„Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ,Kapital’ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von „Beschäftigung“ gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail nennen wollte.“ Wer die Arbeit leistet, gibt, verkauft, wird zum Arbeitnehmer degradiert – wer sie nimmt, bezahlt und von ihr profitiert, zum Arbeitgeber erhoben weiterlesen
Alle Beiträge von LN-Redaktion
Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird: Schuften für Shein
Von Public Eye
Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab.
So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind. Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird: Schuften für Shein weiterlesen
Unternehmen versagen: Fachkräfte verzweifelt gesucht!
Von Marcus Schwarzbach
Fachkräftemangel ist ein Dauerthema in den Medien. Dazu ein aktuelles Beispiel: Die Hofpfisterei in München schließt Geschäfte. „Auch andere Bäckereiketten schließen im Moment fleißig ihre Filialen wegen des Personalmangels“, meldet der Münchener Merkur www.merkur.de/lokales/muenchen/schliessen-muenchner-hofpfisterei-muss-drei-filialen-92305710.html
„Fehlende Fachkräfte bleiben nicht folgenlos. Dies gilt für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die Volkswirtschaft als Ganzes. Es stehen Wachstums- und Wohlfahrtspotenziale ebenso wie öffentliche Einnahmen auf dem Spiel, wenn Personalknappheiten die an sich mögliche Produktion und das Dienstleistungsangebot beschränken“, bemängelt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Insgesamt erwarten 85 Prozent der Betriebe unterschiedliche negative Effekte infolge von Fachkräfteengpässen,so die DIHK.
Über die Gründe sagen die Unternehmen und ihre Lobbyisten wenig. Unternehmen versagen: Fachkräfte verzweifelt gesucht! weiterlesen
Mythos »Arbeitszeitverkürzung« – Die 38½-Kampagne 1984
»Wir sind noch nie so naß geworden wie bei diesem Streik.«
(Ein Arbeiter von Kühler-Behr)
»Die IG Metall hat ideologisch gewonnen, wir ökonomisch.«
(Ein Unternehmer nach dem Abschluß)
Im »Kampf für die 35-Stunden-Woche« haben die Unternehmer ihre wesentlichen Ziele erreicht: Fortsetzung der Lohnsenkungen der letzten Jahre, diesmal sogar auf zwei Jahre festgeschrieben und damit auf zwei Jahre tarifpolitischer Friede in den Betrieben; der Normalarbeitstag von acht Stunden ist abgeschafft; die für alle geltenden Tarifverträge wurden in Richtung auf »betriebliche Bedürfnisse« durchlöchert, die Ausgestaltung des 35-40-Stunden-Rahmens wird weitgehend auf die Betriebe verschoben.
»Ideologisch« hat die IG Metall gewonnen, weil das »Unternehmer-Tabu der 40-Stunden-Woche aufgegeben wurde. Ein zweifelhafter Erfolg, denn für die Unternehmer bedeutet dies die Flexibilisierung des allzu starren Arbeitszeitrahmens; so heißt es im Abschluß ausdrücklich: »Die Spanne zwischen 37 und 40 Stunden soll angemessen ausgefüllt werden. Dabei sind die betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen«. Und selbst da wird nochmal eins draufgesetzt: »Aus Anlaß der Neufestlegung der Arbeitszeit wird die Auslastung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen nicht vermindert.«
Auf Kapitalseite herrscht feiste Zufriedenheit über diesen Abschluß, gleich nach Bekanntgabe des »Leber-Kompromisses« stiegen die Börsenkurse. Mythos »Arbeitszeitverkürzung« – Die 38½-Kampagne 1984 weiterlesen
“Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit”
Von Jochen Gester
Am 8. Mai 1945 gelang es einer Gruppe von politischen Häftlingen des KZ Buchenwald den Widerstand der verbliebenen SS-Mannschaft zu brechen und das Lager vor dem Anrücken der US-Armee zu befreien. Die in der deutschen Arbeiterbewegung verwurzelten Antifaschisten hinterließen der Nachwelt den berühmten Schwur von Buchenwald, in den auch die bittere Erfahrung einging, dass die tiefe Spaltung Linken in der Weimarer Republik dem Sieg des Faschismus Vorschub geleistet hatte. Im Schwur heißt es: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.” Auf Transparente gebracht finden sich diese Ziele zumeist mit den Worten “Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!”. Das Bekenntnis zu diesen Forderungen war in der Bundesrepublik lange alles andere als selbstverständlich. Der Ausbruch des Kalten Krieges beendete die zaghaften Versuche die Nazi-Täter zur Rechenschaft zu ziehen und ließ die Bereitschaft der Herrschenden zum Kriegführen wie selbstverständlich auf der Tagesordung. Der Geist von Buchenwald wurde zum “Alleinstellungsmerkmal” der radikalen Linken.
So blieb es lange. Erst ein grüner Außenminister hatte das zweifelhafte Verdienst diese klare politische “Schlachtordnung” über den Haufen zu werfen. Er wollte im Namen des Antifaschismus Krieg führen. Dabei nahm er Bezug auf die die Anti-Hitler-Koalition, die das Ende der NS-Vernichtungslager im Krieg ermöglicht hatte. So konstruiert die Argumentation von Fischer in Bezug auf das damalige Jugoslawien war, so geschichtsknitternd war auch der Kriegsbezug. Schließlich haben nicht Antifaschisten den Krieg begonnen. Sie haben ihn beendet. Die weitere Entwicklung der Partei Bündnis90/Die Grünen machte diese für bedeutende Teile der Linken nicht mehr wählbar und verschaffte der damaligen PDS einen Grundstamm an Unterstützer:innen. Und es ermöglichte ihr ebenso wie vorher den Grünen den Sprung in die Parlamente.
Der im letzten Jahr ausgebrochene Ukrainekrieg droht nun erneut eine solche Entwicklung zu erzwingen. Antifaschismus und Antimilitarismus scheinen nicht länger miteinander vereinbar. Innerhalb der antikapitalistischen Linken treffen gerade zwei Strömungen aufeinander. “Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit” weiterlesen
SETZT EUCH FÜR JULIAN ASSANGE EIN! – GROSSBRITANNIEN/USA: JULIAN ASSANGE (AUGUST 2023)
Briefe gegen das Vergessen
Im April 2019 wurde Julian Assange von den britischen Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Im Mai 2019 wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.
Am 6. Juni 2023 wies der britische High Court das jüngste Rechtsmittel gegen seine Auslieferung zurück. Julian Assange steht nun nur noch ein letztes Rechtsmittelverfahren offen, bevor der Rechtsweg ausgeschöpft ist und er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.
Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten. Angesichts der gezielten Kampagne, die von hochrangigen US-Beamt*innen gegen ihn geführt wurde und die sein Recht auf Unschuldsvermutung stark untergraben hat, ist das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens hoch. SETZT EUCH FÜR JULIAN ASSANGE EIN! – GROSSBRITANNIEN/USA: JULIAN ASSANGE (AUGUST 2023) weiterlesen
Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.
Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! weiterlesen
Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt
Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson zu finden.
Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurde die Tätigkeit Tagesmutter beworben und auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen. Dieses Provisorium herrscht bis heute vor, auch weil die Kommunen und die Länder als Verantwortliche nach wie vor ein starkes Interesse daran haben, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, denn sie sparen dabei viel Geld ein.
Für die Eltern der von den Tagesmüttern betreuten Kinder sind die Kindertagespflegestätten immer beliebter geworden, auch wegen kleinerer Gruppen, der familiären Atmosphäre, der persönlicheren Betreuung und natürlich wegen der fehlenden Kitaplätze. Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt weiterlesen
Das Berliner Vergesellschaftung-Gutachten
Von Jürgen Leibiger
Es war nur eine Nachricht unter vielen, als die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Ende Juni ihr Gutachten vorlegte. Tatsächlich aber ist der Vorgang von einiger Bedeutung. Artikel 14 des Grundgesetzes, in dem Enteignungen geregelt sind, kommt ständig zur Anwendung. Allein 2021 gab es 142 laufende Verfahren; die meisten wurden von Regierungen unter Führung von CDU/CSU für den Straßenbau initiiert. Hingegen soll der Artikel 15 über Vergesellschaftung nach 75 Jahren seiner Geltung zum ersten Mal überhaupt praktiziert werden. Zur Erinnerung: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“
Eigentlich existieren mehr als genug Kommentare des Grundgesetzes und natürlich wurde auch Artikel 15 immer wieder kommentiert. Aber bislang handelte es sich um Trockenübungen, nie lag ein konkreter Anlass vor. Diesmal ist das anders; es geht beim Berliner Wohnungsbestand ans Eingemachte. Das Berliner Vergesellschaftung-Gutachten weiterlesen
Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland
„Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland eine neue Rüstungsdebatte entfacht. Nach Planung der Bundesregierung soll künftig das umstrittene 2-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben (über-)erfüllt und zusätzlich durch ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik wird unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu Lasten sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z.B. in den Klimaschutz erfolgen. Profitieren wird von dieser Politik vor allem die deutsche Rüstungsindustrie.
Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die – gut vernetzt mit Politik und Behörden – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie bilden und Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt machen. Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland weiterlesen
IMI: Vorbereitung eines Angriffkriegs? Frankreich und die EU evakuieren Bürger aus dem Niger. Kommt nun der Showdown im Sahel?
Von Pablo Flock
Am 1. und 2. August 2023 evakuierte das französische Militär rund 1.000 Personen, darunter über 500 Franzosen, aus dem Niger. Es begründet dies mit den Angriffen auf die französische Botschaft durch Demonstranten. Doch Beobachter fürchten, es könnte andere Gründe haben.
Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas ist anders nun.Wie Mali und Burkina Faso kämpft auch der Niger seit einigen Jahren gegen verschiedene dschihadistischen Gruppen, die entweder al-Qaida oder dem Islamischen Staat die Treue schworen. Alle drei Länder sind oder waren Mitglied in der G5-Sahel-Gruppe, die die Islamisten gemeinsam mit der französischen Barkhane Mission bekämpften. Die Putschisten in allen drei Ländern nannten als Grund für ihre Machtergreifung die Unfähigkeit der zivilen Regierungen, die Sicherheitssituation unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie in den beiden anderen Ländern wurde der Putsch von Demonstrationen begleitet, auf denen russische Fahnen wehten, Schilder mit „Frankreich tötet Niger – Es lebe Putin“ zu sehen waren und französische Flaggen brannten. Wie in Burkina Faso im Jahr 2022, griffen auch im Niger Protestierende die französische Botschaft an.
Alle drei Länder wurden nach den Putschen von der Regionalorganisation Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (auch unter dem englischen Akronym ECOWAS oder dem französischen CEDAO bekannt) mit Sanktionen belegt, bis sich die Länder wieder auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat befänden. Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt. IMI: Vorbereitung eines Angriffkriegs? Frankreich und die EU evakuieren Bürger aus dem Niger. Kommt nun der Showdown im Sahel? weiterlesen
Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – über die Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern
Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.
Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Drogendelikten, mit teilweise windigen und kruden Rechtsgrundlagen, die die Menschen kriminalisieren sollen und bewusst in die Verelendung führen.
Das Armutsdelikt, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird im Folgenden genauer betrachtet und auch, wie es geahndet wird. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – über die Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern weiterlesen
Der Weg in den Faschismus – Eine mögliche deutsche Revolution wurde 1918 nicht nur von den starken reaktionären Kräften verhindert, sondern auch von einer SPD, die mit diesen kooperierte
Von Ulrich Falke
Die Chance, „die große nationale demokratische Revolution, die in der deutschen Geschichte fehlt“, nachzuholen, blieb 1918, nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg, ungenutzt. Das schreibt der Faschismusforscher Richard Löwenthal (1908 bis 1991), seinerzeit unter dem Pseudonym „Paul Sering“, in seiner Analyse aus den Jahren 1935/36 mit dem Titel „Faschismus und Monopol Kapitalismus“, die er in der illegal vertriebenen „Zeitschrift für Sozialismus“ veröffentlicht hatte. Entscheidend für das Scheitern der „Novemberrevolution“ in Deutschland war einerseits die Massivität des konterrevolutionären „Blockes“, der, fest verankert, sämtliche Schlüsselpositionen in der öffentlichen Verwaltung und in der privaten Wirtschaft besetzt hielt, sowie andererseits die Brutalität, mit der unter Führung der Mehrheits-SPD (MSPD) im Pakt mit dem Militär und Freikorps-Armeen die kapitalistische „Ordnung“ wiederhergestellt wurde. Die Arbeiterbewegung, als der Träger der möglichen Revolution, hingegen hatte sich, so Sering, „auf den Kampf um die Macht“ niemals bewusst vorbereitet (1).
Die MSPD-Führung im Bund mit den anderen um „ihre“ Privilegien, „ihre“ Macht oder „ihr“ Vermögen fürchtenden reaktionären Kräften hatten keinerlei Skrupel, die Opposition zu „enthaupten“. Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und weiterer „Kader“ der Revolution hatten das Fenster zu dem bald folgenden Faschismus weit aufgestoßen. Der Weg in den Faschismus – Eine mögliche deutsche Revolution wurde 1918 nicht nur von den starken reaktionären Kräften verhindert, sondern auch von einer SPD, die mit diesen kooperierte weiterlesen
Zehn Jahre Berufsausbildungsprogramm „Joblinge Ruhr“: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“
Es ist kaum zu glauben, aber schon zu der Zeit, kurz nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, als die Unternehmensberatung McKinsey in Deutschland den Aufbau von Tafeln in die Hand nahm, hat sich eine andere Unternehmensberatung aus den USA massiv in die Berufsausbildung eingemischt.
Unter dem drolligen Namen „Joblinge“ wurde mithilfe der Boston Consulting Group 2007 eine Initiative ins Leben gerufen, die erwerbslosen jungen Menschen den Anschluss an Ausbildung oder Anstellung ermöglichen soll. Ziel ist, dass „die jungen Menschen Schlüsselqualifikationen erlernen, soziale Kompetenzen trainieren und sich in verschiedenen Unternehmenspraktika eine konkrete Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erarbeiten“.
Im Jahr 2020 sind bei Joblinge insgesamt 1.340 Teilnehmer aufgenommen worden, von denen 1.033 erfolgreich an private Unternehmen vermittelt wurden. Auch hier gilt das Motto: Privat vor Staat, denn in den „Programmen können junge Erwachsene ihre Fähigkeiten in der Praxis beweisen – jenseits von Schulnoten und klassischen Bewerbungsgesprächen.“ Dennoch nimmt man gerne die staatliche Förderung mit, im Jahr 2019 beliefen sich die Einnahmen auf insgesamt 13 Millionen Euro, davon kamen 9,51 Millionen aus der öffentlichen Förderung. Der Rest kam von der RAG-Stiftung, dem Initiativkreis Ruhr, der Talentmetropole Ruhr und einigen Revierunternehmen, wie dem Sicherheitskonzern Kötter.
Nun feiert der Ableger „Joblinge Ruhr“ sein 10-jähriges Bestehen und freut sich, dass die Jobcenter ihren Förderanteil auf 65 Prozent erhöht haben und nur noch 35 Prozent von privater Seite finanziert werden müssen, denn vor zehn Jahren war dies noch genau umgekehrt. Zehn Jahre Berufsausbildungsprogramm „Joblinge Ruhr“: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“ weiterlesen
Die Krankenhausreform – zweiter Akt: Im Gesundheitswesen wird alles besser. Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig!
Von Suitbert Cechura
Nach der Vorstellung des Reformvorhabens durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich Bund und Länder nun auf die Grundsätze der Krankenhausreform geeinigt. Eine Einigung war deshalb notwendig, weil der Bund durch seine Gesetzgebung die laufende Finanzierung der Krankenhäuser regelt, während die Länder für die Krankenhausplanung und die Investitionen zuständig sind.
Begleitet wird die neue Reform – die eine schier endlose Reihe früherer Eingriffe fortsetzt (siehe dazu etwa „Lauterbachs ‚Revolution‘“, Junge Welt, 28.12.2022) – durch Legenden, die von den Politikern in die Welt gesetzt wurden und von den Medien meist kritiklos nachgeplappert werden. Die Krankenhausreform – zweiter Akt: Im Gesundheitswesen wird alles besser. Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig! weiterlesen