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Nur mitbestimmen reicht nicht

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Von Heinz-J. Bontrup

Warum reicht es für die abhängig Beschäftigten in den Unternehmen nicht, nur mitbestimmen zu können? Weil sie trotz einer Mitbestimmung immer noch keine Eigentümer der Unternehmen sind und diese sich mit ihrem Eigentum jederzeit aus den Unternehmen verabschieden können. Der herausragende Ökonom Erich Preiser brachte dies 1965 noch einmal in einem Vortrag an der Universität Bonn zum Ausdruck. „Konsequent durchdacht, muß sich die Forderung mitzubestimmen in die Forderung verwandeln mitzubesitzen. Keine wirtschaftliche Tätigkeit ist denkbar ohne die Verfügung über Produktionsmittel. Ihr Eigentümer hat notwendigerweise ein Übergewicht über den, den er an diesen Produktionsmitteln beschäftigt.“ Und er führte weiter aus: „Das bloße Mitreden ist eine halbe Sache – erst die Teilhabe an den Produktionsmitteln schafft klare Verhältnisse.“ Ebenso kommt der nicht minderbekannte Ökonom Oswald von Nell-Breuning zu dem unmissverständlichen Schluss, dass die abhängig Beschäftigten im Kapitalismus ohne eine Beteiligung am Kapital nur „Habenichtse“ bleiben und die Unternehmer „reicher und reicher“ werden. Die Beschäftigten schenken den Unternehmern mit dem produzierten Mehrwert die Produktionsmittel und begnügen sich mit einem Lohn für den Wert ihrer Arbeitskraft. Selbst der höchste Lohn bleibt damit immer ein Ausbeutungslohn, weil der Wert der Arbeit schlicht höher ausfällt. In kapitalistischen Ordnungen haben sich dagegen aber offensichtlich die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften daran gewöhnt, bzw. sich damit abgefunden, dass die Arbeitenden nicht den am Markt realisierten vollen Wert ihrer Arbeit, sondern nur ihren Tauschwert der Arbeit als Lohn erhalten.

Die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften können so im Verteilungskampf nicht gewinnen. Nur mitbestimmen reicht nicht weiterlesen →

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst

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Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst weiterlesen →

„Ihr seid schuld“ – Impfpflicht: Wie Kommunikation entgleist und Sündenböcke herbeigeredet werden

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Von Elisabeth Voss

Ab heute gilt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Bis zum 15. März 2022 waren alle Beschäftigten von Kliniken, Pflegeheimen, ärztlichen Praxen, Rettungs- und Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen verpflichtet, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Eine entsprechende Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 10. Dezember 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und gilt bis Ende 2022.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dem „Personal in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe… Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen sei wichtig.“

Einen Eilantrag gegen die Impfpflicht hat das Bundesverfassungsgericht am 10. Februar abgelehnt: „Ihr seid schuld“ – Impfpflicht: Wie Kommunikation entgleist und Sündenböcke herbeigeredet werden weiterlesen →

Die Friedensfront ist gefechtsbereit

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Von Suitbert Cechura

Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist das Erschrecken über den Krieg überall zu spüren, führt aber zu einer merkwürdigen Konsequenz: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen!

Gegen einen Krieg zu sein ist eine Sache, die fast eine Banalität darstellt. Denn wer will schon das systematische Töten anderer, wildfremder Leute und die Zerstörung aller möglichen Lebensbedingungen? Was sollte auch der hiesige Herr Meier gegen Herrn Rabotnik in Russland oder Herr Rabotnik gegen Herrn Uljanow in der Ukraine haben?

In der wunderbaren Welt der globalisierten Marktwirtschaft, die jetzt auch im ehemaligen „Ostblock“ gilt, ist eins über alle Grenzen hinweg fürs nationale Fußvolk ja klargestellt: Es kann in Freiheit arbeiten gehen – so es denn Zugang zum kostbaren Gut „Arbeitsplatz“ findet –, niemand zwingt es dazu, außer dem ordinären Geldmangel natürlich, den jeder Lohnabhängige kennt.

Feindschaft könnte da lediglich aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, denn schließlich will der Arbeitgeber wenig an Lohn zahlen und viel an Leistung einkassieren. Gegnerschaft könnte sich auch zwischen Mietern und Vermietern ergeben, zwischen verschuldeten Hausbesitzern und Banken, die sie auf die Straße setzen usw. usf. – das freie Konkurrieren um den Gelderwerb kennt eben zahlreiche Gegensätze, auf die in letzter Instanz ein umfangreicher innerstaatlicher Gewaltapparat aufpasst.

Aber einen Krieg gibt es aus solchen privaten Gründen nicht. Wenn er ansteht, dann geht es um die Nation, die der Bürger als Hort seiner Freiheit im Hauen und Stechen des Wirtschaftslebens kennt, der er Steuern zahlen muss und der er überhaupt Respekt vor Recht und Gesetz schuldet – bis dahin, dass er zum Kriegsdienst zwangsverpflichtet werden kann. Die Friedensfront ist gefechtsbereit weiterlesen →

Abkehr vom „Sanktionsmoratorium“ – Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung

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Von Der Paritätische

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Februar 2022 einen Referentenentwurf für das in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vereinbarte Sanktionsmoratorium vorgelegt. Der Entwurf des Ministeriums sah vor, die geltenden Sanktionsregelungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft zu setzen.

In der Sitzung des Bundeskabinetts am 15. März 2022 hat die Bundesregierung dagegen nun einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf verabschiedet, der die Sanktionen gerade nicht abschafft, sondern die weit überwiegende Zahl beibehält. Abkehr vom „Sanktionsmoratorium“ – Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung weiterlesen →

Der ver.di-Vorsitzende ist absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen

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In einem Interview zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa nimmt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke eine widersprüchliche Position ein. Zum einen lehnt er als „ideologisch getriebene Festlegung“ es ab, dass langfristig jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts militärischen Zwecken dienen soll, dagegen bezeichnet er das 100 Milliarden Sondervermögen als „vermutlich nicht ausreichend“. Er sagt: „Ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen. Übersetzt heißt das ja nichts anderes, als dass der Staat in diesem Jahr zusätzliche Kredite aufnimmt, um Reserven angesichts des Krieges in der Ukraine zu bilden. Das ist notwendig und 100 Milliarden Euro werden vermutlich bei weitem nicht reichen. Ich sehe allerdings die dringlichsten Handlungsbedarfe nicht bei den Ausrüstungsdefiziten in der Bundeswehr“. Der ver.di-Vorsitzende ist absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen weiterlesen →

Antiziganismus – der vergessene Rassismus

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Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma sind in Deutschland keine Ausnahme, sondern Alltag, wie die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ am 29. Januar 2021  verdeutlichte. Der Aniziganismus, wie dies genannt wird, hat in Deutschland eine mörderische Tradition. Die Art der Artikulation des Antiziganismus hat sich geändert, das Phänomen ist geblieben.

Antiziganismus ist somit kein neues Phänomen, sondern hat eine historische Tradition. Er greift heute, anders als in der Vergangenheit, maßgeblich auf vermeintliche kulturelle Eigenschaften zurück.

Während früher bei denjenigen, die antiziganistischen Rassismus verbreiteten, von „Zigeunern“ geredet wurde, so wurde dies heute selbst bei denen am rechten Rand durch das Wort Roma ersetzt. „Selbst ewig gestrige Organisationen wie die NPD haben die semantische Verschiebung längst vollzogen“, schreibt Wolfgang Stender: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ lautet ihr Wahlkampfslogan. Ähnlich bei „pro NRW“, die plakatieren ließen: „Heimatliebe statt Roma-Diebe“. In diesen Wahlslogans von Rechtsaußen wird zugleich auch deutlich, mit welchen Stereotypen gearbeitet wird. Antiziganismus – der vergessene Rassismus weiterlesen →

Sein Traum war eine vereinigte Linke

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Von Georg Fülberth

Als die DDR unterging, befand Oskar Lafontaine in einer Talkshow, sie sei ein Experiment gewesen, in dem sich erwies, dass der Weg, der mit ihr beschritten wurde, nicht zum Erfolg führen konnte. Dabei berief er sich ausdrücklich auf seine Erfahrungen als studierter Physiker: In diesem Fach stellt man aufgrund empirischer Beobachtungen theoretisch begründete Hypothesen auf und testet sie dann. Sind die Annahmen falsifiziert, wird man das Experiment nicht endlos wiederholen.

Neben dem kommunistischen Großversuch gab es aber noch einen anderen: den sozialdemokratischen. Dem hing Oskar Lafontaine an: demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft. Hierfür war die SPD zuständig, und zwar sie allein. Seit Kurt Schumacher erhob sie den Anspruch, dass sie das ganze politische Spektrum links von den Konservativen abdecke. Das Godesberger Programm von 1959 war – so verstanden – keine Abweichung, im Gegenteil: die soziale Basis der Sozialdemokratie sei zu erweitern. Künftig sollte nicht mehr ausschließlich die Arbeiterklasse Trägerin ihrer Mission sein, sondern alle nichtkapitalistischen Schichten waren einzubeziehen.

In diese Tradition wuchs der junge Oskar Lafontaine hinein. Sein Traum war eine vereinigte Linke weiterlesen →

Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demo-kratische Rechte aushebeln und Staaten zu Schadensersatz heranziehen – auch im Fall „Deutsche Wohnen & Co. enteignen”

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In den vergangenen Monaten haben Konzerne, Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer angeschaut. Einige Kanzleien haben das schon kurz nach dem ersten Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie getan. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfall-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen und bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadenersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.

Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die tatsächlichen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft. Im Gegensatz zum Investitionsrecht sehen andere Rechtssysteme in der Regel keinen Schadensersatz für völlig hypothetisch entgangene zukünftige Gewinne vor, deshalb sind die Schiedssprüche im Streit zwischen Investoren und Staaten für die Unternehmen in jedem Fall lukrativer, weil im Ergebnis der Schadensersatz viel höher ist, als bei Entscheidungen ordentlicher Gerichte.

Die Corona-Pandemie könnte nun eine Klagewelle auslösen, weil den Regierungen unterstellt wird, dass sie auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen, wie Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile reagiert haben, die sich negativ auf die Unternehmen auswirkten, weil sie die Rentabilität verringerten, den Produktionsablauf verzögerten oder die Betriebe nicht mit staatlichen Leistungen bedacht wurden.

Aber auch nach der erfolgreichen Volksabstimmung in Berlin, dort sprachen sich über 56 Prozent der Berliner für die Ziele der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” aus, könnten im Vorfeld von konkreten Maßnahmen Investoren der Deutsche Wohnen Schadensersatz fordern und ein Schiedsgericht anrufen. Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demo-kratische Rechte aushebeln und Staaten zu Schadensersatz heranziehen – auch im Fall „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” weiterlesen →

Digitale Gesundheit: Vom Arztgeheimnis zum Anschluss aller an das „Internet der Körper“

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Von Andreas Heyer

Die Agenda der Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt unscheinbar und technokratisch daher. Doch was danach klingt, als sollten nur Faxe und Karteikästen durch moderne Kommunikations- und Speichertechnologie ersetzt werden, soll uns in eine Zukunft führen, in der Privatunternehmen und Behörden aus ganz Europa auf unsere Gesundheits- und Genomdaten zugreifen können und unsere digitale Patientenakte vielleicht bald der Passierschein für Reisen und Teilnahme am öffentlichen Leben wird

Mit der Virusbekämpfung als Begründung und mit dem Versprechen, dass IT-Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für Gesundheit sei, wurde die Digitalisierung des Gesundheitswesens in den vergangenen zwei Jahren stark vorangetrieben. Das Sammeln, Speichern und Verarbeiten sensibler Gesundheitsdaten durch den Staat und private Konzerne wurde als erstrebenswertes Ziel ausgegeben, das mit Nachdruck verfolgt wird. Digitale Gesundheit: Vom Arztgeheimnis zum Anschluss aller an das „Internet der Körper“ weiterlesen →

Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld

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Nach jahrelangem Hin und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährig  Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollten automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen.

Die Rentenversicherung ist mit der Prüfung der Ansprüche auf die Grundrente der rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug allein gelassen worden. Ein Jahr nach der Einführung warten noch immer viele auf ihr Geld, da noch nicht alle Ansprüche geprüft werden konnten. Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld weiterlesen →

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg

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„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “

Aktuell ist eine Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg weiterlesen →

Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung

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Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf’s Schärfste. Der Krieg bringt vielen unschuldigen Zivilist:innen und Soldat:innen den Tod, die Spielball der Interessen der Mächtigen sind, sowie massive Zerstörung und Leid für die gesamte Arbeiter:innenklasse. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter:innen international. Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung weiterlesen →

Land NRW muss Tönniesunternehmen Entschädigung für coronabedingte Betriebsstilllegung zahlen – trotz Schutzpflichtverletzungen der Unternehmen

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Im Frühjahr 2020 hatten sich mehr als 1.000 Beschäftigte beim Skandalkonzern Tönnies mit dem Coronavirus infiziert. Das Land NRW legte viele Bereiche des Unternehmens still. Tausende infizierte Menschen mussten damals in Quarantäne gehen, darunter auch die Geschäftsführung.

NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf einigen Unternehmen der Fleischbranche, darunter auch ehemaligen Subunternehmen von Tönnies, Schutzpflichtverletzungen vor, in deren Folge es zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen sei.

Zwei Subunternehmen von Tönnies klagten, weil sie den Verdienstausfall für zwei Arbeiter erstattet bekommen wollten. Dem gab nun das Verwaltungsgericht Minden statt und urteilte, dass ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land vorliege und das Land NRW zahlen muss.

Damit ist der Rechtsstreit noch nicht zu Ende, beide Seiten hatten bereits im Vorfeld angedeutet, dass die Angelegenheit bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen kann.

Es war das erste von einigen tausend noch anhängigen Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Minden und Münster mit einem Streitwert von mehreren Millionen Euro. Land NRW muss Tönniesunternehmen Entschädigung für coronabedingte Betriebsstilllegung zahlen – trotz Schutzpflichtverletzungen der Unternehmen weiterlesen →

Frauenpower: Der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 – Ein Rück- und Ausblick

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Fast schon 7 Jahre ist es her, dass der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 zu Ende ging. Mehrmals wurde der folgende Arbeitskampf zur Aufwertung, auch wegen der Corona-Pandemie, verschoben.

Doch nun ist die erste Verhandlungsrunde gestartet.

Die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste soll deutlich über die klassischen Forderungen einer Gehaltsrunde hinausgehen und hat eine wichtige gesellschaftliche Komponente: Sie soll den Beschäftigten, die in der Sozial- und Erziehungsarbeit unter oft widrigen Bedingungen den Laden am Laufen halten, bessere Arbeitsbedingungen und ein Einkommen ermöglichen, das eine gute Lebensgestaltung und eine ausreichende Rente sichert. Damit soll der Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen abnehmen und die Dauersorgekrise im System beendet werden. Darüber hinaus geht es aber auch um eine Aufwertung der typisch weiblichen Sorgearbeit, die zwar unverzichtbar ist, aber strukturell geringgeschätzt wird.

Ob die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) so viel Frauenpower wie im Jahr 2015 zulässt, darf bezweifelt werden. Die Gewerkschaft hat schon vorgesorgt und mit der Einführung  von „Tarifbotschaftern“ und dem Wegfall der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Partizipation der Beschäftigten im Arbeitskampf, still und leise innergewerkschaftliche Demokratiestrukturen einfach abgeschafft und damit in der anstehenden Auseinandersetzung die Entscheidungsmacht den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst entzogen.

Gerade deshalb lassen wir hier noch einmal den Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Revue passieren, wollen die Erfahrungen aus dem Arbeitskampf 2015 aufzeigen und die Kritikpunkte benennen. Frauenpower: Der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 – Ein Rück- und Ausblick weiterlesen →