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Land NRW muss Tönniesunternehmen Entschädigung für coronabedingte Betriebsstilllegung zahlen – trotz Schutzpflichtverletzungen der Unternehmen

Im Frühjahr 2020 hatten sich mehr als 1.000 Beschäftigte beim Skandalkonzern Tönnies mit dem Coronavirus infiziert. Das Land NRW legte viele Bereiche des Unternehmens still. Tausende infizierte Menschen mussten damals in Quarantäne gehen, darunter auch die Geschäftsführung.

NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf einigen Unternehmen der Fleischbranche, darunter auch ehemaligen Subunternehmen von Tönnies, Schutzpflichtverletzungen vor, in deren Folge es zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen sei.

Zwei Subunternehmen von Tönnies klagten, weil sie den Verdienstausfall für zwei Arbeiter erstattet bekommen wollten. Dem gab nun das Verwaltungsgericht Minden statt und urteilte, dass ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land vorliege und das Land NRW zahlen muss.

Damit ist der Rechtsstreit noch nicht zu Ende, beide Seiten hatten bereits im Vorfeld angedeutet, dass die Angelegenheit bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen kann.

Es war das erste von einigen tausend noch anhängigen Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Minden und Münster mit einem Streitwert von mehreren Millionen Euro. Land NRW muss Tönniesunternehmen Entschädigung für coronabedingte Betriebsstilllegung zahlen – trotz Schutzpflichtverletzungen der Unternehmen weiterlesen