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Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld

Nach jahrelangem Hin und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährig  Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollten automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen.

Die Rentenversicherung ist mit der Prüfung der Ansprüche auf die Grundrente der rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug allein gelassen worden. Ein Jahr nach der Einführung warten noch immer viele auf ihr Geld, da noch nicht alle Ansprüche geprüft werden konnten. Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld weiterlesen

Die ersten Aus- und Nachzahlungen der Grundrente laufen an – sie dient dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors

Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen. Die Rentenversicherung ist mit der Aufgabe allein gelassen worden und bisher ist noch kein Cent an die alten Menschen geflossen, weil langwierig geprüft werden muss, ob ein Anspruch auf die Grundrente besteht. Eine Mammutaufgabe, bei rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug.

Mit ersten Aus- und Nachzahlungen ist erst in diesen Tagen zu rechnen. Die Rentenversicherung beginnt mit den Menschen, die im Juli 2021 neu in Rente gehen. Dann kommen die 1,7 Millionen Rentner an die Reihe, die auch Empfänger von Sozialleistungen, wie Grundsicherung oder Wohngeld sind. Als dritte Gruppe folgen die ältesten Rentenbezieher, die schon vor 1992 eine Rente bekommen haben. Bis Ende 2022 sollen alle Prüfungen abgeschlossen sein.

Der lange Vorlauf liegt an dem komplizierten Datentransfer zwischen der Deutschen Rentenversicherung, den Finanz- und Sozialbehörden, der erst einmal aufgebaut werden musste, um die Zuschläge berechnen zu können. Bei der Berechnung der Grundrente ist das zu versteuernde Einkommen maßgeblich. Nebentätigkeiten, Mieteinnahmen oder Kapitalerträge können dazu führen, dass weniger Grundrente gezahlt wird. Der Datentransfer läuft automatisch, allerdings übermitteln die Finanzbehörden die Daten mit zweijähriger Verzögerung. Die ersten Aus- und Nachzahlungen der Grundrente laufen an – sie dient dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors weiterlesen

Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des ersten Cents gefloppt – sie dient aber dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors

Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen. Die Rentenversicherung ist mit der Aufgabe allein gelassen worden und bisher ist noch kein Cent an die alten Menschen geflossen, weil langwierig geprüft werden muss, ob ein Anspruch auf die Grundrente besteht. Eine Mammutaufgabe bei rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug. Mit ersten Aus- und Nachzahlungen ist erst ab der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.

 

Das ganze Prozedere ist an den Betroffenen vorbeigegangen und die Kommunikation war und ist grottenschlecht. Niemand weiß etwas Genaues. Immer mehr ältere Menschen werden Opfer von Trickbetrügern, die getarnt als Angestellte der Rentenversicherung versuchen, an persönliche Daten oder sogar die Bankverbindung von Versicherten zu kommen und deren Unsicherheit schamlos ausnutzen.

 

Dabei scheint die Grundrente selbst eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch XII kräftig anzuheben, um im Alter ein menschenwürdiges Auskommen zu haben. Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des ersten Cents gefloppt – sie dient aber dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors weiterlesen

Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker

Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge, belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, Ende Juni 2017 auf 1,076 Millionen. Sie stellen weiterhin knapp ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom Staat auch noch subventioniert wird.

Ähnliches soll nun bei den Renten passieren. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen, zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, garantieren soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte, ähnlich wie seine Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Demnach soll die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro erhöht werden.

Das scheint eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung kräftig anzuheben. Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker weiterlesen