Am 2./3. November 2024 fand in Mainz die 3. Konferenz der VKG statt. Anwesend waren vorwiegend ver.di- und IGM-Mitglieder aus etwa einem Dutzend Städten. Die TeilnehmerInnenzahl war etwas geringer als beim letzten Mal (2022), im Wesentlichen aber, weil die Website in den Monaten vor der Konferenz aufgrund eines Hacker-Angriffs längere Zeit nicht funktionsfähig war und wir nur verzögert auf die Konferenz aufmerksam machen konnten. Dem Ablauf der Konferenz und der inhaltlichen Diskussion tat dies zum Glück keinen Abbruch:
Am ersten Tag ging es in der Plenumsdiskussion nach zwei Einleitungsreferaten um Aufrüstung und Kriegsgefahr, Sozialabbau sowie um Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und Arbeitsplätze. Hier wurde die mangelnde Bereitschaft unserer Gewerkschaften beleuchtet, sich politisch gegen die starke Tendenz zu Militarisierung zu stemmen.
Im Gegenteil, vor allem die IGM macht sich sogar für eine Unterstützung der Rüstungsindustrie stark (siehe dazu das mit dem Verband der Rüstungsindustrie gemeinsam verabschiedete https://www.igmetall.de/download/20240130_Positionspapier_Sicherheits_und_Verteidigungsindustrie.pdf und unsere Position dazu: https://vernetzung.org/gewerkschaft-und-spd-auf-den-spuren-von-1914-positionspapier-zur-aufruestung-und-kriegsvorbereitung/)
Wie wichtig diese Frage ist, wird gerade mit der von FDP und CDU/CSU geforderten „Wirtschaftswende“ deutlich, mit der die sozialen Sicherungssysteme auf den Prüfstand gestellt werden sollen, damit die Rüstung weiter hochgefahren werden kann.
Im zweiten Teil des ersten Tages setzte sich die Konferenz kritisch mit der Tarifpolitik unserer Gewerkschaften auseinander. Dabei wurden vor allem die Abschlüsse der letzten Zeit kritisch bilanziert.
Am zweiten Tag wurde parallel in drei Arbeitsgruppen getagt: Die AG 1 widmete sich dem Thema Klima und Klasse in Verbindung mit dem Thema Krise und Arbeitsplatzvernichtung in der Autoindustrie. Hier wurde vor allem unser Eingreifen in die – zu diesem Zeitpunkt noch laufende – Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie diskutiert und ein Flyer erarbeitete, der in den darauffolgenden Tagen in mehreren Städten verteilt wurde. Zweiter Schwerpunkt war die auf Subventionierung der Autokonzerne ausgerichtete Politik der Bundesregierung und der EU. Das völlige Abtauchen der IGM-Führung in dieser Auseinandersetzung und die Weigerung, den Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze aufzunehmen, brachte uns zu dem Entschluss, in den kommenden Wochen ein Positionspapier zur Frage der notwendigen Konversion der Autoindustrie und des Kampfs zum Erhalt der Arbeitsplätze auszuarbeiten.
Ein weiteres Ergebnis dieser Arbeitsgruppe war, dass wir eine Videokonferenz zur Auswertung der Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie für den 10. Dezember (19.00 Uhr) anbieten. Interessierte mögen sich unter info@vernetzung.org melden und bekommen dann den Link zugeschickt.
Im Workshop 2 ging es um Gewerkschaftliche Solidarität mit Gaza/Palästina, wo unsere Position (siehe etwa https://vernetzung.org/wir-unterstuetzen-den-palaestina-kongress-2024-in-berlin/) bekräftigt und aktualisiert wurde.
Der Workshop 3 diskutierte im Detail die anstehenden Tarifrunden öffentlicher Dienst 2025.
Im abschließenden Plenum wurden die Workshop-Ergebnisse vorgestellt und die weitere Arbeit der VKG beraten sowie ein neuer Ko-Kreis gewählt.
Abschließend wollen wir festhalten: Es ist noch nicht gelungen, den Kreis der Interessierten an der Arbeit der VKG nennenswert zu erweitern (allerdings sind durchaus neue Kontakte entstanden). Aber die Diskussionen waren sehr konstruktiv und bereichernd für alle. Vor allem: Die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat sich sowohl im Ko-Kreis wie auch auf der Konferenz gefestigt. Wir laden alle Interessierten ein, sich in die Liste der Newsletter-AbonnentInnen einzutragen. Er ist inzwischen von über 700 KollegInnen abonniert und regelmäßig gelesen, weitere 1000 Interessierte erreichen wir über örtliche Forums-Verteiler. Im Schnitt verschicken wir 10 Newsletter pro Jahr und stellen über 10 Beiträge pro Monat auf unsere Homepage. Das ist überschaubar, aber eben auch das, was wir mit unseren wenigen Kräften leisten können. Besucht gerne regelmäßig unsere Website, auch die örtlichen Seiten, ihr werdet immer Neuigkeiten, Analysen, Stellungnahmen und Berichte finden.
Solidarität mit Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen in Nigeria
Auf der VKG Konferenz haben wir folgendes beschlossen:
Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) solidarisiert sich mit allen Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen, die seit den #EndBadGovernance Protesten Anfang August in Nigeria von Repression betroffen sind. Wir fordern die Freilassung aller Inhaftierten und das Fallenlassen aller Anklagepunkte gegen die Betroffenen. Dies gilt akut für Michael Adaramoye, Mosiu Sodiq, Daniel Akande, Eleojo Opaluwa und sieben weiteren Aktivist*innen, die sich am 8. November vor Gericht dem falschen Vorwurf des „Terorismus“ und „Hochverrats“ stellen müssen, welcher zur Todesstrafe führen könnte.
Als VKG unterstützen wir Proteste für ein Ende der Repression und tragen das Anliegen in gewerkschaftliche Gremien und Strukturen. Der Kokreis wird beauftragt den untenstehenden Protestbrief zu diskutieren und nach Abstimmung zu versenden.
Wir fordern, dass die entführten #EndBadGovernance-Protestierenden freigelassen, alle Anklagen fallengelassen und dass die Angriffe auf den NLC und Joe Ajaero eingestellt werden.
Wir schreiben Ihnen in Bezug auf die Reaktion der nigerianischen Regierung auf Proteste gegen und Kritik an ihrer Politik.
Wir glauben, dass die teilweise brutale Unterdrückung der #EndBadGovernance-Proteste zusammen mit der Razzia und den Ermittlungen gegen den Nigeria Labour Congress (NLC) und seinen Präsidenten Joe Ajaero am 7. August eine Regierung offenbart, die versucht, den Widerstand gegen ihre Politik durch Repression und Einschüchterung zu decken.
Wir glauben, dass einige Fälle – wie die Entführung und Verhaftung von Michael Adaramoye, dem nationalen Koordinator der Youth Rights Campaign, und Mosiu Sodiq in Abuja durch den nigerianischen Staat am Montag, den 5. August, um 2 Uhr morgens, sowie die Verhaftung und Inhaftierung von Eleojo Opaluwa am 4. August, einem Mitglied der Gewerkschaft National Union of Electricity Employees und stellvertretenden Vorsitzenden des NLC des Bundesstaates Kogi, sowie die Verhaftung von Abayomi Abiodun, einem Angestellten eines Buchladens im NLC-Sekretariat, das am 7. August gestürmt wurde, sowie die Verhaftung von Daniel Akande am 1. September – Beispiele für die Notlage der anderen 1.400 Demonstrant*innen sind, die nach Beginn der #EndBadGovernance-Proteste am 1. August zu Unrecht verhaftet und inhaftiert wurden.
Proteste sind Teil der demokratischen Rechte, die sich die Menschen über viele Jahre hinweg erkämpft haben. Es ist eine sehr schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Protest, dass der nigerianische Staat Demonstranten entführt und verhaftet hat, nur weil sie protestiert haben. Wir sind der Meinung, dass die haarsträubenden Anschuldigungen, die gegen die Verhafteten vorgebracht werden, lediglich eine Kombination aus Propagandamittel und Vorwand sind, um sie hinter Gittern zu halten. Darüber hinaus ist es empörend, dass Menschen im Schlaf aus dem Bett geholt werden können, ohne dass es ein ordentliches Verfahren gibt, dass sie an einem geheimen Ort ohne Besuch von Anwälten oder Familienangehörigen festgehalten werden und dass sie dann in einer geheimen Gerichtsverhandlung, bei der weder Angeklagte noch Verteidiger anwesend sind, für 60 Tage in Haft genommen werden.
Insbesondere die Razzia im NLC-Hauptquartier und die Ermittlungen gegen Joe Ajaero scheinen koordinierte brutale Angriffe auf die Arbeiter*innenbewegung, die Redefreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu protestieren zu sein, mit dem Ziel, eine Wiederholung der Bewegung von 2012 zu verhindern, die einen früheren Versuch zur Abschaffung der „Ölsubvention“ verhinderte.
Wir fordern das sofortige und bedingungslose Fallen lassen aller Anklagepunkte gegen Michael Adaramoye, Mosiu Sodiq, Daniel Akande, Eleojo Opaluwa, Abayomi Abiodun, Khalid Aminu, Angel Innocent und anderen Demonstrant*innen, die sich am 8. November 2024 vor Gericht falschen Anschuldigungen aussetzen müssen.
Wir fordern die Beendigung der Schikanen und Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung, den Nigeria Labour Congress und seinen Präsidenten Joe Ajaero. Wir fordern außerdem eine sofortige öffentliche Untersuchung der Tötung von Demonstrant*innen und dass alle Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.
Sollte dies nicht gelingen, werden wir weiterhin bei den Millionen von Beschäftigten und Gewerkschafter*innen in unserem Land um Unterstützung für die Demonstrant*innen und für das Recht auf Protest in Nigeria werben.
Quelle, Bild und weitere Infos: https://vernetzung.org/