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Infektionsschutzgesetz: Warum fehlen die Unternehmen?

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Von Werner Rügemer

Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plante mit Beginn der Pandemie Arbeitsschutzregeln für die Betriebe. Doch das Ministerium ließ sich durch die Arbeitgebervertreter in Ausschüssen für Arbeitsschutz blockieren. Erst im Juli erstellte das Arbeitsministerium einen ersten Entwurf für eine Verordnung zum Arbeitsschutz. Die Unternehmerlobby mit BDA und Gesamtmetall forderte dagegen, „bestehende Dokumentationspflichten zu verringern“. Auch das Klischeeargument „zu viel Bürokratie“ wurde ins Feld geführt. So stellte die Süddeutsche Zeitung fest: „Auch sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland fehlen Vorschriften zum Infektionsschutz im Job. Arbeitgebervertreter wehren sich gegen verbindliche Regeln.“ Auch der DGB beklagte, mitsitzend in den Ausschüssen, dass die Arbeitgeber „mehr Beinfreiheit“ fordern, ging aber nicht selber in die Offensive.[1] Die Kapitalseite war erfolgreich, der Entwurf blieb Entwurf. Infektionsschutzgesetz: Warum fehlen die Unternehmen? weiterlesen →

Wer hat an der Uhr gedreht Die IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche. Das Revival der Arbeitszeitverkürzung hat jedoch einen Haken: Bezahlen sollen dafür die Lohnabhängigen.

Allgemein,

Von Stefan Dietl

Die disposable time, die zur frei­en Verfügung stehende Zeit, die nicht durch den Zwang ei­nes äußeren Zwecks bestimmt ist, war für Marx das Maß des Reichtums. Seit Beginn der Arbeiterbewegung war das Ringen um mehr Freizeit – um kürzere Arbeitszeiten, mehr Urlaub, freie Wochenenden, aber auch um eine möglichst selbstbestimmte Gestaltung der freien Zeit – wesentlicher Gegenstand von Arbeitskämpfen. Dem Versprechen von weniger Arbeit und mehr Zeit für Erholung und Genuss wohnte immer ein utopisches Moment inne, das die Perspektive auf ein Leben ohne Mühsal und Plackerei eröffnete. Kein Wunder, dass es die Kämpfe um kürzere Arbeitszeiten waren, die die Massen besonders enthusiastisch auf die Straßen trieben.

In den vergangenen Jahrzehnten ist es allerdings ruhig geworden im Kampf um die freie Zeit. So ist es inzwischen mehr als 35 Jahre her, dass die IG Metall mit dem Slogan »Mehr Zeit zum Leben , Lieben, Lachen« und mit einer lachenden Sonne als Logo den Einstieg in die 35-StundenWoche erkämpfte. Wer hat an der Uhr gedreht Die IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche. Das Revival der Arbeitszeitverkürzung hat jedoch einen Haken: Bezahlen sollen dafür die Lohnabhängigen. weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert

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Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Drogendelikten, mit teilweise windigen und kruden Rechtsgrundlagen, die die Menschen kriminalisieren sollen und bewusst in die Verelendung führen.

Das Armutsdelikt, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird im Folgenden genauer betrachtet. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert weiterlesen →

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: „Ein respektabler Abschluss“ und „Das Machbare haben wir erreicht“, sagen Gewerkschaftsvertreter. Ein „wirtschaftlich verkraftbarer, maßvoller Abschluss“ sagen die Arbeitgeber. Alles gut?

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Von Stefan Sell

In den vergangenen Wochen hatte es Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst gegeben, natürlich nicht ohne Hintergedanken wurden dabei gerne Pflegekräfte auf die Straße geschickt. Denn seitens der Gewerkschaft ver.di wurden die Tarifverhandlungen unter der Überschrift „Corona-Helden“ geführt, für die man nun auch eine monetäre Abbildung ihrer heldenhaften Leistungen von den Arbeitgebern erstreiten wollte. Nun fallen einem hinsichtlich der angesprochenen Figur der „Corona-Helden“ zahlreiche Berufe und Tätigkeiten ein, die zum einen nichts mit dem öffentlichen Dienst zu tun haben, zum anderen aber gibt es wie in anderen Branchen auch im öffentlichen Dienst sicher Tätigkeitsfelder, wo man weit weg sein konnte von der tatsächlichen Corona-Front, im Homeoffice und dabei in einem sehr sicheren Arbeitsverhältnis, von dem andere nur träumen können. Man ahnt es schon, wenn man solche Zeilen liest – „Corona-Helden“ hat eine Menge spalterisches Potenzial und man könnte mit guten Argumenten damit für die einen mehr Geld, aber auch gleichzeitig für die anderen mehr Demut verlangen und würde sich heillos verlaufen in einem verminten Gelände der Abgrenzung (und der Ausschließeritis), wie wir das real bereits beim monatelangen Gekrampfe um eine „Corona-Prämie“ für das Pflegepersonal (nicht nur) in der Altenpflege erlebt haben (dazu der Beitrag Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennungsprämie zu einem toxischen Spaltpilz mutiert. Bei der Corona-Prämie für Pflegekräfte sortiert und differenziert man sich ins Nirwana vom 3. September 2020).

Und das spalterische Potenzial wurde bereits bei den Warnstreikaktionen in den vergangenen Wochen sofort und in einigen Medien mit ungewohnter Härte in Stellung gebracht: Wie kann man „in diesen Zeiten“ auf die Idee kommen, die Arbeit niederzulegen? Wie kann man angesichts der Krise mehr Geld (vom Steuerzahler) fordern für von außen betrachtet sichere und privilegierte Arbeitsplätze? Dabei handelte es sich um sehr überschaubare kurze Streikaktionen, nicht um einen annähernd wirklichen Arbeitskampf. Aber das muss hier nicht weiter vertieft werden, denn es ist vorbei. Am Sonntag, dem 25. Oktober 2020, konnte diese erlösende Botschaft unters Volk gebracht werden: Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: „Ein respektabler Abschluss“ und „Das Machbare haben wir erreicht“, sagen Gewerkschaftsvertreter. Ein „wirtschaftlich verkraftbarer, maßvoller Abschluss“ sagen die Arbeitgeber. Alles gut? weiterlesen →

IG Metall wehrt sich gegen thyssenkrupps neues Abbauprogramm

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Der Industriekonzern thyssenkrupp will 5000 Stellen mehr streichen als bislang geplant. Die IG Metall lehnt das ab und fordert echte Lösungen sowie eine Staatsbeteiligung im Stahlbereich.

11 000 Stellen will thyssenkrupp abbauen. Das sind fast doppelt so viele, wie der Industriekonzern es vergangenes Jahr angekündigt hatte. Am Donnerstag, als thyssenkrupp seine Zahlen für das vergangene Geschäftsjahr präsentierte, verkündete Konzernchefin Martina Merz: „Wir sind noch nicht da, wo wir hinmüssen. Die nächsten Schritte können schmerzhafter werden als die bisherigen. Wir werden sie dennoch gehen müssen.“ Schmerzhaft sollen die Schritte nach Plan der Vorstandsvorsitzenden vor allem für die Beschäftigten werden. Statt wie bisher geplant 6000, sollen nun also 11 000 den Konzern verlassen, geht es nach Merz. 3600 sind seit der ersten Ankündigung bereits verschwunden. IG Metall wehrt sich gegen thyssenkrupps neues Abbauprogramm weiterlesen →

Die Angst aus der Klinik – Der „Great Reset“ im Gesundheitswesen scheint längst vollzogen zu sein

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Von Wolfgang Wodarg

Der Deutsche Bundestag hat sich jetzt mit Mehrheit für die Fortsetzung der nicht mit einer Krankheit begründbaren Notlage unserer Bevölkerung entschieden. Der friedliche und demokratische Protest gegen Zwangsmaßnahmen und Willkür ist weiterhin wichtig. Eine inhaltliche fraktionsübergreifende Opposition im Bundestag hat die Möglichkeit, unverzüglich eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dieser Text enthält weitere Argumente für eine solche rechtliche Notwehr. Von Anfang Oktober bis Mitte November 2020, also etwa innerhalb von nur 6 Wochen, stieg der Anteil der angeblichen Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen um das 15-fache. Über die Hälfte der Betten war plötzlich mit „Covid-19“-Patienten belegt. Dabei blieb der Belegungsgrad aber nahezu unverändert. Wo aber sind all die anderen Kranken geblieben? Und weshalb fand das RKI die SARS-Coronaviren-2 bei nur 4 Prozent der ambulanten Atemwegserkrankten (1)? Gibt es andere Gründe für die Berichte von einer „Zweiten Welle“? Die Angst aus der Klinik – Der „Great Reset“ im Gesundheitswesen scheint längst vollzogen zu sein weiterlesen →

Blackrock-Tribunal: Schuldig der Ausbeutung von Mensch und Umwelt

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Von Hannes Sies

Am letzten Wochenende gab es ein Tribunal gegen den weltgrößten Finanzkonzern BLACKROCK in Berlin. Dabei ging es um die Verstrickungen des siebeneinhalb Billionen US-Dollar schweren Finanzkonzerns Blackrock in diverse Konzern-Verbrechen: Kriegsindustrie, die Zerstörung der Umwelt und des Klimas, Ausbeutung von Arbeitenden und Mietern. Blackrock-Tribunal: Schuldig der Ausbeutung von Mensch und Umwelt weiterlesen →

Inklusion-Aktivist Krauthausen: Deutschland ist „Weltmeister“ darin, behinderte Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten

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Menschen mit Behinderung werden nach den Worten des Aktivisten Krauthausen in Deutschland noch immer weitgehend aus dem regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Der Aktivist äußerte sich unter anderem beim rbb-Sender radioeins. Anlass war die Aktion „Schichtwechsel“, bei der Menschen mit und ohne Behinderung für einen Tag die Arbeitsplätze tauschen. In dem Streitgespräch sagte Krauthausen, Deutschland sei „Weltmeister“ darin, behinderte Menschen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen. Inklusion-Aktivist Krauthausen: Deutschland ist „Weltmeister“ darin, behinderte Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten weiterlesen →

Infektionsrisiko am Arbeitsplatz: Das Risiko für eine Corona-Infektion ist ungleich verteilt

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Wer hat ein höheres Risiko, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren? Welche Rolle spielt dabei der Arbeitsplatz? Studien aus anderen Ländern zeigen, dass ökonomisch benachteiligte Gruppen einem höheren Risiko ausgesetzt sind, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren bzw. an COVID-19 zu sterben. Dies gilt insbesondere für Personen in niedrig qualifizierten Berufen. Eine Studie zeigt nun auch für Österreich ausgeprägte soziale Unterschiede im wahrgenommenen Corona-Infektionsrisiko bei der Arbeit, insbesondere zum Nachteil von Frauen und MigrantInnen. Infektionsrisiko am Arbeitsplatz: Das Risiko für eine Corona-Infektion ist ungleich verteilt weiterlesen →

VKG: Für eine kämpferische Metall-Tarifrunde 2021

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Der Vorstand der IG Metall hat am 9. November seine Forderungsempfehlung für die anstehende Tarifrunde abgegeben. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen sollen sich um bis zu 4 Prozent erhöhen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Davon soll ein Teil in die Lohnerhöhung fließen. Mit dem anderen Teil soll teilweise der Lohn ausgeglichen werden, falls Betriebe die Arbeitszeit (4-Tagewoche) absenken zur Beschäftigungssicherung. Außerdem soll ein tariflicher Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge geschaffen werden, in dem u.a. konkrete Investitionen für Standorte festgeschrieben werden. Am 17. November beschließen die Tarifkommissionen ihre konkreten tariflichen Forderungen. Am 26. November beschließt der Vorstand der IG Metall die Forderungen für die regionalen Tarifverhandlungen. Die Friedenspflicht endet am 1. März. Ab Mitte Dezember werden die ersten Verhandlungen mit den regionalen Arbeitgeberverbänden stattfinden. Die IGM strebt an, vor Ende der Friedenspflicht bereits zu einem Abschluss zu kommen und auf Warnstreiks und Streiks zu verzichten. Soweit die offiziellen Verlautbarungen. VKG: Für eine kämpferische Metall-Tarifrunde 2021 weiterlesen →

Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten

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Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gibt es für sie auch nicht.

Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.

Gleichzeitig räumt die Bundesregierung für die Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 den Unternehmen ein fünfmaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro ein. Das war die Steilvorlage für die organisierte Unternehmerschaft und interessierte FDP- und CDU- Kreise, lautstark die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat zu fordern. Die NRW CDU/FDP-Regierung verpackte nun die Anhebung der Verdienstgrenze als Bundesratsinitiative des Landes NRW zum „Bürokratieabbau“. Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten weiterlesen →

Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen

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Es ist nichts neues, wenn die Führungen der Industriegewerkschaften Metall (IG Metall) und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) permanent Co-Management betreiben. Zuletzt hatten sich die Metaller mit der aus der Zeit gefallenen Forderung nach einer Prämie für den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zum Chef-Lobbyist für die Profitinteressen der Autokonzerne gemacht.

Doch nun legten IG Metall und IG BCE eine neue Qualität von unternehmensorientiertem Krisenmanagement auf den Tisch: sie gründeten mit ein paar hunderttausend Euro Startgeld aus der Gewerkschaftskasse den Hilfsfonds für die Zulieferindustrie namens Best Owner Consulting GmbH (BOG), eine Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand.

Der Zweck ist, bei Vermögensverwaltern, öffentlichen Stellen, Fonds, Konzernen und vermögenden Menschen Geld aufzutreiben, um mit einem Topf von mindestens 500 Millionen Euro die drohende Insolvenz von Zulieferern abzuwenden und die Lieferketten der Konzerne zu sichern. Neu ist, dass IG Metall und IG BCE eigenes Geld in die Hand genommen haben, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren.

Das Ganze wurde seitens der Gewerkschaften nicht an die große Glocke gehängt, schließlich könnten die Mitglieder merken, dass ihre Beiträge in die Streikkasse für potenzielle Arbeitsplätze verwendet werden. Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen weiterlesen →

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) prognostiziert dauerhaft 25 Millionen Erwerbslose

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Nur eine*r von fünf Beschäftigten weltweit hat Anspruch auf Erwerbslosenunterstützung. Vor allem in Krisenzeiten zeigt sich, was das für sehr viele Menschen auf der Welt bedeutet: Armut, Hunger, Krankheit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht davon aus, dass durch die Corona-Pandemie weltweit bis zu 35 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeitsarmut leben werden. Und das in einem Jahr, für das die ILO ursprünglich einen Rückgang der Arbeitsarmut prognostiziert hatte. 14 Millionen Menschen weniger sollten Ende 2020 von Armut betroffen sein. Doch jetzt haben wenige Wochen Shutdown alle positiven wirtschaftlichen Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten seit der Finanzmarktkrise 2008/2009 zunichte gemacht.

Tatsächlich schätzt die ILO, dass noch weit mehr Menschen als nach der Finanzkrise ihre Arbeit dauerhaft verlieren werden. Damals waren 22 Millionen arbeitslos geworden. Nun rechnet die ILO im schlimmsten Fall mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit auf 25 Millionen Menschen. Als Ausgangspunkt ihrer Berechnungen nimmt die ILO die Werte von 2019. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 188 Millionen Menschen weltweit ohne Arbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) prognostiziert dauerhaft 25 Millionen Erwerbslose weiterlesen →

Hype um BioNTech-Impfstoff – über Risiken und Geld spricht man lieber nicht

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Von Jens Berger

Ein Zwischenbericht des US-Pharmamultis Pfizer sorgt zur Zeit für Furore. Der gemeinsam mit dem Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech entwickelte Corona-Impfstoff biete einen 90-Prozent-Schutz vor Covid-19. Der Dax legte in wenigen Minuten sechs Prozent zu, tags darauf zurrte die EU-Kommission gleich den Kauf von 300 Millionen Impfdosen fest. Die ARD war gleich so aus dem Häuschen, dass sie zur besten Sendezeit ein „ARD-Extra“ zeigte, das eher an einen Imagefilm für BioNTech erinnert. Dass dieser Impfstoff mehr als sechsmal soviel kostet wie der Impfstoffkandidat des Konkurrenten AstraZeneca, bleibt dabei unerwähnt. Dass fast nichts über Risiken und Nebenwirkungen bekannt ist, ebenfalls. Stattdessen plant man bereits die Massenimpfung in Impfzentren und auch hierbei spielt man die damit entstehenden Probleme galant herunter. Hype um BioNTech-Impfstoff – über Risiken und Geld spricht man lieber nicht weiterlesen →

GRENZEN DER SOLIDARITÄT. COVID-19 UND DIE STRUKTUREN GLOBALER SOZIALER UNGLEICHHEIT

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Von Stephan Lessenich

Die Corona-Krise hat zu einer ungeahnten Renaissance gesellschaftlicher Solidaritätsdiskurse geführt. Ob nun aus dem Munde der Bundeskanzlerin oder jenem der Präsidentin der Europäischen Kommission, ob mit Blick auf die aufopferungsvollen Dienste der „Corona-Helden“ oder die besonders schützenswerten Gruppen der „Vulnerablen“: Wohl seit Jahrzehnten nicht mehr wurde der Wert der Solidarität so nachdrücklich und so vielstimmig beschworen wie in den vergangenen Monaten.

In aller Regel wurde bei der Einforderung zu leistender und der Würdigung geleisteter Solidarität allerdings mit einem ganz spezifischen Verständnis dieses Hochwertbegriffs operiert. Auf die verbreitete Krisenwahrnehmung folgte als politischer Reflex die Anrufung gesellschaftlicher Einheit, im Angesicht einer so noch nie dagewesenen äußeren Bedrohung hatte der Appell an das Zusammenrücken der gesellschaftlichen Gemeinschaft Hochkonjunktur. GRENZEN DER SOLIDARITÄT. COVID-19 UND DIE STRUKTUREN GLOBALER SOZIALER UNGLEICHHEIT weiterlesen →