Alle Beiträge von LN-Redaktion

Renten: Nicht die Demografie, sondern die Arbeitseinkommen sind entscheidend

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Von Werner Rügemer

Der jetzige Renten-Zustand in Deutschland verletzt Grundgesetz, Rechtsstaat und die Menschenrechte und ist typisch für einen feudal-kapitalistischen Klassenstaat. Deutschland steht dabei auf der Unrechts-Skala Europas ganz oben.

Das herrschende Renten-Narrativ lautet bekanntlich: „Die Renten“ sind gefährdet, weil immer mehr Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen. Und mit den Babyboomern, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, werde es noch dramatischer. Deshalb müsse das Arbeitsleben verlängert und es müsse noch mehr privat etwa mit Aktienanlagen vorgesorgt werden. Schauen wir uns den Lügen-Komplex der Demografie-Schwurbler und Demografie-Schwurblerinnen genauer an. Renten: Nicht die Demografie, sondern die Arbeitseinkommen sind entscheidend weiterlesen →

Wessen Morgen ist der Morgen – Arbeiterlied und Arbeiterkämpfe in Deutschland

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Von Kai Degenhardt

Wessen Morgen ist der Morgen? Wessen Welt ist die Welt? Die Klassenkämpfe, durch alle Jahrhunderte hinweg, handeln von der Beantwortung dieser beiden kurzen Fragen. Sie stehen im Schlussrefrain des »Solidaritätslieds«, eines der am häufigsten gesungenen Arbeiterlieder, geschrieben von Bertolt Brecht und vertont von Hanns Eisler.

Die Geschichte des deutschen Arbeiterlieds, von seiner Entstehung im Zuge der Industriellen Revolution bis in die Gegenwart, ist das Thema dieses Buchs. Die vielen Kämpfe und Niederlagen, Erfolge und Fehlschläge der Arbeiterbewegung werden nachgezeichnet, und ich will aufzeigen, wie sich diese wechselvolle Geschichte in den Arbeiterliedern widerspiegelt. Dabei sind die Lieder mitunter selbst Quellenmaterial, wenn sie ihrerseits Auskunft geben über die ideologischen Kämpfe und die Lage in- und außerhalb der Bewegung. Wessen Morgen ist der Morgen – Arbeiterlied und Arbeiterkämpfe in Deutschland weiterlesen →

Was wir von der Friedensbewegung des vorigen Jahrhunderts lernen können

Allgemein,

Von Wilhelm Neurohr

„Es vollzieht sich in unserem Land eine Militarisierung der Gesellschaft. (…) Die Menschen sollen den dritten Weltkrieg als eine Möglichkeit annehmen“. (Dorothee Sölle)

Die Friedensbewegung hat aktuell zu einer großen Friedensdemo am 25. November 2023 in Berlin aufgerufen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und in Nahost und in anderen Teilen der Welt sowie der gigantischen Aufrüstungsprogramme. Sie kann sich dabei auf Friedensaktivisten berufen, die bereits im vorigen Jahrhundert die heutige Entwicklung vom kalten Krieg zum heißen Krieg vorausgesehen haben und Alternativen aufzeigten oder Widerstand leisteten. Ihre erschütternden Worte klingen wie aus der Gegenwart und rütteln mehr denn je auf. Es sind radikale Stimmen der Vernunft.

Dafür stehen Namen von Pazifisten wie Dorothee Sölle, Heinrich Gollwitzer, Heinrich Albertz und Dietrich Bonhoeffer als evangelische Theologen und Uta Ranke-Heinemann als katholische Theologin. Unvergessen ist auch die Schriftstellerin und Friedensnobelpreisträgerin aus der Friedens- und Frauenbewegung, Bertha von Suttner, aber auch Politiker wie Gustav Heinemann oder die grüne Politikerin Petra Kelly, die Schriftsteller Heinrich Böll, Freimut Duve und andere. Hören wir heute auf ihre zeitlosen Worte, allen voran Dorothee Sölle, dann begreifen wir: Der Krieg beginnt in den Köpfen.

Damals hieß es: „Nie wieder Krieg!“
Heute verkündete Verteidigungsminister Pistorius: „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden.“ Er beschwört die reale Gefahr eines weiteren Krieges in Europa.

„Warum ist es heute möglich, Kriege zu führen, obwohl sie unmoralisch, grausam und für die Mehrheit der Bevölkerung zum Nachteil sind und gegen das Völkerrecht verstoßen? (Jonas Tögel in „Der Freitag“). Hier sollte die Friedenbewegung den Finger in die Wunde legen. Kriege sind ein großes Geschäft, denn das sind die Realitäten: Die weltweiten Militärausgaben sind 2022 auf den Rekordwert von 2,24 Bio. US-Dollar angestiegen. Davon entfallen auf die USA 39%, auf China 13% und auf Russland nur 3,9%. Die 29 NATO-Staaten steuern 1,18 Bio. € bei. Was wir von der Friedensbewegung des vorigen Jahrhunderts lernen können weiterlesen →

Betriebliches Fahrradleasing unter dem Aspekt von Verantwortung, Sozialpartnerschaft und Co- Management

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Von N.N.

Das in der Betreff- Zeile angesprochene General- Thema soll im Folgenden gezielt über eine Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Betrieblichen Fahrradleasing“ buchstäblich „ins Rollen“ gebracht werden.

So richtig auseinandergesetzt mit dem Thema „Fahrradleasing“ habe ich mich erst, seitdem auch in unserem Betrieb (Automobilzulieferer mit regional ca. 1500 Beschäftigten / deutschlandweit ca. 10 000 Beschäftigte) entsprechende Betriebsvereinbarungen unter diesem Hintergrund abgeschlossen wurden.

Unter anderem auch sogenannte Überlassungsverträge zwischen dem einzelnen Beschäftigten und dem Arbeitgeber, in denen im Kern die Einzelheiten zur Gehalts- bzw. Barlohnumwandlung geregelt werden.

Nun zu meinen konkreten Hinweisen / Kritik- Punkten: Betriebliches Fahrradleasing unter dem Aspekt von Verantwortung, Sozialpartnerschaft und Co- Management weiterlesen →

Die langjährige Krise der Gewerkschaften ist ungleich ausgeprägt

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Von Nicole Mayer-Ahuja

Hintergrund aktueller gewerkschaftlicher Politik ist sicherlich die viel diskutierte „Krise der Gewerkschaften“, die im Wesentlichen zwei Dimensionen hat: Mitgliederverluste, welche die Organisationsmacht der Gewerkschaften empfindlich schwächen (aktuell liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland bei ca. 14 Prozent) – und eine politische Großwetterlage (spätestens seit den 1980er Jahren, verschärft seit 1990), die kollektive Regulierung als Freiheitsentzug und ungerechtfertigte Einschränkung individueller Wahlmöglichkeiten geißelt und die Gewerkschaften als Dinosaurier eines angeblich überwundenen Industriezeitalters sowie als Pressure Group der sprichwörtlichen alten weißen Männer erscheinen lässt, die ihre überkommenen Privilegien verteidigen. Diese Schwächung betrifft gewerkschaftliche Politik insgesamt. Zugleich weist Wolfgang Schröder zurecht darauf hin, dass sich große Unterschiede feststellen lassen (ob man daraus „Welten der Arbeitsbeziehungen“ ableiten muss, sei dahingestellt): Während in Großbetrieben der Industrie teilweise noch hohe Organisationsgrade (und starke Betriebsräte) vorherrschen (die ihre betrieblichen Machtressourcen im Sinne von „Produktionsmacht“ allerdings nach wie vor eher aus Arbeiter*innen- denn auch Angestelltenbereichen beziehen), gibt es wachsende betriebsratsfreie Zonen und weiße Flecken der Tariflandschaft in neuen Industrien (z.B. Windkraftanlagen), aber vor allem im Bereich der formal gering qualifizierten Dienstleistungen. Die langjährige Krise der Gewerkschaften ist ungleich ausgeprägt weiterlesen →

Woody Guthrie Festival 2023 – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber

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Das Bild links zeigt Woody Guthrie im Jahr 1943. Zu der Zeit schreibt sich Guthrie erstmals den Satz „This Machine Kills Fascists – Diese Maschine tötet Faschisten“ auf die Gitarre. Ein mächtiger Spruch, den er auch in den folgenden Jahren beibehält und der zu seinem Markenzeichen wird. Woody Guthrie war der bekannteste und einflussreichste politische Sänger in den USA. Seit den 1940er Jahren hat sein Stil die Songkultur nachhaltig geprägt. Er war Antifaschist, aktiver Gewerkschafter und er beeinflusste die politische Linke nicht nur in den USA.

Das Woody Guthrie Festival 2023 findet vom 03. bis zum 19.November in Münster statt und  steht unter dem Motto „Mut zum Besseren“. Woody Guthrie Festival 2023 – Der politisch und gewerkschaftlich aktive Lyriker und Balladenschreiber weiterlesen →

Neue Entwicklungen bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“

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Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.

Doch sind die Tariflöhne im Jahr 2022 um magere 2,7 Prozent (incl. Sonderzahlungen) gegenüber den Tariflöhnen des Vorjahres gestiegen. Die geringe Steigerung ist dem Wirtschaftskriegskurs des „Wertewestens“ mit seinen heftigen Inflationsschüben und mageren Tarifabschlüssen geschuldet. Diese Entwicklung hat innerhalb eines Jahres zu einem Wohlstandsgefälle um glatt ein Zehntel geführt.

Während Familien mit geringem Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe sind und zum Jahresende 2022 eine Inflationsbelastung von 11,5 Prozent hatten, nutzen viele Unternehmen die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation noch zusätzlich anzuheizen. Man kann durchaus von einer Gewinn-Preis-Spirale sprechen.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des 1. Halbjahres 2023 hergeben.

In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche  „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen und die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung. Neue Entwicklungen bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ weiterlesen →

Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation? Die IG Metall vor dem Gewerkschaftstag

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Von Stephan Krull

Ende Oktober findet der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall statt in konfliktgeladener Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung der Industrie sind die großen Themen, dazu jeweils der Zusammenhang mit den „klassischen“ Gewerkschaftsthemen Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaft selbst.

Zunächst stehen jedoch die großen Fragen von Krieg und Frieden, von Klimakatastrophe und Mobilitätswende auf der Tagesordnung des Gewerkschaftstages.

Kennzeichnend für die gegenwärtige Situation: Viele Unternehmen bzw. deren Eigentümer haben kaum Interesse an einer industriellen Transformation – weil sie Geld kostet und danach unter Umständen geringere Profite zu erwarten sind. Industrieunternehmen wandeln sich zu Finanz- oder Dienstleistungsunternehmen, die Produktion wandert nach Osteuropa oder Asien ab oder die Produktion wird schlicht eingestellt, weil den Eigentümern die Profitraten von drei bis fünf Prozent zu gering sind. Die Aussicht auf mehr Erwerbslosigkeit und Schwächung der Gewerkschaften ist durchaus beabsichtigt, schafft sie doch günstigere Bedingungen zur Verwertung der Arbeitskraft, zur Erweiterung der Reservearmee für prekäre Arbeit.
Daraus sowie aus der Politik der Zentralbank und der Tatenlosigkeit der Regierung erklärt sich, vornehm formuliert, die Investitionszurückhaltung vieler industrieller Bereiche. Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation? Die IG Metall vor dem Gewerkschaftstag weiterlesen →

AWO Ostwestfalen-Lippe hat Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt – Wohlfahrtsverbände nutzen Insolvenzverfahren zur Sanierung

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Nach dem für den Konzerneigentümer erfolgreiche Galeria Karstadt Kaufhof – Insolvenz im Schutzschirmverfahren haben auch andere Konzerne die Insolvenz als neues Geschäftsmodell entdeckt. Nun ist auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf diesen lukrativen Zug aufgesprungen. Der AWO-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe mit 4.300 Beschäftigten hat Insolvenz beantragt und das Amtsgericht Bielefeld eröffnete ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren.

Insolvenzverfahren sind für die AWO nichts Neues, doch wurden sie bislang weniger zur Sanierung genutzt, sondern eher um unliebsame, kritische und langjährige bzw. unkündbare Beschäftigte feuern zu können. Dabei versetzte der Wohlfahrtskonzern in den letzten zwei Jahrzehnten häufig die Kritiker in den eigenen Reihen in neue Betriebe, die als Ausgründungen rechtlich eigenständig vom AWO-Mutterkonzern agieren. Dort waren die ungeliebten Arbeitskräfte in einem ganz neuen Arbeitsverhältnis angestellt und konnten, weil oft die ausgegründeten Betriebe wirtschaftlich immer schwächelten, bei einem Insolvenzverfahren als erste gekündigt werden.

So kann auch die AWO in Ostwestfalen durch das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einmal den Gesamtkonzern mit öffentlichen Mitteln sanieren und zum anderen die für sie zu hohen Personalkosten durch das Insolvenzgeld und die erleichterte Entlassung der Beschäftigten erheblich senken. AWO Ostwestfalen-Lippe hat Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt – Wohlfahrtsverbände nutzen Insolvenzverfahren zur Sanierung weiterlesen →

Die strafende Stadt

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Mit stolzer Brust trat der Rechts- und Ordnungsdezernent Mitte Oktober 2023 vor die Medien und verkündete den Erfolg der Ordnungskräfte und Polizei gegen aggressives Betteln, Drogenkonsum im öffentlichen Raum und illegales Campieren in der Innenstadt. Hatte man doch seit zwei Monaten den „Kontrolldruck“ erheblich verschärft und das Ergebnis kann sich für den Dezernenten sehen lassen. Seit Mitte August 2023 hatte es 1.500 Platzverweise von der Ordnungsbehörde und 1.800 von der Polizei gegeben. 21 „aggressive Bettler“ kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam, weil sie den Platzverweisen nicht folgten. Gegenüber früheren 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen verbotenen Drogenkonsums waren es in den vergangenen Wochen nur noch 100 Fälle. Auch die Zahl von aggressivem Betteln in der Woche ist von 100 Fällen im Zweimonatszeitraum auf 10 gesunken.

Nur rund jede vierte Person, die durch Drogenkonsum, aggressives Betteln oder illegales Campieren auffiel, hatte eine ladungsfähige Adresse in der Stadt. Jede zweite Person, die wegen Konsums illegaler Drogen oder illegalen Campierens angezeigt wurde, war auch durch aggressives Betteln aufgefallen.

Allein bei einer zehntägigen Kontroll-Aktion vom 18. bis 27. August 2023 lautet die stolze Bilanz: Die strafende Stadt weiterlesen →

Artikelserie Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik: III – Hausarbeit

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Von Ingo Schmidt

Kochen und backen, schneidern und flicken, putzen und waschen, auf Kinder aufpassen, um Kranke und Alte kümmern – Arbeiten, die seit Tausenden von Jahren zur Reproduktion menschlichen Lebens beitrugen, aber erst mit der Entwicklung des Kapitalismus zu Hausarbeit wurden – als unbezahlter Gegenpol zur Lohnarbeit. Bewegungen der Lohnarbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung reichen bis ins frühe 19.Jahrhundert zurück.

Die Hausarbeit wurde erst in der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts zu einer Arena politischer Konflikte. Eine autonome Frauenbewegung, die sich sowohl gegenüber der proletarischen als auch der bürgerlichen Frauenbewegung abgrenzte, stritt darüber, ob Hausarbeit produktiv sei und entlohnt werden sollte. Sie erprobte Formen des Zusammenlebens und -arbeitens jenseits der bürgerlichen Kleinfamilie und suchte den Schulterschluss mit Subsistenzbäuerinnen in den kapitalistischen Peripherien.

An die Stelle der Proletarisierung, von der sich die Arbeiterbewegung Zulauf erhoffte, setzte die autonome Frauenbewegung die Hausfrauisierung. Frauen seien die letzte Kolonie, ohne deren Ausbeutung Kapitalismus und Patriarchat nicht bestehen könnten. Artikelserie Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik: III – Hausarbeit weiterlesen →

Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison – Kommentar zum Gaza-Krieg und der wertebasierten deutschen Außenpolitik

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Von Renate Dillmann

Was passiert, wenn man Menschen von Wasser und Lebensmitteln abschneidet? „Kein Essen, kein Strom, kein Treibstoff, kein Wasser. Es sind menschliche Tiere und wir behandeln sie entsprechend.“ (der israelische Verteidigungsminister Gallant am 2. Tag nach dem Hamas-Angriff).
Gleichzeitig bombardiert die israelische Armee den Grenzübergang zu Ägypten, über den „humanitäre Hilfe“ kommen könnte; die Hilfslieferungen stauen sich vor der Grenze, weil Israel ägyptischen Angaben zufolge bis heute keine Feuerpause zusagt.

Was passiert seitdem in Gaza mit den zweieinhalb Millionen Menschen? Übrigens: Auch Tiere brauchen Wasser und Fressen. Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison – Kommentar zum Gaza-Krieg und der wertebasierten deutschen Außenpolitik weiterlesen →

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

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21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten weiterlesen →

Inflationsausgleichszahlung auch für Rentner

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Von Tobias Weßert

Nach Besoldungsanpassungsgesetz erhalten neben den Beamten des Bundes auch die Pensionäre des Bundes eine Inflationsausgleichsprämie. Für vollbeschäftigte Beamte beträgt sie 3.000 Euro. Für Pensionäre (Versorgungsempfänger) wird der individuelle Prozentsatz des Ruhegehalts zugrunde gelegt. Der beträgt nach 40jähriger Beschäftigung bei Vollzeit 71,75 Prozent des letzten Gehalts. Die Inflationsausgleichsprämie beträgt in diesem Fall 2.152,50 Euro. Damit soll nach offiziellem Wortlaut die Inflation abgemildert werden. Das ist löblich und sei den Beamten im Ruhestand gegönnt. Inflationsausgleichszahlung auch für Rentner weiterlesen →