinen Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung belegen sollen, sondern er erklärt, dass im Jahr 2023 die registrierte Kriminalität um 12 Prozent zum Vorjahr angestiegen ist und die Steigerung bei der Gewaltkriminalität sogar 17 Prozent beträgt. Damit befinde sich die Gewaltkriminalität in Dortmund nun in einem Zehn-Jahres-Rekordhoch. Er sagt auch, „die Entwicklung bestätigt ein Gefühl, das wir als Polizei schon lange haben. Das Gefühl, dass die Pandemie offenbar die Verrohung unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben hat“. Was er dann sagt, klingt eher wie eine Drohung: „Früh haben wir schon einen signifikanten Anstieg der Kriminalität festgestellt. Eine Entwicklung, die wir als Polizei und somit als Garant für die Sicherheit in dieser Stadt so natürlich nicht hinnehmen können“ und fügt hinzu, dass man bereits Maßnahmen eingeleitet habe, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Stutzig macht, dass zum gleichen Zeitpunkt auch der Innenminister von NRW, Herbert Reul, lautstark beklagt, dass es in dem Bundesland eine deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität gibt und die Fallzahlen zeigen würden, dass NRW ein Sicherheitsproblem habe. Auch er bringt die Pandemie ins Spiel und sagt: „Corona spielt da rein, das erklärt aber nicht alles“ und verspricht mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ die Sicherheit im Land zu verbessern.

Ebenfalls zur gleichen Zeit warnt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW vor einem Sparkurs bei der Polizei, denn die Erfahrung in den 2.000er Jahren zeige, wie schnell Zahlen aus der Kontrolle geraten können.

Die Ankündigungen der drei Männer lassen nichts Gutes erahnen, waren solche Kampagnen schon immer der Auftakt einer neuen Runde zur gesetzlichen, personellen und materiellen Aufrüstung von Polizei und Ordnungskräften vor Ort. So auch in Dortmund, eine Stadt, in der seit über 20 Jahren die Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet wurden, allerdings hauptsächlich für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt, die sich zunehmend drangsaliert fühlt.

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Tötung von Mohamed Dramee.  Am 8. August 2022 erschossen Polizeikräfte in Dortmund den 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Die strafende Stadt weiterlesen →

Manifest für einen neuen öffentlich rechtlichen Rundfunk in Deutschland

Allgemein

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden. Manifest für einen neuen öffentlich rechtlichen Rundfunk in Deutschland weiterlesen →

Die Party der Zocker auf dem Wohnungsmarkt ist vorbei – immer mehr Projektentwickler setzen auf Insolvenz in Eigenverwaltung als neues Geschäftsmodell

Allgemein

Als Ergebnis der Zinswende sind auch die Finanzierungskosten der Investoren ernorm gestiegen und die Preise für Wohnimmobilien brachen um bis zu 20 Prozent und die für Gewerbeimmobilien um bis zu 25 Prozent ein. Damit ist auch die Party der Projektentwickler vorbei, ihre eingekreiste Marge von 15 bis 20 Prozent ist nicht mehr erreichbar. So ging im zweiten Halbjahr 2023 knapp ein Viertel weniger Fläche in den Bau als im ersten Halbjahr, im Bereich Wohnen waren es sogar ein Drittel Quadratmeter weniger. Auch Im zweiten Halbjahr 2023 gab es im Vergleich zu den Vorjahren 58 Prozent weniger Baustarts. Das entspricht einer Fläche von 2,1 Millionen Quadratmetern. Am stärksten, mit 65 Prozent, war der Einbruch im Wohnungsbau, auf das Gesamtjahr gesehen, hat dieser Bereich aber seine führende Rolle behauptet. Von den 185 Millionen Quadratmetern, die sich im vergangenen Jahr bundesweit in der Planung befanden, entfiel mit 36 Prozent der größte Batzen auf den Bereich Wohnen.

Immer mehr Projektentwickler melden Insolvenz in Eigenverwaltung als ihr neues Geschäftsmodell an. Die Party der Zocker auf dem Wohnungsmarkt ist vorbei – immer mehr Projektentwickler setzen auf Insolvenz in Eigenverwaltung als neues Geschäftsmodell weiterlesen →

Sanktion verstossen gegen Arbeitsrecht – Wenn die Anmeldung einer Kundgebung zum Jobverlust führt

Allgemein

Von Peter Nowak

Es waren knapp 50 Menschen, die am 17. März vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ riefen. Die Polizei konstatierte einen friedlichen Verlauf.

Selbst der Verkehr verlief störungsfrei. Trotzdem kostete die kleine Manifestion im beschaulichen Vechta, wo Kirchen und Gefängnisse zumindest architektonisch eine Symbiose eingehen, der Anmelderin der Kundgebung den Job. Denn in der JVA Vechta ist das mutmassliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette inhaftiert.

So wurde die Kundgebung in vielen Medien als Unterstützung für die RAF bezeichnet, einer Organisation, die es seit 26 Jahren gar nicht mehr gibt. Dass hatte schon Folgen für die Anmelderin Ariane Müller. Der langjährigen Krankenschwester wurde schon wenige Tage vor der Kundgebung ihr Status als freigestellte Betriebsrätin beim Betriebsrat Bremen-Mitte entzogen. Dabei übten sich die übrigen Betriebsratsmitglieder, darunter neben dem Marburger Bund auch Verdi-Mitglieder, in vorauseilenden Gehorsam. Sanktion verstossen gegen Arbeitsrecht – Wenn die Anmeldung einer Kundgebung zum Jobverlust führt weiterlesen →

Weselskys letzter Kampf: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist beendet

Allgemein,

Von Rainer Balcerowiak

Als am Montagabend bekannt wurde, dass sich die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach rund fünf Monaten und insgesamt sechs Streiks, die den Schienenverkehr fast vollständig lahmlegten, auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben, dürfte das allgemein für Erleichterung gesorgt haben. Am Dienstag wurden Details der Vereinbarung, die nach gut einwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielt wurde, auf getrennten Pressekonferenzen bekanntgegeben und erläutert. Entscheidend ist sicherlich die Frage, für wen sich der zähe Tarifkampf nun mehr „gelohnt“ hat. Weselskys letzter Kampf: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist beendet weiterlesen →

Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation

Allgemein

„Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

„Die Befunde sind durchwachsen, aber einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So scheine der Trend stetig wachsender Armut auf Bundesebene zwar auf den ersten Blick gestoppt, aber noch lange nicht gedreht. Nach dem Armutsbericht müssen 14,2 Millionen Menschen in diesem reichen Land zu den Armen gezählt werden. 2022 waren damit fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als vor Pandemie, Energie- und Preiskrise im Jahr 2019 und 2,7 Millionen mehr als 2006. Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent. Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation weiterlesen →

Deutschland vollzieht eine „Wende“ – was heißt das?

Allgemein

Von Johannes Schillo

Dass Gewerkschaften oder der Papst zum Frieden aufrufen – an speziellen Gedenktagen oder aus gegebenen Anlässen –, hat seine feste Tradition. In der Öffentlichkeit der BRD wird das pflichtgemäß zur Kenntnis genommen, die Beschwörung des Friedensideals gehört eben, gewissermaßen als Ritual, zum modernen Staatenverkehr dazu. So ist jetzt auch wieder vor den Ostertagen eine gewerkschaftliche Initiative mit dem Aufruf hervorgetreten, die Gewerkschaften sollten sich „unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt ‚Kriegstüchtigkeit‘ einsetzen“, denn das ergebe „sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen“.

Aus der aktuellen Beschlusslage in Deutschland ergeben sich allerdings eher andere, entgegengesetzte Dinge, worauf jüngst der Beitrag „Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage“ im Gewerkschaftsforum aufmerksam gemacht hat. Und auch der Papst hat ja mit seinem Friedensappell, der in der Tradition kurialer Ermahnungen seit dem Ersten Weltkrieg steht, ziemlich ins Fettnäpfchen getreten. Die Zeiten haben sich nämlich geändert. Militaristische Ideale, „Kriegstüchtigkeit“ & „Resilienz“ inklusive Neubestimmung des zivil-militärischen Verhältnisses, werden allseits als Gebot der Stunde propagiert. Aber es bleibt die Frage nach dem Charakter dieser Wende, die erstaunlich glatt über die Bühne zu gehen scheint. Deutschland vollzieht eine „Wende“ – was heißt das? weiterlesen →

Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität

Allgemein

DEATH IN CUSTODY

Seit Mitte Dezember 2023 wird vor dem Dortmunder Landgericht über die Schuld von fünf Polizistinnen und Polizisten verhandelt. Sie waren mit weiteren Kollegen am 8. August 2022 an einem Einsatz beteiligt, der für den 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé tödlich endete.

Der junge Geflüchtete aus dem Senegal war mit mehreren Polizeischüssen regelrecht hingerichtet worden. Sein Tod hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz kam es, weil Mouhamed Dramé mit einem Messer im Hof der Dortmunder Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war. Sein Betreuer befürchtete, er könne sich selbst verletzen und verständigte deshalb die Polizei. Wie so oft beruhigten die herbeigerufenen Beamten die Lage nicht, sondern eskalierten sie. Sie griffen Mouhamed Dramé mit Pfefferspray und Tasern an und erschossen ihn schlussendlich mit einer Maschinenpistole.

Mouhamed Dramé war nicht das einzige Todesopfer von Polizeigewalt in jener ersten Augustwoche 2022: Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität weiterlesen →

Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage

Allgemein,

Von Frank Bernhardt

Gewerkschaften entstanden einmal als international ausgerichtete Bewegungen. Der Kampf gegen Kriegstreiber und Kriegsgewinnler hatte bei ihnen höchste Priorität. „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ lautete die Losung, an die jüngst die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ (https://www.sagtnein.de/) erinnerte – wobei diese sich gleichzeitig der neuen Lage bewusst war, in der der national ausgerichtete DGB genau das Gegenteil, nämlich die Unterstützung von Kriegsvorbereitung und Frontbildung betreibt. Mit dem Resultat: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! (https://gewerkschaftsforum.de/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/)

„Unglaublich, aber wahr“ hieß es dazu im Gewerkschaftsforum (https://gewerkschaftsforum.de/unglaublich-aber-wahr-ig-metall-spd-wirtschaftsforum-und-bdsv-fordern-gemeinsam-die-deutsche-verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-zu-machen/): Die IG Metall, eine der stärksten Gewerkschaften, setzt sich nicht machtvoll für Arbeiterinteressen ein, sondern gemeinsam mit Industrievertretern und der Kanzlerpartei dafür, dass in Deutschland ein machtvoller Ausbau der Rüstungsindustrie erfolgt. Dabei weiß auch der DGB, wie er in seinen Warnungen nach dem Beginn des Ukrainekriegs bemerkte, dass „viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ immer die „Hauptleidtragenden“ (www.dgb.de, 2.3.22) der kriegerischen Auseinandersetzungen sind. Also heißt es heute wieder: „Der neue Burgfrieden funktioniert“         Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage weiterlesen →

Wir weben hinein den dreifachen Fluch

Allgemein

Von Roberto De Lapuente

Dass Gewerkschaften ein Streikrecht haben, feiert man gemeinhin als demokratische Errungenschaft – wenn sie es dann aber in Anspruch nehmen, fährt man rabiate Methoden auf.

Das Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes, wonach die GDL sehr wohl streiken dürfe und der Eilantrag der Deutschen Bahn nichtig sei, könnte der letzte Sieg für jene sein, die ihre Arbeit niederlegen müssen, um den Wert ihrer Arbeit zu betonen. Nach diesem Streik, so signalisiert die Berliner Blase, würde sich in diesem Punkt etwas ändern: Arbeitskämpfe sollen erschwert werden.

Verkehrsminister Wissing erklärt, dass sich die Politik dessen annehmen würde. Und zwar nach diesem Konflikt. Denn einmischen könne sich die Politik, die Bundesregierung genauer gesagt, nicht. Diese Einschätzung ist infam. Die Deutsche Bahn befindet sich zum 100 Prozent in Händen des Bundes. Die Beteiligungsführung ist dem Verkehrsministerium Wissings unterordnet. Natürlich kann er als Verkehrsminister den DB-Vorständen mindestens nahelegen, den Lokführern die Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die in anderen Branchen längst Realität sind. Das unterlässt Wissing – er geht gleich ans große Ganze: An das Streikrecht. Wir weben hinein den dreifachen Fluch weiterlesen →