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Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird

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Von Pro Asyl

Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist.

Schon 2017 schrieb die AfD in ihrem Papier zur Flüchtlingspolitik davon, »irreguläre Migration über das Mittelmeer« stoppen zu wollen. Seither hat der Begriff seinen Weg in die vermeintliche Mitte der Bundespolitik gefunden. Jens Spahn und Friedrich Merz verwenden ihn zum Beispiel nur allzu gern, schließlich fand er sogar seine Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und spätestens seit die Debatte rund um Flucht und Migration Mitte 2023 Fahrt aufgenommen hat, dient er längst nicht nur FDP, sondern auch SPD und Grünen als Anker, um immer neue Verschärfungen des Asylrechts und Aufrüstungen der Grenzen zu rechtfertigen. Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird weiterlesen →

Missstände auf dem Bau fordern immer wieder ihre Opfer

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Die Arbeit am Bau gehört in Deutschland zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen. 2022 sind 74 Bauarbeiter bei ihrer Arbeit gestorben, weitere 99.380 Bauunfälle wurden gemeldet.

Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht davon aus, dass die Dunkelziffer der Unfälle noch deutlich höher liegen dürfte, weil gerade kleinere Unfälle gar nicht gemeldet werden und da, wo ausländische Beschäftigte auf Baustellen arbeiten, Unfälle vielfach bagatellisiert oder vertuscht werden.

Die meisten Menschen sterben am Bau durch Abstürze von Dächern oder Gerüsten. Dies waren im Jahr 2022 allein 35 Bauarbeiter – und damit fast jeder zweite Getötete. So auch Ende Oktober 2023 als beim Zusammenbruch eines Baugerüsts in der Hamburger HafenCity fünf Arbeiter ums Leben gekommen sind, als ein Gerüst ist in einen innenliegenden Fahrstuhlschacht stürzte.

Bezeichnend war, dass die Personalien der Todesopfer zunächst nicht festgestellt werden konnten und unklar war, ob die getöteten Menschen aus Bulgarien oder Albanien stammen. Das ist dem Sub-Sub-Subsystem auf dem Bau geschuldet, in dem die Persönlichkeit der einzelnen Arbeiter komplett unbekannt bleibt – selbst im Tod. Missstände auf dem Bau fordern immer wieder ihre Opfer weiterlesen →

„Ich bin ein deutscher Arbeiter“ – Eine persönliche Reminiszenz

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Von Johannes Schillo

Im Sommer 2023 erhielt ich Post von meiner Gewerkschaft. Verdi schrieb mir, dass ich zum Herbst eingeladen sei, an einer „Ehrung für langjährige Mitglieder“ teilzunehmen. Denn: Seit der Gründung vor 25 Jahren hätte ich Verdi „die Treue gehalten“ – wobei ich mich mittlerweile im 49. Jahr meiner Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft (zuerst ÖTV, dann IG Medien) befinde.

Im Blick auf die Feierstunde fiel mir ein, dass ich von meinem Großonkel, der lange Jahre zusammen mit meinem Großvater als Dreher in einer Bad Godesberger Fabrik arbeitete, ein Dokument geerbt habe, und zwar zur Ehrung wegen 25jähriger Mitgliedschaft im traditionsreichen Deutschen Metallarbeiter-Verband (DMV).

Es handelt sich um eine großformatige, in Leinen gebundene Mappe im Schuber, edel gedruckt und mit einem Goethe-Spruch verziert. Sogar das Anschreiben samt Lieferschein („Verlagsgesellschaft des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes GmbH“) wurde aufbewahrt, denn in einem Proletarierhaushalt stellte so etwas eine Kostbarkeit dar – seinerzeit jedenfalls. Jetzt kommt nämlich die Pointe: Geehrt wurde mein Großonkel für seine Verbandstreue 1933/34 von den Nazis! „Ich bin ein deutscher Arbeiter“ – Eine persönliche Reminiszenz weiterlesen →

Geschäftsmodell Insolvenz wird auch für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen beliebter – die Menschen dort verlieren alles, sogar ihr Zuhause

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Gesundheitseinrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften.

Zur gleichen Zeit entstehen im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt gigantische Fusionen und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausgebeutet.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten und Beschäftigten.

Gewerkschaften, Verbände und Patienteninitiativen warnen vor einer Ausdünnung der medizinischen Versorgung und fürchten die Sparpläne der Investoren, mit denen sie den beinharten Konkurrenzkampf gewinnen wollen. Doch die Entwicklung läuft ihnen davon: Nach Angaben des Branchendienstes Pflegemarkt.de waren bis einschließlich September 2023 bundesweit rund 300 Pflegeheime mit 22.000 Betten und 210 Pflegedienste mit 10.500 Plätzen von Insolvenzen betroffen. 2022 gab es bereits 74 Insolvenzmeldungen. Auch das NRW-Gesundheitsministerium teilt mit, dass 73 Einrichtungen im ersten Halbjahr in NRW eine Insolvenz angemeldet haben – das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum gesamten Vorjahr.

Wenn ein Unternehmen in die Pleite geht, verlieren Menschen ihre Arbeit, das ist schon schlimm genug . Wenn ein Pflege- oder Altenheim durch eine Insolvenz schließen muss, verlieren Menschen alles, sogar ihr Zuhause. Geschäftsmodell Insolvenz wird auch für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen beliebter – die Menschen dort verlieren alles, sogar ihr Zuhause weiterlesen →

Sonder Jour Fixe Info der Gewerkschaftslinke Hamburg zum Thema: Wilder Streik im Hamburger Hafen am 6. und 7. November 2023 und Kundgebung am 11.11.2023

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Die Belegschaft des ersten und größten Containerterminals im Hamburger Hafen hatte schon immer ein großes Selbstbewußtsein. Waren sie es doch, die die wichtigste und größte Anlage am laufen hielten. Und das unter immer schwierigeren Bedingungen. Seit über 10 Jahren ist das Terminal eine Großbaustelle, verschleppte Instandhaltung der Geräte, ständige Umorganisationen durch ein chaotisches Management und seit 2020 ein zunehmender Rationalisierungsdruck durch Automatisierung und Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das alles hat die Belegschaft an die Grenze ihrer Frustrationstoleranz gebracht. Das Ganze gipfelte nun in der Entscheidung des Senates, das ganze Unternehmen an MSC zu verkaufen. Ob zur Kenntnis genommen wurde, dass die Bundesversammlung von ver.di und die Landesbezirksleitung den Verkauf in Veröffentlichungen ablehnten ist schwer zu beurteilen. Auf der Demonstration am 20.09.2023 haben sich die Beschäftigten erst einmal deutlich Luft gemacht.

Aber was ist dann geschehen? Auf Ebene des Fachbereiches in Hamburg wurde Pläne gemacht, dem Verkauf etwas entgegen zu setzen. Ein offener Brief wurde an die Wirtschaftssenatorin geschrieben, Wahlveranstaltungen von Tschentscher wurde besucht, ver.di Funktionär*innen führten Gespräche mit der Wirtschaftssenatorin und SPD-Vertretern.

Zur Beruhigung trug das nicht bei. Menschen merken, wenn sie in den Augen derjenigen, die die politische und wirtschaftliche Macht haben, keine Rolle spielen.
Der Vorstand der HHLA goss noch einmal Öl ins Feuer, als er zur wirtschaftlichen Situation der HHLA erklärte, dass die HHLA dringend das Kapital von MSC benötige. Für die Beschäftigten hieß das, die HHLA ist vor der Pleite.

Der endgültige Auslöser war die veröffentlichte Entscheidung der ver.di-Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat der HHLA, dass sie dem Verkauf an MSC zugestimmt hätten. Daraufhin war das Mass voll und die zweite Schicht legte am 06.11.2023 die Arbeit nieder. Sonder Jour Fixe Info der Gewerkschaftslinke Hamburg zum Thema: Wilder Streik im Hamburger Hafen am 6. und 7. November 2023 und Kundgebung am 11.11.2023 weiterlesen →

Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall

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Von Christa Hourani

Vom 22. bis zum 26. Oktober hat der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall stattgefunden. Die IG Metall wählte ihren neuen Vorstand (UZ vom 27. Oktober) und beschloss Aufgaben und Ziele für die kommenden vier Jahre in insgesamt etwa 540 Anträgen. Zwei wichtige Themen stellen wir hier ausführlich dar: Frieden und das sogenannte „Sozialpartnermodell“.

Passagen entschärft

Das Thema Frieden war eines von vielen Themen, das am Dienstag zur Debatte stand. Die Delegierten segneten den Leitantrag des Vorstandes „Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit“ (G001) nicht einfach ab, sondern strichen via Ergänzungsantrag doch einige kritische Punkte raus und verankerten friedensfreundlichere Formulierungen. Mit diesen Veränderungen wurde der Leitantrag dann einstimmig verabschiedet. Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall weiterlesen →

Tarifflucht und die Krokodilstränen der DGB – Vorsitzenden

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Seit Jahrzehnten bezahlen in Deutschland immer weniger Unternehmen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Nun erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entstehe. Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und Bund, Länder und Kommunen würden 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer einnehmen.

Die Kosten der Tarifflucht summierten sich im Osten auf mehr als 31 Milliarden und im Westen auf 99 Milliarden Euro. Auch werde die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich geschmälert. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Leute insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.

Den Beschäftigten im Osten gingen durch die Tarifflucht jährlich über 14 Milliarden Euro an Kaufkraft verloren. Unterm Strich bedeutet dies, dass jeder von ihnen in den neuen Bundesländern pro Jahr im Schnitt 3.915 Euro netto weniger Lohn erhalte. Im Westen wird der Verlust auf 46 Milliarden Euro beziffert. Die Arbeitskräfte in den alten Bundesländern hätten damit 2.819 Euro weniger in der Tasche.

Insgesamt gesehen verdienten Beschäftigte ohne Tarifvertrag bundesweit pro Jahr 3.022 Euro netto weniger als Tarifbeschäftigte.

Da werden von Yasmin Fahimi offensichtlich Krokodilstränen vergossen, denn die DGB-Gewerkschaften haben es zugelassen, dass in Deutschland der Trend zur Tarifflucht seit mehreren Jahrzehnten anhält und nur noch weniger als die Hälfte der Beschäftigten unter  den Schutz eines Tarifvertrages fallen. Tarifflucht und die Krokodilstränen der DGB – Vorsitzenden weiterlesen →

Zeitung gegen den Krieg (ZgK): Sonderausgabe Nr. 55 zur bundesweiten Demo am 25.11.2023

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• Zu einem Zeitpunkt, in der jeder Tag ohne Waffenstillstand in der Ukraine unsinniges Blutvergießen in einem für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg fordert

• zu einem Zeitpunkt, wo mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza ein kriegerischer Flächenbrand nicht nur im nahen und mittleren Osten droht

• zu einem Zeitpunkt, wo die einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt durch Politik und Medien in Deutschland zum internationalen Glaubwürdigkeitsverlust führt

• zu einem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beitragen

• zu einem Zeitpunkt, wo der deutsche Rüstungshaushalt in ungeahnte Höhen geschraubt wird und zugleich unser Sozialsystem vor dem Kollaps steht

• zu einem Zeitpunkt, wo massenhafte Proteste gegen kriegerische Aufrüstung und Sozialabbau gemeinsam geführt werden müssen

erscheint diese Sonderausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 55 u.a. zu den Themen: Zeitung gegen den Krieg (ZgK): Sonderausgabe Nr. 55 zur bundesweiten Demo am 25.11.2023 weiterlesen →

Sozialportal.net: Die Suchmaschine für Beratung und Hilfe – EINE FÜR ALLES

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Von Tacheles e.V.

Viele Menschen suchen Beratung und Hilfe in den unterschiedlichsten Problemlagen. Seien es Schwierigkeiten mit ihrem Vermieter oder dem Arbeitgeber, Probleme mit dem Jobcenter oder Sozialamt, sie brauchen Hilfe wegen Sucht, Schulden oder Straffälligkeit / Haft, haben Fragen zum Thema Gesundheit, haben Gewalt erfahren, sind von Obdachlosigkeit betroffen oder, oder, oder…

Fast so unüberschaubar wie die Probleme ist für die Betroffenen oft auch die Beratungslandschaft und -infrastruktur in ihrer Umgebung: Welche Angebote gibt es und wie kann ich mich dort melden?

Mit dem Sozialportal hat Tacheles e.V. nun eine Online-Plattform geschaffen, mit der alle genau die Hilfe finden, die sie gerade brauchen. Ratsuchende erhalten einen Überblick über die Beratungsinfrastruktur in ihrer Umgebung und finden Beratungsstellen oder Rechtsanwaltskanzleien, mit der passenden Expertise zu ihrer individuellen Problemlage. Sozialportal.net: Die Suchmaschine für Beratung und Hilfe – EINE FÜR ALLES weiterlesen →

Pete Seeger – Ein Leben lang Gewerkschafter, politischer Aktivist und Umweltschützer

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Pete Seeger war Gewerkschafter, politischer Aktivist und Umweltschützer, der mit seinen Liedern zahlreiche Friedens-, Gewerkschafts- und Freiheitsbewegungen angestoßen und begleitet hat.

Viele Folk- und Rockmusiker, Liedermacher und Protestsänger wurden durch seine Lieder inspiriert, darunter Joan Baez, Bob Dylan, und Bruce Springsteen. Er verstand es, jedes Publikum zum Singen zu bringen. Selbst seine politischen Gegner stimmten irgendwann mit ein.

Laut Mitsingen kann das Publikum nur, wenn Emotionen aufkommen und die kamen bei Pete Seegers Konzerten nicht nur durch den Rhythmus, sondern immer dann, wenn das Publikum die Botschaft begriff, die in den Liedertexten steckte. Er verstand es, die aktuellen politischen Fragen auch in seine älteren Lieder immer wieder neu einzubauen.

Allen bekannt sind die Lieder, wie „ Where Have All the Flowers Gone, We Shall Overcome“ und „If I Had a Hammer“, wenige kennen aber sein Leben als Gewerkschafter und politischer Mensch. Pete Seeger – Ein Leben lang Gewerkschafter, politischer Aktivist und Umweltschützer weiterlesen →

Artikelserie Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (IV – Zwangsarbeit)

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Von Ingo Schmidt

Zwangsarbeit interessiert in der liberalen Gesellschaft nur am Rande. Das Zusammenleben regeln von rechtlich freien Bürgern geschlossene Verträge, nicht von oben mit Zwang durchgesetzte Zucht und Ordnung. Wird Zwangsarbeit doch einmal angesprochen, geht es meist um illiberale Gesellschaften.
Gern wird auf China und Russland gezeigt. Auch die Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten und die Vernichtung durch Arbeit in Nazi-Konzentrationslagern wird mitunter erwähnt. Menschenhandel und Zwangsprostitution in den liberalen Gesellschaften der Gegenwart werden bevorzugt osteuropäischer Mafia und islamischen Clans angelastet.

Die Opfer dieser Machenschaften sind dabei von untergeordnetem Interesse. Wichtiger ist die Botschaft: Liberale Gesellschaften können illiberale Praxen überwinden, müssen sich aber beständig der Bedrohung durch illiberale Kräfte erwehren. Wer glaubt, Selbstkritik gehöre zum Liberalismus sieht sich getäuscht. Der eigene Illiberalismus wird im Eifer des Gefechts gegen die äußere Bedrohung gern übersehen. Artikelserie Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (IV – Zwangsarbeit) weiterlesen →

Über 150 Organisationen protestieren gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete und machen deutlich: Die Menschenwürde gilt für alle!

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Von Pro Asyl

Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes‑, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete. Die Forderungen des Appells lauten: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden! Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

30 Jahre lang Diskriminierung, Entmündigung und Kürzungen am Existenzminimum Geflüchteter – das ist die Bilanz, die PRO ASYL und Wohlfahrtsverbände, medizinische Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Antidiskriminierungsvereine ziehen.

Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil:

Über 150 Organisationen protestieren gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete und machen deutlich: Die Menschenwürde gilt für alle! weiterlesen →

VKG: ver.di nach dem Bundeskongress

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  1. Der 6. Bundeskongress von ver.di fand in einer Zeit von mehrfachen gesellschaftlichen Krisen statt. Diese treffen die Beschäftigten, die sich in ver.di organisieren, wie auch die gesamte arbeitende Klasse. In den Diskussionen wurden eine Reihe von grundlegenden Fragen aufgeworfen. Die Auseinandersetzung um die Haltung zum Ukraine-Krieg (Waffenlieferungen, Sanktionen, Aufrüstung und Militarisierung), Tarifpolitik, Sozialpartnerschaft, das Verhältnis zur Regierung u.v.m. muss nun dringend fortgesetzt werden.
  2. Die Kosten für die Corona-Pandemie, den Krieg, die bereits einsetzende Wirtschaftskrise, die hohe Inflation, die Folgen von Klimazerstörung usw. werden auf die Beschäftigten abgewälzt. Dem gegenüber stehen Rekordgewinne der Konzerne. Um diese zu sichern, werden die Angriffe auf die Löhne, die Arbeitszeit und allgemein die Arbeits- und Lebensbedingung der Arbeitenden verschärft – ob direkt durch die Unternehmen oder indirekt durch zum Beispiel Preissteigerungen. Der Kampf um Deutschlands Einfluss in der Welt, der für die Kapitalseite eine militärische Aufrüstung notwendig macht, ist untrennbar mit einem verschärften Klassenkampf im Inneren verbunden.
  3. Daraus wächst die Notwendigkeit, dass die Gewerkschaft ihrer Aufgabe nachkommt, unmittelbar gegen Reallohnverluste, mögliche Angriffe auf das Streikrecht, die Rente und gegen den Kürzungshaushalt der Bundesregierung zu kämpfen und sich auf weitere Angriffe vorzubereiten. Eine teilweise wachsende kämpferische Stimmung an der Basis hat sich auch in einigen Reden des alten und neuen Bundesvorstands niedergeschlagen.
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IMI-Standpunkt: Ukraine und der „Nahen Osten“ – Die Entlarvung der „regelbasierte Ordnung“

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Von Bernhard Klaus

Die „Zeitenwende“ als Ausnahmezustand niedriger Intensität

Nur drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner historischen Rede vor dem Bundestag eine Zeitenwende an. Sie läutete in Deutschland eine Art Ausnahmezustand niederer Intensität ein. Ein Beispiel hierfür auf juristischer Ebene ist das von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommene Sondervermögen für die Bundeswehr. Eine derart umfangreiche Nettokreditaufnahme sah das Grundgesetz nur „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, vor. Dass der russische Angriff auf die Ukraine bzw. die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr als solche klassifiziert werden könnte, ist in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Deshalb hatte Scholz schon in seiner Rede eine Verfassungsänderung angekündigt, die dann recht schnell und reibungslos vom Parlament abgesegnet wurde – obwohl es sich dabei um „ein verfassungsrechtliches Novum“ handelte (Hanno Kube).

Auch sonst lässt man seit der Ausrufung der Zeitenwende gerne mal fünfe gerade sein. IMI-Standpunkt: Ukraine und der „Nahen Osten“ – Die Entlarvung der „regelbasierte Ordnung“ weiterlesen →

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt Gesetzesvolksentscheid an

Allgemein,

Im September 2021 sagten 59,1 Prozent der Berliner in einem Volksentscheid JA zur Vergesellschaftung großer, profitorientierter Immobilienunternehmen. Ein Auftrag an die Politik, Investoren aus der Stadt zu vertreiben, die mit Wohnraum Profit machen.

Doch in den vergangenen zwei Jahren ist kaum etwas passiert, obwohl noch im Juni 2023 eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht die rechtliche Machbarkeit und auch die Finanzierbarkeit der Enteignung großer profitorientierter Immobilienkonzerne ohne Zweifel bestätigt hat.

Nun will die Initiative der anhaltenden Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten und einen Gesetzesvolksentscheid zur Durchsetzung des demokratischen Votums auf den Weg bringen. Dabei wird erneut auf ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure, wie auch auf ihre gute Verankerung in den Berliner Kiezen gebaut. Der Zeitplan sieht so aus, dass das fertige Vergesellschaftungsgesetz im Laufe des nächsten Jahres vorliegt, der Gesetzesvolksentscheid damit offiziell eingeleitet wird und die üblichen Stufen im demokratischen Prozess bis zur Abstimmung durchlaufen werden können. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt Gesetzesvolksentscheid an weiterlesen →