Alle Beiträge von LN-Redaktion

Corona: Maschinen laufen, Regierung erfüllt Auftrag

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Von Marcus Schwarzbach

Die Zahl geleisteter Arbeitsstunden ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf 59,64 Milliarden geschrumpft – meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Der Einbruch des Arbeitsvolumens 2020 übersteigt alles bisher Dagewesene“, kommentiert das IAB. 2019 war mit 62,7 Milliarden Stunden ein Rekordhoch an Arbeitszeit erreicht. (1).

Erstaunlich sind die Zahlen aus einen anderen Grund: Fast fünf Monate verhängten Bundes-und Länderregierungen in 2020 einen „Lockdown“ – und die Arbeitszeiten in den Betrieben sanken nur um 4,7%. „Lockdown“, der englische Begriff für „Ausgangssperre“, scheint für die Bundesregierung zu bedeuten:  Produktion am Laufen halten, Verwertung der Arbeitskraft steht über allem. Vordergründig spricht die Bundesregierung von „Gesundheit geht vor ökonomischen Fragen“, so im März letzten Jahres (2). Das Handeln sieht anders aus. Nicht nur in Rüstungsbetrieben wird durchgängig in drei Schichten gearbeitet. Corona: Maschinen laufen, Regierung erfüllt Auftrag weiterlesen →

Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz, Arbeitsverhältnisse, Pflegearbeit

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Von Wolfgang Hien

Die Corona-Pandemie hat auf vielen Ebenen die gesellschaftliche Krisensituation deutlicher sichtbar gemacht, nicht zuletzt auch die Krise der Linken und ihrer verschiedenen Submilieus. Zu beobachten sind eine große Unsicherheit und ein Hin- und Herschwanken zwischen dem Unwillen, die Faktenlage zu akzeptieren, Angst vor autoritären Tendenzen, auch Angst vor Faschisierung der Mittelklassen, und einer Art Schockstarre, einer Unfähigkeit, adäquate Antworten auf die neue Krisensituation zu finden. Meine These ist, dass ein wichtiges Moment dieser Verunsicherung die Unfähigkeit ist, die Perspektive des Gesundheitsschutzes als elementaren Teil linker Politik zu begreifen. Es gibt mitunter sogar ein Ausspielen der „Freiheit“ gegen die „Gesundheit“. Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz, Arbeitsverhältnisse, Pflegearbeit weiterlesen →

Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

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Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen.

Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit könnte da ein wichtiger Baustein bei der bundesweiten Vernetzung der Bewegung sein, zumal Mietervereine, Gewerkschaften und Mieterinitiativen die Forderung nach einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) propagieren.

Durch Steuererleichterungen und den privilegierten Zugang zu Fördermitteln und Grundstücken soll ein gemeinnütziger Wohnungssektor entstehen, den es bis vor 30 Jahren schon einmal gab und der dann still und heimlich abgeschafft wurde. Dieser Sektor würde durch öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen dominiert und von den Bewohnern der Wohnungen gesellschaftlich kontrolliert. Im Gegenzug müssten die begünstigten gemeinnützigen Unternehmen leistbare Mieten garantieren und soziale Belegungsrechte durch die Kommunen akzeptieren. Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her weiterlesen →

Die neue Arbeitswelt des Home-Office

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Von Barbara Dribbusch

Die Sache mit der Wendejacke ist lustig, zeigt aber auch das Problem. Eine Patientin, so erzählt der Psychiater Bastian Willenborg, trage im Corona-Lockdown im Home-Office eine Wendejacke, um den Unterschied zwischen Arbeit und Freizeit zu markieren. Während der Arbeitsstunden war die eine Seite der Jacke außen, nach Feierabend wurde die Jacke umgedreht. Das sollte ein Gefühl für die Trennung liefern zwischen Arbeit und Freizeit.
Was Willenborg in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel schilderte, weist daraufhin, wie wichtig es ist, den Unterschied zwischen Arbeit und Freizeit spüren zu können, diesen Unterschied zwischen Anstrengung und Erholung. Die Frage stellt sich, wie diese Trennung auf Dauer gemanagt wird, wenn Millionen auch nach der Covid-19-Pandemie häufiger im Home-Office arbeiten werden als davor. Die neue Arbeitswelt des Home-Office weiterlesen →

Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: Vor 24 Jahren haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt.

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Von Gisela Notz

Am Internationalen Frauentag wird bekanntlich seit 1911 in etlichen Ländern der Welt demonstriert. Er erlebte Höhen und Tiefen, wurde zum großen Ereignis, gefeiert, verboten, demonstriert, heimlich begangen, vergessen. Seit vielen Jahren wird wieder auf der ganzen Welt an diesem Tag an die Solidarität der Feministinnen appelliert. Auch in Berlin und in vielen anderen Städten tragen sie ihre Wut auf die Straße und kämpfen gegen den Rechtsruck. Ein besonderes Ereignis in Deutschland war der Internationale Frauentag 1994: er wurde zum FrauenStreikTag 1994. Das war vor beinahe 25 Jahren und ist fast schon ein historisches Ereignis. Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: Vor 24 Jahren haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt. weiterlesen →

Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute

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Das soziale Sicherungssystem ist in Deutschland auf die Lohnarbeit ausgerichtet, egal ob HARTZ-IV-Regelsätze mit ihren verstecktem   Lohnabstandsgebot, die Höhe von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten, Kurzarbeiter-, Insolvenz-, Kranken- oder Arbeitslosengeld, alles richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, den Löhnen aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen.

Wenn aber oben auf der politischen Agenda seit 30 Jahren der Ausbau des Niedriglohnsektors steht und die Reallöhne kontinuierlich gesunken sind, darf man sich nicht wundern, wenn auch die an die Löhne gebundenen Sozialleistungen zu niedrig sind.

In der derzeitigen Krise wird der Ruf nach höheren Sozialleistungen als Einmalzahlung oder als zeitlich begrenzte regelmäßige Zahlung wieder lauter, ebenso die Forderung nach einer zurückhaltenden Lohnforderung an die Gewerkschaften, paradox, eigentlich zwei sich gegenseitig ausschließende Sachverhalte. Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute weiterlesen →

WSI-Gleichstellungsreport 2021: Frauen tragen die Hauptlast der Krise

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Haushalt, Home-Schooling oder andere familiäre Verpflichtungen: Die Hauptlast der Sorgearbeit in der Corona-Pandemie wird von Frauen geleistet. Der WSI-Gleichstellungsreport zeigt, dass die Politik dringend gefordert ist, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Corona-Krise zu sichern und auszubauen.

Die Corona-Krise stellt erwerbstätige Frauen und Männer vor große Herausforderungen. Beruf, Home-Schooling, Hausarbeit und möglicherweise noch die Pflege eines Familienangehörigen – die Belastung ist in vielen Haushalten enorm. Höchste Zeit, die Gleichstellung in der Corona-Pandemie unter die Lupe zu nehmen. WSI-Gleichstellungsreport 2021: Frauen tragen die Hauptlast der Krise weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Opfer der „reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen“

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Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an „individuellen Vermittlungshemmnissen“ – von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger bzw. das Sozialunternehmen gut eingearbeitete und vollwertige Beschäftigte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter „Vermittlungshemmnissen“ litten, mussten sie immer wieder in eine neue Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren des Hartz-IV-Systems nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer „Vermittlungshemmnisse“.

In dieser langen Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Träger, wie Wohlfahrtsverbänden, Unternehmen und Initiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Mittelgeber und Maßnahmeträgern als Empfänger hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Opfer der „reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen“ weiterlesen →

Pflegekammern in der Kritik: PFLEGEFACHKRÄFTE — Beschäftigte gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge

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Von Heike Langenberg

Ein Zusammenschluss von Pflegefachkräften zu sein, eine Art Standesvereinigung für Pflegekräfte, ähnlich wie die Ärztekammern, eine Aufwertung der Pflegeberufe, das sind hehre Ansprüche, mit denen die Pflegekammern antreten. In einigen Bundesländern gibt es sie bereits, die erste nahm Anfang 2016 in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit auf. In Baden-Württemberg wurde die Pflegekammergründung auf die Zeit nach der Landtagswahl im März verschoben. In Nordrhein-Westfalen ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, ein Errichtungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. In anderen Bundesländern wie Thüringen gibt es aktuell keine Pläne. In Niedersachsen wird die Pflegekammer nach einer Abstimmung von Pflegekräften voraussichtlich Mitte des Jahres aufgelöst, in Schleswig-Holstein steht eine solche Abstimmung Mitte bis Ende Februar an.

Verbunden ist das System der Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaften für die in der Pflege Beschäftigten und damit auch mit Zwangsbeiträgen. Pflegekammern in der Kritik: PFLEGEFACHKRÄFTE — Beschäftigte gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge weiterlesen →

Die falschen Versprechen der Umwandler – Unbezahlbarer Wohnraum und keine einzige zusätzliche Wohnung

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Von Christoph Trautvetter

Auf dem Wohngipfel 2018 wurde eine Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen versprochen. Zum Jahresende 2020 verhandelt die Regierungskoalition über deren Ausgestaltung. Paragraf 250 des Baugesetzbuches (BauGB) soll Umwandlungen auf angespannten Wohnungsmärkten bundesweit beschränken. Teile der CDU/CSU, die FDP und die Immobilienlobby machen Stimmung dagegen. Am Beispiel von Berlin widerlegt dieser Standpunkt die falschen Versprechen der Umwandlungsbefürworter*innen. Umgewandelte Mietswohnungen werden zu teuer bezahlten und für die Bestandsmieter*innen unbezahlbaren Eigentumswohnungen oder sind als vermietete Kapitalanlage ein hohes Risiko für Käufer*innen und Mieter*innen. Von einer schlecht regulierten Umwandlung profitieren vor allem spekulative Investor*innen auf der Suche nach dem renditemaximierenden Exit und professionelle Umwandler*innen. Die falschen Versprechen der Umwandler – Unbezahlbarer Wohnraum und keine einzige zusätzliche Wohnung weiterlesen →

Corona besiegen? Ein schnelles Ende der Pandemie erzwingen zu wollen, kann autoritäre Maßnahmen begünstigen. Die Erfahrung mit HIV zeigt, dass Strategien erfolgreicher waren, die nicht auf falsche Hoffnungen setzten.

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Von Andreas Wulf

Die Covid19-Pandemie zeigt vielleicht so deutlich wie noch nie zuvor in unser eigenen Lebenszeit, dass Gesundheitspolitik und gesundheitspolitische Debatten immer beides gleichzeitig sind: Ganz weit weg und ganz nah dran. Ganz weit weg im Expert*innenreich der Virologie und Epidemiologie, der mathematischen Modellierungen, der Hochtechnologie-Medizin, der Medizingeschichte und Medizinethik, der Philosophie und Politikwissenschaft, der geistigen Eigentumsrechte und Wirtschaftsregime, der „Ressourcenallokation“ und Profitinteressen, der biopolitischen Kontrollregime und Überwachungspraxen – und zugleich ganz nah dran an der eigenen Verletzlichkeit und Sterblichkeit, unserer Lebensplanung und Arbeitspraxis, der Sorge um unsere Lieben. Corona besiegen? Ein schnelles Ende der Pandemie erzwingen zu wollen, kann autoritäre Maßnahmen begünstigen. Die Erfahrung mit HIV zeigt, dass Strategien erfolgreicher waren, die nicht auf falsche Hoffnungen setzten. weiterlesen →

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – ist das überhaupt eine Gewerkschaft?

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Rainer Wendt ist erneut zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt 188 von 331 Delegiertenstimmen.

Aus diesem aktuellen Anlass lohnt es sich, einen näheren Blick auf die DPolG und ihren neuen und alten Vorsitzenden zu werfen.

Im Folgenden wird ein Beitrag auf gewerkaschaftsforum.de aus dem Jahr 2018 wieder veröffentlicht. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – ist das überhaupt eine Gewerkschaft? weiterlesen →

DGB-Verteilungsbericht 2021 – Ungleichheit in Zeiten von Corona

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Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Das ist das zentrale Ergebnis des neuen DGB-Verteilungsberichts. Während ärmere Haushalte die Hauptlast tragen und oft erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können viele Superreiche trotz oder gerade wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Damit wird die Pandemie zu einem Brennglas für ökonomische Ungleichheit.

Auch wenn sich die coronabedingten Auswirkungen in aller Deutlichkeit erst mit Zeitverzug in den Zahlen niederschlagen, zeigt sich schon jetzt, dass die Ungleichheit weiter zunimmt. DGB-Verteilungsbericht 2021 – Ungleichheit in Zeiten von Corona weiterlesen →

Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke

Allgemein,

Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung  der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

Doch 30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Heute wird das ID2020-Projekt aufgelegt, für das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen. Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke weiterlesen →

Reservisten mit Terrorplänen – Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis?

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Von Luca Heyer

Der Reservistenverband hat ein Problem mit Neonazis in den eigenen Reihen, das immer offener zutage tritt. Dieses Problem existiert bereits seit Längerem. Mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 verschärfte sich das Problem jedoch auf besorgniserregende Art und Weise. Seitdem werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Reservist*innen in rechtsmotivierte Terrorplanungen verstrickt waren – wenn sie nicht gar federführend beteiligt waren. Allein 2019 wurden 773 Reservist*innen wegen mangelnder Verfassungstreue bzw. „Extremismus“ für Bundeswehreinsätze gesperrt.[1] Leider handelt es sich dabei keineswegs, wie häufig von Regierungsseite behauptet, um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem, das den gesamten Verband betrifft: Es sind keineswegs isolierte Fanatiker – vielmehr sind Nazis unter den Reservist*innen eingebettet in einen Verband, der insgesamt massiv nach rechts rückte und eine klare Abgrenzung nach rechts lange vermissen ließ. Reservisten mit Terrorplänen – Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis? weiterlesen →